BFH-Urteil vom 22.6.1983 (I R 55\/80) BStBl. 1984 II S. 63<\/p>\n
Bei einem an eine atypische stille Gesellschaft gerichteten Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuerme\u00dfbescheid ist es erforderlich, da\u00df die Mitunternehmer einzeln bezeichnet werden und die Art ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbindung zum Ausdruck kommt.<\/p>\n
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AO \u00a7\u00a7 211, 212a Abs. 2 und 3; AO 1977 \u00a7\u00a7 157 Abs. 1 Satz 2, 184 Abs. 1 Satz 2 und 3; GewStG 1968 \u00a7 5 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Bremen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) f\u00fchrte die Firma St bis zum 31. Dezember 1960 als Einzelfirma. Vom 1. Januar 1961 an beteiligten sich die Beigeladenen an diesem Handelsgesch\u00e4ft mit einer Einlage von je 5.000 DM als stille Gesellschafter. Das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis sollte sich nach den Vorschriften f\u00fcr die KG, \u00a7\u00a7 161 bis 171 des Handelsgesetzbuches (HGB), richten (\u00a7 1 des neu gefa\u00dften Gesellschaftsvertrages vom 18. Juni 1961). Nach \u00a7 8 des Gesellschaftsvertrages sind die stillen Gesellschafter am Gesch\u00e4ftswert und den stillen Reserven beteiligt; sie haben bei Beendigung der Gesellschaft Anspruch auf Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz. Im Einvernehmen mit den Gesellschaftern ist die Gesellschaft als unechte (atypische) stille Gesellschaft behandelt worden.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist ferner Alleininhaber der Einzelfirma Sp.<\/p>\n
Am 28. Dezember 1967 schlossen der Kl\u00e4ger und die Beigeladenen folgende „Vereinbarung“:<\/p>\n
Von dem Kaufmann A – dem Kl\u00e4ger – werden die nachstehenden Firmen als Einzelkaufmann betrieben: Sp und St. An der Firma St sind atypische stille Beteiligungen vorhanden von<\/p>\n
R und M.<\/p>\n
Zum Zweck der Rationalisierung beabsichtigt A diese Firmen in einem Betrieb zusammen zu fassen und wirtschaftlich als Einheit zu betreiben.<\/p>\n
Gegen diese Zusammenfassung haben wir als stille Gesellschafter nichts einzuwenden und erkl\u00e4ren uns ausdr\u00fccklich damit einverstanden, wenn wir dadurch nicht schlechter gestellt werden, wie bisher.<\/p>\n
Wir vereinbaren folgendes: Unsere bisherige Beteiligung an der Firma St bleibt weiter bestehen und wird auf den zusammengefa\u00dften Betrieb \u00fcbertragen. Unser Gewinnanteil soll nach dem gleichen Modus wie bisher ermittelt werden, wobei entweder der Reingewinn zwischen Sp und St im voraus mit 3\/5 f\u00fcr Sp und 2\/5 f\u00fcr St aufgeteilt wird, oder aber unsere Beteiligung zu dem Gesamtkapital Sp\/St ins Verh\u00e4ltnis gesetzt wird und entsprechend am Gewinn teilnimmt.<\/p>\n
Andere Ver\u00e4nderungen im Vertragsverh\u00e4ltnis finden nicht statt.<\/p>\n
Bei der Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1970 bis 1972 vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, da\u00df durch den Vertrag vom 28. Dezember 1967 die verschiedenen Betriebe zusammengefa\u00dft seien und nur noch die Firma Sp bestehe, an der die Beigeladenen zu 1 und 2 als atypische stille Gesellschafter beteiligt seien.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) schlo\u00df sich dieser Auffassung an und erlie\u00df entsprechende Gewerbesteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide.<\/p>\n
Diese Bescheide richtete das FA an:<\/p>\n
„Herrn, Frau, Frl., Firma<\/p>\n
… Sp …<\/p>\n
Inh. A …“<\/p>\n
Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit der Begr\u00fcndung statt, da\u00df eine Mitunternehmerschaft nicht vorliege.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt das FA vor allem die Verletzung des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) und des \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet; die Entscheidung des FG stellt sich bereits deshalb im Ergebnis als richtig dar, weil die angefochtenen Gewerbesteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide die Steuerschuldner nicht korrekt bezeichneten und die Bescheide daher unwirksam waren.<\/p>\n
