BFH-Urteil vom 10.11.1983 (IV R 56\/80) BStBl. 1984 II S. 150<\/p>\n
Ist eine KG (Beteiligungsgesellschaft) als (einzige) Kommanditistin an einer anderen KG (Grundgesellschaft) beteiligt, so k\u00f6nnen, wenn die Komplement\u00e4r-GmbH der Grundgesellschaft Mitunternehmerin dieser Gesellschaft ist, bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Beteiligungsgesellschaft die Verluste der Grundgesellschaft selbst dann nicht abgezogen werden, wenn die Komplement\u00e4r-GmbH in einem gewerbesteuerrechtlichen Organverh\u00e4ltnis zur Beteiligungsgesellschaft stehen sollte.<\/p>\n
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GewStG \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 8 Nr. 8.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Streitig ist, ob zur Ermittlung des Gewerbeertrags der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) deren Anteil am Verlust einer KG zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n
In den Streitjahren 1972 und 1973 bestanden folgende Beteiligungsverh\u00e4ltnisse: An der Kl\u00e4gerin, einer KG, waren als Komplement\u00e4r Herr K und als Kommanditisten Frau K und Herr H beteiligt.<\/p>\n
Die F-KG bestand aus der Komplement\u00e4rin, der F-GmbH, und der Kl\u00e4gerin als Kommanditistin. Gesellschafter der F-GmbH waren die Kl\u00e4gerin, Herr K und Frau K. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der F-GmbH waren Herr K mit alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis und zwei weitere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die nur gemeinsam vertretungsberechtigt waren.<\/p>\n
Die F-GmbH erhielt als Komplement\u00e4rin 2 % des Gewinns der F-KG (h\u00f6chstens 20 %, mindestens 6 % ihres Stammkapitals) sowie Ersatz der Auslagen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Vom Verlust der F-KG war sie durch die Kommanditistin (Kl\u00e4gerin) freigestellt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ermittelte ihre Gewerbeertr\u00e4ge f\u00fcr die Streitjahre unter Einbeziehung der auf sie entfallenden Verluste der F-KG von 1.172.305 DM (1972) und 980.416 DM (1973). Sie ging davon aus, da\u00df ihr Gewerbebetrieb mit dem der F-KG ein einheitliches Unternehmen bilde.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) lehnte entgegen der Sachbehandlung in den vorl\u00e4ufigen Gewerbesteuerveranlagungen f\u00fcr die Streitjahre in den zuletzt ergangenen Gewerbesteuerme\u00dfbescheiden eine solche Zusammenfassung ab. Das FA erh\u00f6hte deshalb nach \u00a7 8 Nr. 8 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) die nach seiner Auffassung zu Unrecht gek\u00fcrzten Gewerbeertr\u00e4ge um die betreffenden Verluste. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) versagte die Ber\u00fccksichtigung der Verluste aus der Beteiligung mit der Begr\u00fcndung, zwischen der Kl\u00e4gerin und der F-KG bestehe weder eine Organschaft noch eine Unternehmenseinheit.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung der Rechtsgrunds\u00e4tze \u00fcber die gewerbesteuerliche Unternehmenseinheit.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Verluste aus der Beteiligung an der F-KG, die bei der Ermittlung des Gewinns der Kl\u00e4gerin abgesetzt wurden, sind f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags nach \u00a7 8 Nr. 8 GewStG dem Gewinn wieder hinzuzurechnen. Denn die Betriebe der Kl\u00e4gerin und der F-KG k\u00f6nnen gewerbesteuerrechtlich nicht zu einer Einheit zusammengefa\u00dft werden.<\/p>\n
1. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte eine Ber\u00fccksichtigung der Beteiligungsverluste beanspruchen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur F-KG als Organtr\u00e4gerin die Voraussetzung einer Organschaft (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG) erf\u00fcllen w\u00fcrde. Dies ist jedoch schon deshalb zu verneinen, weil nach dem ausdr\u00fccklichen Wortlaut der genannten Vorschrift als Organgesellschaft nur eine Kapitalgesellschaft angesehen werden kann, die F-KG aber in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben wird. Die GmbH & Co. KG kann aber gewerbesteuerrechtlich nicht einer Kapitalgesellschaft gleichgestellt werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 24. April 1980 IV R 68\/77, BFHE 131, 70, BStBl II 1980, 658, sowie vom 11. M\u00e4rz 1982 IV R 25\/79, BFHE 136, 204, BStBl II 1982, 707).<\/p>\n
