BFH-Urteil vom 12.10.1983 (II R 18\/82) BStBl. 1984 II S. 116<\/p>\n
Zur Behandlung von Sicherungsgrundschulden, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleiben, als Teil der Gegenleistung bei Abgabe des Meistgebots.<\/p>\n
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GrEStG NW \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 4 (= GrEStG 1983 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4).<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin war zusammen mit ihrem Ehemann h\u00e4lftige Miteigent\u00fcmerin verschiedener Grundst\u00fccke. Die Grundst\u00fccke waren u. a. mit einem Wegerecht und mit Grundschulden zugunsten der Stadtsparkasse A. in H\u00f6he von 470.000 DM belastet.<\/p>\n
Wegen des Grundst\u00fccksmiteigentumsanteils des Ehemanns der Kl\u00e4gerin wurde die Zwangsversteigerung angeordnet. In dem Versteigerungstermin vom 14. Oktober 1976 gab die Kl\u00e4gerin das Meistgebot ab. Bestehenblieben das Wegerecht und Grundschulden in H\u00f6he von 160.000 DM und 140.000 DM. Diese Grundschulden hafteten f\u00fcr zwei von der Kl\u00e4gerin und ihrem Ehemann in gleicher H\u00f6he aufgenommene Darlehen, auf deren R\u00fcckzahlung sie gesamtschuldnerisch verhaftet waren.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt (FA) setzte gegen die Kl\u00e4gerin Grunderwerbsteuer fest. Als Gegenleistung setzte es das Bargebot, das bestehenbleibende Wegerecht (2.000 DM) und die bestehenbleibenden Grundschulden mit ihrem Nennwert an.<\/p>\n
Der Einspruch der Kl\u00e4gerin hatte z. T. Erfolg. Das FA rechnete die bestehenbleibenden Rechte nur noch mit der H\u00e4lfte ihres Wertes (151.000 DM) zur Gegenleistung.<\/p>\n
Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin beantragt, die Grunderwerbsteuer nur nach dem Bargebot zu berechnen. Sie hat die Auffassung vertreten, da\u00df die bestehenbleibenden Rechte nicht als Teil der Gegenleistung anzusetzen seien. \u00dcber das Meistgebot hinaus sei durch den Zuschlag keine finanzielle Mehrbelastung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin entstanden. Ihr Ehemann erbringe die Leistungen auf die pers\u00f6nliche Schuld, die den beiden Grundschulden zugrunde liege.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung seines Urteils hat es ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Das FA habe zu Recht neben dem Bargebot weitere 151.000 DM in die Gegenleistung einbezogen. Die bestehenbleibenden Rechte geh\u00f6rten gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) zur Gegenleistung. Es sei jedoch anerkannt, da\u00df die bestehenbleibenden Rechte insoweit nicht in die Gegenleistung einzubeziehen seien, als sie f\u00fcr den Ersteher keine Mehrbelastung darstellen. Die bestehenbleibenden Rechte von nominell 302.000 DM stellten jedoch zumindest in H\u00f6he von 151.000 DM eine wirtschaftliche Mehrbelastung der Kl\u00e4gerin dar.<\/p>\n
Selbst wenn dem Vortrag der Kl\u00e4gerin gefolgt werde, ihr Ehemann habe die Darlehensverpflichtungen der Bank gegen\u00fcber im Innenverh\u00e4ltnis allein zu tragen, sei davon auszugehen, da\u00df etwaige Ausgleichsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber ihrem Ehemann, falls sie trotz der Regelung des \u00a7 53 des Gesetzes \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) \u00fcberhaupt noch Bestand haben sollten, wertlos seien.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat Revision eingelegt.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Ihre Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Der erkennende Senat vermag nicht der Auffassung der Kl\u00e4gerin zu folgen, da\u00df die beiden bei der Ersteigerung bestehengebliebenen Grundschulden \u00fcberhaupt nicht in die Berechnung der Gegenleistung einzubeziehen seien.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG in der seinerzeit in Nordrhein-Westfalen geltenden Fassung geh\u00f6rten zur Gegenleistung beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren auch die Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehenblieben. Diese Vorschrift trug dem Umstand Rechnung, da\u00df die \u00dcbernahme der dinglichen Rechte durch den Ersteigerer einen Teil des Versteigerungserl\u00f6ses bildete (vgl. Kammergericht in HRR 1929 Nr. 958 und Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 19. M\u00e4rz 1971 V ZR 166\/68, BGHZ 56, 22, 24). Die beiden Grundschulden waren als Gesamtgrundschulden anzusehen, da sie das ganze Grundst\u00fcck und nicht nur einen Miteigentumsanteil belasteten (vgl. Urteil des Reichsgerichts – RG – vom 25. Januar 1935 V 307\/34, RGZ 146, 363).<\/p>\n
