BFH-Urteil vom 12.10.1983 (II R 55\/81) BStBl. 1984 II S. 144<\/p>\n
1. Anteile an einer Schein-GmbH & Co. KG k\u00f6nnen Anteile an einer Kapitalgesellschaft sein.<\/p>\n
2. Zur Ber\u00fccksichtigung der Ermittlungspflicht des FA und der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Berichtigung eines Steuerbescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 AO.<\/p>\n
3. Zur Frage der Gesamtaufrollung.<\/p>\n
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AO \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Bremen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Schiffahrtsgesellschaft X. mbH & Co. KG (KG) ist im Dezember 1969 gegr\u00fcndet worden. Pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin wurde die Kl\u00e4gerin, eine GmbH. Als einziger Kommanditist ist am 9. Dezember 1969 A. mit einer Einlage von 5.000 DM in das Handelsregister eingetragen worden. Laut Gesellschaftsvertrag vom 29. Dezember 1969 betrug das Kommanditkapital 4.000.000 DM *). Es wurde in H\u00f6he von 2.500.000 DM *) von A namens der in Gr\u00fcndung befindlichen A Treuhand GmbH und in H\u00f6he von 1.500.000 DM *) von der B Aktiengesellschaft & Co. KG gezeichnet. Die Treuhand GmbH war ihrerseits Treuh\u00e4nderin f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Treugebern.<\/p>\n
In \u00a7 3 Abs. 3 des genannten Gesellschaftsvertrages war bestimmt, da\u00df die Kommanditisten ein zinsloses Darlehen in H\u00f6he von 12.000.000 DM *) zu leisten h\u00e4tten. F\u00fcr dieses Darlehen sollte ein gesonderter Darlehensvertrag abgeschlossen werden. Die Darlehensbetr\u00e4ge seien gleichzeitig mit den Kommanditeinlagen zu entrichten.<\/p>\n
Gegenstand der nach dem sogenannten Bremer Modell errichteten KG war der Bau eines Motorschiffes und der Betrieb der Seeschiffahrt mit diesem Schiff.<\/p>\n
Am 7. Juli 1970 teilte der damalige Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin der Kapitalverkehrsteuerstelle des beklagten Finanzamts (FA) auf eine entsprechende Anfrage mit, da\u00df die KG bei diesem FA unter der Steuernummer … gef\u00fchrt werde. In den dortigen Steuerakten bef\u00e4nden sich eine Gesellschafterliste, ein Gesellschaftsvertrag und eine Er\u00f6ffnungsbilanz. Die Einzahlungen auf das Kapital seien in voller H\u00f6he erbracht worden.<\/p>\n
In den Kapitalverkehrsteuerakten befinden sich im Anschlu\u00df an dieses Schreiben des damaligen Bevollm\u00e4chtigten Ablichtungen des Gesellschaftsvertrages vom 29. Dezember 1969, der Gesellschafterliste mit den Zeichnungssummen und eine vorl\u00e4ufige Bilanz auf den 31. Dezember 1969 nebst einer Verlust- und Gewinnrechnung. Die Gesamtzeichnungssumme, die sowohl die Kommanditeinlagen als auch die Darlehen umfa\u00dft, betr\u00e4gt 16.000.000 DM *).<\/p>\n
Das FA setzte durch Bescheid vom 16. Juli 1970 die Gesellschaftsteuer f\u00fcr den ersten Erwerb eines neu entstandenen Gesellschaftsrechts (Gegenleistung 5.000 DM) auf 125 DM und durch einen weiteren Bescheid vom gleichen Tage die Gesellschaftsteuer wegen der weiteren Kommanditeinlagen von 3.995.000 DM *) auf 99.875 DM *) fest. Die Steuern sind entrichtet.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 1974 begann bei der KG eine Betriebspr\u00fcfung. Im August 1974 \u00fcbersandte die Betriebspr\u00fcfungsstelle der Kapitalverkehrsteuerstelle einen Vermerk, in dem der Pr\u00fcfer darauf hinwies, da\u00df ein gezahltes Aufgeld von 3 v. H. von 16.000.000 DM *) (= 480.000 DM *)) nicht der Gesellschaftsteuer unterworfen worden sei. Au\u00dferdem wies er darauf hin, da\u00df es Bedingung des Beitritts der Kommanditisten zur KG gewesen sei, ein unverzinsliches Darlehen in H\u00f6he des Dreifachen der Kommanditbeteiligung einzuzahlen. Die R\u00fcckzahlung sei durch ausl\u00e4ndische Gro\u00dfbanken gesichert. Sie sei nur bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der KG m\u00f6glich. Es liege evtl. ein Umgehungstatbestand i. S. des \u00a7 6 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) vor.<\/p>\n
