BFH-Urteil vom 25.8.1983 (IV R 218\/80) BStBl. 1984 II S. 33<\/p>\n
1. Der nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG zu bestimmende Teilwert landwirtschaftlich genutzter Grundst\u00fccke entspricht in der Regel den Wiederbeschaffungskosten, die mit dem erzielbaren Ver\u00e4u\u00dferungspreis \u00fcbereinstimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
2. Der Streitwert f\u00fcr Feststellungsverfahren nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG 1971 ist grunds\u00e4tzlich mit 10 v.H. des Unterschiedsbetrages zu bemessen, der sich aus der begehrten Teilwertfeststellung und der Feststellung des FA ergibt.<\/p>\n
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EStG 1971 \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 und \u00a7 55 Abs. 5 und 7; GKG \u00a7 25.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Eigent\u00fcmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Im Rahmen der Feststellung der Teilwerte f\u00fcr den Grund und Boden gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beantragte er, das Grundst\u00fcck Flur 10, Flurst\u00fcck 516 (im folgenden Grundst\u00fcck L), das unstreitig eine Gr\u00f6\u00dfe von 61.500 qm hat und am 1. Juli 1970 landwirtschaftlich genutzt wurde, einheitlich mit 30 DM pro Quadratmeter zu bewerten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) entsprach diesem Antrag nicht. Im Feststellungsbescheid vom 2. August 1977 stellte das FA den Teilwert zum 1. Juli 1970 mit 9 DM pro Quadratmeter fest. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Mit der Klage vertrat der Kl\u00e4ger die Ansicht, das Grundst\u00fcck L sei unterschiedlich zu bewerten. Ein kleinerer Teil von 5.211 qm sei bereits am 1. Juli 1970 Bauerwartungsland h\u00f6chster Stufe gewesen, w\u00e4hrend es sich bei dem gr\u00f6\u00dferen Teil von insgesamt 56.289 qm um Bauerwartungsland niederer Stufe gehandelt habe. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Einordnung m\u00fcsse ein Wert von 40 DM pro Quadratmeter f\u00fcr die kleinere Teilfl\u00e4che von 5.211 qm und ein Wert von 25 DM f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfere Teilfl\u00e4che von 56.289 qm angesetzt werden. Der Ansatz dieser Werte, die beim Verkauf der Grundst\u00fccke zu erzielen seien, folge auch aus dem Schreiben des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen (BMWF) vom 29. Februar 1972 (BStBl I 1972, 102 ff.); nach Nr. 11 Abs. 3 dieses Schreibens sei bei der Feststellung des h\u00f6heren Teilwerts davon auszugehen, da\u00df der h\u00f6here Teilwert des Grund und Bodens am 1. Juli 1970 dem erzielten Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s abz\u00fcglich etwaiger Ver\u00e4u\u00dferungskosten entspreche.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragte, f\u00fcr eine Grundst\u00fccksfl\u00e4che von 5.211 qm den Ansatz des Teilwertes mit 40 DM pro Quadratmeter und f\u00fcr die Fl\u00e4che von 56.289 qm den Ansatz eines Teilwertes von 25 DM pro Quadratmeter.<\/p>\n
Das FA vertrat die Auffassung, das Grundst\u00fcck L sei mit 9 DM je Quadratmeter zu bewerten. Es k\u00f6nne nicht als Bauerwartungsland, sondern nur als landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccksfl\u00e4che beurteilt werden. Am 1. Juli 1970 sei es in dem damals g\u00fcltigen Fl\u00e4chennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che ausgewiesen gewesen. Der ge\u00e4nderte Fl\u00e4chennutzungsplan, in dem die Grundst\u00fccksfl\u00e4che als Wohnbaufl\u00e4che eingetragen gewesen sei, sei erst am 29. Februar 1972 verbindlich geworden. Im \u00fcbrigen habe der Fl\u00e4chennutzungsplan des Jahres 1976 das fragliche Grundst\u00fcck wieder zu einem gro\u00dfen Teil als landwirtschaftliche Fl\u00e4che eingestuft.