BFH-Beschlu\u00df vom 4.10.1983 (VII E 6-7\/83) BStBl. 1984 II S. 62<\/p>\n
F\u00fcr einen Vorbescheid ist auch dann eine Geb\u00fchr anzusetzen, wenn wirksam Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gestellt und danach die Revision zur\u00fcckgenommen worden ist.<\/p>\n
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GKG Nrn. 1313-1315 KV; FGO \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Mit zwei Urteilen vom 1. April 1980 wies das Finanzgericht (FG) Klagen des Kostenschuldners und Erinnerungsf\u00fchrers (Erinnerungsf\u00fchrer) gegen zwei Einkommensteuerbescheide ab. Der Erinnerungsf\u00fchrer legte gegen die beiden Urteile jeweils Revision ein. Am 3. Februar 1983 erlie\u00df der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Vorbescheide. Mit Schreiben vom 7. Juni 1983 beantragte der Erinnerungsf\u00fchrer jeweils m\u00fcndliche Verhandlung. Mit weiteren Schreiben vom 11. Juni 1983 erkl\u00e4rte er die Zur\u00fccknahme der Revision.<\/p>\n
Mit Kostenrechnungen vom 7. Juli 1983 setzte die Kostenstelle des BFH die f\u00fcr die beiden Verfahren vor dem BFH zu entrichtenden Gerichtskosten auf 118 DM bzw. 109 DM an. Sie ging dabei von einem Streitwert von 802 DM bzw. 768 DM aus und setzte jeweils eine doppelte Geb\u00fchr f\u00fcr das Verfahren im allgemeinen und eine einfache Geb\u00fchr f\u00fcr den Vorbescheid an.<\/p>\n
Gegen diese beiden Kostenbescheide legte der Erinnerungsf\u00fchrer jeweils Erinnerung ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus: Es sei zu Unrecht eine Geb\u00fchr nach Nr. 1313 des Kostenverzeichnisses (KV) Anlage 1 zu \u00a7 11 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) angesetzt worden. Vorbescheide seien zwar zun\u00e4chst ergangen, g\u00e4lten aber infolge des Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung als nicht ergangen (\u00a7\u00a7 121, 90 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). In Betracht k\u00e4men somit jeweils ausschlie\u00dflich zwei Geb\u00fchren nach Nr. 1310 KV.<\/p>\n
Die Erinnerungen sind nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Nach Nr. 1313 KV ist im Revisionsverfahren f\u00fcr einen Vorbescheid (\u00a7 90 Abs. 3 FGO) eine Geb\u00fchr vorgesehen. In den vorliegenden F\u00e4llen sind Vorbescheide ergangen. Die Kostenstelle hat daher daf\u00fcr Geb\u00fchren zutreffend angesetzt.<\/p>\n
Zu Unrecht beruft sich der Erinnerungsf\u00fchrer auf \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO. Danach gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, wenn rechtzeitig m\u00fcndliche Verhandlung beantragt worden ist. Diese Vorschrift ist jedoch kostenrechtlich ohne Bedeutung. Sie macht lediglich verfahrensrechtlich den Weg frei f\u00fcr die Anberaumung einer m\u00fcndlichen Verhandlung. Irgendwelche kostenrechtlichen Folgen regelt sie nicht. Das ergibt sich auch aus den Vorschriften des GKG selbst, die als Spezialvorschriften ohnehin vorgehen.<\/p>\n
Nach Nr. 1314 KV kommen bei einem Urteil, das die Revisionsinstanz abschlie\u00dft, zwei Geb\u00fchren zum Ansatz, „soweit kein Vorbescheid vorausgegangen ist“. Dagegen ist nur eine Geb\u00fchr anzusetzen bei einem Urteil, „soweit ein Vorbescheid vorausgegangen ist“ (Nr. 1315 KV). Da ein Urteil nach vorausgegangenem Vorbescheid nur denkbar ist, wenn m\u00fcndliche Verhandlung beantragt worden, die Rechtsfolge des \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO also eingetreten ist, ergibt sich aus Nr. 1315 KV, da\u00df auch ein als nicht ergangen geltender Vorbescheid kostenrechtlich relevant ist und bleibt.<\/p>\n
Das gleiche belegt die vorgesehene Geb\u00fchrenanzahl. F\u00fcr ein Urteil ohne Vorbescheid fallen zwei Geb\u00fchren, f\u00fcr ein solches mit Vorbescheid eine Geb\u00fchr an. Die geringere Geb\u00fchr im letztgenannten Fall trotz gr\u00f6\u00dferer gerichtlicher Belastung (Vorbescheid und Urteil anstatt nur Urteil) ist nur verst\u00e4ndlich, wenn man davon ausgeht, da\u00df sich im Fall des Urteils mit Vorbescheid die fehlende Geb\u00fchr bereits aus Nr. 1313 KV ergibt (Vorbescheid: Eine Geb\u00fchr), also wieder ein Gleichgewicht zu Nr. 1314 KV hergestellt wird. Daraus ist aber wiederum zu schlie\u00dfen, da\u00df nach Nr. 1313 KV eine Geb\u00fchr f\u00fcr einen Vorbescheid auch dann angesetzt werden mu\u00df, wenn dieser nach \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO als nicht ergangen gilt (vgl. Beschlu\u00df des IV. Senats des FG Rheinland-Pfalz vom 25. M\u00e4rz 1980 IV Ko 1\/80, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1980, 358; Beschlu\u00df des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 27. April 1982 VII 351\/81, EFG 1983, 42; Lappe, Gerichtskostengesetz, Anmerkung zu Nr. 1203 und Nrn. 1300 bis 1380 KV; Hartmann, Kostengesetze, 21. Aufl., Nr. 1303 KV Anm. 1; Markl, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl., Nr. 1303 KV Anm. 2; Drischler\/Oestreich\/Heun\/Haupt, Gerichtskostengesetz, 3. Aufl., Abschn. VII Nrn. 1303 bis 1305 KV Anm. 5; anderer Ansicht V. Senat des FG Rheinland-Pfalz im Beschlu\u00df vom 11. Februar 1980 V 297\/79, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1981, 46, sowie offenbar Eyermann\/Fr\u00f6hler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 8. Aufl., \u00a7 84 Anm. 16, der ohne weitere Begr\u00fcndung meint, ein weggefallener Vorbescheid sei auch kostenrechtlich ohne Bedeutung).<\/p>\n