Das FA erlie\u00df nunmehr einen auf \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) gest\u00fctzten berichtigten Steuerbescheid \u00fcber 412.000 DM *) (2,5 v. H. von 16.480.000 DM *), der Gesamtsumme der Kommanditeinlagen, der Darlehen und der Aufgelder). Nach erfolglosem Einspruch hat die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage die Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheides und der Einspruchsentscheidung beantragt.<\/p>\n
Das FG hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat Revision eingelegt und ihren Klagantrag weiterverfolgt.<\/p>\n
Sie hat im wesentlichen ger\u00fcgt: Der angefochtene Steuerbescheid sei inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Berichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 AO h\u00e4tten nicht vorgelegen. In diesem Zusammenhang werde auch die Verletzung des \u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ger\u00fcgt.<\/p>\n
\u00a7 2 (Abs. 1) Nr. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG 1959) sei auf die Leistungen an eine GmbH & Co. KG nicht anwendbar. Im \u00fcbrigen unterliege die Darlehensgew\u00e4hrung durch die Gesellschafter auch bei einer Bejahung der Anwendung des \u00a7 2 (Abs. 1) Nr. 2 KVStG 1959 nicht der Gesellschaftsteuer. Allenfalls sei gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 2 KVStG 1959 der Wert des Zinsverzichtes anzusetzen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich habe das FG dadurch gegen den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung versto\u00dfen, da\u00df es die Entscheidung nicht zur\u00fcckgestellt habe, bis die Frage endg\u00fcltig gekl\u00e4rt worden sei, ob die Kommanditisten im vorliegenden Fall ertragsteuerrechtlich als Mitunternehmer anzusehen seien oder, wie dies die Finanzverwaltung annehme, nicht Mitunternehmer seien.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Der angefochtene Steuerbescheid ist inhaltlich hinreichend bestimmt (vgl. Nr. 1 dieser Begr\u00fcndung). Er ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil er in vollem Umfang auf \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 AO gest\u00fctzt worden ist, obwohl nach Sachlage nicht auszuschlie\u00dfen ist, da\u00df er (zumindest zum Teil) ein mit einem Wiederholungsbescheid verbundener Erstbescheid ist (vgl. Nr. 2 der Begr\u00fcndung). Materielle Fehler enth\u00e4lt der angefochtene Steuerbescheid nicht (vgl. Nrn. 3 und 4 der Begr\u00fcndung). Insbesondere sind auch die Voraussetzungen des \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit erf\u00fcllt, als der angefochtene Steuerbescheid ein Berichtigungsbescheid ist (vgl. Nrn. 5 und 6 der Begr\u00fcndung).<\/p>\n
1.-3. … (Diese Ausf\u00fchrungen sind nicht zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, weil sie inhaltlich weitgehend mit den entsprechenden Ausf\u00fchrungen in dem Urteil vom 12. Oktober 1983 II R 56\/81 [BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140] \u00fcbereinstimmen.)<\/p>\n
