BFH-Urteil vom 10.11.1983 (IV R 86\/80) BStBl. 1984 II S. 152<\/p>\n
1. Eine Personengesellschaft, die sich auf den Betrieb einer gewerblichen Brennerei und einer Landwirtschaft erstreckt, erzielt gewerbliche Eink\u00fcnfte; eine Aufspaltung ihrer Gewinne ist rechtlich nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
2. Es bedarf jedoch der Pr\u00fcfung, ob die verschiedenen Bet\u00e4tigungen nicht in zwei getrennten Personengesellschaften ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n
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EStG \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2; GewStG \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger und sein vor dem Finanzgericht (FG) ebenfalls als Kl\u00e4ger aufgetretener Bruder (Kl\u00e4ger) waren Miterben nach ihrem im Juli 1950 verstorbenen Vater. Dieser betrieb die Landwirtschaft und eine landwirtschaftliche Kornbrennerei. Die Kl\u00e4ger, ihre Mutter und drei weitere Miterben f\u00fchrten die T\u00e4tigkeit des Verstorbenen zun\u00e4chst in fortgesetzter G\u00fctergemeinschaft weiter. Im September 1950 setzten sie sich auseinander; den Kl\u00e4gern wurde das Gesamtgut jeweils zur ideellen H\u00e4lfte \u00fcbertragen, w\u00e4hrend ihre Mutter und die \u00fcbrigen Miterben abgefunden wurden. In ihrer 1951 abgegebenen Gewerbeanmeldung erkl\u00e4rten sie gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -), da\u00df sie den v\u00e4terlichen Betrieb zun\u00e4chst als BGB-Gesellschafter fortsetzten und da\u00df die gesellschaftsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse in n\u00e4chster Zeit durch einen Vertrag gekl\u00e4rt werden sollten. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag ist zwischen ihnen jedoch nicht zustande gekommen.<\/p>\n
In der Folge wurde das Ergebnis der Landwirtschaft und der Brennerei in einer gemeinsamen Buchf\u00fchrung ermittelt. F\u00fcr beide Teilbereiche waren jedoch getrennte Sachkonten eingerichtet; dementsprechend wurde in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung das Ergebnis f\u00fcr beide Bereiche getrennt ermittelt, abschlie\u00dfend jedoch in einer Summe ausgewiesen. In der Landwirtschaft entstanden \u00fcberwiegend Verluste, w\u00e4hrend die Brennerei Gewinne auswies. Das gemeinsame Ergebnis wurde als Gewinn aus Gewerbebetrieb f\u00fcr Wirtschaftsjahre vom 1. Juli bis 30. Juni zur einheitlichen Feststellung erkl\u00e4rt; die Erkl\u00e4rungen wurden f\u00fcr die „X. GbR“ bzw. die „Firma X. – Dampfkornbranntweinbrennerei“ abgegeben. Das FA stellte die Gewinne nach diesen Erkl\u00e4rungen fest. Auch bei der Feststellung der Einheitswerte des Betriebsverm\u00f6gens und bei der Festsetzung der Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge wurden erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df das gesamte Verm\u00f6gen und der gesamte Ertrag der Gesellschaft ber\u00fccksichtigt. In den Jahren 1963 und 1964 wurden in der Erkl\u00e4rung zur Gewinnfeststellung die Ergebnisse aus Landwirtschaft und Brennerei getrennt ausgewiesen; das FA hat sie jedoch gemeinsam als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb festgestellt.<\/p>\n
Ende 1963 ver\u00e4u\u00dferten die Kl\u00e4ger landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz. Den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 75.910 DM lie\u00dfen sie in der Erkl\u00e4rung zur einheitlichen Gewinnfeststellung 1964 au\u00dfer Betracht. Zum 30. Juni 1969 ver\u00e4u\u00dferte der Revisionskl\u00e4ger seinen Anteil am gemeinsamen Besitztum an seinen Bruder. In der Erkl\u00e4rung zur einheitlichen Gewinnfeststellung 1969 wurde der auf den Anteil am Grund und Boden entfallende Mehrerl\u00f6s von 321.131 DM als steuerfreier Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Revisionskl\u00e4gers bezeichnet.<\/p>\n
