BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 168\/82) BStBl. 1984 II S. 118<\/p>\n
Ein Haus- und Grundbesitzerverein ist zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen seiner Mitglieder nur insoweit befugt, als deren Haus- und Grundbesitz betroffen ist.<\/p>\n
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StBerG \u00a7 4 Nr. 7.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juli 1978 untersagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) dem Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), einem Haus- und Grundbesitzerverein, die Hilfeleistung in Steuersachen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FA in der Verf\u00fcgung aus: Der Kl\u00e4ger habe f\u00fcr zwei Mitglieder seines Vereins Steuererkl\u00e4rungen gefertigt. Da neben den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung auch Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und sonstige Eink\u00fcnfte erkl\u00e4rt sowie Werbungskosten und au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen beantragt worden seien, habe der Kl\u00e4ger insoweit unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen erbracht. Diese T\u00e4tigkeit werde ihm, soweit es sich nicht um Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung handle, untersagt (\u00a7 7 des Steuerberatungsgesetzes – StBerG -). Der Kl\u00e4ger geh\u00f6re nicht zum befugten Personenkreis. Die untersagte T\u00e4tigkeit sei ihm daher nicht erlaubt. Dabei sei es unerheblich, ob die T\u00e4tigkeit haupt- oder nebenberuflich, entgeltlich oder unentgeltlich ausge\u00fcbt werde (\u00a7\u00a7 2, 5 StBerG).<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n
Steuerliche Hilfeleistung kann nur dann untersagt werden, wenn sie gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig erfolgt (\u00a7 7 Abs. 1 i. V. m. \u00a7\u00a7 2 bis 4 StBerG). FA und OFD sind offenbar davon ausgegangen, da\u00df die Hilfeleistung des Kl\u00e4gers gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig war. Das FG ist auf diese Frage jedoch nicht eingegangen. Es hat auch keine Feststellungen zu diesem Punkt getroffen. Dem erkennenden Senat ist daher eine Entscheidung in der Sache nicht m\u00f6glich. Die Vorentscheidung war somit aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
Das FG wird bei seiner neuerlichen Entscheidung folgendes zu beachten haben:<\/p>\n
1. Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig ist die Hilfeleistung, wenn sie selbst\u00e4ndig und in der Absicht erfolgt, die Bet\u00e4tigung in gleicher Art zu wiederholen. Unentgeltlichkeit schlie\u00dft die Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigkeit nicht aus. Nicht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig ist die Hilfeleistung nur dann, wenn sie aus Anla\u00df eines besonderen Einzelfalles ausge\u00fcbt wird. Mehrfache Aus\u00fcbung kann ein Anzeichen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigkeit sein (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juli 1973 VII R 58\/72, BFHE 110, 7, BStBl II 1973, 743; Gehre, Steuerberatungsgesetz, \u00a7 2 Anm. 3).<\/p>\n
2. Nach \u00a7 7 Abs. 1 StBerG kann das FA die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfe in Steuersachen untersagen, wenn die T\u00e4tigkeit durch eine Vereinigung ausge\u00fcbt wird, die nicht unter die \u00a7\u00a7 3 oder 4 StBerG f\u00e4llt. Der Kl\u00e4ger ist eine Vereinigung i. S. des \u00a7 4 Nr. 7 StBerG. Er nimmt als ein Haus- und Grundbesitzerverein in \u00e4hnlicher Weise wie eine Berufsvertretung die Interessen seiner Mitglieder auf einem bestimmten Gebiet, dem des Haus- und Grundbesitzes, wahr (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 23. Februar 1979 VI B 160\/78, BFHE 127, 136, BStBl II 1979, 341; Gehre, a. a. O., \u00a7 4 Anm. 12 bis 14). Der Kl\u00e4ger ist damit aber nur beschr\u00e4nkt zur Hilfeleistung befugt. Er mu\u00df sich im Rahmen seines Aufgabengebiets halten. Die Hilfeleistung darf also nur Gebiete betreffen, auf denen die Mitglieder durch gemeinsame Interessen verbunden sind (vgl. BFHE 110, 7, BStBl II 1973, 743). Eine steuerliche Hilfeleistung des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine Mitglieder, die nicht mit deren Haus- und Grundbesitz zusammenh\u00e4ngt, ist daher nicht erlaubt.<\/p>\n