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es f\u00fchrte im wesentlichen aus: Der Teilwert f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke habe in dem betreffenden Gebiet unstreitig 9 DM pro Quadratmeter betragen. Dieser Wert sei auch f\u00fcr die fragliche Grundst\u00fccksfl\u00e4che des Kl\u00e4gers ma\u00dfgebend. Teilwert sei gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Beriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut unter der fiktiven Voraussetzung ansetzen w\u00fcrde, da\u00df der Erwerber den Betrieb fortf\u00fchrt. Nach dieser Definition des Teilwertes komme es nicht darauf an, ob ein gedachter Erwerber f\u00fcr das strittige Grundst\u00fcck als Bauerwartungsland einen h\u00f6heren Preis gezahlt h\u00e4tte. Dieser Erwerber h\u00e4tte den h\u00f6heren Preis nicht aus der Erw\u00e4gung gezahlt, den landwirtschaftlichen Betrieb des Kl\u00e4gers im ganzen wie bisher fortzuf\u00fchren, sondern weil er einen h\u00f6heren Ver\u00e4u\u00dferungspreis bei einer Einzelver\u00e4u\u00dferung erwartet h\u00e4tte. Es w\u00e4re jedoch unzul\u00e4ssig, bei der Teilwertermittlung auf diese \u00dcberlegung abzustellen, weil sie dem Teilwertgedanken widerspreche. Bei der Wertermittlung nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG gehe es gerade nicht um den Ansatz des Einzelver\u00e4u\u00dferungspreises. Dieser Wert, der als gemeiner Wert bezeichnet werde, widerspreche nicht nur dem Teilwert, er sei vielmehr etwas ganz anderes. H\u00e4tte der Gesetzgeber im Rahmen des \u00a7 55 Abs. 5 EStG den Einzelver\u00e4u\u00dferungswert als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bewertung des Grund und Bodens zulassen wollen, dann h\u00e4tte er den gemeinen Wert als Bewertungsma\u00dfstab vorsehen m\u00fcssen. Das sei jedoch nicht geschehen.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 55 Abs. 5 EStG. Er ist der Auffassung, zum 1. Juli 1970 eingetretene Bodenwertsteigerungen durch die Umqualifizierung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen zu Bauland bzw. zu Bauerwartungsland seien bei der Festsetzung des Teilwerts zu ber\u00fccksichtigen. Dies gelte auch dann, wenn man mit dem FG bei der Auslegung des \u00a7 55 Abs. 5 EStG die Legaldefinition des Teilwertes in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG heranziehe. Auch derjenige Erwerber, der den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in der bisherigen Form fortf\u00fchre, werde einzelne Grundst\u00fccksfl\u00e4chen h\u00f6her bewerten und insoweit auch einen h\u00f6heren Kaufpreis zahlen, wenn sie Bau- bzw. Bauerwartungsland seien. Davon sei auch das FG Bremen in einem Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1979, 234 ausgegangen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und entsprechend den zuletzt gestellten Antr\u00e4gen zu erkennen, hilfsweise, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Es beruft sich im wesentlichen darauf, da\u00df im rechtsverbindlichen Fl\u00e4chennutzungsplan der Stadt X, der zum 1. Juli 1970 G\u00fcltigkeit hatte, das Grundst\u00fcck L unstreitig als landwirtschaftliche Fl\u00e4che ausgewiesen gewesen sei.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung an das FG.<\/p>\n
1. Die Revision ist gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V. m. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) auch ohne Zulassung statthaft, da der Wert des Streitgegenstandes 10.000 DM \u00fcbersteigt.<\/p>\n
Die Meinung des FG D\u00fcsseldorf im Beschlu\u00df vom 23. Januar 1979 II 342\/77 E (EFG 1979, 515), nach der f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber die Feststellung des h\u00f6heren Teilwertes nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG 1971 als Streitwert nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes i. d. F. vom 15. Dezember 1975 (GKG) der fiktive Wert von 4.000 DM anzusetzen sei, wenn der Eintritt einer Gewinnverwirklichung noch nicht feststehe, wird der Bedeutung dieser Teilwertfeststellung f\u00fcr die betreffenden Steuerpflichtigen nicht gerecht. Dieser Bedeutung ist es vielmehr angemessener, den Streitwert grunds\u00e4tzlich mit 10 v.H. des Unterschiedsbetrages zu bemessen, der sich aus der begehrten Teilwertfeststellung und der Feststellung des FA ergibt.<\/p>\n
