BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 16\/82) BStBl. 1984 II S. 167<\/p>\n
1. „Gesch\u00e4ftslokal“ i. S. der \u00a7\u00a7 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft au\u00dfer dem Vorstandsb\u00fcro auch ein Vorraum sein, \u00fcber den die Aktiengesellschaft insofern verf\u00fcgt, als sie in ihm durch Angestellte einer anderen Gesellschaft Arbeiten ausf\u00fchren l\u00e4\u00dft, die ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit dienen.<\/p>\n
2. „Bediensteter“ i. S. des \u00a7 184 ZPO ist jede Person, die von dem betreffenden Zustellungsempf\u00e4nger mit einem Dienst f\u00fcr ihn betraut worden ist. Es kommt nicht darauf an, ob zwischen dieser Person und dem Zustellungsempf\u00e4nger ein Arbeits- oder Angestelltenverh\u00e4ltnis besteht.<\/p>\n
3. Die Mahnung nach \u00a7 341 AO war keine Voraussetzung der Wirksamkeit einer Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme.<\/p>\n
4. Wenn das FG der gegen zwei Verwaltungsakte erhobenen Klage hinsichtlich des einen Verwaltungsaktes stattgegeben und der Kl\u00e4ger wegen der Abweisung der Klage hinsichtlich des anderen Verwaltungsaktes Revision eingelegt hat, ist eine gegen den stattgebenden Teil des FG-Urteils gerichtete unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision der Beh\u00f6rde unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
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ZPO \u00a7\u00a7 183, 184, 556; AO \u00a7\u00a7 326 Abs. 3, 341.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat mit dem angefochtenen Urteil zu Recht die Klage insoweit abgewiesen, als mit ihr die Aufhebung der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung und der Beschwerdeentscheidung begehrt wird.<\/p>\n
Nach \u00a7 325 Satz 1 AO k\u00f6nnen Leistungen, die nach den Steuergesetzen geschuldet werden, im Verwaltungswege erzwungen werden. Das kann nach \u00a7 361 AO durch Pf\u00e4ndung einer Forderung geschehen, n\u00e4mlich dadurch, da\u00df das FA dem Drittschuldner schriftlich verbietet, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner gebietet, sich jeder Verf\u00fcgung \u00fcber die Forderung zu enthalten. Vollstreckungsschuldner ist nach \u00a7 326 Abs. 1 Satz 1 AO, wer nach den Steuergesetzen zur Zahlung der Schuld verpflichtet ist oder neben dem Steuerschuldner pers\u00f6nlich in Anspruch genommen wird. Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Zwangsvollstreckung erst beginnen, wenn dem Vollstreckungsschulder die Verf\u00fcgung, durch die er zur Leistung aufgefordert wird (Leistungsgebot), bekanntgegeben und seit der Bekanntgabe mindestens eine Woche verstrichen ist (\u00a7 326 Abs. 3 Nr. 1 AO). Nach \u00a7 341 AO ist der Vollstreckungsschuldner in der Regel vor der Vollstreckung mit Zahlungsfrist von einer Woche zu mahnen.<\/p>\n
1. Die Kl\u00e4gerin ist Vollstreckungsschuldnerin geworden. Das FA hat durch den Haftungsbescheid vom 23. September 1975 die Kl\u00e4gerin als nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 KVStG f\u00fcr die Gesellschaftsteuerschuld der Firma K haftende Erwerberin von Gesellschaftsanteilen nach \u00a7 118 AO in Anspruch genommen. Auf den Haftungsbescheid waren gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs. 2 AO die Vorschriften \u00fcber einen Gesellschaftsteuerbescheid sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. Nach \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 KVStG ist ein solcher schriftlich zu erteilen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 15. Oktober 1968 II 53\/63, BFHE 94, 79, BStBl II 1969, 86); er wird nach \u00a7 91 Abs. 1, \u00a7 211 Abs. 1 und 3 AO erst mit seiner Zustellung an denjenigen wirksam, f\u00fcr den er nach seinem Inhalt bestimmt ist.<\/p>\n
