BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 143\/82) BStBl. 1984 II S. 178<\/p>\n
1. Das FA kann gegen Steuererstattungsanspr\u00fcche mit Forderungen aufrechnen, die nicht aus einem Steuerschuldverh\u00e4ltnis herr\u00fchren. Das gilt auch unter den in Stadtstaaten gegebenen besonderen Verh\u00e4ltnissen.<\/p>\n
2. Rechnet das FA mit einem gem\u00e4\u00df \u00a7 90 BSHG als \u00fcbergeleitet erkl\u00e4rten Unterhaltsanspruch auf, so m\u00fcssen die Tatsachen, aus denen sich der behauptete Unterhaltsanspruch ergibt und die seine \u00dcberleitung auf den Steuergl\u00e4ubiger rechtfertigen, festgestellt werden.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 226; BSHG \u00a7 90.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Steuerpflichtige V und die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) – eine Bank – zeigten dem Finanzamt (FA) die Abtretung des Anspruchs des V auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1978 an („Abtretungsanzeige“ vom 13. Februar 1979). Als Abtretungsgrund wurde in der Anzeige „Sicherungsabtretung“ angegeben. Mit Bescheid vom 30. Oktober 1979 setzte das FA den Erstattungsanspruch des V aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich 1978 auf 1.340 DM fest. Den Antrag der Kl\u00e4gerin, den festgesetzten Betrag an sie auszuzahlen, lehnte das FA ab, da der Erstattungsanspruch nach \u00a7 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) nach \u00a7 47 AO 1977 durch Aufrechnung erloschen sei. V schulde dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt, Unterhaltsbeitr\u00e4ge (Teilbetrag) in H\u00f6he von 1.340 DM. Das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt, habe mit Verf\u00fcgung vom 25. September 1979 die Aufrechnung in H\u00f6he von 1.340 DM gegen\u00fcber dem Neugl\u00e4ubiger (der Kl\u00e4gerin) erkl\u00e4rt. Die der Aufrechnung zugrunde liegende Forderung gegen V sei bereits 1966, also vor Eingang der Abtretungserkl\u00e4rung, entstanden und f\u00e4llig geworden.<\/p>\n
Den gegen diese Verf\u00fcgung entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung eingelegten Einspruch wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Klage blieb erfolglos. Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung vom 16. M\u00e4rz 1982 VII 311\/81 (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1983, 6) f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) im wesentlichen aus, der Anspruch des V auf Zahlung des Lohnsteuererstattungsbetrags sei durch Aufrechnung erloschen. Das Bezirksamt habe der Tochter des V Unterhalt in H\u00f6he von 5.542,75 DM geleistet und deren Unterhaltsanspruch gegen V durch \u00dcberleitungsanzeige vom 13. Mai 1966 gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) auf das Land Berlin \u00fcbergeleitet. Das Bezirksamt habe schlie\u00dflich gegen\u00fcber V am 25. September 1979 die Aufrechnung erkl\u00e4rt und dem FA sowie der Kl\u00e4gerin beglaubigte Durchschriften dieser Erkl\u00e4rung zugestellt. Hierin liege eine wirksame zivilrechtliche Aufrechnungserkl\u00e4rung, die das Bezirksamt im Namen des Landes Berlin abgegeben habe.<\/p>\n
Das FG lie\u00df die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, die Vorentscheidung aufzuheben und der Klage stattzugeben. Sie r\u00fcgt unrichtige Anwendung des \u00a7 226 AO 1977. Das FA sei nicht befugt gewesen, mit Gegenforderungen des Landes Berlin aufzurechnen, die nicht aus dem Steuerschuldbereich stammten.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Denn den vom FG getroffenen Feststellungen l\u00e4\u00dft sich weder entnehmen, da\u00df die Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung vorliegen, noch sind die Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig erkennbar, die zu einem Erl\u00f6schen des Erstattungsanspruchs durch Aufrechnung gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
1. Ein gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Erwerb von Erstattungsanspr\u00fcchen zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn es sich um F\u00e4lle der Sicherungsabtretung handelt (\u00a7 46 Abs. 4 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977). Selbst Bankinstitute sind nur zum gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Erwerb und zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Einziehung von zur Sicherung abgetretenen Anspr\u00fcchen befugt (\u00a7 46 Abs. 4 Satz 3 AO 1977). Auf die Streitfrage, ob diese Befugnis auch anderen Unternehmern zusteht (vgl. dazu Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., Tz. 8 zu \u00a7 46 AO 1977, m. w. N.), braucht der Senat nicht einzugehen, da die Kl\u00e4gerin ein Bankinstitut ist.<\/p>\n
