BFH-Urteil vom 3.11.1983 (V R 4\/73) BStBl. 1984 II S. 169<\/p>\n
1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenst\u00e4nden aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken ist bei Personengesellschaften ebenso wie bei Einzelunternehmern ein (willentlich gesteuerter) tats\u00e4chlicher Vorgang, nicht aber eine fiktive Leistung (Aufgabe der Rechtsprechung seit RFH-Urteil vom 11. Januar 1927 V A 746\/26, RFHE 20, 147, RStBl 1927, 102).<\/p>\n
2. \u00dcberl\u00e4\u00dft eine Personengesellschaft einem ihrer Gesellschafter einen Gegenstand zur Eigenverwendung, ohne daf\u00fcr etwas zu verlangen oder zu erhalten, so kann nicht mit Hilfe eines Gewinnverzichts eine Gegenleistung konstruiert werden (Abweichung von BFH-Urteil vom 30. November 1967 V 237\/64, BFHE 90, 550, BStBl II 1968, 250).<\/p>\n
3. Der Gegenstand des Eigenverbrauchs nach \u00a7 1 Nr. 2 UStG 1951 beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuerrechts. Bei Errichtung eines schl\u00fcsselfertigen Hauses nach vorherbestimmtem Plan mit Mitteln des Unternehmens zur eigenen Nutzung ist das fertige Geb\u00e4ude Gegenstand der Entnahme (Aufgabe der Rechtsprechung zum Rohbau als Gegenstand des Eigenverbrauchs bei Rohbauunternehmern, BFH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1972 V R 142\/68, BFHE 105, 193, BStBl II 1972, 511).<\/p>\n
4. Bemessungsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 UStG 1951 sind die Herstellungskosten, mit denen die Kostenrechnung des Unternehmens anl\u00e4\u00dflich der Errichtung des Geb\u00e4udes zu nichtunternehmerischen Zwecken unmittelbar belastet wird.<\/p>\n
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UStG 1951 \u00a7 1 Nrn. 1 und 2, \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans Weber*). Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Baugesch\u00e4ft und eine Zimmerei mit S\u00e4gewerk.<\/p>\n
Gegenstand des Rechtsstreits ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung folgender Vorg\u00e4nge:<\/p>\n
a) Die Kl\u00e4gerin errichtete in den Jahren 1957 bis 1959 unter Inanspruchnahme von Leistungen fremder Handwerker zwei Einfamilienh\u00e4user auf den in A belegenen Grundst\u00fccken. Eigent\u00fcmer dieser Grundst\u00fccke war Hans Weber.<\/p>\n
b) Im Jahre 1961 bebaute die Kl\u00e4gerin das in B belegene Grundst\u00fcck unter Inanspruchnahme von Leistungen fremder Handwerker mit einem Mietwohnhaus. Eigent\u00fcmer dieses Grundst\u00fccks war Hans Weber.<\/p>\n
c) In den Jahren 1963 und 1964 bebaute die Kl\u00e4gerin das ihren s\u00e4mtlichen Gesellschaftern geh\u00f6rende, in C belegene Grundst\u00fcck unter Inanspruchnahme von Leistungen fremder Handwerker mit einem Mietwohnhaus. Der Zeitpunkt der Fertigstellung ist nicht bekannt.<\/p>\n
In allen drei F\u00e4llen hat die Kl\u00e4gerin einen Werklohn weder berechnet noch erhalten.<\/p>\n
Das Finanzamt hat in den F\u00e4llen a) bis c) steuerpflichtige Werklieferungen der Kl\u00e4gerin in Gestalt schl\u00fcsselfertig errichteter H\u00e4user angenommen; die Gegenleistung hat es in dem Verzicht des Gesellschafters Hans Weber bzw. s\u00e4mtlicher Gesellschafter der Kl\u00e4gerin auf einen anteiligen Gewinn gesehen. Als Bemessungsgrundlage (\u00a7 5 Abs. 1 UStG 1951) wurden die Kosten der Kl\u00e4gerin f\u00fcr Material, L\u00f6hne und von ihr in Anspruch genommene Fremdleistungen sowie ein Zuschlag auf die L\u00f6hne f\u00fcr Gemein- sowie Verwaltungskosten und – in den F\u00e4llen a) und b) – f\u00fcr Gewinn angesetzt. Das Finanzgericht hat den Vomhundertsatz des Zuschlags zu den Lohnkosten im Falle c) auf 75 v.H. festgestellt. Wie der Zuschlag sich im einzelnen zusammensetzt, ist aus dem Urteil nicht ersichtlich.<\/p>\n