Im Streitfall betr\u00e4gt der streitige Unterschiedsbetrag 1.062.165 DM. Danach war der Streitwert mit 106.216 DM festzusetzen (\u00a7 25 GKG).<\/p>\n
2. In der Sache hat das FG den Begriff des Teilwertes nach \u00a7 55 Abs. 5 i.V. m. \u00a7 6 Abs. 1 EStG verkannt.<\/p>\n
Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Mai 1970 1 BvL 17\/67 (BVerfGE 28, 227 ff., BStBl II 1970, 579) wurde \u00a7 4 Abs. 1 Satz 5 EStG a. F. wegen Versto\u00dfes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Im Anschlu\u00df an diese Entscheidung wurde in \u00a7 55 Abs. 7 EStG 1971 bestimmt, da\u00df der Grund und Boden, der nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 5 EStG a. F. bisher nicht anzusetzen war, am 1. Juli 1970 wie eine Einlage zu behandeln sei; dabei war der Grund und Boden entweder nach \u00a7 55 Abs. 1 oder nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG 1971 zu bewerten. Nach \u00a7 55 Abs. 1 i.V. m. den Abs\u00e4tzen 2 und 3 EStG war bei dem zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geh\u00f6renden Grund und Boden als Wert das Zweifache des pauschal zu ermittelnden Ausgangsbetrages anzusetzen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 5 EStG 1971 war auf Antrag der Teilwert als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige nachwies, da\u00df der Teilwert f\u00fcr den Grund und Boden i. S. des Abs. 1 am 1. Juli 1970 h\u00f6her war als das Zweifache des Ausgangsbetrages.<\/p>\n
Bei den strittigen Grundst\u00fccken des Kl\u00e4gers handelte es sich um Grund und Boden, der mit Ablauf des 30. Juni 1970 zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6rte und f\u00fcr den er gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 5 EStG beantragen konnte, den h\u00f6heren Teilwert als Anschafffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.<\/p>\n
Der Teilwert eines bestimmten Wirtschaftsguts ist nach der in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gegebenen Begriffsbestimmung „der Betrag, den ein gedachter Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen w\u00fcrde. Dabei ist davon auszugehen, da\u00df der Erwerber den Betrieb fortf\u00fchrt.“ Das gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr den Teilwertbegriff des \u00a7 55 Abs. 5 EStG, der vom Teilwertbegriff des \u00a7 6 EStG nicht abweicht. Die Definition des Teilwertes in \u00a7 6 EStG unterstellt also einen Ver\u00e4u\u00dferungspreis f\u00fcr den ganzen Betrieb und die Verteilung dieses Preises auf die einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter (vgl. z.B. Entscheidung des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 16. Juli 1968 GrS 7\/67, BFHE 94, 124, BStBl II 1969, 108).<\/p>\n
Der Teilwert ist demnach ein objektiver Wert, der von der Marktlage am Stichtag bestimmt wird. Er kann nur im Wege der Sch\u00e4tzung ermittelt werden, wobei die Rechtsprechung f\u00fcr die Wertermittlung bestimmte Grenzwerte aufgestellt hat. Aus der angef\u00fchrten gesetzlichen Definition des Teilwertes in \u00a7 6 EStG wurde gefolgert, da\u00df der gedachte Erwerber des Unternehmens f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut, das f\u00fcr den betreffenden Betrieb betriebsnotwendig ist, h\u00f6chstens so viel zahlen w\u00fcrde, als er an Kosten aufwenden m\u00fc\u00dfte, um dieses Wirtschaftsgut, falls es fehlte, f\u00fcr den Betrieb wiederzubeschaffen. Der Teilwert von betriebsnotwendigen Wirtschaftsg\u00fctern entspricht demnach h\u00f6chstens den Wiederbeschaffungskosten. Dabei ist von den Verh\u00e4ltnissen des zu bewertenden Unternehmens auszugehen, wie sie sich am Bewertungsstichtag darstellen. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Forderung, da\u00df f\u00fcr die Teilwertermittlung die Fortf\u00fchrung des Unternehmens, d.h. des zu bewertenden Unternehmens, zu unterstellen ist.<\/p>\n
