BFH-Urteil vom 25.8.1983 (IV R 99\/80) BStBl. 1984 II S. 31<\/p>\n
Antragsberechtigt nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG 1971 sind neben den Eigent\u00fcmern der betreffenden Betriebsgrundst\u00fccke zum 1. Juli 1970 auch die Steuerpflichtigen, die w\u00e4hrend der Antragsfrist des \u00a7 55 Abs. 5 EStG durch Gesamtrechtsnachfolge oder durch unentgeltlichen Erwerb nach \u00a7 7 Abs. 1 EStDV Eigent\u00fcmer der betreffenden Betriebsgrundst\u00fccke geworden sind.<\/p>\n
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EStG 1971 \u00a7 55 Abs. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und seine zum Verfahren beigeladene Mutter betrieben als Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts – GbR – (vgl. Vertrag vom 18. Januar 1952) vom Januar 1952 bis zum 31. M\u00e4rz 1971 einen Gartenbaubetrieb. An den Gewinnen aus Land- und Forstwirtschaft waren der Kl\u00e4ger und seine Mutter je zur H\u00e4lfte beteiligt. Diesem Gartenbaubetrieb dienten am Stichtag 1. Juli 1970 folgende Parzellen:<\/p>\n
1. Flurst\u00fcck 22 mit 724 qm zu 2\/3;<\/p>\n
2. Flurst\u00fcck 23\/1 mit 6.528 qm;<\/p>\n
3. Flurst\u00fcck 16\/9 mit 199 qm;<\/p>\n
4. Flurst\u00fcck 25\/5 mit 1.157 qm.<\/p>\n
Eigent\u00fcmer dieser Grundst\u00fccke waren zum 1. Juli 1970 folgende Personen:<\/p>\n
Grundst\u00fccke zu 1. bis 3.: Zu je 1\/2 die Mutter des Kl\u00e4gers und an Stelle ihres verstorbenen Ehemannes der Kl\u00e4ger und seine Mutter in ungeteilter Erbengemeinschaft aufgrund des Erbscheins vom 26. Juli 1941;<\/p>\n
Grundst\u00fcck zu 4.: Zu je 1\/2 der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau.<\/p>\n
Durch notariellen Grundst\u00fccks\u00fcbertragungs- und Unterhalts- bzw. Rentenvertrag vom 30. M\u00e4rz 1971 \u00fcbertrug die Mutter des Kl\u00e4gers ihre Eigentumsanteile bzw. ihre Rechte aus der ungeteilten Erbengemeinschaft an den vorbezeichneten Grundst\u00fccken auf den Kl\u00e4ger. Die Ehefrau des Kl\u00e4gers ist im November 1970 verstorben und wurde durch den Kl\u00e4ger und die gemeinsame Tochter Karin aufgrund gesetzlicher Erbfolge beerbt.<\/p>\n
Mit Schreiben vom 22. Mai 1973 teilte die Buchstelle … dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) u.a. mit, der Kl\u00e4ger habe durch Vertrag vom 30. M\u00e4rz 1971 den Gartenbaubetrieb als Alleineigent\u00fcmer \u00fcbernommen. Am 10. Mai 1971 habe der Kl\u00e4ger ein Grundst\u00fcck mit einer Fl\u00e4che von 5.662 qm, bestehend aus dem Flurst\u00fcck 25\/5 (1.157 qm) und einer Teilfl\u00e4che des Flurst\u00fccks 23\/1 von 4.505 qm zu 150 DM pro Quadratmeter, an eine Baugesellschaft ver\u00e4u\u00dfert. F\u00fcr diese Fl\u00e4chen werde beantragt, den Teilwert gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 5 EStG auf 150 DM pro Quadratmeter festzusetzen.<\/p>\n
In einem am 29. Dezember 1975 beim FA eingegangenen Antrag beantragte der Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich die Feststellung eines h\u00f6heren Teilwerts f\u00fcr seinen gesamten land- und forstwirtschaftlich genutzten Grund und Boden. Auf ein Aufkl\u00e4rungsschreiben des FA vom 3. August 1976 hinsichtlich der Eigentumsverh\u00e4ltnisse und der Teilwerte der betroffenen Grundst\u00fccke teilte die Buchstelle … am 18. August 1976 dem FA mit, zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb h\u00e4tten am Stichtag des 1. Juli 1970 die Flurst\u00fccke 25\/5 (867,75 qm = der nach dem Tod der Ehefrau im Eigentum des Kl\u00e4gers befindliche 3\/4-Anteil der Gesamtfl\u00e4che des Grundst\u00fccks von 1.157 qm), 23\/1 (6.528 qm), 16\/9 (199 qm) und 22 (482,66 qm) geh\u00f6rt.<\/p>\n
In dem Feststellungsbescheid vom 20. August 1976 setzte das FA unter Bezugnahme auf den Antrag des Kl\u00e4gers vom 29. Dezember 1975 „die Teilwerte f\u00fcr den in der nachstehenden \u00dcbersicht aufgef\u00fchrten und zum Anlageverm\u00f6gen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes geh\u00f6renden Grund und Boden“ auf je 120 DM pro Quadratmeter fest.<\/p>\n
Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Mit der Klage beantragte der Kl\u00e4ger, den angefochtenen Feststellungsbescheid vom 20. August 1976 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, da\u00df a) unter Berichtigung des urspr\u00fcnglichen Antrags die Feststellung der laufenden Nr. 1 des Bescheides auf die ideelle H\u00e4lfte des Flurst\u00fcckes 25\/5, das sind 578,5 qm von insgesamt 1.157 qm, beschr\u00e4nkt wird, und b) die Teilwerte s\u00e4mtlicher angef\u00fchrten Grundst\u00fccke zum 1. Juli 1970 auf je 150 DM pro Quadratmeter festgesetzt werden.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Es hat im wesentlichen ausgef\u00fchrt: Im Feststellungsverfahren nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG 1971 k\u00f6nnten die festgestellten Besteuerungsgrundlagen selbst\u00e4ndig angefochten werden, also nicht nur der H\u00f6he, sondern auch dem Grunde nach. Das bedeute, die \u00dcberpr\u00fcfung eines Antrages auf Teilwertfeststellung m\u00fcsse sich auch darauf erstrecken, ob sich die Grundst\u00fccke, f\u00fcr die die Teilwertfeststellung beantragt werde, am Stichtag des 1. Juli 1970 im Anlageverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen befunden h\u00e4tten. Im vorliegenden Falle h\u00e4tte die Pr\u00fcfung dieser Frage zu dem Ergebnis kommen m\u00fcssen, da\u00df ein Teilwert nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG 1971 \u00fcberhaupt nicht festzustellen sei, weil der betreffende Grund und Boden an diesem Stichtag nicht Teil des Betriebsverm\u00f6gens des Steuerpflichtigen gewesen sei. Das FG habe sich anhand der Steuerakten der Erwerbsgemeinschaft M & Sohn und der in den Einheitswertakten befindlichen notariellen Vertr\u00e4ge davon \u00fcberzeugt, da\u00df sich die Grundst\u00fccke, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger die Teilwertfeststellung beantragt habe, am Stichtag im Anlageverm\u00f6gen der Erwerbsgemeinschaft M & Sohn befunden h\u00e4tten. Ein Antrag, den Teilwert gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 5 EStG 1971 f\u00fcr diese Grundst\u00fccke festzustellen, sei aber weder vom Kl\u00e4ger noch von der Beigeladenen gestellt worden. Denn keiner der oben angef\u00fchrten Feststellungsantr\u00e4ge k\u00f6nne dahingehend ausgelegt werden, da\u00df sich die Teilwertfeststellung auf diese Grundst\u00fccke beziehen sollte. Vielmehr habe der Kl\u00e4ger immer angegeben, die Teilwertfeststellung werde f\u00fcr Grundst\u00fccke beantragt, die sich am Stichtag im Anlageverm\u00f6gen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes befunden h\u00e4tten. Die Klage k\u00f6nne schon aus diesem Grunde keinen Erfolg haben.<\/p>\n
Der Teilwertfeststellungsbescheid des FA vom 20. August 1976 habe die Fehler der Antragstellung durch den Kl\u00e4ger \u00fcbernommen. Dennoch komme eine Aufhebung des rechtswidrigen Feststellungsbescheides vom 20. August 1976 und der dazugeh\u00f6rigen Einspruchsentscheidung nicht in Frage, weil dies eine \u00c4nderung zum Nachteil des Kl\u00e4gers (Verb\u00f6serung) bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 55 Abs. 5 EStG. Er beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet:<\/p>\n
1. \u00a7 55 EStG 1971 wurde durch Art. 1 Nr. 12 des Zweiten Steuer\u00e4nderungsgesetzes vom 10. August 1971 (BGBl I, 1266, BStBl I, 373) in das EStG eingef\u00fcgt. Veranla\u00dft war diese Einf\u00fcgung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Mai 1970 1 BvL 17\/67 (BVerfGE 28, 227 ff., BStBl II 1970, 579), durch die \u00a7 4 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F. wegen Versto\u00dfes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde. Im Anschlu\u00df an diese Entscheidung des BVerfG ist daher in \u00a7 55 Abs. 7 EStG 1971 bestimmt, da\u00df der Grund und Boden, der nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F. bisher nicht anzusetzen war, am 1. Juli 1970 wie eine Einlage