4. An der Steuerpflicht in dem vom FA angenommenen und vom FG best\u00e4tigten Umfang \u00e4ndert sich auch dann nichts, wenn angenommen wird, da\u00df die GmbH & Co. KG zu Unrecht (als Kommanditgesellschaft) in das Handelsregister eingetragen worden ist, weil sie z. B. die Voraussetzungen des \u00a7 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) nicht erf\u00fcllt hat. Es kann dabei auf sich beruhen, ob die Kl\u00e4gerin in diesem Fall nicht die Voraussetzungen des \u00a7 5 HGB erf\u00fcllte (vgl. \u00a7 6 Abs. 1 HGB) und deshalb (jedenfalls f\u00fcr den Privatrechtsverkehr, vgl. Br\u00fcggemann in Staub, Handelsgesetzbuch, Gro\u00dfkommentar, 4. Aufl., \u00a7 5 Tz. 24) als Vollkaufmann und damit als Kommanditgesellschaft zu behandeln ist. Denn auch f\u00fcr den Fall, da\u00df die GmbH & Co. KG mangels Gewinnerzielungsabsicht kein Gewerbe betrieben haben und deshalb nur als Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts (GdbR) entstanden sein sollte, ist davon auszugehen, da\u00df die Anteile der Gesellschafter, die sich als Kommanditisten beteiligt haben, als Anteile i. S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 zu beurteilen sind.<\/p>\n
Diese Anteile w\u00e4ren zwar nur Anteile an einer GdbR. Derartige Anteile sind aber deshalb wie Kommanditanteile zu behandeln, weil sie privatrechtlich nach den Regeln \u00fcber die Rechtsscheinhaftung wie Kommanditanteile zu behandeln sind. Im Innenverh\u00e4ltnis gelten bei der Schein-GmbH & Co. KG die Vereinbarungen des Gesellschaftsvertrages \u00fcber die beschr\u00e4nkte Haftung der als Kommanditisten eingetretenen Gesellschafter und erg\u00e4nzend die f\u00fcr die Gesellschaften ma\u00dfgebenden Regeln des HGB. Nach au\u00dfen geht die Rechtsscheinhaftung nicht weiter. Denn angesichts der Eintragung der GmbH & Co. KG in das Handelsregister geht die Rechtsscheinhaftung regelm\u00e4\u00dfig nicht weiter als beim Bestehen einer Kommanditgesellschaft (vgl. hierzu BGH-Urteile vom 25. Juni 1973 II ZR 133\/70, BGHZ 61, 59; vom 26. November 1979 II ZR 256\/78, NJW 1980, 784; vgl. ferner Ulmer im M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7 714 Tz. 29, 32).<\/p>\n
Da\u00df die Schein-GmbH & Co. KG im \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 nicht erw\u00e4hnt wird, steht dieser Auffassung nicht entgegen. Durch diese Vorschrift sollen Kommanditanteile an Kommanditgesellschaften erfa\u00dft werden, die ihr besonderes Gepr\u00e4ge durch Kapitalgesellschaften erhalten, die als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter den Kommanditgesellschaften beigetreten sind. Diese Voraussetzungen liegen auch bei einer Schein-GmbH & Co. KG vor, die als Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eingetragen worden ist. Denn auch in diesem Falle kann die vereinbarte Haftungsbeschr\u00e4nkung der als Kommanditisten beigetretenen Gesellschafter wegen der Eintragung dieser Gesellschafter als Kommanditisten in das Handelsregister regelm\u00e4\u00dfig auch Dritten gegen\u00fcber geltend gemacht werden. Unter diesen Umst\u00e4nden gibt es keine Gr\u00fcnde, eine in das Handelsregister eingetragene Schein-GmbH & Co. KG nicht als Kommanditgesellschaft i. S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 zu behandeln.<\/p>\n
Der Wortlaut der Vorschrift steht dem nicht entgegen. Da die Vorschrift keine eigene Definition der Kommanditisten und der Kommanditgesellschaften enth\u00e4lt, ist es m\u00f6glich, diese Begriffe nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift in Anlehnung an das Gesellschaftsrecht und unter Heranziehung der Grunds\u00e4tze der Rechtsscheinhaftung auf alle als Kommanditgesellschaften eingetragenen Gesellschaften anzuwenden, auch wenn die Eintragung ausnahmsweise zu Unrecht erfolgt sein sollte.<\/p>\n
