{"id":31103,"date":"2013-03-12T09:56:15","date_gmt":"2013-03-12T07:56:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=31103"},"modified":"2013-03-12T09:56:15","modified_gmt":"2013-03-12T07:56:15","slug":"bfh-urteil-vom-10-8-1983-i-r-120_80-bstbl-1984-ii-s-137","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-8-1983-i-r-120_80-bstbl-1984-ii-s-137\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.8.1983 (I R 120\/80) BStBl. 1984 II S. 137"},"content":{"rendered":"<p><b>BFH-Urteil vom 10.8.1983 (I R 120\/80) BStBl. 1984 II S. 137<\/p>\n<p>Die Umwandlung einer Gro\u00dfzahl bisher als Mietwohnungen genutzter Wohnungen in Wohnungseigentum und die sich daran anschlie\u00dfenden Verk\u00e4ufe der Eigentumswohnungen \u00fcberschreiten dann nicht den Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung, wenn der Verk\u00e4ufer die Wohnungen lediglich in einen zum vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch geeigneten Zustand versetzt; dazu kann unter Ber\u00fccksichtigung des bei Mietwohnungen Orts\u00fcblichen auch die Ausf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen geh\u00f6ren. Etwas anderes gilt dann, wenn der Verk\u00e4ufer in nicht unerheblichem Ma\u00dfe Modernisierungsma\u00dfnahmen vornimmt.<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1; GewStG \u00a7 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Architekt. Im Rahmen einer Verm\u00f6gensauseinandersetzung mit seiner am 7. M\u00e4rz 1973 von ihm geschiedenen Ehefrau erwarb der Kl\u00e4ger am 20. August 1973 ein Mietwohngrundst\u00fcck. Am 20. November 1973 erteilte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die von dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die insgesamt 25 Wohnungen des Hauses am 7. September 1973 beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigungen. Die Eigentumswohnungen wurden am 28. Oktober 1974 im Grundbuch eingetragen. Im gleichen Jahr ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger zwei Wohnungen (erster Kaufvertrag 21. August 1974) und im folgenden Jahr weitere sieben Wohnungen. Bis Ende des Jahres 1978 hatte der Kl\u00e4ger insgesamt 18 Wohnungen ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Im Anschlu\u00df an eine Ende des Jahres 1977 bei dem Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die Auffassung, der Kl\u00e4ger sei hinsichtlich der Eigentumswohnungen seit dem 1. Januar 1974 gewerblich t\u00e4tig. Das FA zog den Kl\u00e4ger f\u00fcr die Streitjahre zur Gewerbesteuer heran und berichtigte die f\u00fcr die Streitjahre bereits ergangenen Einkommensteuerbescheide.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber machte der Kl\u00e4ger geltend, er habe die Eigentumswohnungen im Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung ver\u00e4u\u00dfert. Urspr\u00fcnglich habe er insgesamt nur vier Wohnungen verkaufen wollen, um mit Hilfe des Erl\u00f6ses seine finanziellen Verpflichtungen aus dem Auseinandersetzungsvertrag mit seiner geschiedenen Frau vom 20. Februar 1973 erf\u00fcllen und die Modernisierung des Hauses fortsetzen zu k\u00f6nnen. Erst nachdem sich herausgestellt habe, da\u00df die erzielten Erl\u00f6se nicht ausgereicht h\u00e4tten, um die teilweise sogar von der Baubeh\u00f6rde angeordneten Modernisierungsarbeiten durchzuf\u00fchren, habe er weitere Wohnungen ver\u00e4u\u00dfern m\u00fcssen. Im Ergebnis habe er keine Gewinne erzielen, sondern lediglich Schulden tilgen wollen.<\/p>\n<p>Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht &#8211; FG &#8211; (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1980, 409) sah in der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers eine private Verm\u00f6gensverwaltung, hob die Gewerbesteuerbescheide 1974 und 1975 und die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen ersatzlos auf, die Einkommensteuerbescheide 1974 und 1975 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen aber nur insoweit, als das FA die Ver\u00e4u\u00dferung der Eigentumswohnungen als gewerbliche T\u00e4tigkeit behandelt hatte. Das FG f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Ansicht u. a. aus: Private Verk\u00e4ufe, auch wenn sie in gr\u00f6\u00dferer Zahl get\u00e4tigt w\u00fcrden, seien f\u00fcr sich