Mit der Klage hat die Kl\u00e4gerin geltend gemacht: Es d\u00fcrften die Kosten der Inanspruchnahme von Fremdleistungen nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, weil sie ein typisches Rohbauunternehmen betreibe. Ein Gemeinkostenzuschlag d\u00fcrfe allenfalls mit 40 v.H. der Lohnkosten angesetzt werden.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Mit der Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Klagebegehren weiter.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts war aufzuheben; die Sache war an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n
I. In den F\u00e4llen a) bis c) (Bebauung der Grundst\u00fccke in A, B und C) ist der Revisionsangriff begr\u00fcndet, weil das Finanzgericht die Vorg\u00e4nge a) bis c) als einen Leistungsaustausch im Sinne des \u00a7 1 Nr. 1 UStG 1951 durch Werklieferungen der Kl\u00e4gerin mit der Gegenleistung eines Verzichts ihrer Gesellschafter auf einen entsprechenden Gewinnanteil beurteilt hat.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat mit der Errichtung von schl\u00fcsselfertigen Geb\u00e4uden auf Grundst\u00fccken eines oder s\u00e4mtlicher Gesellschafter keine entgeltliche Leistung im Sinne des \u00a7 1 Nr. 1 UStG 1951 erbracht. Eine solche Leistung, also ein Leistungsaustausch, erfordert beim leistenden Unternehmer ein Verhalten, das auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt oder geeignet ist, eine Verg\u00fctung f\u00fcr die erbrachte Leistung auszul\u00f6sen; Entgeltlichkeit im vorbezeichneten Sinne erfordert zudem die Feststellbarkeit einer objektiv erzielbaren und erbringbaren Gegenleistung (Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47\/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495).<\/p>\n
Der Senat hat es bereits in dem Urteil vom 26. Februar 1976 V R 167\/70 (BFHE 118, 261, BStBl II 1976, 443) f\u00fcr den Fall einer Wertabgabe durch eine Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter ohne besonders berechnetes Entgelt – also einem k\u00f6rperschaftsteuerrechtlich als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung zu beurteilenden Vorgang – nicht f\u00fcr denkbar erachtet, da\u00df der Verzicht auf eine etwaige Gewinnanwartschaft eine (erstrebte bzw. erwartete oder erwartbare) Gegenleistung sein kann; denn die unentgeltiche Wertabgabe mindere den m\u00f6glichen Bilanzgewinn der Kapitalgesellschaft und lasse infolgedessen keinen Gewinnanspruch des Gesellschafters entstehen, auf den dieser „verzichten“ k\u00f6nnte (vgl. hierzu Wei\u00df, UStR 1976, 203).<\/p>\n