2. Die sachliche Steuerpflicht der Kl\u00e4gerin kann aber auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden auf den Betrieb der F-KG ausgedehnt werden. F\u00fcr die Zusammenfassung der Betriebe zweier Personengesellschaften kann nicht mehr -wie dies die Kl\u00e4gerin vertritt- nach den Grunds\u00e4tzen der sog. Unternehmenseinheit unter Bezug auf \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG allein auf die Identit\u00e4t des Unternehmens und der Unternehmer abgehoben werden. Im BFH-Urteil vom 21. Februar 1980 I R 95\/76 (BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465) wurde die Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Unternehmenseinheit aufgegeben. Nach dieser Entscheidung k\u00f6nnen mehrere Personengesellschaften auch dann nicht mehr einen einheitlichen Gewerbebetrieb i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG darstellen, wenn die Betriebe wirtschaftlich verflochten sind und bei allen Gliedgesellschaften die gleichen Gesellschafter im gleichen Verh\u00e4ltnis beteiligt sind. Danach ist Gewerbebetrieb jeweils das von den Gesellschaftern (Mitunternehmern) in der Rechtsform der OHG oder KG betriebene Unternehmen.<\/p>\n
Ein anderes Ergebnis w\u00e4re allenfalls denkbar, wenn die Kl\u00e4gerin Alleinunternehmerin der F-KG w\u00e4re, die F-GmbH also zwar Gesellschafterin, aber nicht Mitunternehmerin der F-KG geworden w\u00e4re (vgl. dazu auch H\u00f6nle, Der Betrieb -DB- 1981, 1007). Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist es aber nicht zu beanstanden, da\u00df die Vorinstanz die F-GmbH als selbst\u00e4ndige Mitunternehmerin der F-KG betrachtet hat. Denn die Rechtsstellung der F-GmbH gen\u00fcgt den allgemeinen Kriterien der Mitunternehmerschaft.<\/p>\n
a) Die F-GmbH konnte Unternehmerinitiative entfalten. Sie war -wie das FG hervorgehoben hat- eigens zur \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der F-KG gegr\u00fcndet worden. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, da\u00df einer ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Herr K, zugleich Komplement\u00e4r der Kl\u00e4gerin war. Denn er handelte im Betrieb der F-KG ebenso wie auch die \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Organ der F-GmbH.<\/p>\n
Ein unternehmerisches Risiko bestand f\u00fcr die F-GmbH infolge ihrer Gewinnbeteiligung und ihrer Haftung als Komplement\u00e4rin f\u00fcr die Verbindlichkeiten der F-KG. Von dieser Haftung war die F-GmbH nicht dadurch freigestellt, da\u00df sie am Verlust der F-KG nach dem Gesellschaftsvertrag keinen Anteil hatte (vgl. BFH- Urteil vom 17. Januar 1980 IV R 115\/76, BFHE 130, 58, BStBl II 1980, 336, Tz. 2.2. c bb).<\/p>\n
b) Einer Mitunternehmereigenschaft der F-GmbH als Komplement\u00e4rin der F-KG st\u00fcnde auch nicht entgegen, wenn die F-GmbH als Organgesellschaft im Verh\u00e4ltnis zur Kl\u00e4gerin anzusehen w\u00e4re. Zu Recht hat das FG deshalb das Bestehen eines Organverh\u00e4ltnisses nicht n\u00e4her gepr\u00fcft.<\/p>\n
Nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG gilt zwar die Organgesellschaft als Betriebst\u00e4tte des Organtr\u00e4gers. Daraus folgt aber nicht, da\u00df der Organtr\u00e4ger die sonst der Organgesellschaft zustehende Mitunternehmerstellung erlangt (anderer Ansicht Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 1975 II 24\/74, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1975, 487, Tz. II 2 a). Nur unter dieser Voraussetzung k\u00f6nnte die Kl\u00e4gerin im Ergebnis als Alleinunternehmerin der F-KG angesehen werden. Die Vorschrift des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG nimmt der Organgesellschaft nicht die Eigenschaft als selbst\u00e4ndiges Subjekt der Gewinnermittlung (BFH-Urteile vom 17. Februar 1972 IV R 17\/68, BFHE 105, 383, BStBl II 1972, 582; vom 5. Mai 1977 IV R 186\/72, BFHE 122, 310, BStBl II 1977, 701; vom 2. M\u00e4rz 1983 I R 85\/79, BFHE 138, 94, BStBl II 1983, 427). Sie kann deshalb auch Mitunternehmer in einer Personengesellschaft sein; hiervon geht bereits das BFH-Urteil vom 2. November 1977 I R 143\/75 (BFHE 123, 513, BStBl II 1978, 74) aus.<\/p>\n
Die mit der finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft m\u00f6gliche Einflu\u00dfnahme des Organtr\u00e4gers auf die Willensbildung der Organgesellschaft bietet -f\u00fcr sich gesehen- keinen Grund, die Selbst\u00e4ndigkeit der Organgesellschaft -hier in ihrer Eigenschaft als Mitunternehmerin- in Zweifel zu ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 10.11.1983 (IV R 56\/80) BStBl. 1984 II S. 150 Ist eine KG (Beteiligungsgesellschaft) als (einzige) Kommanditistin an einer anderen KG (Grundgesellschaft) beteiligt, so k\u00f6nnen, wenn die Komplement\u00e4r-GmbH der Grundgesellschaft Mitunternehmerin dieser Gesellschaft ist, bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Beteiligungsgesellschaft die Verluste der Grundgesellschaft selbst dann nicht abgezogen werden, wenn die Komplement\u00e4r-GmbH in … BFH-Urteil vom 10.11.1983 (IV R 56\/80) BStBl. 1984 II S. 150<\/span> weiterlesen