BVerfG-Beschlu\u00df vom 1.6.1983 (1 BvR 107\/83) BStBl. 1984 II S. 172<\/p>\n
Leitsatz vom BMF gebildet<\/p>\n
Es verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Grundgesetz, da\u00df die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Erbschaftsteuerrecht nicht den Ehegatten gleichgestellt werden.<\/p>\n
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/p>\n
Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen *) lassen keinen Versto\u00df gegen die von der Beschwerdef\u00fchrerin als verletzt ger\u00fcgten Grundrechte erkennen.<\/p>\n
Die Gerichte sind ohne Versto\u00df gegen Verfassungsrecht davon ausgegangen, der in Art. 6 Abs. 1 GG verb\u00fcrgte Schutz der Ehe gebiete es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der H\u00f6he des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen.<\/p>\n
Auch die Auffassung der Gerichte, der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlange keine \u00fcbereinstimmenden erbschaftsteuerrechtlichen Folgerungen f\u00fcr die Ehe einerseits und die nichteheliche Lebensgemeinschaft andererseits, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Es liegt innerhalb der Grenzen der dem Gesetzgeber obliegenden Gestaltungsbefugnis, wenn er an die eigenverantwortliche Entscheidung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, keine Ehe miteinander eingehen zu wollen, andere Folgerungen kn\u00fcpft als an eine formwirksam geschlossene Ehe mit ihren vielf\u00e4ltigen – bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fehlenden – Rechten und Pflichten der Ehepartner. Die unterschiedlichen erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen innerhalb des Vergleichspaares beruhen auf sachlich gerechtfertigten Erw\u00e4gungen und lassen eine objektiv willk\u00fcrliche Benachteiligung des \u00fcberlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht erkennen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich haben die Gerichte Bedeutung und Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beschwerdef\u00fchrerin nicht verkannt. Die Beschwerdef\u00fchrerin wurde durch die hier einschl\u00e4gigen erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen nicht daran gehindert, ihre personalen Beziehungen zu dem Erblasser au\u00dferhalb der Institution Ehe zu verwirklichen.<\/p>\n
*) BFH vom 27.10.1982 – II B 77\/81 – (BStBl II 1983 S. 114) FG Hamburg vom 2.11.1981 – II 290\/81 – (EFG 1982 S. 253).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BVerfG-Beschlu\u00df vom 1.6.1983 (1 BvR 107\/83) BStBl. 1984 II S. 172 Leitsatz vom BMF gebildet Es verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Grundgesetz, da\u00df die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Erbschaftsteuerrecht nicht den Ehegatten gleichgestellt werden. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Gr\u00fcnde: Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen *) … BVerfG-Beschlu\u00df vom 1.6.1983 (1 BvR 107\/83) BStBl. 1984 II S. 172<\/span> weiterlesen