\u00dcberl\u00e4\u00dft eine Personengesellschaft einem ihrer Gesellschafter einen Gegenstand zur Eigenverwendung, ohne etwas daf\u00fcr zu verlangen oder zu erhalten, so kann ebenfalls nicht mit Hilfe eines Gewinnverzichts eine Gegenleistung konstruiert werden. Die Personengesellschaft leistet nicht, um von ihrem Gesellschafter hierf\u00fcr eine Gegenleistung zu erhalten; der Gesellschafter wendet nichts auf, um die Wertabgabe der Gesellschaft zu erhalten. Das Verm\u00f6gen der Gesellschaft mindert sich infolge der Wertabgabe jedenfalls dann ohne einen ausgleichenden Zuflu\u00df, wenn die anderen Gesellschafter einverstanden sind. Beim Gesellschafter f\u00fchrt die Entnahme zu einem Wertzuflu\u00df; diesem steht kein Aufwand, sondern nur eine Minderung des Gesellschaftsverm\u00f6gens gegen\u00fcber. Die entgegenstehende fr\u00fchere Rechtsprechung (Urteil vom 30. November 1967 V 237\/64, BFHE 90, 550, BStBl II 1968, 250) wird aufgegeben.<\/p>\n
Hat somit die Kl\u00e4gerin die H\u00e4user nicht an den Gesellschafter Hans Weber (F\u00e4lle a und b) oder an alle Gesellschafter (Fall c) geliefert, um daf\u00fcr einen Werklohn zu erhalten, und ist nach den getroffenen Feststellungen nicht davon auszugehen, sie h\u00e4tte wegen der \u00dcberlassung der H\u00e4user einen Werklohn erwarten k\u00f6nnen, scheidet eine steuerpflichtige Lieferung der Kl\u00e4gerin im Sinne des \u00a7 1 Nr. 1 UStG 1951 aus.<\/p>\n
II. Die Vorg\u00e4nge zu a) bis c) sind Eigenverbrauch durch Entnahme der von der Kl\u00e4gerin errichteten schl\u00fcsselfertigen Geb\u00e4ude.<\/p>\n
1 a) Eigenverbrauch im Sinne des \u00a7 1 Nr. 2 UStG 1951 liegt vor, wenn ein Unternehmer im Inland Gegenst\u00e4nde aus seinem Unternehmen f\u00fcr Zwecke entnimmt, die au\u00dferhalb des Unternehmens liegen (entsprechend \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG 1967 und \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG 1980). Die Entnahme eines Gegenstandes durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen stellt einen tats\u00e4chlichen Vorgang dar, bei dem der Unternehmer einen zuvor dem unternehmerischen Bereich zugeordneten Gegenstand endg\u00fcltig aus diesem Bereich herausnimmt (Urteil vom 28. Februar 1980 V R 138\/72, BFHE 130, 111, BStBl II 1980, 309). Der Unternehmer zielt diesfalls nicht auf eine Gegenleistung ab; vielmehr ist sein Wille darauf gerichtet, den Gegenstand des Eigenverbrauchs zu unternehmensfremden Zwecken aus dem Unternehmen zu entfernen.<\/p>\n
b) Demgegen\u00fcber hat die bisherige Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Bundesfinanzhofs den Eigenverbrauch nicht als einen tats\u00e4chlichen, wenn auch willentlich gesteuerten Vorgang beurteilt. Vielmehr hat sie dem finanzpolitischen Motiv der Besteuerung des Eigenverbrauchs, einen unbelasteten Verbrauch durch Selbstversorgung zu verhindern (vgl. RT-Drs. 1914\/1918 Nr. 1461 S. 29), das Bild eines fingierten Umsatzes entnommen und dieses durch Umdeutung in eine fingierte Lieferung des Unternehmens an den Unternehmer als Privatperson zum Tatbestandsmerkmal der Besteuerung gemacht (RFH-Urteil vom 11. Januar 1927 V A 746\/26, RFHE 20, 147, RStBl 1927, 102; Urteil vom 11. Oktober 1929 V A 263\/29, RFHE 26, 28, RStBl 1930, 122; Urteil vom 27. M\u00e4rz 1931 V A 186\/31, RFHE 28, 293, RStBl 1931, 367; BFH-Urteil vom 9. Februar 1961 V 66\/58 U, BFHE 72, 475, BStBl III 1961, 173).<\/p>\n
