BFH-Urteil vom 6.7.1983 (I R 177\/80) BStBl. 1984 II S. 84<\/p>\n
Die Frist f\u00fcr einen au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf beginnt auch dann nicht, wenn die Finanzbeh\u00f6rde an Stelle des Tages der Aufgabe zur Post zu Unrecht den dritten Tag nach der Aufgabe zur Post der Belehrung \u00fcber die einzuhaltende Frist zugrunde legt.<\/p>\n
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AO \u00a7 237 i.d.F. des \u00a7 162 Nr. 40 FGO.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hat den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) durch einen auf \u00a7 112 der Reichsabgabenordnung (AO) gest\u00fctzten Haftungsbescheid in Anspruch genommen.<\/p>\n
Vor Absendung des Haftungsbescheides hatte das FA den Kl\u00e4ger zweimal schriftlich aufgefordert, einen Zustellungsvertreter im Inland zu bestellen, und dabei auf die Rechtsfolgen des \u00a7 89 Satz 2 AO hingewiesen. Der Kl\u00e4ger hat einen Zustellungsvertreter nicht bestellt.<\/p>\n
Ausweislich seines Postbuches hat das FA den Haftungsbescheid am 18. Dezember 1975 als Einschreibsendung an die Wohnungsanschrift des Kl\u00e4gers in \u00d6sterreich zur Post gegeben. In der Rechtsbehelfsbelehrung hei\u00dft es, da\u00df der Haftungsbescheid bei Zustellung durch eingeschriebenen Brief oder bei Zusendung durch einfachen Brief mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gelte.<\/p>\n
Den am 22. Januar 1976 eingelegten Einspruch des Kl\u00e4gers wies das FA zur\u00fcck. Auch die Klage hatte keinen Erfolg. Das FA habe den Kl\u00e4ger \u00fcber den Beginn der Einspruchsfrist falsch belehrt. Zwar h\u00e4tten unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen gemeinhin zur Folge, da\u00df die Rechtsbehelfsfrist nicht in Lauf gesetzt werde. Doch gelte eine Ausnahme f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen die Belehrung zugunsten des Belehrten unrichtig sei. Im Streitfall sei der Kl\u00e4ger so zu behandeln, als ob die Einspruchsfrist am dritten Tag nach der Aufgabe des Haftungsbescheides zur Post begonnen habe. Auch bei dieser Auffassung sei am 22. Januar 1976 – dem Tag, an dem der Einspruch beim FA eingegangen sei – die Einspruchsfrist verstrichen gewesen. Gr\u00fcnde, die es h\u00e4tten rechtfertigen k\u00f6nnen (wegen der Fristvers\u00e4umung um einen Tag), Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, seien nicht ersichtlich.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er beantragt, das angefochtene Urteil und den Haftungsbescheid aufzuheben, hilfsweise, die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Finanzgericht (FG) zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Auf die Revision wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
1. Der Senat braucht nicht zu pr\u00fcfen, ob die Verfahrensr\u00fcge begr\u00fcndet ist.<\/p>\n
Auf die R\u00fcge des Kl\u00e4gers, ihm sei das rechtliche Geh\u00f6r durch Verweigerung der Akteneinsicht und dadurch versagt worden, da\u00df ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich sachbezogen zum Inhalt der Akten und Unterlagen im Zusammenhang mit der Fristvers\u00e4umung zu \u00e4u\u00dfern, k\u00f6nnte es nur dann ankommen, wenn die Ansicht des FG zutr\u00e4fe, der Einspruch sei versp\u00e4tet eingelegt worden. Ist er nicht versp\u00e4tet eingelegt worden, so kommt es auf die R\u00fcge der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs durch das FG unter keinem denkbaren Gesichtspunkt an (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 12. Juli 1972 I R 205\/70, BFHE 107, 186, 188, BStBl II 1973, 59). Die Frage, ob es Entschuldigungsgr\u00fcnde f\u00fcr die versp\u00e4tete Einlegung des Einspruchs gab, die es rechtfertigen k\u00f6nnten, Wiedereinsetzung wegen der Fristvers\u00e4umung zu gew\u00e4hren, ist dann unerheblich.<\/p>\n
2. Entgegen der Ansicht des FG hat der Kl\u00e4ger fristgerecht Einspruch eingelegt. Die Einspruchsfrist war durch die Bekanntgabe des Haftungsbescheides nicht in Lauf gesetzt worden, weil die dem Bescheid beigegebene Rechtsbehelfsbelehrung (\u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 AO i. d. F. des \u00a7 162 Nr. 40 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) unrichtig war. Der Einspruch ist innerhalb der Jahresfrist des \u00a7 237 Abs. 2 Satz 1 AO eingelegt worden.<\/p>\n
a) Das FA hat fehlerhaft \u00fcber die einzuhaltende Rechtsbehelfsfrist belehrt. Die Berechnung der Monatsfrist des \u00a7 236 Abs. 1 AO ist an die Ermittlung des Beginns dieser Frist gekn\u00fcpft. Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Fristbeginn ist der Tag der Zustellung oder Bekanntgabe (\u00a7\u00a7 91 Abs. 1, 236 Abs. 1 AO).<\/p>\n