allein noch keine gewerbliche Bet\u00e4tigung, wenn die T\u00e4tigkeit des Ver\u00e4u\u00dferers auf die f\u00fcr den blo\u00dfen Verkauf erforderlichen Handlungen beschr\u00e4nkt sei. So l\u00e4gen die Dinge im Streitfall. Denn \u00e4hnlich wie bei der Parzellierung eines unbebauten Grundst\u00fccks zum Zwecke des Verkaufs einzelner oder s\u00e4mtlicher Parzellen stelle die blo\u00dfe \u00dcberf\u00fchrung eines Mehrfamilienhauses in Wohnungseigentum ebenfalls eine nur technisch bedingte Vorbereitungshandlung f\u00fcr den Verkauf einzelner Wohnungen oder des gesamten Hauses in Teilen dar. Umbauten habe der Kl\u00e4ger unstreitig nicht vorgenommen. Diese Rechtsauffassung f\u00fchre hinsichtlich der angefochtenen Einkommensteuerbescheide zur Teilaufhebung nach Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. M\u00e4rz 1978 &#8211; VGFGEntlG &#8211; (BGBl I, 446). Denn f\u00fcr die Einkommensteuer f\u00fchre die Entscheidung nicht allein zum Wegfall der in den angefochtenen Bescheiden angesetzten Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, sondern mache die Pr\u00fcfung der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Vermietung und Verpachtung erforderlich. In dem Verkauf der Eigentumswohnungen l\u00e4gen auch keine Spekulationsgesch\u00e4fte i. S. des \u00a7 22 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA, das FG habe \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. \u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) unrichtig angewandt. Der Verkauf der Wohnungen habe sich nicht mehr im Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung gehalten. Durch die Ver\u00e4u\u00dferung von 18 der 25 Wohnungen bis Ende 1978 sei die Verwertung der Verm\u00f6genssubstanz entscheidend in den Vordergrund getreten. Der Kl\u00e4ger habe in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb eines bebauten Grundst\u00fccks die Wohnungen als Eigentumswohnungen ver\u00e4u\u00dfert und ma\u00dfgeblich bei der Vorbereitung der k\u00fcnftigen Ver\u00e4u\u00dferung mitgewirkt. Er habe vor allem vor und nach Erwerb des Mietwohngrundst\u00fccks Ausbauarbeiten und Modernisierungsarbeiten vorgenommen. Erst dadurch habe er die Voraussetzungen zum Verkauf der Wohnungen geschaffen, da Eigentumswohnungen \u00fcblicherweise nur verkauft werden k\u00f6nnten, wenn sie eine bestimmte bauliche Ausstattung aufwiesen.<\/p>\n<p>Hilfsweise wird die fehlerhafte Anwendung der \u00a7\u00a7 22 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 23 EStG ger\u00fcgt. Es habe sich nicht um einen unentgeltlichen Erwerbsvorgang gehandelt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 15. Februar 1977 VIII R 175\/74, BFHE 121, 340, BStBl II 1977, 389).<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Ob sich der Kl\u00e4ger gewerblich bet\u00e4tigt hat (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG, \u00a7 2 des Gewerbesteuergesetzes &#8211; GewStG -), kann der erkennende Senat nicht abschlie\u00dfend beurteilen.<\/p>\n<p>1. Ob ein gewerbliches Unternehmen i. S. von \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und ein stehender Gewerbebetrieb i. S. von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG vorliegt, ist nach \u00fcbereinstimmenden Grunds\u00e4tzen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG) zu entscheiden. Ein Gewerbebetrieb ist anzunehmen, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 1 GewStDV erf\u00fcllt sind und sich die T\u00e4tigkeit nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles nicht als private Verm\u00f6gensverwaltung darstellt. Nach \u00a7 1 Abs. 1 GewStDV ist Voraussetzung f\u00fcr einen Gewerbebetrieb eine selbst\u00e4ndige nachhaltige T\u00e4tigkeit, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Aus\u00fcbung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufs oder sonstigen selbst\u00e4ndigen Arbeit im Sinne des EStG anzusehen ist.<\/p>\n<p>a) Das FG hat auf der Grundlage des von ihm festgestellten Sachverhalts die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 GewStDV zu Unrecht verneint.