Die Anwendung der Fiktionstheorie hatte zu einer Ungleichbehandlung von Erwerbsgesellschaften gegen\u00fcber Einzelunternehmern gef\u00fchrt und bewirkt, da\u00df f\u00fcr Erwerbsgesellschaften der gesetzgeberische Wille nicht vollzogen wurde. Denn die Rechtsprechung hat bei Erwerbsgesellschaften eine steuerbare Entnahme durch eine fingierte Lieferung mangels eines au\u00dferhalb ihrer gewerblichen T\u00e4tigkeit liegenden Eigenlebens verneint (RFH-Urteil vom 7. Mai 1926 V A 230\/26, RFHE 19, 93, RStBl 1926, 227; Urteil vom 2. Dezember 1938 V 297\/37, RStBl 1939, 468).<\/p>\n
Der Senat h\u00e4lt daran nicht mehr fest. Das Verst\u00e4ndnis des Eigenverbrauchs als fiktive Lieferung wird vom gesetzlichen Tatbestand nicht getragen. Nach dem Gesetzeswortlaut besteht der Eigenverbrauch in der Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken, also der endg\u00fcltigen Herausnahme (Entfernung) aus dem unternehmerischen Bereich. Diese Auslegung des Gesetzes verwirklicht den Gesetzeszweck, eine steuerliche Besserstellung des selbstversorgenden Unternehmers oder einer anderen (an Stelle des Unternehmers) beg\u00fcnstigten Person zu vermeiden (vgl. Wei\u00df, Steuerberater-Kongre\u00df-Report 1981 S. 131, 139).<\/p>\n
c) Damit wird der Rechtsprechung, die bei Erwerbsgesellschaften die M\u00f6glichkeit eines Eigenverbrauchs verneint hatte, der Boden entzogen, da der Senat den Eigenverbrauch nicht mehr als eine fingierte Leistung, sondern als eine tats\u00e4chliche, wenn auch vom Willen des Unternehmers gesteuerte Wertabgabe des Unternehmens beurteilt. Die allein ma\u00dfgebliche, vom unternehmerischen Willen getragene Wertabgabe durch das Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken vollzieht sich bei Erwerbsgesellschaften nicht anders als bei Einzelunternehmern. F\u00fcr die Besteuerung des Eigenverbrauchs bei Erwerbsgesellschaften kommt es deshalb – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – nicht darauf an, ob diese ein au\u00dferhalb ihres gewerblichen Daseins liegendes Eigenleben haben k\u00f6nnen.<\/p>\n
d) Dieser Beurteilung des Eigenverbrauchs bei Erwerbsgesellschaften nach \u00a7 1 Nr. 2 UStG 1951 steht nicht entgegen, da\u00df der Gesetzgeber in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1980 erstmals einen – allerdings im Vergleich zum Eigenverbrauch gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG 1980 eingeschr\u00e4nkten – Tatbestand des Eigenverbrauchs bei Gesellschaften geschaffen hat. Die Einf\u00fcgung dieser Vorschrift ist nur darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df die Rechtsprechung einen Eigenverbrauch bei Gesellschaften mangels eines au\u00dferhalb ihres gewerblichen Daseins liegenden Eigenlebens verneint hatte (vgl. hierzu die Begr\u00fcndung zum Entwurf des UStG 1980 BT-Drs. 8\/1779 Abschn. B zu \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3). Bei der nunmehr vertretenen Auslegung des Eigenverbrauchstatbestands unter richtig verstandenem Wortsinn und Gesetzeszweck wird diese Vorschrift \u00fcberfl\u00fcssig. Keinesfalls kann ihr der gesetzgeberische Wille unterlegt werden, den Eigenverbrauch bei Erwerbsgesellschaften lediglich im eingeschr\u00e4nkten Umfang zu besteuern. Die inhaltlichen Beschr\u00e4nkungen in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1980 sind allein durch das bisherige Auslegungsverst\u00e4ndnis zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
