BFH-Urteil vom 15.9.1983 (V R 125\/78) BStBl. 1984 II S. 71<\/p>\n
Die Einziehung eines R\u00fcckforderungsanspruchs aus \u00a7 17 Abs. 2 UStG 1967 ist nicht unbillig im Sinne des \u00a7 227 AO 1977.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
UStG 1967 \u00a7 17; AO 1977 \u00a7 227.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger betreibt ein Holzverarbeitungsunternehmen. Er schlo\u00df im Februar 1973 mit seinen Gl\u00e4ubigern einen gerichtlich best\u00e4tigten Vergleich; die Vergleichsquote auf die nicht bevorrechtigten Forderungen betrug 41 v. H. Die Restforderungen waren innerhalb von zwei Jahren zu tilgen.<\/p>\n
Wegen des ihm gew\u00e4hrten Forderungserlasses berichtigte der Kl\u00e4ger nach Befriedigung der am Vergleich beteiligten Gl\u00e4ubiger in der USt-Jahreserkl\u00e4rung 1975 gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967 den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug um 44.236,91 DM. Den Antrag des Kl\u00e4gers, die sich aufgrund des berichtigten Vorsteuerabzugs (44.236,91 DM) ergebende Steuerschuld aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu erlassen, hat das Finanzamt abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung hat der Kl\u00e4ger im wesentlichen vorgetragen: Die Liquidit\u00e4tslage seines Unternehmens sei auch seit Wirksamwerden des gerichtlichen Vergleichs durch die schlechte Konjunktur im Baugewerbe und die Erf\u00fcllung der aufgrund des Vergleichs verbliebenen Verbindlichkeiten au\u00dferordentlich angespannt. Bei Tilgung der zufolge der Berichtigung der Vorsteuerabzugsbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 17 UStG 1967 entstandenen Umsatzsteuerschuld w\u00fcrde die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat die nach erfolglosem Beschwerdeverfahren erhobene Klage auf Verpflichtung der Verwaltung zur Vornahme des begehrten Steuererlasses abgewiesen. Die ablehnende Entscheidung des begehrten Erlasses sei ermessenskonform begr\u00fcndet. Der angespannten Liquidit\u00e4t des Kl\u00e4gers k\u00f6nne durch Stundung der Abschlu\u00dfzahlung 1975 Rechnung getragen werden.<\/p>\n
Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger das Klagebegehren weiter. Hilfsweise begehrt er, den Billigkeitserla\u00df wenigstens in H\u00f6he der Ausfallquote des Vergleichs, d. h. mit 59 v. H. des Steuerbetrages von 44.236,91 DM (= 26.099,78 DM) auszusprechen. Das Finanzgericht h\u00e4tte einen Ermessensfehlgebrauch der Oberfinanzdirektion nicht mit dem Hinweis darauf verneinen d\u00fcrfen, da\u00df der angespannten Liquidit\u00e4tslage des Kl\u00e4gers durch Stundung der Abschlu\u00dfzahlung und Gew\u00e4hrung von Ratenzahlungen abzuhelfen sei. Ein konkretes Stundungsangebot habe die Verwaltung nicht gemacht. Der Kl\u00e4ger habe nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils um Stundung der Abschlu\u00dfzahlung bis 1. April 1979 und – anschlie\u00dfend – um Einr\u00e4umung von zw\u00f6lf Monatsraten gebeten. Das Finanzamt habe dies abgelehnt und sich lediglich mit Ratenzahlungen in H\u00f6he von mtl. 4.000 DM )auf s\u00e4mtliche Steuerr\u00fcckst\u00e4nde), beginnend mit dem 20. September 1978, einverstanden erkl\u00e4rt. Dieses Angebot sei unzureichend.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet. Die Ablehnung des begehrten Erlasses verletzt den Kl\u00e4ger nicht in einem ihm zustehenden Recht.<\/p>\n
Das auf \u00a7 227 AO 1977 gest\u00fctzte Erla\u00dfbegehren des Kl\u00e4gers, das auf den Erla\u00df eines Teiles der f\u00fcr das Jahr 1975 festgesetzten Umsatzsteuerschuld hinausl\u00e4uft, ist weder wegen sachlicher H\u00e4rte noch aus Gr\u00fcnden pers\u00f6nlicher H\u00e4rte gerechtfertigt.<\/p>\n
Die sich aus \u00a7 17 Abs. 2 UStG 1967 ergebende Steuerschuld des Unternehmers ist einem Billigkeitserla\u00df nach \u00a7 227 AO 1977 nicht zug\u00e4nglich. Denn die Sachverhalte, die zum Entstehen entsprechender R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche des Finanzamts f\u00fchren, sowie das Wesen dieses Anspruchs schlie\u00dfen f\u00fcr sich genommen Billigkeitserw\u00e4gungen aus. Das ergibt sich aus dem inneren Zusammenhang der in \u00a7\u00a7 15 bis 17 UStG 1967 getroffenen Regelungen. Danach findet der Vorsteuerabzug (unter den n\u00e4heren Voraussetzungen des \u00a7 15 UStG 1967) seine materielle (innere) Rechtfertigung darin, da\u00df der Leistungsempf\u00e4nger die ihm als Teil des zivilrechtlichen Preises gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 gesondert in Rechnung gestellte (und vom