Untere Grenze ist in der Regel der Einzelver\u00e4u\u00dferungspreis, der vom Steuerpflichtigen zu erzielen gewesen w\u00e4re, wenn er das Wirtschaftsgut am Stichtag einzeln, ohne R\u00fccksicht auf seine Betriebszugeh\u00f6rigkeit, ver\u00e4u\u00dfert h\u00e4tte; das ist also praktisch der gemeine Wert oder der Verkehrswert des Wirtschaftsgutes. Im Einzelfall kann dieser Wert auch h\u00f6her sein als die vorher genannten Wiederbeschaffungskosten.<\/p>\n
Der Einzelver\u00e4u\u00dferungspreis ohne R\u00fccksicht auf die Betriebszugeh\u00f6rigkeit kommt auf jeden Fall f\u00fcr diejenigen Wirtschaftsg\u00fcter der Teilwert in Betracht, die f\u00fcr den Betrieb entbehrlich oder jederzeit ersetzbar sind; f\u00fcr sie wird daher der Teilwert in der Regel mit dem Verkehrswert gleichgesetzt (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1970 IV 166\/65, BFHE 99, 482, BStBl II 1970, 721). Diese Gleichsetzung des Teilwertes mit dem Verkehrswert von Wirtschaftsg\u00fctern, die f\u00fcr einen Betrieb entbehrlich oder jederzeit ersetzbar sind, kann auch f\u00fcr den Teilwert der betriebsnotwendigen Grundst\u00fccke eines land- und forstwirtschaftlichen Grundst\u00fcckes gelten, die nicht jederzeit ersetzbar sind, und zwar dann, wenn die Wiederbeschaffungskosten eines solchen Betriebsgrundst\u00fccks und sein Einzelver\u00e4u\u00dferungspreis \u00fcbereinstimmen. Das d\u00fcrfte in vielen F\u00e4llen zutreffen. Sind landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke in einem in Bearbeitung befindlichen neuen Fl\u00e4chennutzungsplan als Bauland ausgewiesen, so f\u00fchrt das in der Regel zu h\u00f6heren Wiederbeschaffungskosten und entsprechend auch zu h\u00f6heren Ver\u00e4u\u00dferungspreisen; damit also auch zu einem h\u00f6heren Teilwert (vgl. Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 55 Anm. 6).<\/p>\n
Die Vorentscheidung, die davon ausgeht, da\u00df der Teilwert landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft weit unter dem Einzelver\u00e4u\u00dferungspreis liegen m\u00fcsse und der Einzelver\u00e4u\u00dferungspreis etwas vom Teilwert solcher Grundst\u00fccke v\u00f6llig Verschiedenes sei, mu\u00df daher aufgehoben werden. Die Sache wird an das FG zur\u00fcckverwiesen, damit es nach den dargelegten Grunds\u00e4tzen des Senats erneut \u00fcber den Teilwert des Grundst\u00fcckes L verhandeln und entscheiden kann. Das FG wird dabei folgendes zu beachten haben: Die zu bewertende landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che des Kl\u00e4gers war zwar am 1. Juli 1970 nach dem damals g\u00fcltigen Fl\u00e4chennutzungsplan der Stadt X offenbar weder Bauland noch Bauerwartungsland. F\u00fcr den Teilwert kommt es aber – wie oben ausgef\u00fchrt – auch darauf an, ob eine solche Entwicklung zum Bau- oder Bauerwartungsland, z.B. durch einen bereits in fortgeschrittener Bearbeitung befindlichen neuen Fl\u00e4chennutzungsplan, f\u00fcr die beteiligten Wirtschaftskreise schon abzusehen und daher in ihre \u00dcberlegungen einzubeziehen war. Auf diesen Erw\u00e4gungen beruhen auch die Ausf\u00fchrungen des BMWF-Schreibens vom 29. Februar 1972 unter Nr. 11 (BStBl I 1972, 106; im Schreiben vom 31. Mai 1972, Steuererlasse in Karteiform, \u00a7 55 EStG Nr. 7, hat der BMWF seine Auffassung nochmals dargelegt).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 25.8.1983 (IV R 218\/80) BStBl. 1984 II S. 33 1. Der nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG zu bestimmende Teilwert landwirtschaftlich genutzter Grundst\u00fccke entspricht in der Regel den Wiederbeschaffungskosten, die mit dem erzielbaren Ver\u00e4u\u00dferungspreis \u00fcbereinstimmen k\u00f6nnen. 2. Der Streitwert f\u00fcr Feststellungsverfahren nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG 1971 ist grunds\u00e4tzlich mit 10 v.H. … BFH-Urteil vom 25.8.1983 (IV R 218\/80) BStBl. 1984 II S. 33<\/span> weiterlesen