Das FA hat dies zum Anla\u00df genommen, im Anschlu\u00df an Boruttau\/Egly\/Sigloch, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 11 Tz. 241 (vgl. zum fr\u00fcheren Recht auch das Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 8. Oktober 1930 II A 427\/30, RFHE 27, 194) die bestehenbleibenden Grundschulden als Teil der Gegenleistung f\u00fcr den ersteigerten h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil mit der H\u00e4lfte ihres Nennwertes anzusetzen. Wenn die Kl\u00e4gerin demgegen\u00fcber meint, da\u00df diese Grundschulden \u00fcberhaupt nicht in die Gegenleistung einzubeziehen seien, weil sie f\u00fcr sie keine (zus\u00e4tzliche) wirtschaftliche Belastung darstellten, so kann ihr hierin nicht gefolgt werden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin haftete zwar f\u00fcr die beiden Grundschulden auch mit dem h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil, der ihr bereits vor der Ersteigerung des anderen Miteigentumsanteils geh\u00f6rte, im Umfang des Nennbetrages der Grundschulden. Die ersteigerte Grundst\u00fccksh\u00e4lfte war aber ebenfalls durch die Grundschulden belastet, so da\u00df die Kl\u00e4gerin nach dem Zuschlag nicht nur mit ihrem bisherigen Miteigentumsanteil, sondern auch mit dem ersteigerten Miteigentumsanteil f\u00fcr die Grundschulden haftete. Dies rechtfertigt es jedenfalls, den halben Nennwert der bestehengebliebenen Grundschulden in die Gegenleistung einzubeziehen.<\/p>\n
Daf\u00fcr, da\u00df die Grundschulden f\u00fcr die Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt keine wirtschaftliche Belastung darstellten und deshalb nicht zum Ansatz gelangen k\u00f6nnen, gibt es keinen rechtlichen Gesichtspunkt.<\/p>\n
Auszugehen ist davon, da\u00df die Ehegatten nach den vertraglichen Vereinbarungen mit der Bank Gesamtschuldner der Darlehensverbindlichkeiten waren, die durch die beiden Grundschulden gesichert wurden.<\/p>\n
Wird unterstellt, da\u00df der Ehemann der Kl\u00e4gerin seine Darlehensverpflichtungen gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 2 ZVG vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet hat, so h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin die Darlehensverbindlichkeiten nach dem Zuschlag (jedenfalls im Innenverh\u00e4ltnis) allein zu zahlen. Die sichernden Grundschulden w\u00e4ren somit eine echte Belastung f\u00fcr sie.<\/p>\n
Nichts anderes gilt im Ergebnis f\u00fcr den Fall, da\u00df der Ehemann entsprechend dem Vortrag der Kl\u00e4gerin im Innenverh\u00e4ltnis schon immer allein f\u00fcr die Darlehensverbindlichkeiten h\u00e4tte einstehen m\u00fcssen und da\u00df er eine Anmeldung dieser Verbindlichkeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 2 ZVG unterlassen haben sollte. In diesem Falle st\u00e4nde ihm nach der Rechtsprechung des BGH bei Erf\u00fcllung der Darlehensverbindlichkeiten durch ihn ein Anspruch gegen die Kl\u00e4gerin auf ungerechtfertigte Bereicherung zu (vgl. BGHZ 56, 22). Dabei kann offenbleiben, ob der Bereicherungsanspruch m\u00f6glicherweise nur in H\u00f6he der H\u00e4lfte der Darlehensverpflichtungen bestehen w\u00fcrde, weil die Kl\u00e4gerin nur den einen Grundst\u00fccksmiteigentumsanteil und damit nur einen Teil des Pfandobjektes ersteigert hat. Denn das FA hat nur die H\u00e4lfte des Nennwertes der Grundschulden zur Gegenleistung gerechnet. Daraus ergibt sich, da\u00df auch in diesem Falle die bestehengebliebenen Grundschulden f\u00fcr die Kl\u00e4gerin (jedenfalls in H\u00f6he des halben Nennwertes) eine wirtschaftliche Belastung darstellten.<\/p>\n
Im \u00fcbrigen weist der Senat noch darauf hin, da\u00df dem Ehegatten die R\u00fcckgew\u00e4hranspr\u00fcche hinsichtlich der Grundschulden (aufschiebend bedingt durch die Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten) gemeinschaftlich, d. h. je zur H\u00e4lfte, zustanden (vgl. Palandt, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 42. Aufl., \u00a7 1191 Anm. 3 e). Hieran w\u00fcrde sich f\u00fcr den Fall nichts \u00e4ndern, da\u00df der Ehemann die Darlehensverbindlichkeiten nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 2 ZVG anmeldete (vgl. Huber, Die Sicherungsgrundschuld, S. 132 Fu\u00dfnote 45). Dies w\u00fcrde bedeuten, da\u00df dem Ehemann der Kl\u00e4gerin nicht nur ein Bereicherungsanspruch, sondern auch weiterhin ein Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr der Grundschulden in H\u00f6he der H\u00e4lfte zustand.<\/p>\n
Falls der Ehemann die Darlehensverbindlichkeiten angemeldet haben sollte, w\u00e4re zwar ein gesetzlicher \u00dcbergang des R\u00fcckgew\u00e4hranspruchs auf die Kl\u00e4gerin allein anzunehmen (vgl. Huber, a. a. O.). Die wirtschaftliche Belastung der Kl\u00e4gerin erg\u00e4be sich aber in diesem Falle bereits aus der schon er\u00f6rterten Tatsache des gesetzlichen Schuld\u00fcbergangs (jedenfalls im Innenverh\u00e4ltnis) gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 2 ZVG.<\/p>\n
Ob der Ehemann etwa sp\u00e4ter von dem ihm gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin als Ersteherin zustehenden Recht Gebrauch macht oder nicht, ist eine andere Frage, die f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG ohne Bedeutung ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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