F\u00fcr die Zustellung des Haftungsbescheides vom 23. September 1975 waren die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) ma\u00dfgebend (\u00a7 1 VwZG). Die Zustellung besteht in der \u00dcbergabe eines Schriftst\u00fcckes in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift oder in dem Vorlegen der Urschrift. Zugestellt wird durch die Post oder durch die Beh\u00f6rde. Diese hat die Wahl zwischen den einzelnen Zustellungsarten (vgl. \u00a7 2 VwZG).<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hatte das FA f\u00fcr die Zustellung der zweiten und dritten Ausfertigung des Haftungsbescheides vom 23. September 1975 an die Kl\u00e4gerin die in \u00a7 3 VwZG geregelte Zustellung durch die Post mit PZU gew\u00e4hlt. F\u00fcr sie galten nach \u00a7 3 Abs. 3 VwZG die Vorschriften der \u00a7\u00a7 180 bis 186 und \u00a7 195 Abs. 2 ZPO.<\/p>\n
Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df die Zustellung einer f\u00fcr die Kl\u00e4gerin bestimmten Ausfertigung des Haftungsbescheides vom 23. September 1975 am 24. September 1975 nach \u00a7 184 Abs. 1 ZPO dadurch bewirkt wurde, da\u00df der Postbedienstete das Schriftst\u00fcck in dem Gesch\u00e4ftslokal der dort anwesenden Frau A \u00fcbergeben hat.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, da\u00df der gesetzliche Vertreter oder Vorsteher einer Beh\u00f6rde, einer Gemeinde, Korporation oder eines Vereins, dem zugestellt werden soll, in dem Gesch\u00e4ftslokal w\u00e4hrend der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftszeit nicht angetroffen wird oder an der Annahme verhindert ist, bestimmt \u00a7 184 Abs. 1 ZPO, da\u00df die Zustellung an einen anderen in dem Gesch\u00e4ftslokal anwesenden Beamten oder Bediensteten bewirkt werden kann. Als „Korporation“ im Sinne dieser Vorschrift kommt jede juristische Person in Betracht (vgl. Thomas\/Putzo, Zivilproze\u00dfordnung mit Nebengesetzen, 12. Aufl., Anm. zu \u00a7 184).<\/p>\n
Den in \u00a7 184 ZPO enthaltenen Begriff „Gesch\u00e4ftslokal“ verwendet bereits \u00a7 183 ZPO. Darunter sind diejenigen R\u00e4umlichkeiten zu verstehen, in denen die Arbeiten ausgef\u00fchrt werden, die der gewerblichen, beruflichen oder amtlichen T\u00e4tigkeit dienen (vgl. Wieczorek, Zivilproze\u00dfordnung und Nebengesetze, 2. Aufl., \u00a7 183 B I; Stein\/Jonas, Kommentar zur Zivilproze\u00dfordnung, 19. Aufl., \u00a7 183 III; Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 28. M\u00e4rz 1958 IV Sa 114\/57, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts – Arbeitsrechtliche Praxis – (AP) Nr. 3 zu \u00a7 183 ZPO; Beschlu\u00df des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Februar 1978 8 Ta 191\/77, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht – MDR – 1978, 606). Dazu geh\u00f6ren auch besondere R\u00e4ume des B\u00fcrodienstes wie das Sekretariat und die Registratur einer Beh\u00f6rde (vgl. Stein\/Jonas, a. a. O., \u00a7 184 I 4) und R\u00e4ume f\u00fcr den Publikumsverkehr (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 9. Oktober 1973 V C 110\/72, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 123; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 53 Anm. 5 – II -, ZPO \u00a7 183 Anm. 3). Bedient sich jemand stets und st\u00e4ndig einer fremden Posteingangsstelle, so ist auch der Raum dieser Posteingangsstelle f\u00fcr ihn Gesch\u00e4ftslokal i. S. des \u00a7 184 Abs. 1 ZPO (vgl. Beschlu\u00df des Bundesarbeitsgerichts – BAG – vom 20. Januar 1976 1 ABR 48\/75, Der Betrieb – DB – 1976, 828, AP Nr. 2 zu \u00a7 47 BetrVG 1972).<\/p>\n
Unter einem „Bediensteten“ i. S. des \u00a7 184 Abs. 1 ZPO ist eine Person zu verstehen, die im Dienste der Beh\u00f6rde, der Gemeinde, der Korporation oder des Vereins steht (vgl. Wieczorek, a. a. O., \u00a7 184 A II b; Stein\/Jonas, a. a. O., \u00a7 184 I 3). Dabei kommt es nicht darauf an, ob zwischen der Beh\u00f6rde, Gemeinde, Korporation oder dem Verein und dieser Person ein Arbeits- oder Angestelltenverh\u00e4ltnis besteht. Es gen\u00fcgt vielmehr, da\u00df die Person von der Beh\u00f6rde usw. mit einem Dienst f\u00fcr sie betraut worden ist. Deshalb kann Bediensteter i. S. des \u00a7 184 Abs. 1 ZPO auch ein in der Posteingangsstelle eines Dritten t\u00e4tiger Arbeitnehmer sein, wenn dieser mit der Annahme der Post der Beh\u00f6rde usw. betraut ist (vgl. BAG-Beschlu\u00df in DB 1976, 828).<\/p>\n
