BFH-Urteil vom 19.5.1983 (IV R 125\/82) BStBl. 1984 II S. 15<\/p>\n
1. Eine nach Klageerhebung durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters voll beendete Personengesellschaft bleibt im Proze\u00df um einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid Verfahrensbeteiligte.<\/p>\n
2. Kein Zustellungsmangel, wenn die Ausfertigungen eines Gewinnfeststellungsbescheids unterschiedliche Abgangsdaten tragen.<\/p>\n
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FGO \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 57; VwZG \u00a7 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Gesellschafter der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer KG, waren urspr\u00fcnglich die Gesellschafter A, B und C. Im Jahre 1971 ver\u00e4u\u00dferten sie ihre Beteiligungen bis auf einen Restanteil von je 500 DM an eine AG; diese \u00fcbertrug die erworbene Gesellschaftsbeteiligung auf eine GmbH. Einen Teil des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses \u00fcberlie\u00dfen die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin als stille Beteiligungen. Im Vertrag mit der AG war vorgesehen, da\u00df der Wert der stillen Beteiligungen neu festgelegt werden sollte, wenn sich das Preisniveau in bestimmter Weise ver\u00e4ndere. Zum 31. Dezember 1975 wurden daraufhin die stillen Beteiligungen erh\u00f6ht. Die Kl\u00e4gerin sah darin einen nachtr\u00e4glichen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Gesellschafter; der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) stellte den Gewinn in dieser Weise fest. Nach einer Betriebspr\u00fcfung nahm das FA an, da\u00df die Anpassungsbetr\u00e4ge laufender Gewinn der Gesellschafter gewesen seien, und \u00e4nderte daraufhin den Gewinnfeststellungsbescheid 1975. Der \u00c4nderungsbescheid wurde im Jahre 1978 der AG als Empfangsbevollm\u00e4chtigter der Kl\u00e4gerin bekanntgegeben. Die Gesellschafter A und B waren jedoch bereits zum 1. Januar 1976 auch hinsichtlich ihrer Restbeteiligung von 500 DM aus der Kl\u00e4gerin ausgeschieden; hierauf war im Betriebspr\u00fcfungsbericht hingewiesen worden.<\/p>\n
Gegen den ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid erhob die Kl\u00e4gerin Sprungklage. Sie machte geltend, da\u00df die Gesellschafter nicht Mitunternehmer gewesen seien, so da\u00df die Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge einen Zuwachs im Privatverm\u00f6gen darstellten. Jedenfalls handele es sich aber um steuerbeg\u00fcnstigte nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne, die zudem erst im Jahre 1976 ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten, weil die Anpassung erst in diesem Jahre vorgenommen worden sei. Auf einen Hinweis des Finanzgerichts (FG) stellte das FA den ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid auch den Gesellschaftern A und B zu. Nach Klageerhebung ver\u00e4u\u00dferte der verbliebene Gesellschafter C seinen Gesellschaftsanteil an die GmbH, auf die dadurch das Unternehmen \u00fcberging.<\/p>\n
Das FG nahm in seiner Entscheidung an, da\u00df die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das steuergerichtliche Verfahren auch nach diesem Zeitpunkt fortbestehe. Das Gericht hob den ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid auf, weil er den Gesellschaftern A und B nicht ordnungsgem\u00e4\u00df bekanntgegeben worden sei. Die Zustellung an die AG sei f\u00fcr sie nicht wirksam gewesen, weil sie seinerzeit nicht mehr Gesellschafter gewesen seien und das FA hiervon ausweislich des Betriebspr\u00fcfungsberichts Kenntnis gehabt habe (\u00a7 183 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -). Der Mangel sei auch nicht durch die sp\u00e4tere Bekanntgabe im Steuerproze\u00df behoben worden. Der ge\u00e4nderte Feststellungsbescheid sei unter dem Datum vom 20. M\u00e4rz 1978 erlassen worden. Demgegen\u00fcber h\u00e4tten die den Gesellschaftern A und B nach Klageerhebung \u00fcbersandten Bescheide das Datum vom 30. April 1981 getragen. Aufgrund dieser Abweichung sei der angefochtene Feststellungsbescheid den ausgeschiedenen Gesellschaftern nicht wirksam bekanntgegeben worden. Die \u00fcbersandten Ausfertigungen h\u00e4tten das Datum der Urschrift des Verwaltungsakts, n\u00e4mlich des 20. M\u00e4rz 1978, tragen m\u00fcssen.<\/p>\n