Dieser Auslegung der Vorschrift ist auch deshalb der Vorzug vor einer engeren Auslegung zu geben, weil sie zu einer gr\u00f6\u00dferen Klarheit f\u00fchrt. Es braucht im Einzelfall nicht untersucht zu werden, ob eine als Kommanditgesellschaft eingetragene Gesellschaft zu Recht eingetragen worden ist.<\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden braucht im vorliegenden Falle nicht gepr\u00fcft zu werden, ob die GmbH & Co. KG nur eine Schein-GmbH & Co. KG ist.<\/p>\n
Ohne Einflu\u00df auf die Entscheidung ist es, ob die als Kommanditisten der GmbH & Co. KG beigetretenen Gesellschafter einkommensteuerrechtlich als Mitunternehmer behandelt werden oder nicht. Auch wenn sie einkommensteuerrechtlich keine Mitunternehmer sein sollten, bleiben sie handelsrechtlich Kommanditisten oder wie Kommanditisten haftende Gesellschafter einer GmbH & Co. KG oder einer Schein-GmbH & Co. KG. Die Frage, ob ein Gesellschafter einkommensteuerrechtlich Mitunternehmer ist oder nicht, ist ebenso wie bei der Auslegung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1959 (vgl. die BFH-Urteile vom 14. Juni 1972 II R 116\/69, BFHE 106, 239, BStBl II 1972, 734, und vom 7. Februar 1973 II R 60\/72, BFHE 109, 85, BStBl II 1973, 507) f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 ohne Bedeutung. Unter diesen Umst\u00e4nden besteht keine Veranlassung, das Ergebnis des Revisionsverfahrens in der Sache IV R 207\/79 (Beschlu\u00df vom 26. August 1982, BFHE 136, 405, BStBl II 1982, 771) abzuwarten.<\/p>\n
5. Soweit der angefochtene Bescheid ein Berichtigungsbescheid ist, ist er vom FA zu Recht auf \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 AO gest\u00fctzt worden. Als die Kapitalverkehrsteuerstelle die beiden Bescheide vom 16. Juli 1970 erlie\u00df, war ihr zwar die Tatsache der Darlehensgew\u00e4hrung (wenn auch nicht deren n\u00e4here Umst\u00e4nde), nicht aber die Tatsache bekannt, da\u00df auch Aufgelder in H\u00f6he von 437.400 DM gezahlt worden waren. Diese Tatsache wurde f\u00fcr die Kapitalverkehrsteuerstelle erst durch die Mitteilung der Betriebspr\u00fcfungsstelle vom August 1974 offenkundig; sie ist somit neu. Die von der Kl\u00e4gerin hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.<\/p>\n
Ohne Bedeutung ist es, ob sich etwa im Zeitpunkt des Erlasses der Erstbescheide die Tatsache der Gew\u00e4hrung von Aufgeldern aus den durch die zust\u00e4ndige Veranlagungsstelle gef\u00fchrten Steuerakten ergab. Denn was dieser Stelle bekannt war, war damit nicht auch der Kapitalverkehrsteuerstelle bekannt. Grunds\u00e4tzlich ist jeder Stelle nur das bekannt, was sich aus den von ihr gef\u00fchrten Akten ergibt (vgl. das BFH-Urteil vom 6. April 1971 VI R 161\/67, BFHE 102, 343, BStBl II 1971, 610). Etwas anderes ist auch nicht dem Urteil vom 23. M\u00e4rz 1983 I R 182\/82 (BFHE 138, 313, BStBl II 1983, 548) zu entnehmen. Dort ist nur dar\u00fcber entschieden worden, da\u00df das Wissen der Veranlagungsstelle ggf. der Rechtsmittelstelle zuzurechnen ist. F\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der Veranlagungsstelle zur Kapitalverkehrsteuerstelle kann daraus nichts hergeleitet werden.<\/p>\n