Das FG-Urteil enth\u00e4lt f\u00fcr die Frage der Zustellung des Gesellschaftsteuerhaftungsbescheides vom 23. September 1975 folgende tats\u00e4chliche Feststellungen: Die Kl\u00e4gerin fungiere nur noch als Verwaltungsgesellschaft. Sie besitze einen als „Vorstandsb\u00fcro“ gekennzeichneten Raum auf der Etage, die die verschiedenen Z-Gesellschaften in einem B\u00fcrohaus gemietet h\u00e4tten. Sie habe am 24. September und 3. Oktober 1975 keine eigenen Angestellten gehabt. Am 24. September 1975 sei die Bescheidausfertigung vom 23. September 1975 mittels PZU an die Adresse der Kl\u00e4gerin durch \u00dcbergabe des Schriftst\u00fccks an Frau A zugestellt worden. Die weitere Bescheidausfertigung vom 1. Oktober 1975 sei in derselben Weise durch \u00dcbergabe an Frau B zugestellt worden. Beide seien Angestellte der Z-GmbH und als Telefonistin bzw. Anmelderin t\u00e4tig gewesen. Frau A habe Gespr\u00e4che nicht nur f\u00fcr diese Gesellschaft, sondern auch f\u00fcr s\u00e4mtliche andere Firmen des Unternehmensbereiches, also auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin, vermittelt. Insoweit sei sie mit Willen des Vorstandes dauernd f\u00fcr die Kl\u00e4gerin mit B\u00fcrodiensten befa\u00dft gewesen. Das sei auch bei Frau B der Fall gewesen; sie habe f\u00fcr s\u00e4mtliche Firmen die mit der Anmeldung zusammenh\u00e4ngenden Gesch\u00e4fte wahrgenommen. Beide h\u00e4tten sich st\u00e4ndig in einem Vorraum aufgehalten, von dem die einzelnen Firmenb\u00fcros „abgegangen“ seien, und h\u00e4tten in ihm ihre Arbeit versehen (Telefonplatz und Anmeldeplatz).<\/p>\n
An diese tats\u00e4chlichen Feststellungen ist der erkennende Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden, da in bezug auf sie zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Revisionsgr\u00fcnde nicht vorgebracht sind.<\/p>\n
Das Vorstandsb\u00fcro war i. S. des \u00a7 184 Abs. 1 ZPO Gesch\u00e4ftslokal der Kl\u00e4gerin. Sie war Besitzerin dieses der Erledigung von Gesch\u00e4ften ihres Vorstandes gewidmeten Raumes. Die Aufgabe des Vorstands bestand gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 76, 77 des Aktiengesetzes (AktG) in der Leitung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin. Gesch\u00e4ftslokal der Kl\u00e4gerin war i. S. des \u00a7 184 Abs. 1 ZPO aber auch der Raum, in dem sich die Angestellten A und B aufhielten. Denn dieser Raum diente als Vorraum f\u00fcr alle auf der Etage liegenden Firmenb\u00fcros, also auch f\u00fcr das „Vorstandsb\u00fcro“ der Kl\u00e4gerin. Von ihm aus leisteten die Angestellten A und B mit Willen des Vorstands der Kl\u00e4gerin B\u00fcrodienste, n\u00e4mlich die Vermittlung von Ferngespr\u00e4chen und Anmeldungen, auch dauernd f\u00fcr die Kl\u00e4gerin, die selbst keine Angestellten hatte und daher stets auf solche Dienste angewiesen war. Der vorliegende Fall entspricht damit im wesentlichen dem des BAG-Beschlusses in DB 1976, 828.<\/p>\n
