BFH-Beschlu\u00df vom 30.9.1983 (IV R 250\/82) BStBl. 1984 II S. 39<\/p>\n
Bei Rechtsstreitigkeiten \u00fcber den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht ist im gerichtlichen Verfahren der Streitwert gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 GKG mit 4.000 DM zu bemessen.<\/p>\n
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GKG \u00a7 13; AO 1977 \u00a7 141.<\/p>\n
Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hatte die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) mit Schreiben vom 22. November 1978 gem\u00e4\u00df \u00a7 141 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung (AO 1977) darauf hingewiesen, da\u00df sie ab 1. Juli 1979 zur Buchf\u00fchrung verpflichtet seien, weil ihr Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach dem ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1976 vom 24. August 1978 15.000 DM \u00fcberschritten habe.<\/p>\n
Nach erfolgloser Beschwerde erhoben die Kl\u00e4ger gegen diesen Verwaltungsakt Klage, die vom Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet abgewiesen wurde.<\/p>\n
Dagegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit der Revision, mit der sie beantragen, das Urteil des FG N\u00fcrnberg und den Verwaltungsakt des FA \u00fcber den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht vom 22. November 1978 aufzuheben.<\/p>\n
Das FA h\u00e4lt die Revision f\u00fcr unzul\u00e4ssig, falls die gleichzeitig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlG) i. V. m. \u00a7 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision gegen das Urteil des FG, sofern die Revision nicht zugelassen ist, nur zu, wenn der Wert des Streitgegenstands 10.000 DM \u00fcbersteigt. Im Streitfall liegt der Streitwert des Revisionsverfahrens unter 10.000 DM.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der bisherige. Sach- und Streitgegenstand hierf\u00fcr keine gen\u00fcgenden Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 4.000 DM anzunehmen. Nach \u00a7 14 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert im Berufungs- und Revisionsverfahren nach den Antr\u00e4gen des Rechtsmittelkl\u00e4gers, d. h. also im Streitfall der Kl\u00e4ger. Im finanzgerichtlichen Verfahren fehlt es bei Anfechtungsklagen der vorliegenden Art, bei denen es nicht um die Steuerfestsetzung bzw. um die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr den Einzelveranlagungszeitraum, sondern um die Art der Gewinnermittlung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Jahre geht, an gen\u00fcgenden Anhaltspunkten f\u00fcr die Berechnung der unmittelbaren steuerlichen Auswirkungen des Verfahrens. Die steuerlichen Auswirkungen der Aufforderung zur Buchf\u00fchrung ergeben sich erst bei den Einkommensteuerveranlagungen der folgenden Jahre, wobei mangels einer Gewinnermittlung durch Verm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und einer darauf beruhenden Veranlagung gesch\u00e4tzt werden m\u00fc\u00dfte, welche Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft der Kl\u00e4ger ab 1. Juli 1979 erzielt h\u00e4tte, wenn er der Aufforderung zur Buchf\u00fchrung nachgekommen w\u00e4re. Es steht deshalb in der Regel auch nicht fest, wie lange die Buchf\u00fchrungspflicht bestanden h\u00e4tte und f\u00fcr wie viele Jahre danach die Entscheidung des Senats steuerliche Auswirkungen hat. W\u00fcrde man wegen der Schwierigkeit der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Auswirkung nur die Auswirkungen im ersten Wirtschaftsjahr nach der Aufforderung zur Buchf\u00fchrung ber\u00fccksichtigen, w\u00e4re dies unzureichend. Die Kosten der Einrichtung und Unterhaltung einer Buchf\u00fchrung durch einen steuerlichen Berater sind hier in den Streitwert nicht einzubeziehen, da sie au\u00dferhalb der steuerlichen Auswirkung liegen.<\/p>\n
F\u00fcr Verfahren dieser Art kommt daher nur der in \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 GKG vorgesehene Streitwert von 4.000 DM in Betracht. Diesen Streitwert setzt der Senat auch f\u00fcr das vorliegende Revisionsverfahren fest.<\/p>\n
Von dieser Streitwertberechnung ist der erkennende Senat schon im nicht ver\u00f6ffentlichten Beschlu\u00df vom 18. Februar 1982 IV R 32\/79 ausgegangen. Auch das Nieders\u00e4chsische FG hat in entsprechenden F\u00e4llen den Streitwert mit 4.000 DM bemessen (vgl. Beschlu\u00df vom 7. Oktober 1981 IX 355\/81 Ko, Entscheidungen der Finanzgerichte 1982, 373).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 30.9.1983 (IV R 250\/82) BStBl. 1984 II S. 39 Bei Rechtsstreitigkeiten \u00fcber den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht ist im gerichtlichen Verfahren der Streitwert gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 GKG mit 4.000 DM zu bemessen. GKG \u00a7 13; AO 1977 \u00a7 141. Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg Sachverhalt Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – … BFH-Beschlu\u00df vom 30.9.1983 (IV R 250\/82) BStBl. 1984 II S. 39<\/span> weiterlesen