Es ist ohne Bedeutung, auf welchem Wege die Ablichtungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste und der Bilanz in die Kapitalverkehrsteuerakten gelangt sind. Denn auch dann, wenn diese Ablichtungen anhand der V-(Veranlagungs-)Steuerakten gefertigt worden sein sollten, folgt daraus noch nicht, da\u00df damit der Kapitalverkehrsteuerstelle der m\u00f6glicherweise aus den V-Steuerakten zu entnehmende Umstand bekanntgeworden ist, da\u00df die Kommanditisten Aufgelder gezahlt haben.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin kann sich f\u00fcr den Fall, da\u00df sich aus den V-Steuerakten ein Hinweis auf die Zahlung von Aufgeldern ergeben sollte, nicht darauf berufen, da\u00df die Erstbescheide von einem Sachgebietsleiter gezeichnet worden sind, der auch f\u00fcr die Veranlagungsstelle zust\u00e4ndig gewesen ist. Selbst in diesem Falle ist davon auszugehen, da\u00df grunds\u00e4tzlich nur das als bekannt gilt, was sich aus den f\u00fcr den jeweiligen Steuerfall gef\u00fchrten Akten ergibt. Denn die V-Steuerakten werden dem Sachgebietsleiter nicht zusammen mit der Festsetzung der Gesellschaftsteuer vorgelegt. Es kann dem FA deshalb grunds\u00e4tzlich nicht entgegengehalten werden, da\u00df m\u00f6glicherweise einmal ein f\u00fcr die Veranlagungsteuerstelle bestimmtes Schreiben, aus dem sich die Zahlung von Aufgeldern ergab, \u00fcber den Schreibtisch des auch f\u00fcr die Kapitalverkehrsteuern zust\u00e4ndigen Sachgebietsleiters gelaufen ist.<\/p>\n
Der Senat l\u00e4\u00dft offen, ob etwas anderes dann gelten k\u00f6nnte, wenn im Einzelfall festst\u00e4nde, da\u00df dem Sachgebietsleiter bei Zeichnung der Erstbescheide die Tatsache der Gew\u00e4hrung von Aufgeldern gegenw\u00e4rtig gewesen sein mu\u00df, z. B. deshalb, weil \u00fcber diese Frage mit ihm in dieser Zeit m\u00fcndlich verhandelt worden ist. In dieser Hinsicht ist jedoch von der Kl\u00e4gerin nichts vorgetragen worden. Sie hat sich nicht einmal zu einem konkreten Vortrag in der Lage gesehen, ob \u00fcberhaupt und ggf. wann sie der Veranlagungsstelle die Tatsache der Zahlung von Aufgeldern mitgeteilt hat.<\/p>\n
Da es unter diesen Umst\u00e4nden ohne Bedeutung ist, ob sich aus den V-Steuerakten die Tatsache der Zahlung von Aufgeldern ergibt, ist die Verfahrensr\u00fcge wegen der Nichtbeiziehung dieser Akten durch das FG unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Die von der Kl\u00e4gerin vertretene Auffassung, da\u00df die Berichtigung der Erstbescheide wegen Verletzung der Ermittlungspflichten durch die Kapitalverkehrsteuerstelle unzul\u00e4ssig sei, ist ebenfalls nicht begr\u00fcndet. Aus den in den Kapitalverkehrsteuerakten befindlichen Unterlagen ergaben sich keinerlei Hinweise darauf, da\u00df Aufgelder gezahlt worden sind. Im \u00fcbrigen w\u00e4re es wegen des Wortlauts des \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 AO, der lediglich auf das Bekanntwerden neuer Tatsachen abstellt, unzul\u00e4ssig, an die Aufkl\u00e4rungspflicht des FA bei Erla\u00df von Erstbescheiden zu strenge Anforderungen zu stellen (vgl. das BFH-Urteil vom 14. Dezember 1965 IV 305\/63 U, BFHE 84, 577, BStBl III 1966, 209). F\u00fcr das FG bestand unter diesen Umst\u00e4nden keine Veranlassung, dieser Frage nachzugehen.<\/p>\n
