BFH-Urteil vom 23.9.1983 (III R 76\/81) BStBl. 1984 II S. 94<\/p>\n
Es liegt im Rahmen der „ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit“ eines Schiffs- und Luftfahrtmaklers, wenn dieser als „unabh\u00e4ngiger Vertreter“ (Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA) eines in den USA ans\u00e4ssigen Unternehmens in der Bundesrepublik Container-Chassis vermietet. Dem steht – zumal w\u00e4hrend der Einf\u00fchrungsphase des Containerverkehrs in der Bundesrepublik – nicht entgegen, da\u00df diese T\u00e4tigkeit nicht nahezu alle, sondern nur einzelne kapital- und innovationsstarke, branchengleiche Unternehmen in der Bundesrepublik aus\u00fcben.<\/p>\n
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DBA-USA Art. II Abs. 1 Buchst. c, dd und ee, Art. XIV A Nr. 2 i.V.m. Nr. 4b; BewG \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3; VStG \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Sie vermietet in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) Container-Chassis im Leasing-Verfahren. Die Agentur f\u00fcr diese Leasing-Gesch\u00e4fte hat sie der inl\u00e4ndischen Firma X in Hamburg \u00fcbertragen. Die Firma X ist als Schiffs- und Luftfahrtmakler sowie als Spedition und Reiseb\u00fcro t\u00e4tig. In der Bundesrepublik befinden sich etwa … Container-Chassis im Einsatz, mit denen ein Umsatz von ca. … DM j\u00e4hrlich erzielt wird. Unterbringungsm\u00f6glichkeiten oder \u00fcberdachte Lagerpl\u00e4tze zum Zwecke der langfristigen Lagerhaltung sind in der Bundesrepublik weder gekauft noch gemietet. Die Container-Chassis befinden sich entweder unterwegs beim Kunden, in Reparaturwerkst\u00e4tten oder in Depots, wobei der jeweilige Standort von den Bed\u00fcrfnissen der Leasing-Nehmer abh\u00e4ngt. Die Firma X ist als Agent befugt, Vertr\u00e4ge im Namen der Kl\u00e4gerin abzuschlie\u00dfen. Sie unterst\u00fctzt deren Werbet\u00e4tigkeit und bereitet den Abschlu\u00df von Leasing-Vertr\u00e4gen vor. Zus\u00e4tzlich hat die Firma X weitere Funktionen \u00fcbernommen, die der Erg\u00e4nzung der Agentent\u00e4tigkeit dienen. Ihre Vollmacht beschr\u00e4nkt sich auf das Vermietungsgesch\u00e4ft und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Nebenaufgaben. Kauf und Verkauf der Ausr\u00fcstung durch die Firma X ist ausgeschlossen. Bei Forderungsausf\u00e4llen mu\u00df die Firma X in der Regel 50 v. H. der Ausf\u00e4lle selbst tragen, soweit sie nicht durch Verschulden mit dem gesamten Ausfallrisiko belastet ist. Sie erh\u00e4lt eine Provision in H\u00f6he von 10 v. H. der zugrunde liegenden Leasing-Entgelte. Die Firma X ist weder kapitalm\u00e4\u00dfig noch auf andere Art und Weise mit der Kl\u00e4gerin verbunden.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ist der Auffassung, da\u00df die in der Bundesrepublik befindlichen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde der Kl\u00e4gerin zu deren inl\u00e4ndischem Betriebsverm\u00f6gen und damit zum Inlandsverm\u00f6gen nach \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) geh\u00f6ren und da\u00df die Kl\u00e4gerin mit diesem Verm\u00f6gen nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Verm\u00f6gensteuergesetzes (VStG) beschr\u00e4nkt verm\u00f6gensteuerpflichtig ist.<\/p>\n
Die Anwendung des Art. II Abs. 1 Buchst. c dd des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und einiger anderer Steuern vom 22. Juli 1954 i. d. F. des Protokolls vom 17. September 1965 – DBA-USA – (vgl. die Neufassung vom 17. August 1966, BGBl II 1966, 746, BStBl I 1966, 866) sei nicht durch Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA ausgeschlossen. Die Firma X sei zwar unabh\u00e4ngiger Vertreter der Kl\u00e4gerin i. S. von Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA und werde im Rahmen ihres Vertreterverh\u00e4ltnisses mit der Kl\u00e4gerin pers\u00f6nlich selbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA greife jedoch deshalb nicht ein, weil die Firma X bei der Vermietung der Container-Chassis nicht im Rahmen ihrer ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit handele.<\/p>\n
Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und hob den Einheitswertbescheid zum 1. Januar 1974 auf. Zur Begr\u00fcndung der in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1981, 479 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung f\u00fchrte die Vorinstanz aus: Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 30. April 1975 I R 152\/73 (BFHE 115, 504, BStBl II 1975, 626) d\u00fcrften die Begriffe „ordentliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit“ und „verkehrs\u00fcbliche T\u00e4tigkeit“ nicht gleichgesetzt werden. Der Begriff der ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bestimme sich nicht danach, ob eine T\u00e4tigkeit der von nahezu allen Branchenbeteiligten ge\u00fcbten Praxis (Verkehrs\u00fcblichkeit) entspreche. Als Abgrenzungsma\u00dfstab daf\u00fcr, ob eine T\u00e4tigkeit eines unabh\u00e4ngigen Vertreters sich im Rahmen seiner ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit i. S. von Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA halte, sei auf das gesamte T\u00e4tigkeitsfeld des Vertreters abzustellen, wie es durch das Berufsbild und den gegenw\u00e4rtigen Aufgabenbereich seines Gesch\u00e4ftszweigs bestimmt wird.<\/p>\n
Das FA r\u00fcgt mit der Revision einen Versto\u00df der Vorentscheidung gegen \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG i. V. m. Art. II Satz 1 Buchst. c ee DBA-USA.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Bei einer Kapitalgesellschaft, die wie die Kl\u00e4gerin weder ihre Gesch\u00e4ftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat, bilden gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs. 3 BewG nur die Wirtschaftsg\u00fcter einen gewerblichen Betrieb, die zum inl\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren (\u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG). Als inl\u00e4ndisches Betriebsverm\u00f6gen gilt nach \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG Verm\u00f6gen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hierf\u00fcr im Inland eine Betriebsst\u00e4tte unterhalten wird oder ein st\u00e4ndiger Vertreter bestellt ist.<\/p>\n
a) Die Annahme inl\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gens i. S. von \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG setzt zun\u00e4chst voraus, da\u00df im Inland tats\u00e4chlich ein Gewerbe betrieben wird (BFH-Urteil vom 30. Januar 1981 III R 116\/79, BFHE 133, 217, BStBl II 1981, 560). Erforderlich hierf\u00fcr ist nach der Rechtsprechung des Senats eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung im Inland, die mit Gewinnabsicht unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und nicht als Aus\u00fcbung der Landwirtschaft oder Verm\u00f6gensverwaltung anzusehen ist (BFHE 133, 217, BStBl II 1981, 560). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu bejahen.<\/p>\n
b) Die Annahme inl\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gens i. S. von \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG setzt weiter voraus, da\u00df im Inland eine Betriebsst\u00e4tte unterhalten wird oder ein st\u00e4ndiger Vertreter bestellt ist. Nach den tats\u00e4chlichen, von den Beteiligten nicht angegriffenen und den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen der Vorinstanz hat die Kl\u00e4gerin an dem hier streitigen Stichtag mangels einer festen \u00f6rtlichen Anlage oder Einrichtung im Inland eine Betriebsst\u00e4tte nicht unterhalten. Nach den Feststellungen des FG ist jedoch davon auszugehen, da\u00df die Firma X f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als st\u00e4ndiger Vertreter im Inland bestellt ist, der die sachlichen Weisungen der Kl\u00e4gerin zu befolgen hat.<\/p>\n
c) Danach hat die Kl\u00e4gerin an dem hier streitigen Stichtag in der Bundesrepublik inl\u00e4ndisches Betriebsverm\u00f6gen i. S. von \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG besessen und war mit diesem inl\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gen nach innerstaatlichem Recht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VStG beschr\u00e4nkt verm\u00f6gensteuerpflichtig.<\/p>\n
2. Im Streitfall sind jedoch die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts \u00fcber die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht durch die Bestimmungen des DBA-USA eingeschr\u00e4nkt (\u00a7 101 Nr. 1 BewG, \u00a7 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -). Nach Art. XIV A Nr. 2 i. V. m. Nr. 4 b DBA-USA darf das innerstaatliche Recht zur Besteuerung von Betriebsverm\u00f6gen – mit Ausnahme des nicht streitgegenst\u00e4ndlichen, in Art. IX genannten Verm\u00f6gens – von der Bundesrepublik nur geltend gemacht werden, wenn das Verm\u00f6gen zu einer Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin im Inland tats\u00e4chlich geh\u00f6rt.<\/p>\n