2. Der Eigenverbrauchsbesteuerung unterlag gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Nr. 2 UStG 1951 – im Gegensatz zu \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG 1967 und 1980 – nur die Entnahme von Gegenst\u00e4nden. Was Gegenstand dieses Eigenverbrauchsvorgangs sein kann, beurteilt sich nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Umsatzsteuerrechts. Deshalb sind in Anwendung des \u00a7 1 Nr. 2 UStG 1951 (als dem Erg\u00e4nzungstatbestand zu \u00a7 1 Nr. 1 UStG 1951) die zu \u00a7 1 Nr. 1 UStG 1951 entwickelten Auslegungsgrunds\u00e4tze zum Gegenstand der Lieferung und sonstigen Leistung von Bedeutung. Es ist mithin beim Eigenverbrauch durch Gegenstandsentnahme ebenso wie beim Leistungstatbestand des \u00a7 1 Nr. 1 UStG 1951 zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen mehrere einzelne Vorg\u00e4nge zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen sind.<\/p>\n
Ebenso ist nach den zu \u00a7 1 Nr. 1 UStG 1951 entwickelten Grunds\u00e4tzen zu bestimmen, welchen wirtschaftlichen Gehalt ein Vorgang hat (Entnahme eines Gegenstandes oder einer „sonstigen Leistung“).<\/p>\n
Unter Zugrundelegung dieser Ma\u00dfst\u00e4be ist bei der Errichtung eines schl\u00fcsselfertigen Hauses nach vorherbestimmtem Plan mit Mitteln des Unternehmens zwecks eigener Nutzung das Geb\u00e4ude im Zustand der Fertigstellung Gegenstand der Entnahme. Denn dieses Geb\u00e4ude w\u00e4re in einem vergleichbaren Falle eines Umsatzes nach \u00a7 1 Nr. 1 UStG 1951 Gegenstand des Leistungsaustausches.<\/p>\n
Demzufolge kann es f\u00fcr die Bestimmung des Gegenstands des Eigenverbrauchs nicht darauf ankommen, ob das schl\u00fcsselfertige Geb\u00e4ude von einem Unternehmer errichtet worden ist, der in der Regel nur Rohbauten herstellt. Der Senat gibt die Ansicht auf, in diesen F\u00e4llen k\u00f6nne sich der Eigenverbrauch nur auf den Rohbau beziehen (Urteil vom 7. November 1963 V 2\/61 U, BFHE 78, 142, BStBl III 1964, 55; Urteil vom 9. M\u00e4rz 1972 V R 142\/68, BFHE 105, 193, BStBl II 1972, 511). Diese Rechtsprechung beruht n\u00e4mlich auf der – mit der Aufgabe der Fiktionstheorie \u00fcberholten – \u00dcberlegung, Gegenstand des Eigenverbrauchs durch fiktive Lieferung des Unternehmers an sich als Privatmann k\u00f6nne nur das sein, was der Unternehmer an Dritte \u00fcblicherweise liefere. Bei dem jetzigen Verst\u00e4ndnis des Eigenverbrauchs kommt es dagegen allein darauf an, was im konkreten Fall Gegenstand der Wertabgabe ist.<\/p>\n
3. Gem\u00e4\u00df vorstehenden Erw\u00e4gungen ist bei Errichtung eines Geb\u00e4udes mit betrieblichen Mitteln der Tatbestand des Eigenverbrauchs dann erf\u00fcllt, wenn das Haus fertiggestellt ist, das der Unternehmer entsprechend seiner Planung mit Hilfe seiner betrieblichen Organisation zu unternehmensfremden Zwecken hat herstellen wollen.<\/p>\n
4. Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Eigenverbrauch ist nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 UStG 1951 der Preis, der am Ort und zur Zeit der Entnahme f\u00fcr Gegenst\u00e4nde der gleichen oder \u00e4hnlichen Art von Wiederverk\u00e4ufern gezahlt zu werden pflegt. Damit hat der Gesetzgeber als Bemessungsgrundlage bewu\u00dft nicht den Marktpreis gew\u00e4hlt, den ein Endverbraucher f\u00fcr den Gegenstand des Eigenverbrauchs zu zahlen hat; vielmehr hat er auf den Preis abgestellt, zu dem der sich selbstversorgende Unternehmer sich den Gegenstand des Eigenverbrauchs auf Grund seiner individuellen M\u00f6glichkeiten des Zugangs zum Markt beschaffen kann. In dieser H\u00f6he wird sein Unternehmen mit einer Wertabgabe zu unternehmensfremden Zwecken konkret belastet (vgl. Urteil vom 28. Februar 1980 V R 138\/72, BFHE 130, 111, BStBl II 1980, 309).<\/p>\n