Leistenden gesetzlich geschuldete) Umsatzsteuer an den Leistenden gezahlt hat oder zahlen wird. Tritt vollst\u00e4ndige oder teilweise Uneinbringlichkeit der Forderung des Leistenden ein, wird dieser in entsprechendem Umfang von der urspr\u00fcnglich angenommenen Umsatzsteuerschuld frei und kann seine Besteuerung entsprechend korrigieren; im selben Umfang entf\u00e4llt ein Vorsteuerabzugsanspruch des Leistungsempf\u00e4ngers (\u00a7 17 Abs. 2 UStG 1967). Der Grundsatz, da\u00df Ums\u00e4tze nur mit derjenigen Bemessungsgrundlage besteuert werden sollen, die sich aufgrund der letztendlich aufgewendeten und vereinnahmten Gegenleistung ergibt (vgl. zuletzt BFH-Beschlu\u00df vom 10. M\u00e4rz 1983 V B 46\/80, BFHE 138, 107, BStBl II 1983, 389), ist \u00fcber \u00a7 17 Abs. 2 UStG 1967 wegen der Interdependenz von Steuerschuld des Leistenden und Vorsteuerabzug des Leistungsempf\u00e4ngers auf den Vorsteuerabzug in dem Sinne \u00fcbertragen worden, da\u00df sich die Abzugsberechtigung letztlich betragsm\u00e4\u00dfig nach der vom Leistungsempf\u00e4nger aufgewendeten Gegenleistung richtet.<\/p>\n
Aus der gesetzlichen Konstruktion der Vorsteuer-Geltendmachung nach dem Sollprinzip ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Berechtigung des Leistungsempf\u00e4ngers, die ihm gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 15 Abs. 1 und \u00a7 16 Abs. 2 UStG 1967 als Vorsteuerbetr\u00e4ge von der Umsatzsteuer auf eigene Leistungen zun\u00e4chst ohne R\u00fccksicht auf die Erf\u00fcllung seiner zivilrechtlichen Verbindlichkeiten abziehen zu d\u00fcrfen, kann – wie sich aus dem bereits Dargelegten ergibt – materiell-rechtlich nicht gerechtfertigt werden. Das den Vorsteuerabzug beherrschende Sollprinzip ist lediglich eine rechtstechnische Konstruktion, die f\u00fcr das Funktionieren der gesetzlichen Bestimmungen unabweisbar ist (zu den abrechnungstechnischen Problemen vgl. „Die Mehrwertsteuer, ihre abrechnungstechnischen Probleme bei der Anwendung in der Praxis“, herausgegeben vom Ausschu\u00df f\u00fcr wirtschaftliche Verwaltung, Erich Schmidt Verlag, AWV- Schriftenreihe Nr. 137, Seite 37). Das Sollprinzip rechtfertigt sich insoweit aus der am Regelfall orientierten Erwartung des Gesetzes, der Leistungsempf\u00e4nger werde den Leistenden befriedigen und damit das betragsm\u00e4\u00dfige Gleichgewicht von Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerschuld herstellen. Sofern der Leistungsempf\u00e4nger durch Nichtzahlung die Erreichung dieses Gleichgewichts verhindert, hat er nach dem materiellen (inneren) Grundgedanken des Gesetzes den Vorsteuerabzugsbetrag zu Unrecht zugestanden erhalten, und zwar allein aufgrund der rechtstechnischen Konstruktion des Sollprinzips. Diese Zuwendung von Vorsteuerbetr\u00e4gen stellt sich als eine ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungsempf\u00e4ngers dar, die gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 UStG 1967 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist (soweit sie nicht f\u00fcr den laufenden Besteuerungszeitraum bereits durch Ber\u00fccksichtigung der letztendlich aufgewendeten Gegenleistung korrigiert werden konnte). Demgem\u00e4\u00df stellt sich das Begehren, diesen Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu erlassen, dem materiellen Gehalte nach nicht als ein Begehren dar, der Fiskus m\u00f6ge auf ihm zustehende Steueranspr\u00fcche aus verwirkten Besteuerungstatbest\u00e4nden verzichten, sondern als ein Begehren auf Gew\u00e4hrung einer staatlichen finanziellen Beihilfe. Dies gibt jedoch keinen Erla\u00dfgrund im Sinne des \u00a7 227 AO 1977. Die Geltendmachung des R\u00fcckforderungsanspruchs aus \u00a7 17 Abs. 2 UStG 1967 durch das Finanzamt kann damit nicht unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Einziehung nach \u00a7 227 AO 1977 gew\u00fcrdigt werden. Die M\u00f6glichkeit, gegebenenfalls auch die Verpflichtung zur Stundung (\u00a7 222 AO 1977) bleibt dadurch – wie das Finanzgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat – unber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 15.9.1983 (V R 125\/78) BStBl. 1984 II S. 71 Die Einziehung eines R\u00fcckforderungsanspruchs aus \u00a7 17 Abs. 2 UStG 1967 ist nicht unbillig im Sinne des \u00a7 227 AO 1977. UStG 1967 \u00a7 17; AO 1977 \u00a7 227. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt Der Kl\u00e4ger betreibt ein Holzverarbeitungsunternehmen. Er schlo\u00df im Februar 1973 mit … BFH-Urteil vom 15.9.1983 (V R 125\/78) BStBl. 1984 II S. 71<\/span> weiterlesen