Im Streitfall konnte gem\u00e4\u00df \u00a7 89 AO oder gem\u00e4\u00df \u00a7 14 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) zugestellt werden. Das FA hat die Bekanntgabe nach \u00a7 89 AO gew\u00e4hlt. Zwar hat die Beh\u00f6rde den Haftungsbescheid durch eingeschriebenen Brief \u00fcbersandt. Damit wollte sie ersichtlich nicht durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes zustellen (\u00a7 4 VwZG); durch die \u00dcbersendung mittels eingeschriebenen Briefes wollte sie sich offensichtlich nur einen Nachweis \u00fcber die Absendung und den tats\u00e4chlichen Zugang des Bescheides verschaffen. H\u00e4tte sie die Zustellung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 VwZG gewollt, so w\u00e4re die vorherige Aufforderung nach \u00a7 89 AO unverst\u00e4ndlich. F\u00fcr eine Zustellung im Ausland kam aus Rechtsgr\u00fcnden nur die nach \u00a7 14 VwZG oder nach Ma\u00dfgabe des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich \u00fcber Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 (BGBl II 1955, 833) in Frage.<\/p>\n
b) Da der Kl\u00e4ger trotz Aufforderung durch die beklagte Beh\u00f6rde einen inl\u00e4ndischen Zustellungsvertreter i. S. des \u00a7 89 Satz 1 AO nicht bestellt hat, galt der umstrittene Haftungsbescheid mit der Aufgabe zur Post – am 18. Dezember 1975 – als zugestellt und nicht, wie das FA in der Rechtsbehelfsbelehrung ausgef\u00fchrt hat, mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post.<\/p>\n
Die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs gegen den am 18. Dezember 1975 als zugestellt geltenden Haftungsbescheid w\u00e4re – der 18. Januar 1976 war ein Sonntag – am 19. Januar 1976 abgelaufen, wenn die dem Haftungsbescheid beigegebene Rechtsbehelfsbelehrung richtig gewesen w\u00e4re. Gem\u00e4\u00df \u00a7 237 Abs. 1 AO begann die Frist f\u00fcr schriftlich erteilte Bescheide nur, wenn der Beteiligte u. a. \u00fcber die Frist belehrt worden war, binnen deren der Bescheid mit einem Rechtsbehelf angefochten werden konnte; da der Haftungsbescheid – der sich auf Einkommensteuer und Umsatzsteuer bezog – schriftlich zu erteilen war (\u00a7\u00a7 97 Abs. 2, 118, 210 b Abs. 1 Satz 1 AO), griff die Ausnahmeregelung des \u00a7 237 Abs. 1 Satz 2 AO nicht ein.<\/p>\n
c) \u00a7 237 Abs. 2 AO schrieb – insoweit regelungsgleich mit \u00a7 356 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977), \u00a7 55 Abs. 2 FGO, \u00a7 58 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und \u00a7 66 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) – u. a. vor, im Falle unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung sei die Einlegung des Rechtsbehelfs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe der Verf\u00fcgung zul\u00e4ssig. \u00a7 237 AO bestimmte als Rechtsfolge unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung, da\u00df die Rechtsbehelfsfrist nicht beginnt und die Einlegung des Rechtsbehelfs grunds\u00e4tzlich nur binnen Jahresfrist zul\u00e4ssig ist. Das Gesetz unterschied nicht danach, ob die dem angefochtenen Verwaltungsakt beigegebene Rechtsbehelfsbelehrung zugunsten oder zuungunsten dessen unrichtig war, an den sich der Verwaltungsakt richtete. Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung kann die bisher zu \u00a7 246 Abs. 3 AO i. d. F. bis zum Inkrafttreten des \u00a7 162 Nr. 40 FGO vertretene Auffassung der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs – RFH – (vgl. Urteil vom 26. Mai 1937 VI A 138\/37, RFHE 41, 265, RStBl 1937, 732; anderer Meinung Urteil vom 22. Dezember 1931 II A 361\/31, RFHE 30, 99, RStBl 1932, 75) und des BFH (Urteil vom 30. April 1952 IV 285\/51 U, BFHE 56, 415, BStBl III 1952, 162) f\u00fcr die Zeit seit Inkrafttreten des \u00a7 237 AO i. d. F. des \u00a7 162 Nr. 40 FGO nicht aufrechterhalten bleiben. Sie beruht auf einem Verst\u00e4ndnis des Gesetzesvollzuges, das mit heute allgemein anerkannten Auslegungsregeln nicht vereinbar ist (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1952 2 BvH 2\/52, BVerfGE 1, 299, 312; vom 17. Mai 1960 2 BvL 11\/59, 11\/60, BVerfGE 11, 126, 129).<\/p>\n
d) Die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes (\u00a7 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes) ist nicht geboten. Der Senat weicht mit der vorstehenden Rechtsauffassung nicht von entscheidungserheblichen Ausf\u00fchrungen anderer oberster Gerichtsh\u00f6fe des Bundes zu gleichen Rechtsfragen ab (vgl. Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs vom 3. M\u00e4rz 1956 V BLw 3\/56, Der Deutsche Rechtspfleger 1956, 159; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 1966 VI C 99.64, Verwaltungs-Rechtsprechung Bd. 18 Nr. 218).<\/p>\n
3. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zur\u00fcckverweisung an das FG beruhen auf \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO. …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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