zu behandeln sei; dabei war der Grund und Boden entweder nach \u00a7 55 Abs. 1 oder nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG zu bewerten. Nach \u00a7 55 Abs. 1 i.V.m. den Abs. 2 und 3 EStG ist bei dem zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Grund und Boden als Wert das Zweifache des pauschal zu ermittelnden Ausgangsbetrages anzusetzen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 5 EStG ist auf Antrag des Steuerpflichtigen der Teilwert als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, da\u00df der Teilwert f\u00fcr den Grund und Boden i.S. des Abs. 1 am 1. Juli 1970 h\u00f6her war als das Zweifache des Ausgangsbetrages.<\/p>\n
Nicht besonders geregelt ist das Antragsrecht nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG in den F\u00e4llen, in denen der Inhaber des Betriebes, zu dem der betreffende Grund und Boden geh\u00f6rte, zwischen dem 1. Juli 1970 und dem Inkrafttreten des \u00a7 55 EStG am 10. August 1971 (und ebenso bis zum Ablauf des Antragsrechtes am 31. Dezember 1975) gewechselt hat, oder der betreffende Grund und Boden durch Eigentumswechsel aus dem betreffenden Betriebsverm\u00f6gen ausgeschieden ist. Der Senat vertritt dazu folgende aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes abgeleitete Auffassung:<\/p>\n
a) Antragsberechtigt bleibt in jedem Fall der Betriebsinhaber, zu dessen Betriebsverm\u00f6gen der betreffende Grund und Boden zum 1. Juli 1970 geh\u00f6rt hat.<\/p>\n
b) Hat der neue Eigent\u00fcmer des betreffenden Grund und Bodens die Buchwerte seines Rechtsvorg\u00e4ngers fortzuf\u00fchren, wie in den F\u00e4llen des \u00a7 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV), dann erfordert diese Interessenlage, da\u00df auch er antragsberechtigt ist.<\/p>\n
c) Antragsberechtigt mu\u00df aber in jedem Fall auch der Gesamtrechtsnachfolger sein. Denn der Gesamtrechtsnachfolger tritt durch Universalsukzession materiell- und verfahrensrechtlich voll in die abgabenrechtliche Rechtsstellung seines Rechtsvorg\u00e4ngers ein. Er setzt die Person seines Rechtsvorg\u00e4ngers fort (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 21. M\u00e4rz 1969 VI R 208\/67, BFHE 96, 19, BStBl II 1969, 520).<\/p>\n
2. Daraus ergibt sich f\u00fcr den Streitfall, da\u00df der Kl\u00e4ger kraft eigenen Rechtes als Eigent\u00fcmer s\u00e4mtlicher Grundst\u00fccke, die zum 1. Juli 1970 zum Betriebsverm\u00f6gen der BGB-Gesellschaft geh\u00f6rt haben, berechtigt war, den Antrag nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG zu stellen. Denn der Kl\u00e4ger hat zu seinem Eigentum durch den \u00dcbergabevertrag vom 30. M\u00e4rz 1971 auch den Mitunternehmeranteil seiner Mutter gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 EStDV unentgeltlich erworben, wodurch er verpflichtet war, die Buchwerte fortzuf\u00fchren. Sein Antragsrecht bezieht sich daher auf s\u00e4mtliche Grundst\u00fccke, die zum 1. Juli 1970 zum Betriebsverm\u00f6gen der BGB- Gesellschaft geh\u00f6rt haben. Davon ist urspr\u00fcnglich auch das FA in dem angefochtenen Feststellungsbescheid und in der Einspruchsentscheidung zutreffend ausgegangen.<\/p>\n
<\/p>\n Die Vorentscheidung war daher wegen Rechtsirrtums aufzuheben. Die Sache wird an das FG zur\u00fcckverwiesen, damit es als Tatsacheninstanz die Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers gegen die vom FA angesetzten Teilwerte pr\u00fcfen und erneut entscheiden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 25.8.1983 (IV R 99\/80) BStBl. 1984 II S. 31 Antragsberechtigt nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG 1971 sind neben den Eigent\u00fcmern der betreffenden Betriebsgrundst\u00fccke zum 1. Juli 1970 auch die Steuerpflichtigen, die w\u00e4hrend der Antragsfrist des \u00a7 55 Abs. 5 EStG durch Gesamtrechtsnachfolge oder durch unentgeltlichen Erwerb nach \u00a7 7 Abs. 1 EStDV … BFH-Urteil vom 25.8.1983 (IV R 99\/80) BStBl. 1984 II S. 31<\/span> weiterlesen