Hiergegen richtet sich die Revision des FA. Mit ihr wird geltend gemacht, da\u00df die Datumsangaben vom 20. M\u00e4rz 1978 bzw. 30. April 1981 jeweils nur den Tag des Abgangs des Feststellungsbescheids bezeichneten. Die Feststellungsverf\u00fcgung sei am 8. November 1977 abgezeichnet worden und damit entstanden; f\u00fcr die Wirksamkeit des Verwaltungsakts sei nicht erforderlich, da\u00df die Ausfertigungen f\u00fcr alle Betroffenen an demselben Tage versandt w\u00fcrden. Um den Bedenken des FG Rechnung zu tragen, habe das FA den Gesellschaftern A und B nach Zustellung des Urteils nochmals Ausfertigungen des Feststellungsbescheids zugestellt und hierbei das Datum vom 20. M\u00e4rz 1978 eingetragen.<\/p>\n
Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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1. Zu Recht hat das FG allerdings die Kl\u00e4gerin als fortbestehend und klagebefugt angesehen. Im anh\u00e4ngigen Verfahren ist streitig, ob die Gesellschafter A, B und C im Jahre 1975 noch Mitunternehmer waren und ob sie bejahendenfalls die nachtr\u00e4glichen Leistungen der AG als laufenden (Sonder-)Gewinn des Streitjahres zu versteuern haben. In beiden Fragen war die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) klagebefugt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Mai 1972 IV 251\/64, BFHE 105, 449, BStBl II 1972, 672; vom 28. November 1974 I R 62\/74, BFHE 114, 167, BStBl II 1975, 209).<\/p>\n
Hieran \u00e4nderte auch der Umstand nichts, da\u00df der Gesellschafter C w\u00e4hrend des Rechtsstreits als vorletzter Gesellschafter der Kl\u00e4gerin ausschied, so da\u00df das Gesellschaftsverm\u00f6gen durch Anwachsung (\u00a7\u00a7 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches – HGB -, \u00a7 738 Abs. 1 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die GmbH \u00fcberging und die Kl\u00e4gerin damit ohne Abwicklung voll beendet war (BFH-Urteile vom 30. M\u00e4rz 1978 IV R 72\/74, BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503; vom 18. September 1980 V R 175\/74, BFHE 132, 348, BStBl II 1981, 293). Das hatte nicht zur Folge, da\u00df die Proze\u00dff\u00fchrungsbefugnis nunmehr auf die GmbH als Rechtsnachfolgerin \u00fcberging. Das Proze\u00dff\u00fchrungsrecht des \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO ist ein Fall der gesetzlichen Proze\u00dfstandschaft (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1977 IV R 47\/76, BFHE 122, 400, BStBl II 1977, 737, 743; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 48 FGO Anm. 1), da die Gesellschaft im Interesse ihrer Gesellschafter t\u00e4tig wird, die von der einheitlichen Gewinnfeststellung betroffen sind und gegen die sich der Feststellungsbescheid richtet (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1978 IV R 187\/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89). Es besteht grunds\u00e4tzlich nur, solange die Gesellschaft noch vorhanden ist.<\/p>\n