Der Unternehmer, der ein Geb\u00e4ude mit Hilfe seiner betrieblichen Einrichtungen zu unternehmensfremden Zwecken herstellt, beschafft sich am Markt nur die Baustoffe und u.U. auch einzelne Fremdleistungen, w\u00e4hrend er im \u00fcbrigen seine eigenen betrieblichen Mittel einsetzt. In seiner Situation kann die Regelung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Eigenverbrauch in \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 UStG 1951 nur bedeuten, da\u00df f\u00fcr ihn die Kosten ma\u00dfgeblich sind, mit denen die Kostenrechnung seines Unternehmens aus Anla\u00df der Errichtung des Geb\u00e4udes zu nichtunternehmerischen Zwecken unmittelbar belastet wird (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1980 V R 138\/72, a.a.O.). In seine Kostenrechnung gehen der Anschaffungsaufwand f\u00fcr die Baumaterialien und sein betrieblicher Herstellungsaufwand unter Einschlu\u00df der Kosten f\u00fcr die Inanspruchnahme von Fremdleistungen ein. Hingegen geh\u00f6rt ein Gewinnanteil nicht zur Wertabgabe durch das Unternehmen (insoweit zuletzt BFH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1972 V R 142\/68, BFHE 105, 193, BStBl II 1972, 511).<\/p>\n
5. Demnach ist in den F\u00e4llen a) bis c) die Errichtung von schl\u00fcsselfertigen Geb\u00e4uden durch die Kl\u00e4gerin auf Grundst\u00fccken, die teils ihrem Gesellschafter Hans Weber, teils s\u00e4mtlichen Gesellschaftern geh\u00f6rten, Eigenverbrauch im Sinne des \u00a7 1 Nr. 2 UStG 1951. Die Verwendung zu unternehmensfremden Zwecken ergibt sich aus der Errichtung auf Grund und Boden, der nicht zum Unternehmen der Kl\u00e4gerin, sondern zum Eigenverm\u00f6gen ihrer Gesellschafter geh\u00f6rte. Gegenstand des Eigenverbrauchs sind in allen F\u00e4llen die schl\u00fcsselfertigen Geb\u00e4ude, welche die Kl\u00e4gerin mit eigenen betrieblichen Mitteln unter Heranziehung von Fremdleistungen herstellte.<\/p>\n
Zur erneuten Entscheidung ist festzustellen, mit welchen Kosten die Errichtung der schl\u00fcsselfertigen Geb\u00e4ude die Kostenrechnung der Kl\u00e4gerin belastete.<\/p>\n
Im Falle c) (Bebauung des s\u00e4mtlichen Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin geh\u00f6renden Grundst\u00fccks in C mit einem Mietwohnhaus in den Jahren 1963 und 1964) bedarf es im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erf\u00fcllung des Tatbestands des Eigenverbrauchs noch tats\u00e4chlicher Feststellung, wann das Geb\u00e4ude fertiggestellt worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 3.11.1983 (V R 4\/73) BStBl. 1984 II S. 169 1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenst\u00e4nden aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken ist bei Personengesellschaften ebenso wie bei Einzelunternehmern ein (willentlich gesteuerter) tats\u00e4chlicher Vorgang, nicht aber eine fiktive Leistung (Aufgabe der Rechtsprechung seit RFH-Urteil vom 11. Januar 1927 V A 746\/26, RFHE 20, … BFH-Urteil vom 3.11.1983 (V R 4\/73) BStBl. 1984 II S. 169<\/span> weiterlesen