BFH-Urteil vom 13.10.1983 (I R 187\/79) BStBl. 1984 II S. 115<\/p>\n
In den Erhebungszeitr\u00e4umen 1971 bis 1973 war bei einer Betriebsaufspaltung die Besitzgesellschaft (Verpachtungsbetrieb) nicht deshalb von der Gewerbesteuer befreit, weil die Betriebskapitalgesellschaft als Krankenanstalt die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach \u00a7 11 GewStDV erf\u00fcllt hat.<\/p>\n
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GewStG \u00a7 2; GewStDV \u00a7 11.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die miteinander verheirateten Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Fach\u00e4rzte f\u00fcr innere Medizin. Aus einem von ihnen seit 1961 in der Form einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Sanatorium entstand zum 1. Januar 1971 ohne Realisierung stiller Reserven eine GbR, an der die Kl\u00e4ger zu je 50 v.H. beteiligt sind und welche die bisherigen Betriebsgrundst\u00fccke und das sonstige Anlageverm\u00f6gen behalten hat, sowie eine das Sanatorium betreibende GmbH, an der die Kl\u00e4ger ebenfalls zu je 50 v.H. beteiligt sind. Die GbR hat ihre Wirtschaftsg\u00fcter an die GmbH verpachtet. Die Kl\u00e4ger und am 1. Januar 1971 auch die GmbH haben f\u00fcr den Betrieb des Sanatoriums eine Konzession nach \u00a7 30 der Gewerbeordnung (GewO) erhalten.<\/p>\n
Die von den Kl\u00e4gern f\u00fcr die Zeit vor dem 1. Januar 1971 und von der GmbH f\u00fcr die Jahre 1971 und 1973 beantragte Gewerbesteuerbefreiung nach \u00a7 11 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) in der f\u00fcr die Erhebungszeitr\u00e4ume 1971 bis 1973 noch geltenden Fassung hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) nicht anerkannt. Da die Kl\u00e4ger trotz mehrfacher Aufforderung keine Gewerbesteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die den Streit betreffenden Erhebungszeitr\u00e4ume abgegeben hatten, hat das FA nach den eingereichten Erkl\u00e4rungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung einheitliche Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge festgesetzt.<\/p>\n
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren machten die Kl\u00e4ger mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) geltend, die Befreiung der Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer m\u00fcsse bei der Betriebsaufspaltung auch auf die Besitzgesellschaft durchschlagen.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df Verletzung materiellen Rechts. Sie verfolgen ihr urspr\u00fcngliches Begehren weiter.<\/p>\n
Sie beantragen, das Urteil des FG vom 12. September 1979 abzu\u00e4ndern und die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1971 bis 1973 ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4ger sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.<\/p>\n
Die von den Kl\u00e4gern betriebene GbR (\u00a7\u00a7 705 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) ist gewerbesteuerpflichtig (\u00a7 2 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG -). Die Kl\u00e4ger sind Gesellschafter, die als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebes anzusehen sind (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG).<\/p>\n
Die GbR ist aus der fr\u00fcheren GbR hervorgegangen, die unmittelbar den Betrieb eines Sanatoriums unterhalten hatte. Es liegt eine echte Betriebsaufspaltung vor. Die GbR \u00fcbt nicht nur eine (nichtgewerbliche) Verpachtungst\u00e4tigkeit aus, denn sie ist mit der Betriebskapitalgesellschaft sachlich (durch Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen) und personell (durch enge pers\u00f6nliche Verflechtung) verbunden. Ist – wie im Streitfall – Betriebsgesellschaft eine GmbH, die nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ist, so ist damit – wenn im \u00fcbrigen die pers\u00f6nlichen und sachlichen Voraussetzungen gegeben sind – auch der gewerbliche Charakter des Besitzunternehmens zu bejahen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 18. Juni 1980 I R 77\/77, BFHE 131, 388, BStBl II 1981, 39).<\/p>\n
Die GbR ist deshalb selbst von der Gewerbesteuer befreit, weil die GmbH (m\u00f6glicherweise) gem\u00e4\u00df \u00a7 11 GewStDV in ihrer in den Erhebungszeitr\u00e4umen geltenden Fassung ihrerseits von der Gewerbesteuer befreit war. Die GbR ist trotz ihrer sachlichen und personellen Verflechtung mit dem Betrieb des Sanatoriums durch die GmbH ein selbst\u00e4ndiger, f\u00fcr sich gewerbesteuerlich zu qualifizierender Verpachtungsbetrieb (BFH-Beschlu\u00df vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63). \u00a7 11 GewStDV befreit Krankenanstalten unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer. Eine Krankenanstalt betreibt aber im Streitfall nur die GmbH. Die GbR wurde nicht dadurch, da\u00df sie an den Betrieb einer Krankenanstalt wesentliche Betriebsgrundlagen verpachtet und hinter beiden Unternehmen dieselben Personen stehen, selbst zu einem Betrieb, der eine Krankenanstalt unterh\u00e4lt. Deshalb ist der Auffassung von Lenski\/Steinberg\/St\u00e4uber (Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 3 Anm. 1 am Ende), da\u00df sich eine Befreiung nur auf das beg\u00fcnstigte Unternehmen erstreckt und nicht auch f\u00fcr andere Unternehmen gilt, die von dem beg\u00fcnstigten Unternehmen beherrscht werden oder mit ihm sonst eng verbunden sind, jedenfalls f\u00fcr den Fall der Betriebsaufspaltung zu folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 13.10.1983 (I R 187\/79) BStBl. 1984 II S. 115 In den Erhebungszeitr\u00e4umen 1971 bis 1973 war bei einer Betriebsaufspaltung die Besitzgesellschaft (Verpachtungsbetrieb) nicht deshalb von der Gewerbesteuer befreit, weil die Betriebskapitalgesellschaft als Krankenanstalt die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach \u00a7 11 GewStDV erf\u00fcllt hat. GewStG \u00a7 2; GewStDV \u00a7 11. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt … BFH-Urteil vom 13.10.1983 (I R 187\/79) BStBl. 1984 II S. 115<\/span> weiterlesen