<\/p>\n<p>Die in der genannten Bestimmung beschriebenen Merkmale einer selbst\u00e4ndigen nachhaltigen und mit Gewinnerzielungsabsicht unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorgenommenen Bet\u00e4tigung sind erf\u00fcllt. Zu diesen Merkmalen hat der erkennende Senat insbesondere im Urteil vom 17. Januar 1973 I R 191\/72 (BFHE 108, 190, BStBl II 1973, 260) Stellung genommen. Der Kl\u00e4ger hat selbst\u00e4ndig, d. h. auf eigene Rechnung und Verantwortung, gehandelt. Sein Verhalten war auch nachhaltig, da es auf Wiederholung angelegt gewesen ist. Nachhaltigkeit ist selbst dann gegeben, wenn die T\u00e4tigkeit auf einem einmaligen Beschlu\u00df beruht, die Durchf\u00fchrung aber mehrere Handlungen erfordert. F\u00fcr die Gewinnabsicht reicht es aus, da\u00df der Kl\u00e4ger durch die Verk\u00e4ufe der Eigentumswohnungen einen wirtschaftlichen Vorteil erstrebt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser wirtschaftliche Vorteil wieder dadurch entf\u00e4llt, da\u00df der Kl\u00e4ger die Einnahmen aus den Verk\u00e4ufen zur Abdeckung privater Schulden verwendet. Schlie\u00dflich stellt sich die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers auch als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr dar. Dies erfordert, da\u00df sich der Ver\u00e4u\u00dferer mit seiner Ver\u00e4u\u00dferungsabsicht an den allgemeinen Markt wendet. Diese Voraussetzungen sind schon dann erf\u00fcllt, wenn der Verk\u00e4ufer seine Verkaufsobjekte mehreren Interessenten anbietet, wobei es gen\u00fcgt, wenn der Verk\u00e4ufer seine Verkaufsabsicht in der Weise bekanntgibt, da\u00df er damit rechnet, seine Verkaufsabsicht werde sich bei einem unabgeschlossenen Kreis von Personen herumsprechen. Wenigstens diese Voraussetzungen m\u00fcssen beim Verkauf von 18 Wohnungen als erf\u00fcllt angesehen werden, so da\u00df es nicht darauf ankommt, ob der Kl\u00e4ger seine Verkaufsabsicht durch einen Makler oder durch Inserate bekanntgegeben haben sollte. Insbesondere ein Architekt verf\u00fcgt nach der Lebenserfahrung \u00fcber hinreichend gute Verbindungen, die es ihm erm\u00f6glichen, seine Verkaufsabsicht auch ohne Einschaltung eines Maklers oder durch eine \u00f6ffentliche Bekanntgabe in Umlauf zu setzen.<\/p>\n<p>b) Die bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG lassen es nicht zu, abschlie\u00dfend zu beurteilen, ob der Kl\u00e4ger den Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschritten hat.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat hat im Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 2. November 1971 VIII R 1\/71 (BFHE 104, 321, BStBl II 1972, 360) ausgef\u00fchrt, da\u00df im Falle der Erstellung und Ver\u00e4u\u00dferung von Wohngeb\u00e4uden und Eigentumswohnungen von einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung nur gesprochen werden k\u00f6nne, wenn sich die Bau- und Ver\u00e4u\u00dferungsma\u00dfnahmen noch als Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten darstellen, nicht mehr dagegen, wenn die Ausnutzung substantieller Verm\u00f6genswerte durch Umschichtung entscheidend in den Vordergrund trete (BFHE 108, 190, BStBl II 1973, 260). Werden in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, so hat der BFH stets die Eigentumswohnungen als selbst\u00e4ndige Verkaufsobjekte gewertet (vgl. z. B. Urteile vom 15. Dezember 1971 I R 179\/68, BFHE 104, 77, BStBl II 1972, 279; vom 8. August 1979 I R 186\/78, BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106). Mit der Beschr\u00e4nkung der genannten Abgrenzungskriterien auf den Fall der Errichtung von Geb\u00e4uden und deren sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferungen (seien es Geb\u00e4udever\u00e4u\u00dferungen oder Ver\u00e4u\u00dferungen von Eigentumswohnungen) in engem zeitlichen Zusammenhang hat der BFH zu erkennen gegeben, da\u00df f\u00fcr andere F\u00e4lle (z. B. Verkauf ohne vorherige Bebauung) andere Grunds\u00e4tze zu gelten haben. Andernfalls w\u00e4re es nicht verst\u00e4ndlich, da\u00df nach der Rechtsprechung des BFH der Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung nicht \u00fcberschritten wird, wenn sich der Eigent\u00fcmer unbebauter Grundst\u00fccke auf Parzellierung und Verkauf der parzellierten Grundst\u00fccke beschr\u00e4nkt. In diesem Fall kommt es auch auf die Zahl der Verk\u00e4ufe grunds\u00e4tzlich nicht an. Private Verm\u00f6gensverwaltung ist dann nicht mehr gegeben, wenn sich der Ver\u00e4u\u00dferer an der Erschlie\u00dfung der Grundst\u00fccke aktiv beteiligt (vgl. BFH-Urteil vom 7. Februar 1973 I R 210\/71, BFHE 109, 308, BStBl II 1973, 642, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des BFH). Dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, da\u00df der Verkauf selbst und diesem vorausgehende Vorbereitungshandlungen noch nicht aus dem Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung herausfallen.