Im \u00fcbrigen k\u00f6nnte die Kl\u00e4gerin sich hierauf ggf. nicht berufen. Nach Treu und Glauben m\u00fc\u00dfte sie sich entgegenhalten lassen, da\u00df sie ihrerseits ihre Mitwirkungspflicht nicht so erf\u00fcllt hat, wie dies nach Sachlage geboten gewesen w\u00e4re (vgl. das BFH-Urteil vom 19. November 1970 V R 160\/66, BFHE 100, 423). Sie war gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 4, 5 der Kapitalverkehrsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (KVStDV) zur Anmeldung von Vorg\u00e4ngen verpflichtet, die der Gesellschaftsteuer unterliegen, und mu\u00dfte dabei alle f\u00fcr die Steuerberechnung erforderlichen Angaben machen. Nicht zweifelhaft sein konnte, da\u00df zum Besteuerungsma\u00dfstab zumindest die auf die Kommanditeinlagen entfallenden Aufgelder geh\u00f6rten. Wenn die Kl\u00e4gerin sich unter diesen Umst\u00e4nden damit begn\u00fcgte, lediglich auf die V-Steuerakten zu verweisen, so folgt hieraus, da\u00df auch sie die Unkenntnis der Kapitalverkehrsteuerstelle von der Zahlung der Aufgelder verursacht hat.<\/p>\n
Ist danach das Vorliegen neuer Tatsachen zu bejahen, so ist auch die Berechtigung zur Gesamtaufrollung gegeben. Dies entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH.<\/p>\n
6. Das FA war weder durch \u00a7 222 Abs. 2 AO noch durch den Grundsatz von Treu und Glauben an der Gesamtaufrollung gehindert.<\/p>\n
Auf \u00a7 222 Abs. 2 AO kann sich die Kl\u00e4gerin deshalb nicht st\u00fctzen, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erf\u00fcllt sind. Durch das Urteil vom 21. Juli 1976 II R 192\/72, BFHE 120, 70, BStBl II 1977, 4 wurde keine Rechtsfrage im Gegensatz zum Urteil vom 21. Oktober 1969 II 210\/65, BFHE 97, 147, BStBl II 1969, 736 entschieden. Das Urteil in BFHE 97, 147, BStBl II 1969, 736 legte nur fest, da\u00df \u00a7 3 Abs. 1 KVStG 1959 auf Darlehen an eine GmbH & Co. KG nicht anwendbar sei. Es enthielt keine Aussage \u00fcber die Abgrenzung des Haupttatbestands des \u00a7 2 KVStG 1959 zu dem nicht anwendbaren Erg\u00e4nzungstatbestand des \u00a7 3 Abs. 1 KVStG 1959 und auch keine Aussage \u00fcber eine etwaige Nichtanwendung des \u00a7 6 StAnpG. Diese nicht entschiedenen Fragen wurden erst durch das Urteil in BFHE 120, 70, BStBl II 1977, 4 gekl\u00e4rt. Es war aber auch vorher schon damit zu rechnen, da\u00df der Senat in diesem Sinne entscheiden w\u00fcrde. Im \u00fcbrigen konnte sich das FA bei Erla\u00df des angefochtenen Steuerbescheides vom 9. Januar 1975 \u00fcberhaupt noch nicht auf das Urteil in BFHE 120, 70, BStBl II 1977, 4 st\u00fctzen, weil dieses Urteil erst am 21. Juli 1976 erlassen und erst Monate sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Gesamtaufrollung im vorliegenden Fall nicht entgegen. Weder aus dem Urteil in BFHE 97, 147, BStBl II 1969, 736 noch aus der Tatsache, da\u00df das FA die Gesellschafterdarlehen (bei unzureichender Tatsachenkenntnis) im Erstbescheid nicht erfa\u00dft hatte, ergibt sich, da\u00df die Kl\u00e4gerin darauf vertrauen durfte, da\u00df die Gesellschafterdarlehen unerfa\u00dft blieben. Angesichts des Umstandes, da\u00df die unverzinslichen Gesellschafterdarlehen aufs engste mit der Gesellschafterstellung zusammenhingen und auch nicht vor einem Ausscheiden zur\u00fcckzuzahlen waren, mu\u00dfte die Kl\u00e4gerin damit rechnen, da\u00df bei einer \u00dcberpr\u00fcfung des Steuerfalles und Feststellung neuer Tatsachen eine Heranziehung der Darlehen zur Gesellschaftsteuer (ggf. \u00fcber \u00a7 6 StAnpG) erfolgen w\u00fcrde.<\/p>\n
*) Die Zahlen sind ver\u00e4ndert worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 12.10.1983 (II R 55\/81) BStBl. 1984 II S. 144 1. Anteile an einer Schein-GmbH & Co. KG k\u00f6nnen Anteile an einer Kapitalgesellschaft sein. 2. Zur Ber\u00fccksichtigung der Ermittlungspflicht des FA und der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Berichtigung eines Steuerbescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 AO. 3. Zur Frage der Gesamtaufrollung. … BFH-Urteil vom 12.10.1983 (II R 55\/81) BStBl. 1984 II S. 144<\/span> weiterlesen