Nach einer Betriebspr\u00fcfung ging das FA davon aus, da\u00df zwischen den Kl\u00e4gern eine BGB-Gesellschaft bestanden habe, deren Gegenstand sowohl der Betrieb der Brennerei als auch der Landwirtschaft gewesen sei. Entsprechend \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) m\u00fcsse ihre gesamte Bet\u00e4tigung als gewerblich angesehen werden. Deshalb geh\u00f6re auch der Gewinn aus der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung Ende 1963 und der vom Revisionskl\u00e4ger f\u00fcr seinen Anteil am Grund und Boden erzielte Auseinandersetzungsgewinn zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb. Das FA \u00e4nderte deshalb die Gewinnfeststellungen 1964 und 1969. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n
Die Klage hatte nur hinsichtlich der H\u00f6he der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne Erfolg. Das FG entschied, da\u00df zwischen den Kl\u00e4gern nur eine Personengesellschaft bestanden habe, die sowohl die Brennerei als auch die landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung umfa\u00dft habe; dadurch habe auch der landwirtschaftlich genutzte Grundbesitz die Eigenschaft von gewerblichem Betriebsverm\u00f6gen erlangt.<\/p>\n
Mit der Revision wird die Verletzung materiellen Rechts und der Aufkl\u00e4rungspflicht durch das FG ger\u00fcgt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils bei der einheitlichen Feststellung der gewerblichen Gewinne 1964 und 1969 die auf das landwirtschaftlich genutzte Betriebsverm\u00f6gen entfallenden Ergebnisse au\u00dfer Betracht zu lassen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n
1. Das FG ist davon ausgegangen, da\u00df die Kl\u00e4ger den Betrieb der Brennerei und der Landwirtschaft in einem beide Betriebszweige umfassenden Gesellschaftsverh\u00e4ltnis fortsetzen wollten. Wie unter 2. darzulegen, bestehen hiergegen Bedenken. Legt man indessen die Auffassung des FG zugrunde, so sind die von ihm gezogenen rechtlichen Folgerungen nicht zu beanstanden.<\/p>\n
a) Nach den Feststellungen des FG waren die Kl\u00e4ger zun\u00e4chst Mitglieder einer fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft, haben aber nach ihrer Aufl\u00f6sung im Jahre 1950 Bruchteilseigentum am Verm\u00f6gen der Brennerei und der Landwirtschaft begr\u00fcndet. Das hindert aber nicht, da\u00df sie die Brennerei und die Landwirtschaft aufgrund gemeinsamer Zielsetzung gef\u00fchrt haben, so da\u00df neben die Bruchteilsgemeinschaft ein Gesellschaftsverh\u00e4ltnis trat. Unerheblich ist auch, da\u00df sich die Kl\u00e4ger bis zuletzt nicht auf einen Gesellschaftsvertrag einigen konnten. Zwar ist ein Vertrag nach \u00a7 154 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Zweifel erst geschlossen, wenn \u00fcber s\u00e4mtliche Punkte Einigkeit besteht. Das gilt jedoch nicht, wenn eine Gesellschaft einverst\u00e4ndlich in Vollzug gesetzt wird; in diesem Fall kommt ein vorl\u00e4ufiges Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zustande, das erforderlichenfalls im Wege richterlicher Vertragserg\u00e4nzung ausgef\u00fcllt wird (vgl. Ulmer in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7 705 Anm. 2 mit Rechtsprechungsnachweisen). Ersichtlich sind auch die Kl\u00e4ger davon ausgegangen, da\u00df sie als Gesellschafter t\u00e4tig wurden; sie haben ihr Zusammenwirken verschiedentlich als Gesellschaft bezeichnet.<\/p>\n
b) Zu Recht hat das FG angenommen, da\u00df eine derart auf den gemeinsamen Betrieb von Brennerei und Landwirtschaft gerichtete Gesellschaft gewerbliche Eink\u00fcnfte i. S. von \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt.<\/p>\n
Als einheitlicher landwirtschaftlicher Betrieb h\u00e4tte das Unternehmen der Gesellschaft nur angesehen werden k\u00f6nnen, wenn es sich bei der Brennerei um einen Nebenbetrieb zur Landwirtschaft gehandelt h\u00e4tte (\u00a7 13 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Nach den Feststellungen des FG diente die Brennerei jedoch nicht der Landwirtschaft als Hauptbetrieb, da sie nur in ganz geringem Ma\u00dfe Produkte der Landwirtschaft verwendete und in erheblichem Umfang Trinkbranntwein aus zugekauftem Alkohol herstellte.<\/p>\n