Diese Entscheidung befa\u00dfte sich mit der Zustellung eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses an einen Gesamtbetriebsrat, der nach \u00a7 10 und \u00a7 83 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) die prozessuale F\u00e4higkeit besa\u00df, Beteiligter eines gerichtlichen Verfahrens zu sein. Der Beschlu\u00df wurde im Wege der Ersatzzustellung nach \u00a7 184 ZPO an einen Bediensteten der Posteingangsstelle des Arbeitgebers ausgeh\u00e4ndigt, deren sich der Gesamtbetriebsrat, der keine eigenen Bediensteten hatte, stets und st\u00e4ndig zur Entgegennahme der an ihn gerichteten Post bediente: Das BAG hat entschieden, da\u00df der Raum der Posteingangsstelle des Arbeitgebers und dessen Bediensteter, der dort den zugestellten Beschlu\u00df entgegennahm, f\u00fcr den Gesamtbetriebsrat „Gesch\u00e4ftslokal“ bzw. „Bediensteter“ i. S. des \u00a7 184 Abs. 1 ZPO waren. Es hat dabei darauf abgestellt, da\u00df auch der Gesamtbetriebsrat Herr der Posteingangsstelle war und da\u00df er den Bediensteten mit der Annahme der an ihn gerichteten Post betraut hatte und im Verh\u00e4ltnis zum Arbeitgeber auch betrauen durfte.<\/p>\n
Auch im vorliegenden Fall mu\u00df es als ma\u00dfgebend angesehen werden, da\u00df die Kl\u00e4gerin Arbeiten, die ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit dienten, n\u00e4mlich die Vermittlung von Ferngespr\u00e4chen und Anmeldungen, mangels eigener Angestellter durch fremde Angestellte ausf\u00fchren lie\u00df und da\u00df dies in einem Raum geschah, \u00fcber den sie insofern verf\u00fcgen konnte. Auch im vorliegenden Fall kann es nicht darauf ankommen, da\u00df die f\u00fcr die Kl\u00e4gerin mit deren Willen zur Vermittlung von Ferngespr\u00e4chen und f\u00fcr Anmeldungen t\u00e4tig gewordenen Angestellten nicht solche der Kl\u00e4gerin selbst waren; Bedienstete der Kl\u00e4gerin waren sie i. S. des \u00a7 184 Abs. 1 ZPO schon aufgrund der Tatsache, da\u00df sie dieser f\u00fcr die Leistung von B\u00fcrodiensten zur Verf\u00fcgung standen. Unerheblich ist auch, da\u00df der Raum, in dem das Schriftst\u00fcck ausgeh\u00e4ndigt wurde, nicht eine speziell f\u00fcr die Postannahme bestimmte Einrichtung war, sondern ein Vorraum von Firmenb\u00fcros f\u00fcr die Vermittlung von Ferngespr\u00e4chen und f\u00fcr Anmeldungen. Denn diese zum Gesch\u00e4ftsbetrieb geh\u00f6renden T\u00e4tigkeiten gen\u00fcgten schon, um den in erster Linie auf das „Vorstandsb\u00fcro“ der Kl\u00e4gerin gest\u00fctzten Bereich des Gesch\u00e4ftslokals i. S. des \u00a7 184 Nr. 1 ZPO auch auf diesen Vorraum zu erstrecken.<\/p>\n
2. …<\/p>\n
3. Nach \u00a7 341 AO ist der Vollstreckungsschuldner in der Regel vor der Vollstreckung mit Zahlungsfrist von einer Woche zu mahnen. Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 3. Februar 1970 VII R 67\/67 (BFHE 98, 137, BStBl II 1970, 291) entschieden hat, ist die Einhaltung dieser Vorschrift keine unerl\u00e4\u00dfliche Voraussetzung der Zwangsvollstreckung und ber\u00fchrt deren Wirksamkeit nicht. Diese Auffassung entsprach zur Zeit der Geltung der AO auch der fast einhelligen Auffassung im Schrifttum (vgl. die bei Tipke\/Kruse, Reichsabgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 341 AO Anm. 2 zitierte Literatur; anderer Ansicht – soweit ersichtlich – nur Tipke\/Kruse selbst, a. a. O.). Der Senat h\u00e4lt an dieser Auffassung fest.<\/p>\n
F\u00fcr die Richtigkeit dieser Ansicht spricht \u00a7 326 Abs. 3 AO. Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen f\u00fcr den Beginn der Zwangsvollstreckung. Sie nennt in ihrer Nr. 1 als eine dieser Voraussetzungen die Einhaltung einer Schonfrist von einer Woche. Wenn der Gesetzgeber den Beginn der Zwangsvollstreckung noch zus\u00e4tzlich von einer vorherigen Mahnung h\u00e4tte abh\u00e4ngig machen wollen, h\u00e4tte es nahegelegen, dies im Rahmen des \u00a7 326 Abs. 3 AO klarzustellen. Ein weiteres Argument f\u00fcr die Richtigkeit der vom Senat vertretenen Auffassung ist der Wortlaut des \u00a7 341 AO („in der Regel“), der der Verwaltung f\u00fcr ihr Handeln einen Spielraum gibt; h\u00e4tte der Gesetzgeber hier eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Wirksamkeit einer Vollstreckungsma\u00dfnahme festlegen wollen, so h\u00e4tte es nahegelegen, diesen Spielraum nicht einzur\u00e4umen. Dieses Argument wird best\u00e4tigt durch die Nachfolgevorschrift des \u00a7 341 AO, dem \u00a7 259 AO 1977. Dort hei\u00dft es nur noch, die Verwaltung „soll in der Regel“ vor Beginn der Vollstreckung mahnen. Da der Gesetzgeber der AO 1977 eine derartige noch weniger zwingende Regelung in Kenntnis der damals herrschenden Auffassung von der Bedeutung der Mahnung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme getroffen hat, mu\u00df daraus der Schlu\u00df gezogen werden, da\u00df die Mahnung selbst weiterhin keine Vollstreckungsvoraussetzung sein sollte.<\/p>\n