Die Richtigkeit dieser Auffassung wird durch die Begr\u00fcndung der Bundesregierung zum Entwurf des geltenden GKG best\u00e4tigt (BT-Drucks. 7\/2016). Dort hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung zu den Nrn. 1300 bis 1308 KV (S. 89 der Drucksache): „Ebensowenig wie beim Vorbescheid der Verwaltungsgerichtsordnung hat die verfahrensrechtliche Folge, da\u00df er bei einem Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung als nicht ergangen gilt, kostenrechtliche Auswirkungen.“ Demgegen\u00fcber hei\u00dft es zwar in der Begr\u00fcndung zu Nr. 1203 KV (S. 87 der Drucksache): „Die Erhebung der Geb\u00fchr ist \u00e4hnlich wie bei der Anfechtung von Urteilen davon abh\u00e4ngig, ob gegen den Vorbescheid Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gestellt wird und er deshalb verfahrensrechtlich als nicht ergangen gilt.“ Der Senat neigt der Auffassung des IV. Senats des FG Rheinland-Pfalz (EFG 1980, 358, 359) zu, da\u00df in diesem Satz versehentlich ein „nicht“ ausgelassen worden ist (vgl. auch Lappe, a. a. O., S. 169), da er in der Tat – abgesehen vom Widerspruch zur Begr\u00fcndung der Nrn. 1300 bis 1308 KV – nur mit dieser Erg\u00e4nzung einen Sinn ergibt.<\/p>\n
Die Richtigkeit der Auffassung, da\u00df \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO kostenrechtlich ohne Bedeutung ist, ergibt sich auch noch aus folgender \u00dcberlegung: Aus dem KV ist zu entnehmen, da\u00df seine Regelung auf dem Gedanken beruht, die Geb\u00fchrenh\u00f6he bemesse sich nach dem Ma\u00df der gerichtlichen T\u00e4tigkeit. Dem Erla\u00df eines Vorbescheids ist eine entsprechende T\u00e4tigkeit des Gerichts vorausgegangen, die unabh\u00e4ngig vom Schicksal des Vorbescheids ist. Es w\u00e4re nicht sinnvoll, sie geb\u00fchrenrechtlich unber\u00fccksichtigt zu lassen, wenn der Vorbescheid entf\u00e4llt. Andernfalls w\u00e4re es einem Beteiligten an einem Rechtsstreit durch geschickte Proze\u00dff\u00fchrung m\u00f6glich, zwar einerseits die Meinung des Gerichts durch einen Vorbescheid zu erfahren, andererseits aber die Geb\u00fchr f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit des Gerichts einzusparen, indem er – in Kenntnis der f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigen Auffassung des Gerichts – Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung stellt und danach die Klage oder Revision zur\u00fccknimmt. Der vorliegende Fall ist ein Beispiel daf\u00fcr. Es widerspr\u00e4che Sinn und Zweck der Kostenvorschriften, wenn der Beteiligte in diesem Fall keine Entscheidungsgeb\u00fchr zahlen m\u00fc\u00dfte (vgl. auch die entsprechenden Ausf\u00fchrungen im Beschlu\u00df des V. Senats des FG Rheinland-Pfalz in DStR 1981, 47).<\/p>\n
Gegen diese Auffassung kann nicht mit Erfolg eingewendet werden, sie f\u00fchre dazu, da\u00df es bei Erla\u00df mehrerer Vorbescheide – was nach dem BFH-Urteil vom 28. Mai 1953 Vz 24\/52 S (BFHE 57, 714, BStBl III 1953, 272) m\u00f6glich ist – zu einer Anh\u00e4ufung von Geb\u00fchren kommen k\u00f6nnte. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, wie der Erla\u00df mehrerer Vorbescheide nacheinander kostenrechtlich zu werten ist. Jedenfalls aber liegt es n\u00e4her, hier nicht sinnvolle Kostenfolgen durch eine einengende Auslegung der Kostenvorschriften f\u00fcr diesen Fall zu vermeiden, als eine L\u00f6sung \u00fcber die kostenrechtliche Anwendung des \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO anzustreben, die die geschilderten Nachteile bei anderen F\u00e4llen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 4.10.1983 (VII E 6-7\/83) BStBl. 1984 II S. 62 F\u00fcr einen Vorbescheid ist auch dann eine Geb\u00fchr anzusetzen, wenn wirksam Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gestellt und danach die Revision zur\u00fcckgenommen worden ist. GKG Nrn. 1313-1315 KV; FGO \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3. Entscheidungsgr\u00fcnde Mit zwei Urteilen vom 1. April 1980 wies das … BFH-Beschlu\u00df vom 4.10.1983 (VII E 6-7\/83) BStBl. 1984 II S. 62<\/span> weiterlesen