W\u00e4re demnach davon auszugehen, da\u00df sich die Gesellschaft sowohl auf eine gewerbliche als auch eine ihrer Art nach landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung erstreckte, so z\u00e4hlte ihr gesamter Gewinn zu den gewerblichen Eink\u00fcnften; eine Aufspaltung in gewerbliche und landwirtschaftliche Eink\u00fcnfte, die die Revision f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt, w\u00e4re aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Das ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aber in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, da\u00df die in \u00a7 15 (Abs. 1) Nrn. 1 und 2 EStG vorausgesetzte Unterhaltung eines gewerblichen Unternehmens dem Begriff des Gewerbebetriebs i. S. von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG entspricht und da\u00df auch f\u00fcr den Umfang der von einer Personengesellschaft ausge\u00fcbten gewerblichen T\u00e4tigkeit \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG ma\u00dfgebend ist (z.B. Urteile vom 2. November 1971 VIII R 1\/71, BFHE 104, 321, BStBl II 1972, 360; vom 21. Februar 1980 I R 95\/76, BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465). Hieran ist festzuhalten. Danach gilt als Gewerbebetrieb stets und in vollem Umfang die T\u00e4tigkeit der OHG, KG und anderer Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind. \u00dcbt die Gesellschaft \u00fcberhaupt eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus, so ist danach ihre gesamte Bet\u00e4tigung als Gewerbebetrieb anzusehen. Das gilt auch f\u00fcr eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR).<\/p>\n
Diese Folge ist vom Gesetzgeber bewu\u00dft gewollt. Die Bestimmung des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG geht auf \u00a7 4 Nr. 3 des Gewerbesteuerrahmengesetzes i. d. F. der Notverordnung vom 1. Dezember 1930, RGBl I 1930, 537 zur\u00fcck. Darin war vorgesehen, da\u00df die T\u00e4tigkeit der OHG, KG und anderer Gesellschaften des Handelsrechts, bei denen die Gesellschafter Mitunternehmer sind, stets als Gewerbe gelten solle. In der Begr\u00fcndung zur Reichstagsvorlage (Reichstagsdrucksache 1928\/568 S. 110) wurde ausgef\u00fchrt, da\u00df damit der Einwand abgeschnitten sei, ein Teil des Betriebes diene anderen Zwecken; bisher h\u00e4tten unfruchtbare Er\u00f6rterungen in dieser Hinsicht bestanden. Tats\u00e4chlich war mit R\u00fccksicht auf die gleichartige handelsrechtliche Beurteilung (vgl. dazu jetzt Entscheidung des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 5. Mai 1960 II ZR 128\/58, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1960, 1852; Fischer in Gro\u00dfkommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., \u00a7 105 Anm. 14) schon zuvor die Auffassung vertreten worden, eine gewerblich t\u00e4tige OHG oder KG erziele insgesamt nur gewerbliche Eink\u00fcnfte (Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 27. November 1924 VI eA 51\/24, RFHE 15, 111; Strutz, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1925, \u00a7 29 Anm. 30). F\u00fcr die GbR blieb dies jedoch offen (Strutz, a.a.O.). Um auch diese Gesellschaften zu erfassen, erhielt \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG seine noch heute geltende Fassung (vgl. Dunz\/Rohde, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 2. Aufl. 1939, \u00a7 2 Anm. 27); sie ist auch insoweit f\u00fcr die Auslegung von \u00a7 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG heranzuziehen. Der Senat kann daher offenlassen, ob es sich bei der zwischen den Kl\u00e4gern bestehenden Gesellschaft um eine OHG oder eine GbR handeln w\u00fcrde.<\/p>\n
