BFH-Beschlu\u00df vom 5.10.1983 (I B 43\/83) BStBl. 1984 II S. 65<\/p>\n
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, da\u00df die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen unter der Geltung des \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens einer AG nur insoweit abgezogen werden k\u00f6nnen, als sie das Ausgabeaufgeld \u00fcbersteigen.<\/p>\n
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KStG 1977 \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin) gab im Streitjahr neue Aktien aus. Das Agio wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 150 Abs. 2 Nr. 2 des Aktiengesetzes 1965 (AktG) in vollem Umfang in die gesetzliche R\u00fccklage eingestellt. Die Kosten der Kapitalerh\u00f6hung betrugen 20.000 DM.<\/p>\n
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) behandelte in dem mit Einspruch angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1978 diese Kosten nicht als Betriebsausgaben.<\/p>\n
\u00dcber den Einspruch hat das FA noch nicht entschieden. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte es ab. Die Antragstellerin begehrte daraufhin beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung eines Teilbetrages der festgesetzten K\u00f6rperschaftsteuer auszusetzen.<\/p>\n
Das FG lehnte den Antrag als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n
Es lie\u00df die Beschwerde zu.<\/p>\n
Die Antragstellerin beantragt, den Beschlu\u00df des FG insoweit aufzuheben, als es den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abweist, und die Vollziehung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides 1978 in H\u00f6he von … DM auszusetzen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Nach \u00a7 69 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht der Hauptsache die Aussetzung der Vollziehung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegend \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aussetzung der Vollziehung liegen danach nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts, worauf die Antragstellerin abstellt, sind nicht gegeben. Nach der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung ist der angefochtene Verwaltungsakt als rechtm\u00e4\u00dfig anzusehen. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18. Juli 1973 I R 88\/71 (BFHE 110, 129, BStBl II 1973, 790), wonach unter der Geltung des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) a. F. die Kosten der Ausgabe von Aktien auch dann abzugsf\u00e4hig waren, soweit ein Aufgeld festgesetzt wurde, war die Fassung des \u00a7 11 Nr. 1 Buchst. a KStG a. F. Danach waren bei der Ermittlung des Einkommens die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen abzuziehen, soweit die Kosten nicht aus dem Ausgabeaufgeld gedeckt werden konnten. Das Urteil stellte daher darauf ab, ob eine Aktiengesellschaft nach den ma\u00dfgebenden handelsrechtlichen Vorschriften die Ausgabekosten aus dem Aufgeld decken konnte. \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 macht die Abziehbarkeit der Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen allein davon abh\u00e4ngig, ob die Kosten das Ausgabeaufgeld \u00fcbersteigen. Es besteht daher eine gro\u00dfe Wahrscheinlichkeit, da\u00df es nach dieser Bestimmung f\u00fcr die Abzugsf\u00e4higkeit allein darauf ankommt, ob der Betrag der Ausgabekosten \u00fcber dem Betrag des Ausgabeaufgeldes liegt, und nicht mehr darauf, ob die Kapitalgesellschaft nach den ma\u00dfgebenden handelsrechtlichen Bestimmungen die Kosten aus dem Ausgabeaufgeld entnehmen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 5.10.1983 (I B 43\/83) BStBl. 1984 II S. 65 Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, da\u00df die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen unter der Geltung des \u00a7 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens einer AG nur insoweit abgezogen werden k\u00f6nnen, als sie das Ausgabeaufgeld \u00fcbersteigen. KStG … BFH-Beschlu\u00df vom 5.10.1983 (I B 43\/83) BStBl. 1984 II S. 65<\/span> weiterlesen