a) Nach den tats\u00e4chlichen, von den Beteiligten nicht angegriffenen und den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG unterh\u00e4lt die Kl\u00e4gerin in der Bundesrepublik keine Betriebsst\u00e4tte i. S. des Art. II Abs. 1 Buchst. c aa bis cc DBA-USA. Sie besitzt hier keinerlei feste Gesch\u00e4ftseinrichtung, in der ihre gewerbliche T\u00e4tigkeit ganz oder teilweise ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n
b) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, da\u00df im Streitfall die Voraussetzungen, unter denen die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df Art. II Abs. 1 Buchst. c dd DBA-USA so behandelt wird, als habe sie in der Bundesrepublik eine Betriebsst\u00e4tte – vorbehaltlich des Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA -, erf\u00fcllt sind. Denn die Kl\u00e4gerin wird in der Bundesrepublik durch die Firma X als ihrem Vertreter gewerblich t\u00e4tig. Die Firma X besitzt Vollmacht, im Namen der Kl\u00e4gerin Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, und \u00fcbt diese Vollmacht in der Bundesrepublik auch regelm\u00e4\u00dfig aus.<\/p>\n
3. Gem\u00e4\u00df Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA wird jedoch ein Unternehmen nicht schon deshalb so behandelt, als habe es in der Bundesrepublik eine Betriebsst\u00e4tte, weil es hier seine gewerbliche T\u00e4tigkeit durch einen unabh\u00e4ngigen Vertreter aus\u00fcbt, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit handelt. Der erkennende Senat folgt der Vorinstanz in der Auffassung, da\u00df im Streitfall Art. II Abs. 1 Buchst. c ee des Abkommens die Annahme einer Betriebsst\u00e4tte gem\u00e4\u00df Art. II Abs. 1 Buchst. c dd DBA-USA ausschlie\u00dft.<\/p>\n
a) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, da\u00df die Firma X gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ein unabh\u00e4ngiger Vertreter i. S. von Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA ist. Unter Unabh\u00e4ngigkeit in diesem Sinne ist die pers\u00f6nliche Freiheit zu verstehen, wie sie auch das Merkmal „selbst\u00e4ndig“ in \u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) kennzeichnet (vgl. auch Korn\/Dietz\/Debatin, Doppelbesteuerung, Nr. 31 und Nr. 37 des Kommentars zu Art. 5 des OECD-Musterabkommens 1977). Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, da\u00df die Firma X im Rahmen ihres Vertreterverh\u00e4ltnisses zu der Kl\u00e4gerin pers\u00f6nlich selbst\u00e4ndig t\u00e4tig wird.<\/p>\n
b) Dem FG ist – jedenfalls im Ergebnis – auch darin zu folgen, da\u00df die Firma X bei der Vermietung der Container-Chassis im Rahmen ihrer ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n
aa) Zum Begriff „ordentliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit“ in dem inhaltsgleichen Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiet (DBA-Niederlande) vom 16. Juni 1959 (BGBl II 1960, 1782, BStBl I 1960, 382) hat der I. Senat des BFH in BFHE 115, 504, BStBl II 1975, 626 entschieden, bei der Abgrenzung der ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines unabh\u00e4ngigen Vertreters komme es nicht ohne weiteres darauf an, wie der Vertreter selbst in anderen F\u00e4llen seine Gesch\u00e4ftsbeziehungen gestaltet. Dies k\u00f6nne von Zuf\u00e4lligkeiten abh\u00e4ngen, die dem Einflu\u00dfbereich des ausl\u00e4ndischen Unternehmens entzogen und die f\u00fcr dessen Besteuerung in der Bundesrepublik nicht entscheidend sein k\u00f6nnten. Andererseits, so f\u00fchrte der I. Senat des BFH aus, k\u00f6nne der Rahmen der ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Vertreters nicht danach bestimmt werden, was nach einem abstrakten, von den jeweiligen Gepflogenheiten des Gesch\u00e4ftszweigs losgel\u00f6sten Berufsbild \u00fcblich ist. Vielmehr solle sich die Frage danach entscheiden, was nach Lage des Einzelfalls als verkehrs\u00fcblich anzusehen ist (BFHE 115, 504, BStBl II 1975, 626).<\/p>\n
bb) Der Senat kann f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls dahingestellt sein lassen, ob nach dieser Rechtsprechung des I. Senats – wie das FG meint – ein unabh\u00e4ngiger Vertreter nur dann im Rahmen seiner ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit i. S. des Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA handelt, wenn seine Bet\u00e4tigung der von nahezu allen Branchenbeteiligten ge\u00fcbten Praxis entspricht. Eine von nahezu allen Branchenbeteiligten ge\u00fcbte Praxis kann f\u00fcr die Bestimmung der ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit i. S. von Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA jedenfalls dann nicht ma\u00dfgebend sein, wenn es sich, wie im Streitfall, bei der Vermittlung und dem Abschlu\u00df von Leasing-Vertr\u00e4gen