Von diesem dem Willen des Gesetzgebers entsprechenden Wortlaut k\u00f6nnte nur abgegangen werden, wenn er zu einem dem Sinn und Zweck der Vorschrift offenbar widersprechenden Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1974 IV R 120\/70, BFHE 113, 357, BStBl II 1975, 12). Das ist nicht der Fall. Die Bestimmung f\u00fchrt allerdings dazu, da\u00df die Innehabung unterschiedlicher Betriebe bei einer Personengesellschaft anders behandelt wird, als bei einem Einzelunternehmer und bei einer Erbengemeinschaft, solange sie sich nicht als Personengesellschaft konstituiert hat. Einzelunternehmer und Personengesellschafter werden aber auch sonst nicht in allen Beziehungen gleichbehandelt. F\u00fcr die abweichende Behandlung im vorliegenden Fall spricht vor allem, da\u00df die Ermittlung von Eink\u00fcnften unterschiedlicher Einkunftsarten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden w\u00e4re (vgl. Strutz, a.a.O.). Sie w\u00fcrde n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, da\u00df im Gesellschaftsverm\u00f6gen unterschiedliche Verm\u00f6gensmassen gebildet werden m\u00fc\u00dften und da\u00df im Falle einer Handelspersonengesellschaft entgegen \u00a7 5 Abs. 1 EStG nicht mehr an die nach den \u00a7\u00a7 6, 39 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) vorgeschriebene Gewinnermittlung angekn\u00fcpft werden k\u00f6nnte, die sich auf die gesamten Aktivit\u00e4ten der Gesellschaft erstreckt.<\/p>\n
Dementsprechend sind RFH und BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon ausgegangen, da\u00df nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG eine gewerblich t\u00e4tige Personengesellschaft insgesamt nur gewerbliche Eink\u00fcnfte haben k\u00f6nne (RFH-Entscheidungen vom 25. August 1937 VI A 449\/37, RStBl 1937, 1129; vom 29. Mai 1940 VI 35\/40, RStBl 1940, 713; BFH-Entscheidungen vom 28. September 1951 I 11\/45 U, BFHE 56, 35, BStBl III 1952, 15; vom 14. Februar 1956 I 84\/55 U, BFHE 62, 277, BStBl III 1956, 103; vom 9. August 1960 I 61\/59, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1961, 7; vom 9. Juli 1964 IV 427\/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530; vom 16. November 1967 IV R 8\/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78; vom 25. Mai 1977 I R 93\/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660; vom 13. Oktober 1977 IV R 174\/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73; vom 1. Februar 1979 IV R 113\/76, BFHE 128, 67, BStBl II 1979, 574). Dieser Grundsatz wird nicht dadurch in Frage gestellt, da\u00df ausschlie\u00dflich privat genutztes Gesellschaftsverm\u00f6gen als Privatverm\u00f6gen der Gesellschafter behandelt wird (BFH-Urteil vom 6. Juni 1973 I R 194\/71, BFHE 109, 519, BStBl II 1973, 705) oder da\u00df ausschlie\u00dflich verlustbringende Wirtschaftsg\u00fcter trotz Zugeh\u00f6rigkeit zum Gesellschaftsverm\u00f6gen nicht als Betriebsverm\u00f6gen angesehen werden (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 15. November 1978 I R 57\/76, BFHE 126, 530, BStBl II 1979, 257). Denn die mit diesen Wirtschaftsg\u00fctern verbundenen Ertr\u00e4ge oder Aufwendungen werden nicht bei den Eink\u00fcnften der Personengesellschaft ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
c) Bei dieser rechtlichen Gestaltung m\u00fc\u00dften auch die von den Kl\u00e4gern durch eine Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccksteilen erzielten Gewinne als gewerbliche Eink\u00fcnfte versteuert werden. Die Grundst\u00fccke sind zwar nicht Gesellschaftsverm\u00f6gen geworden; sie bildeten jedoch notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4ger zu ihren Beteiligungen, da die Gesellschaft den Grund und Boden f\u00fcr die gemeinschaftlichen Zwecke benutzte. Eink\u00fcnfte aus diesem Verm\u00f6gensbestand sind der Einkunftsart zuzuordnen, der die von der Personengesellschaft erzielten Eink\u00fcnfte angeh\u00f6ren (vgl. aber nachstehende Nr. 2).<\/p>\n
2. Im Ergebnis bedeutet die Bestimmung des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG – auch soweit sie f\u00fcr den Bereich der Einkommensteuer herangezogen wird – gleichwohl keine gleichheitswidrige Benachteiligung der Gesellschafter einer Personengesellschaft. Diese haben es n\u00e4mlich in der Hand, getrennte Gesellschaften f\u00fcr die gewerbliche und die nichtgewerbliche Bet\u00e4tigung zu begr\u00fcnden und damit den Umfang der Gewerbesteuer sowie die Auswirkungen bei der Einkommensteuer wie ein Einzelunternehmer zu begrenzen (RFH-Entscheidungen in RStBl 1937, 1129, und vom 24. November 1937 VI A 449\/37, RStBl 1938, 107; BFH-Urteil in BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73).<\/p>\n