Es kommt danach nicht darauf an, ob die Entscheidung der Verwaltung \u00fcber das Unterlassen der Mahnung rechtlich fehlerfrei war und ob insbesondere ein Ausnahmefall vorlag, der die Verwaltung berechtigte, auf eine Mahnung zu verzichten.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Anschlu\u00dfrevision des FA ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Es handelt sich um eine nach \u00a7 155 FGO i. V. m. \u00a7 556 Abs. 2 ZPO statthafte unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision, da die Einlegung einer eigenen Revision wegen Ablaufs der Revisionseinlegungsfrist (20. August 1976) nicht mehr zul\u00e4ssig war. Eine unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision ist gegen\u00fcber der Hauptrevision akzessorisch und hat die Bedeutung eines Antrags innerhalb der Hauptrevision. Wenn der mit der Klage angefochtene Verwaltungsakt mehrere Veranlagungszeitr\u00e4ume oder mehrere Haftungsf\u00e4lle zusammengefa\u00dft hat und das FG-Urteil mit der Hauptrevision nur hinsichtlich eines dieser mehreren Veranlagungszeitr\u00e4ume oder Haftungsf\u00e4lle angegriffen worden ist, kann mit der unselbst\u00e4ndigen Anschlu\u00dfrevision die Entscheidung hinsichtlich eines anderen Veranlagungszeitraumes oder Haftungsfalles nicht mehr angegriffen werden (vgl. BFH-Urteile vom 3. Juli 1979 VII R 53\/76, BFHE 128, 158, BStBl II 1979, 655, und vom 8. April 1981 II R 4\/78, BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534).<\/p>\n
Im vorliegenden Fall sind die OFD und das FG davon ausgegangen, da\u00df sich die von der Kl\u00e4gerin mit dem Schriftsatz vom 18. M\u00e4rz 1976 gegen die Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung des FA vom 20. Oktober 1975 erhobene Beschwerde auch gegen die Zur\u00fcckweisung eines Antrags der Kl\u00e4gerin auf Vollstreckungsschutz richtete. Gegenstand des Klageverfahrens waren somit zwei Verwaltungsakte des FA, die zwar durch die Beschwerdeentscheidung vom 31. M\u00e4rz 1976 zusammengefa\u00dft wurden, jedoch zwei selbst\u00e4ndige F\u00e4lle betrafen, n\u00e4mlich einmal eine Forderungspf\u00e4ndung nach \u00a7 361 AO und zum anderen die Ablehnung eines Antrags, die Zwangsvollstreckung nach \u00a7 333 AO einzustellen. Das FG hat die Klage hinsichtlich der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung abgewiesen und ihr nur hinsichtlich der Versagung der Einstellung der Zwangsvollstreckung stattgegeben. Die Hauptrevision der Kl\u00e4gerin richtet sich nur gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung. Da die unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision nur die Bedeutung eines Antrags innerhalb dieser Hauptrevision beanspruchen kann, entf\u00e4llt die M\u00f6glichkeit, mit ihr auch die Entscheidung des FG hinsichtlich der Einstellung der Zwangsvollstreckung anzugreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 16\/82) BStBl. 1984 II S. 167 1. „Gesch\u00e4ftslokal“ i. S. der \u00a7\u00a7 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft au\u00dfer dem Vorstandsb\u00fcro auch ein Vorraum sein, \u00fcber den die Aktiengesellschaft insofern verf\u00fcgt, als sie in ihm durch Angestellte einer anderen Gesellschaft Arbeiten ausf\u00fchren l\u00e4\u00dft, die ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit dienen. 2. … BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 16\/82) BStBl. 1984 II S. 167<\/span> weiterlesen