f\u00fcr Container-Chassis um eine T\u00e4tigkeit handelt, die im Hinblick auf die erforderliche Kapitalausstattung und den Strukturwandel einer ganzen Wirtschaftssparte – zumal w\u00e4hrend der Einf\u00fchrungsphase – in der Bundesrepublik nur von einzelnen kapital- und innovationsstarken Unternehmen ausgef\u00fchrt werden kann. Bei einem Sachverhalt dieser Art bewegt sich der unabh\u00e4ngige Vertreter eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens auch dann noch im Rahmen seiner ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, wenn die fragliche T\u00e4tigkeit nach der Verkehrsanschauung innerhalb des jeweiligen Berufsbildes liegt und dem gegenw\u00e4rtigen Aufgabenbereich des betreffenden Gesch\u00e4ftszweiges entspricht, selbst wenn diese T\u00e4tigkeit nur von einzelnen branchengleichen Unternehmen in vergleichbarer Weise besorgt wird. Diese Abgrenzung des Begriffs der ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit anhand objektiver Merkmale gew\u00e4hrleistet eine Entscheidung unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten T\u00e4tigkeitsfeldes des Vertreters. Dabei darf nicht ausschlie\u00dflich auf den durch das Gesetz umschriebenen herk\u00f6mmlichen Inhalt einer T\u00e4tigkeit (vgl. f\u00fcr den Streitfall die \u00a7\u00a7 93 und 407 des Handelsgesetzbuches – HGB -) abgestellt werden. Bei der der abweichenden Auffassung des FA zugrunde liegenden Beurteilung k\u00e4me man zu dem wenig \u00fcberzeugenden Ergebnis, da\u00df Bet\u00e4tigungen, die strukturelle Ver\u00e4nderungen in einer Branche einleiten oder sie bereits bewirkt haben, nur deswegen nicht als im Rahmen der ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit vorgenommen gewertet werden k\u00f6nnten, weil es noch an dem Merkmal der „Verkehrs\u00fcblichkeit“ fehlt.<\/p>\n
cc) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ist im Streitfall davon auszugehen, da\u00df es sich bei der von der Firma X f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit nicht um eine solche au\u00dferhalb des \u00fcblichen Rahmens ihrer eigentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit als Schiffsmakler und Spediteur handelt. Nach den aufgrund von Aussagen sachverst\u00e4ndiger Zeugen und von Gutachten der Handelskammer Hamburg gewonnenen Erkenntnissen des FG hat die Einf\u00fchrung des Containerverkehrs Ende der sechziger Jahre zu einem Strukturwandel in den Aufgaben von Schiffsmaklern und Spediteuren gef\u00fchrt. Schiffsmakler und Spediteure mu\u00dften sich der neuen Verkehrstechnik anpassen. Sie mu\u00dften Container und Containerzubeh\u00f6r bei Bedarf ihrer Gesch\u00e4ftspartner selbst zur Verf\u00fcgung stellen oder f\u00fcr die rechtzeitige Bereitstellung durch andere Sorge tragen. Das FA hat in seiner Einspruchsentscheidung selbst ausgef\u00fchrt, da\u00df bereits seinerzeit einzelne Schiffsmakler und Spediteure die Aufgaben einer Leasing-Agentur f\u00fcr Container-Chassis erf\u00fcllten. Im Hinblick hierauf geh\u00f6rt das Container-Operating, wie das FG f\u00fcr den Senat bindend festgestellt hat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), bereits an dem hier streitigen Stichtag zu den \u00fcblichen Leistungen einer gro\u00dfen Linienagentur. Da\u00df die Vermietung von Container-Chassis nicht der von nahezu allen Branchenbeteiligten ge\u00fcbten Praxis entsprach, ist unerheblich. Eine solche Branchen\u00fcblichkeit konnte sich, worauf die Handelskammer Hamburg in ihrem Gutachten besonders hinweist, beim Leasing von Container-Chassis nicht entwickeln. Denn der Kreis der Hersteller von Container-Chassis ist begrenzt. Demzufolge k\u00f6nnen – gemessen an ihrer Vielzahl – nur relativ wenige Schiffsmakler und Spediteure f\u00fcr die \u00dcbertragung einer Leasing-Vertretung in Betracht kommen. Der Umstand, da\u00df es sich bei dem Containerzubeh\u00f6r um fremdes Anlageverm\u00f6gen von betr\u00e4chtlichem Wert handelt, ist f\u00fcr die Entscheidung ohne Bedeutung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 23.9.1983 (III R 76\/81) BStBl. 1984 II S. 94 Es liegt im Rahmen der „ordentlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit“ eines Schiffs- und Luftfahrtmaklers, wenn dieser als „unabh\u00e4ngiger Vertreter“ (Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA) eines in den USA ans\u00e4ssigen Unternehmens in der Bundesrepublik Container-Chassis vermietet. Dem steht – zumal w\u00e4hrend der Einf\u00fchrungsphase des Containerverkehrs … BFH-Urteil vom 23.9.1983 (III R 76\/81) BStBl. 1984 II S. 94<\/span> weiterlesen