Das FG hat im Streitfall das Vorhandensein gesonderter jeweils auf den Betrieb der Brennerei bzw. der Landwirtschaft gerichteter Personengesellschaften verneint. F\u00fcr die Beurteilung dieser Frage kommt es entscheidend darauf an, ob der Rechtsfolgewille der Kl\u00e4ger auf die Begr\u00fcndung von zwei Gesellschaftsverh\u00e4ltnissen mit unterschiedlichem Sachziel gerichtet war. Dies kann mit den vom FG angestellten \u00dcberlegungen nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Das FG hat vor allem hervorgehoben, da\u00df der Fortbestand der landwirtschaftlichen Brennerei rechtlich von der Verkn\u00fcpfung mit der Landwirtschaft abh\u00e4ngig gewesen sei und da\u00df sich dieses Ziel nur durch die Einbeziehung des landwirtschaftlichen Betriebs in eine einheitliche Personengesellschaft h\u00e4tte erreichen lassen. Dies trifft nicht zu. Zwar setzt die Anerkennung als landwirtschaftliche Einzelbrennerei voraus, da\u00df Brennerei und Landwirtschaft f\u00fcr Rechnung desselben Besitzers betrieben werden (\u00a7 25 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber das Branntweinmonopol). Diesem Erfordernis ist jedoch auch gen\u00fcgt, wenn Brennerei und Landwirtschaft jeweils durch eigene Personengesellschaften betrieben werden, sofern auf Dauer sichergestellt ist, da\u00df die gleichen Personen mit gleicher Beteiligung Gesellschafter sind (vgl. Hoppe\/Heinricht, Kommentar zum Gesetz \u00fcber das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, \u00a7 25 Anm. 2, und den dort erw\u00e4hnten Erla\u00df des Bundesministers der Finanzen vom 21. Juni 1970). Gestalten die Gesellschafter ihre Rechtsbeziehungen in dieser Weise, werden die Ertr\u00e4ge aus dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht zu gewerblichen Eink\u00fcnften im Sinne des EStG.<\/p>\n
Das FG wird unter diesem Gesichtspunkt zu pr\u00fcfen haben, ob die Kl\u00e4ger gesonderte Gesellschaften gr\u00fcnden wollten, insbesondere ob sie die Gesch\u00e4fte der Landwirtschaft unter derselben Bezeichnung wie die Gesch\u00e4fte der Brennerei betrieben und ob sie unterschiedliche Gesellschaftsverm\u00f6gen gebildet haben; hierauf kann die getrennte Ergebnisermittlung hindeuten. Bestanden gesonderte Gesellschaften f\u00fcr die Brennerei und die Landwirtschaft, m\u00fc\u00dften die der Landwirtschaft gewidmeten Grundst\u00fccksteile als landwirtschaftliches Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4ger angesehen werden; die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne f\u00fcr den Grund und Boden w\u00fcrden nach dem bis zum 1. Juli 1970 geltenden Rechtszustand nicht der Einkommensteuer unterliegen.<\/p>\n
Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung w\u00e4ren die Kl\u00e4ger auch nicht gehindert, diese Rechtsfolge geltend zu machen, obwohl sie in der Vergangenheit die Ertr\u00e4ge der Landwirtschaft und der Brennerei in ihren Steuererkl\u00e4rungen als Einheit behandelt haben. Ob dem die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben entgegenstehen, h\u00e4ngt davon ab, aus welchen Gr\u00fcnden es zu der m\u00f6glicherweise falschen steuerlichen Behandlung gekommen ist, ob die Kl\u00e4ger hierdurch steuerliche Vorteile erlangt haben und welches Gewicht diese Vorteile gegen\u00fcber dem Nachteil aus der Bodengewinnbesteuerung haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 10.11.1983 (IV R 86\/80) BStBl. 1984 II S. 152 1. Eine Personengesellschaft, die sich auf den Betrieb einer gewerblichen Brennerei und einer Landwirtschaft erstreckt, erzielt gewerbliche Eink\u00fcnfte; eine Aufspaltung ihrer Gewinne ist rechtlich nicht m\u00f6glich. 2. Es bedarf jedoch der Pr\u00fcfung, ob die verschiedenen Bet\u00e4tigungen nicht in zwei getrennten Personengesellschaften ausge\u00fcbt werden. EStG … BFH-Urteil vom 10.11.1983 (IV R 86\/80) BStBl. 1984 II S. 152<\/span> weiterlesen