Die Vollbeendigung der Gesellschaft ohne Abwicklung hat deswegen zur Folge, da\u00df die fr\u00fcheren Gesellschafter einen die Zeit ihrer Mitgliedschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid selbst angreifen m\u00fcssen, da die sonst nach \u00a7 352 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO bestehende Rechtsbehelfsbefugnis der Personengesellschaft fortgefallen ist (vgl. BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503; BFHE 132, 348, BStBl II 1981, 293). Aus dem gleichen Grunde ist eine in dieser Weise beendete Personengesellschaft nicht mehr zu dem von einem fr\u00fcheren Gesellschafter angestrengten Rechtsstreit \u00fcber die Gewinnfeststellung beizuladen (vgl. BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503; BFH-Urteil vom 6. November 1980 IV R 52\/77, BFHE 132, 9, BStBl II 1981, 186). Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Vollbeendigung erst im Laufe eines von der Gesellschaft gegen einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid gef\u00fchrten Steuerprozesses eintritt.<\/p>\n
Im Zivilproze\u00df wird davon ausgegangen, da\u00df eine nach Abschlu\u00df der Liquidation oder durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters voll beendete Personenhandelsgesellschaft ihre Parteistellung verliert und da\u00df der Proze\u00df nur fortgesetzt werden kann, wenn ihre Gesellschafter im Wege der gewillk\u00fcrten Klage\u00e4nderung als neue Parteien in das Verfahren eintreten (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Februar 1974 VIII ZR 147\/72, BGHZ 62, 131; R. Fischer in Festschrift Hedemann, 1958 S. 75, 85 ff.; derselbe in Gro\u00dfkommentar zum HGB, 3. Aufl., \u00a7 124 Anm. 32 f.; Huber, Zeitschrift f\u00fcr Zivilproze\u00dfrecht 1969 Bd. 82 S. 224, 240 ff.; Henckel, Zeitschrift f\u00fcr Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 1975, 232 ff.). Demgegen\u00fcber hat der erkennende Senat angenommen, da\u00df eine Personenhandelsgesellschaft, die w\u00e4hrend des Rechtsstreits durch Beendigung der Liquidation voll beendet wurde, weiterhin Kl\u00e4gerin sein kann (Urteil vom 24. November 1977 IV R 113\/75, BFHE 125, 107, BStBl II 1978, 467); er hat offengelassen, ob dies auch dann gelte, wenn die Personengesellschaft, wie im Streitfall, ohne Abwicklung endet. Der Senat bejaht nunmehr diese Frage.<\/p>\n
H\u00e4lt man die Gesellschaft nicht mehr f\u00fcr klagebefugt, so k\u00f6nnte der Rechtsstreit durch die zuletzt vorhanden gewesenen Gesellschafter nur fortgesetzt werden, wenn sie durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid selbst betroffen und selbst rechtsbehelfsbefugt w\u00e4ren. Das ist insbesondere bei einem Gesellschafterwechsel nicht gew\u00e4hrleistet. Zudem wird angenommen, da\u00df eine den Beteiligten wechselnde Klage\u00e4nderung bei fristgebundenen Klagen nur innerhalb der Klagefrist zul\u00e4ssig ist (BFH-Urteil vom 26. Februar 1980 VII R 60\/78, BFHE 130, 12, BStBl II 1980, 331). Der Senat ist deshalb aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie der Auffassung, da\u00df die zivilrechtlich voll beendete Personengesellschaft Beteiligte im Steuerproze\u00df bleibt, und zwar auch dann, wenn die Beendigung ohne Abwicklung eingetreten ist. Diese Auffassung ist von einer Mindermeinung auch f\u00fcr den Zivilproze\u00df vertreten worden (Jaeger in Festschrift Sohm, 1915 S. 50 ff.; Henckel, Parteilehre und Streitgegenstand im Zivilproze\u00df, 1961 S. 179; Rosenberg\/Schwab, Zivilproze\u00dfrecht, 13. Aufl., S. 227). Sie ist von der Rechtsprechung vor allem deswegen nicht \u00fcbernommen worden, weil die Verm\u00f6genszust\u00e4ndigkeit der Personenhandelsgesellschaft mit der Vollbeendigung wegf\u00e4llt (vgl. BGHZ 62, 131; R. Fischer, a. a. O.; vgl. auch BGH-Urteil vom 5. April 1979 II ZR 73\/78, BGHZ 74, 212, f\u00fcr den Fall der Klage gegen einen im Rechtsstreit beendeten rechtsf\u00e4higen Verein). Diese \u00dcberlegungen treten in einem Steuerproze\u00df zur\u00fcck, in dem ein Gewinnfeststellungsbescheid angefochten wird; diese Aufgabe kann die Gesellschaft ohne R\u00fccksicht auf ihren Verm\u00f6gensstand erf\u00fcllen (vgl. Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 57 FGO Anm. 3).<\/p>\n