3. Der angefochtene Verwaltungsakt ist nicht schon deswegen rechtswidrig, weil er keine ausdr\u00fcckliche Begr\u00fcndung der Ermessensbet\u00e4tigung enth\u00e4lt. Es ist zwar richtig, da\u00df die Untersagung nach \u00a7 7 Abs. 1 StBerG eine Ermessensentscheidung der Verwaltung darstellt (vgl. Urteil des BFH vom 7. M\u00e4rz 1978 VII R 47\/77, BFHE 124, 569, BStBl II 1978, 418) und da\u00df nicht begr\u00fcndete Ermessensentscheidungen der Verwaltung im Regelfall rechtsfehlerhaft sind (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 3. Februar 1981 VII R 86\/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493). Im vorliegenden Fall liegt jedoch eine zweigliedrige Verwaltungsentscheidung vor, n\u00e4mlich die Rechtsentscheidung, ob der Kl\u00e4ger in der Vergangenheit die Voraussetzungen der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen erf\u00fcllt hat, und die darauf folgende Ermessensentscheidung, ob dem Kl\u00e4ger deswegen die Hilfeleistung f\u00fcr die Zukunft nach \u00a7 7 Abs. 1 StBerG untersagt werden soll. Durch die Rechtsentscheidung ist die Ermessensentscheidung schon so vorgepr\u00e4gt, da\u00df es einer Begr\u00fcndung der letzteren nur bedarf, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen eines Ausnahmefalls vorliegen. Solche sind hier nicht gegeben (vgl. auch BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109\/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508).<\/p>\n
Zu Unrecht beruft sich der Kl\u00e4ger f\u00fcr seine Gegenauffassung auf das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 124, 569, BStBl II 1978, 418. Danach darf eine Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen erst angeordnet werden, wenn sich herausstellt, da\u00df eine weniger einschneidende Ma\u00dfnahme zur Unterbindung des Mi\u00dfbrauchs keine Aussicht auf Erfolg bietet. Aus diesem Urteil kann jedoch nicht entnommen werden, da\u00df das FA ausnahmslos in seiner Untersagungsverf\u00fcgung zu begr\u00fcnden hat, warum es nicht eine andere Ma\u00dfnahme als die Untersagung angeordnet hat. Daf\u00fcr besteht vielmehr nur dann Anla\u00df, wenn bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des Falles Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben sind, da\u00df eine Untersagung besonders belastend und daher eine weniger einschneidende Ma\u00dfnahme angezeigt ist. Im Falle des Urteils in BFHE 124, 569, BStBl II 1978, 418 lagen solche Anhaltspunkte deswegen vor, weil die Untersagungsverf\u00fcgung in die Berufsaus\u00fcbung des dortigen Kl\u00e4gers in einschneidendem Ma\u00dfe eingriff. Im vorliegenden Fall aber behinderte die angefochtene Verf\u00fcgung den Kl\u00e4ger, einen Haus- und Grundbesitzerverein, in seiner satzungsgem\u00e4\u00dfen T\u00e4tigkeit in keiner Weise. Die Verwaltung brauchte daher nicht besonders zu begr\u00fcnden, warum sie gerade diese und keine andere Ma\u00dfnahme ergriffen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 168\/82) BStBl. 1984 II S. 118 Ein Haus- und Grundbesitzerverein ist zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen seiner Mitglieder nur insoweit befugt, als deren Haus- und Grundbesitz betroffen ist. StBerG \u00a7 4 Nr. 7. Vorinstanz: FG K\u00f6ln Sachverhalt Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juli 1978 untersagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt … BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 168\/82) BStBl. 1984 II S. 118<\/span> weiterlesen