<\/p>\n<p>\u00dcbertr\u00e4gt man diese Grunds\u00e4tze sinngem\u00e4\u00df auf den Fall, da\u00df \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum vermietete Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und in engem zeitlichen Zusammenhang damit ver\u00e4u\u00dfert werden, so ergibt sich das Folgende:<\/p>\n<p>a) Die private Verm\u00f6gensverwaltung ist nicht schon dadurch \u00fcberschritten, da\u00df der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks bisherige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt und diese Eigentumswohnungen in engem zeitlichen Zusammenhang ver\u00e4u\u00dfert. Die damit verbundene T\u00e4tigkeit des Grundeigent\u00fcmers ist dem Vorgang der Parzellierung unbebauter Grundst\u00fccke vergleichbar. Parzellierung (Teilung) ist die dem Grundbuchamt gegen\u00fcber abgegebene oder sonstwie erkennbar gemachte Erkl\u00e4rung, da\u00df ein Grundst\u00fccksteil grundbuchm\u00e4\u00dfig abgeschrieben und als selbst\u00e4ndiges Grundst\u00fcck oder als Grundst\u00fcck zusammen mit anderen Grundst\u00fccken oder mit Teilen anderer Grundst\u00fccke eingetragen werden soll (\u00a7 19 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes &#8211; BBauG -). Die Teilung bedarf in bestimmten F\u00e4llen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeinde, wenn sie f\u00fcr die Erteilung der Baugenehmigung zust\u00e4ndig ist, im \u00fcbrigen durch die Baugenehmigungsbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der Gemeinde (Genehmigungsbeh\u00f6rde). Dies folgt aus \u00a7 19 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BBauG.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich wird Wohnungseigentum nach \u00a7 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durch vertragliche Einr\u00e4umung von Sondereigentum (\u00a7 3) oder durch Teilung (\u00a7 8) begr\u00fcndet. Nach \u00a7 8 Abs. 1 WEG kann der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundst\u00fcck in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, da\u00df mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten R\u00e4umen in einem auf dem Grundst\u00fcck errichteten oder zu errichtenden Geb\u00e4ude verbunden ist (Teilungserkl\u00e4rung). In diesem Falle gilt \u00a7 3 Abs. 2 WEG entsprechend (\u00a7 8 Abs. 2 WEG). Danach soll Sondereigentum nur einger\u00e4umt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen R\u00e4ume in sich abgeschlossen sind. Der zur Eintragung des Wohnungseigentums erforderlichen Eintragungsbewilligung ist als Anlage u. a. eine Bescheinigung der Baubeh\u00f6rde beizuf\u00fcgen, da\u00df die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 2 WEG vorliegen (\u00a7 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift f\u00fcr die Ausstellung von Bescheinigungen gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 Nr. 2 und \u00a7 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG vom 19. M\u00e4rz 1974, Bundesanzeiger 1974, 58 vom 23. M\u00e4rz 1974). Die T\u00e4tigkeiten, die der Grundeigent\u00fcmer bei der Parzellierung einerseits und der Schaffung von Wohnungseigentum andererseits entfalten mu\u00df, gleichen sich in ihren wesentlichen Bez\u00fcgen.