2. Das angefochtene Urteil mu\u00dfte jedoch aufgehoben werden, weil das FG zwar die Gesellschafter A und B, nicht aber den Gesellschafter C und die GmbH beigeladen hat. Diese waren von Anfang an neben der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO klagebefugt, da die Mitunternehmerschaft bzw. die Qualifizierung der nachtr\u00e4glichen Zahlungen der AG Fragen darstellten, die sie pers\u00f6nlich angingen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1969 VI R 240\/68, BFHE 96, 32, BStBl II 1969, 586; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 48 Anm. 7). Sie mu\u00dften deswegen gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO notwendig beigeladen werden.<\/p>\n
Der Beiladungsmangel mu\u00dfte vom Senat auch ohne Verfahrensr\u00fcge beachtet werden.<\/p>\n
3. In der Sache konnte das FG den angefochtenen Feststellungsbescheid nicht mit der Begr\u00fcndung aufheben, da\u00df er den Gesellschaftern A und B nicht wirksam bekanntgegeben worden sei. Ein solcher Mangel war im Streitfall zwar urspr\u00fcnglich gegeben, da die AG nach den Feststellungen des FG als Empfangsbevollm\u00e4chtigter der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig geworden ist, diese ihrerseits aber nicht Empfangsbevollm\u00e4chtigter f\u00fcr die auch nach Kenntnis des FA nicht mehr der Gesellschaft angeh\u00f6renden Gesellschafter war (\u00a7 183 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AO 1977). Der darin liegende Verfahrensmangel konnte jedoch von der Verwaltungsbeh\u00f6rde noch im Klageverfahren beseitigt werden (BFH-Urteile vom 6. Mai 1977 III R 19\/75, BFHE 122, 389, BStBl II 1977, 783; BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503). Das ist seitens des FA geschehen, als es den Gesellschaftern A und B w\u00e4hrend des Klageverfahrens Ausfertigungen des angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheids f\u00fcr 1975 zustellte. Diese Ausfertigungen gen\u00fcgten selbst den Voraussetzungen des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1975 III R 58\/74, BFHE 116, 467, BStBl II 1975, 894). Sie stimmten inhaltlich mit dem der Kl\u00e4gerin \u00fcbersandten Bescheid \u00fcberein. Da\u00df die nachtr\u00e4glich zugestellten Ausfertigungen ein abweichendes Datum trugen, hat keine Bedeutung. Zu Recht weist das FA darauf hin, da\u00df damit nur der Tag des Abgangs der Bescheide bezeichnet wird, w\u00e4hrend die den Gewinn feststellende Verf\u00fcgung vom zust\u00e4ndigen Bediensteten des FA zu einem fr\u00fcheren Termin unterzeichnet worden ist. Entscheidend ist, da\u00df die Zustellungsempf\u00e4nger aus der Ausfertigung den Inhalt der Urschrift und insbesondere den Umfang ihrer Beschwer erkennen konnten; unter dieser Voraussetzung h\u00e4tten selbst kleine Fehler hingenommen werden k\u00f6nnen (BGH-Beschlu\u00df vom 23. April 1980 VIII ZB 6\/80, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1981, 38).<\/p>\n
Das FG wird nunmehr auf die zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsfragen eingehen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 19.5.1983 (IV R 125\/82) BStBl. 1984 II S. 15 1. Eine nach Klageerhebung durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters voll beendete Personengesellschaft bleibt im Proze\u00df um einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid Verfahrensbeteiligte. 2. Kein Zustellungsmangel, wenn die Ausfertigungen eines Gewinnfeststellungsbescheids unterschiedliche Abgangsdaten tragen. FGO \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 57; VwZG \u00a7 2. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 19.5.1983 (IV R 125\/82) BStBl. 1984 II S. 15<\/span> weiterlesen