1. Steuerbescheide und auch Steuerme\u00dfbescheide m\u00fcssen angeben, wer die Steuer schuldet (vgl. \u00a7\u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 und 184 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung – AO 1977 – und \u00a7\u00a7 211, 212 a Abs. 2 und 3 der Reichsabgabenordnung – AO -). Wird der Steuerschuldner nicht, falsch oder so ungenau bezeichnet, da\u00df Verwechslungen nicht ausgeschlossen sind, ist der Steuerbescheid unwirksam (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. M\u00e4rz 1979 I R 219\/78, BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718; vom 24. M\u00e4rz 1970 I R 141\/69, BFHE 98, 531, BStBl II 1970, 501, und vom 17. M\u00e4rz 1970 II 65\/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598).<\/p>\n
Nach Auffassung des FA bestand zwischen dem Kl\u00e4ger und den Beigeladenen zu 1 und 2 eine atypische stille Gesellschaft, die steuerlich als Mitunternehmerschaft anzusehen sei.<\/p>\n
Die atypische stille Gesellschaft ist eine Gesellschaft i. S. von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197\/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389, und Beschlu\u00df vom 22. Januar 1981 IV B 41\/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424; Lenski\/Steinberg\/St\u00e4uber, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 5. Aufl. (Lfg. 46) Anm. 99 zu \u00a7 2).<\/p>\n
Aus \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GewStG i. d. F. vom 20. Oktober 1969 – GewStG 1968 – (BGBl I, 2021, BStBl I, 654) folgt entgegen der Auffassung des FA, da\u00df Schuldner der Gewerbesteuer die Mitunternehmer sind (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1980 I R 95\/76, BFHE 130, 403, 408, BStBl II 1980, 465, 468, mit weiteren Nachweisen). Diese sind demnach auch im Steuerbescheid aufzuf\u00fchren.<\/p>\n
Treten die Mitunternehmer – wie bei den Personengesellschaften des Handelsrechts – im Rechtsverkehr unter einheitlicher Firma auf (vgl. \u00a7\u00a7 17, 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB), so bestehen keine Bedenken, die Gesellschaft selbst – die Gesamtheit der Mitunternehmer – als Steuerschuldner zu bezeichnen (vgl. Gutachten des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 6. April 1938 GrS D 1\/38, RFHE 43, 319, RStBl 1938, 434; Urteil in BFHE 130, 403, 409, BStBl II 1980, 465, 468).<\/p>\n
F\u00fchrt eine Gesellschaft dagegen keinen eigenen Namen – wie z. B. eine atypische stille Gesellschaft -, so ist es erforderlich, da\u00df die Mitunternehmer einzeln bezeichnet werden und die Art ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbindung zum Ausdruck gebracht wird. Erst diese Angaben erlauben, die einzelnen Mitunternehmer als Steuerschuldner zu identifizieren (vgl. BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718; BFH-Urteil vom 29. November 1972 II R 42\/67, BFHE 108, 257, BStBl II 1973, 372; BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598).<\/p>\n
Im Streitfall enth\u00e4lt die Bezeichnung der Gewerbesteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide weder die Namen der Beigeladenen zu 1 und 2 noch bringt sie in irgendeiner Weise die Art der gesellschaftsrechtlichen Verbindung zum Ausdruck. Auch aus dem sonstigen Inhalt der Bescheide geht nicht hervor, da\u00df das FA die in einer atypischen stillen Gesellschaft verbundenen Mitunternehmer als Steuerschuldner heranziehen wollte. Der Hinweis, da\u00df der Veranlagung die Ergebnisse der Betriebspr\u00fcfung zugrunde liegen, gen\u00fcgt nicht, denn der oder die Steuerschuldner m\u00fcssen sich unmittelbar und zweifelsfrei aus dem Steuerbescheid feststellen lassen (vgl. BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718).<\/p>\n
Schlie\u00dflich hat das FA auch nicht beabsichtigt, nur einen der Mitunternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG 1968 als Steuerschuldner heranzuziehen. Eine solche Absicht kommt weder in den Bescheiden selbst zum Ausdruck noch ergibt sie sich aus anderen Umst\u00e4nden. Insbesondere die Einspruchsentscheidung l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df das FA die Gesamtheit der Mitunternehmer als Schuldner der Gewerbesteuer ansah.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 22.6.1983 (I R 55\/80) BStBl. 1984 II S. 63 Bei einem an eine atypische stille Gesellschaft gerichteten Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuerme\u00dfbescheid ist es erforderlich, da\u00df die Mitunternehmer einzeln bezeichnet werden und die Art ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbindung zum Ausdruck kommt. AO \u00a7\u00a7 211, 212a Abs. 2 und 3; AO 1977 \u00a7\u00a7 157 Abs. 1 Satz … BFH-Urteil vom 22.6.1983 (I R 55\/80) BStBl. 1984 II S. 63<\/span> weiterlesen