<\/p>\n<p>b) Bei der Parzellierung unbebauter Grundst\u00fccke ist die Herstellung der Verkaufsf\u00e4higkeit der aufgeteilten Grundst\u00fccke mit den T\u00e4tigkeiten abgeschlossen, die dem Grundeigent\u00fcmer nach \u00a7 19 BBauG vorgeschrieben sind. Bei der Umwandlung bisher als Mietwohnungen genutzter Verkaufsobjekte in Eigentumswohnungen bedarf es au\u00dfer der Teilungserkl\u00e4rung und der Beschaffung der Abgeschlossenheitsbescheinigung in der Regel noch weiterer Ma\u00dfnahmen, um den Verkauf zu erm\u00f6glichen. So mu\u00df der Verk\u00e4ufer in der Regel zun\u00e4chst M\u00e4ngel beseitigen, die durch das Abwohnen des Mietobjekts eingetreten sind. Der Verk\u00e4ufer mu\u00df, wenn er einen Interessenten f\u00fcr den Kauf einer Eigentumswohnung finden will, \u00e4hnlich dem Vermieter, die Eigentumswohnung in einen &#8222;zum vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch geeigneten Zustand&#8220; versetzen (\u00a7 536 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches). Hierzu kann auch die Ausf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen geh\u00f6ren. Beschr\u00e4nkt sich der Verk\u00e4ufer auf diese T\u00e4tigkeiten, so bewegt er sich noch im Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung. Er stellt lediglich die Verkaufsf\u00e4higkeit des Objekts her. \u00dcberschreitet er allerdings diese Grenze und nimmt er dar\u00fcber hinaus in nicht nur unerheblichem Umfang Modernisierungsma\u00dfnahmen vor, so \u00fcberschreitet er die private Verm\u00f6gensverwaltung. Es kommt zu einer zus\u00e4tzlichen Wertsch\u00f6pfung, die auf dem Markt zu einem Preisvorteil zugunsten des Verk\u00e4ufers f\u00fchrt. Diese Ma\u00dfnahmen sind mit der Mitwirkung des Verk\u00e4ufers parzellierter unbebauter Grundst\u00fccke an der Erschlie\u00dfung des zu verkaufenden Gel\u00e4ndes vergleichbar.<\/p>\n<p>2. Im Streitfall hat das FG lediglich festgestellt, der Kl\u00e4ger habe keine Umbauten vorgenommen. Dies schlie\u00dft jedoch nicht aus, da\u00df er \u00fcber die Herstellung des zum vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch geeigneten Zustandes und die Vornahme von Sch\u00f6nheitsreparaturen hinaus die Wohnungen in nicht unerheblichem Ma\u00dfe modernisiert hat. Der Kl\u00e4ger selbst tr\u00e4gt vor, da\u00df Modernisierungen vorgenommen worden seien. Welcher Art diese waren und ob sie einen nicht unerheblichen Umfang angenommen haben, hat das FG &#8211; von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht &#8211; nicht untersucht. Nach der Rechtsauffassung des erkennenden Senats mu\u00df dies aber noch aufgekl\u00e4rt werden. Die Sache ist daher nicht spruchreif. Das Urteil des FG mu\u00df aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen werden. Das FG wird die nach der Rechtsauffassung des erkennenden Senats erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen nachholen m\u00fcssen. Dabei wird es bei der Pr\u00fcfung, ob der Kl\u00e4ger sich auf die unter b) als unsch\u00e4dlich bezeichneten Handlungen beschr\u00e4nkt hat, die orts\u00fcblichen Verh\u00e4ltnisse mitber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen. Das FG wird auch feststellen m\u00fcssen, ob der Kl\u00e4ger schon zu einem Zeitpunkt, als noch seine Ehefrau Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks gewesen ist, mit eigenen Mitteln Modernisierungsma\u00dfnahmen an dem Geb\u00e4ude durchgef\u00fchrt hat, die &#8211; etwa mit sp\u00e4teren Modernisierungsma\u00dfnahmen zusammen &#8211; in zeitlichem Zusammenhang mit der Schaffung und dem Verkauf der Eigentumswohnungen stehen.<\/p>\n<p>Solange die Kl\u00e4rung, ob der Kl\u00e4ger sich gewerblich bet\u00e4tigt hat, noch aussteht, h\u00e4lt es der Senat nicht f\u00fcr angezeigt, zu der m\u00f6glicherweise nur theoretischen Frage Stellung zu nehmen, ob im Streitfall die Voraussetzungen von Spekulationsgesch\u00e4ften (\u00a7 23 EStG) erf\u00fcllt w\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.8.1983 (I R 120\/80) BStBl. 1984 II S. 137 Die Umwandlung einer Gro\u00dfzahl bisher als Mietwohnungen genutzter Wohnungen in Wohnungseigentum und die sich daran anschlie\u00dfenden Verk\u00e4ufe der Eigentumswohnungen \u00fcberschreiten dann nicht den Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung, wenn der Verk\u00e4ufer die Wohnungen lediglich in einen zum vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch geeigneten Zustand versetzt; dazu kann unter Ber\u00fccksichtigung &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-8-1983-i-r-120_80-bstbl-1984-ii-s-137\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 10.8.1983 (I R 120\/80) BStBl. 1984 II S. 137<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-31103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31103\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}