Unklar ist, ob im Streitfall eine Sicherungsabtretung vorliegt. Das FA hat dies bestritten. Die Vorentscheidung spricht diese Frage nur mittelbar durch Bezugnahme auf die Abtretungsanzeige an. Der Inhalt des Abtretungsvertrags wurde vom FG nicht festgestellt. Lag entgegen der Angabe in der Abtretungsanzeige keine Sicherungsabtretung vor, so ist die Abtretung grunds\u00e4tzlich nichtig (\u00a7 46 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 letzter Halbsatz AO 1977; s. hierzu u. a. Dietz, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1978, 475, m. w. N.).<\/p>\n
Lag eine Sicherungsabtretung vor, so sind die von der Zivilrechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze zu beachten. Insbesondere sind im wesentlichen die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1279 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB – (betreffend die Verpf\u00e4ndung von Forderungen) entsprechend heranzuziehen (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 27. Oktober 1960 II ZR 89\/59, Wertpapier-Mitteilungen – WM – 1961, 25, 26; Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch, Kommentar, herausgegeben von Mitgliedern des Bundesgerichtshofes – BGB-RGRK -, zu \u00a7 398 Rdnr. 136). Nach diesen Vorschriften ist der Abtretungsempf\u00e4nger (hier die Kl\u00e4gerin), wenn keine anderweitige Abrede vorliegt, nur dann zur Einziehung der abgetretenen Forderung befugt, wenn der Abtretende mit der Erf\u00fcllung seiner Zahlungspflichten ihm gegen\u00fcber in Verzug kommt (Urteil des Reichsgerichts – RG – vom 19. September 1933 II 70\/33, RGZ 142, 139, 141). Feststellungen hat das FG insoweit nicht getroffen. Die Kl\u00e4gerin hat hierzu nichts vorgetragen. Ob eine anderweitige Abrede in diesem Sinne vorliegt, wird zu ermitteln sein. Denkbar ist, da\u00df ein Sonderfall des sog. „unechten“ Factoring vorliegt, der ebenfalls dadurch gekennzeichnet ist, da\u00df aufgrund einer zwischen dem Factor und dem Abtretenden getroffenen Abrede der Factor in erster Linie Befriedigung aus der abgetretenen Forderung suchen mu\u00df, bevor er sich an den Abtretenden h\u00e4lt (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 3. Mai 1972 VIII ZR 170\/71, BGHZ 58, 364, 367). Schlie\u00dflich wird nicht unaufgekl\u00e4rt bleiben k\u00f6nnen, inwieweit ein Zusammenwirken und\/oder eine Rechtsbeziehung zwischen der Kl\u00e4gerin und einem Verein vorliegt, dessen Vereinszweck in der Durchsetzung von Steuererstattungsanspr\u00fcchen besteht (vgl. BGH-Urteil vom 6. November 1973 VI ZR 194\/71, BGHZ 61, 318).<\/p>\n
2. Das FG hat ohne Rechtsversto\u00df entschieden, da\u00df grunds\u00e4tzlich gegen den Anspruch auf Erstattung zuviel entrichteter Lohnsteuer mit einem auf das Land Berlin \u00fcbergeleiteten Unterhaltsanspruch aufgerechnet werden konnte.<\/p>\n
a) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df eine wirksame Aufrechnungserkl\u00e4rung des Landes Berlin vorliegt. Eine besondere Form f\u00fcr die Aus\u00fcbung des der Aufrechnung zugrunde liegenden Gestaltungsrechts schreibt das Gesetz nicht vor. Nach dem Urteil des RG vom 17. Oktober 1904 VI 587\/03 (RGZ 59, 207, 211) und dem Urteil des BGH vom 20. Juni 1962 V ZR 219\/60 (BGHZ 37, 233, 244), denen sich das Schrifttum angeschlossen hat (BGB-RGRK, \u00a7 388 Tz. 2), kann die Aufrechnung sogar durch schl\u00fcssige Handlungen erkl\u00e4rt werden. Der erkennende Senat folgt dieser Auffassung. Danach hat unabh\u00e4ngig von Aufrechnungserkl\u00e4rungen seitens des Bezirksamts das Land Berlin, vertreten durch das FA, sp\u00e4testens im angefochtenen Verwaltungsakt die Aufrechnung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rt.<\/p>\n
b) \u00a7 226 Abs. 1 AO 1977 l\u00e4\u00dft schlechthin die Aufrechnung sowohl mit Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis als auch gegen solche Anspr\u00fcche zu. Dabei gilt als Gl\u00e4ubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis die K\u00f6rperschaft, die die Steuerverwalter (\u00a7 226 Abs. 4 AO 1977). Die Bedeutung dieser Vorschrift liegt ausschlie\u00dflich darin, die Person des Gl\u00e4ubigers oder des Schuldners festzulegen, soweit es sich um den Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis handelt. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist der Absatz 4 des \u00a7 226 AO 1977 nicht als Einschr\u00e4nkung des Absatzes 1 der Vorschrift in dem Sinne zu verstehen, da\u00df beide Anspr\u00fcche, die sich aufrechenbar gegen\u00fcberstehen, aus einem Steuerschuldverh\u00e4ltnis herr\u00fchren m\u00fc\u00dften.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich kann jede Seite gegen Anspr\u00fcche aus einem Steuerschuldverh\u00e4ltnis mit anders begr\u00fcndeten Gegenforderungen aufrechnen. So darf der Steuerpflichtige mit zivil- und \u00f6ffentlich-rechtlichen Gegenanspr\u00fcchen aller Art aufrechnen, sofern sie unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind (\u00a7 226 Abs. 3 AO 1977; vgl. dazu Tipke\/Kruse, a. a. O., Tz. 15 zu \u00a7 226 AO 1977).<\/p>\n
Ein im vorliegenden Falle der Aufrechnung entgegenstehender allgemeiner Rechtssatz ist weder den Vorschriften des \u00a7 226 AO 1977 noch denen des b\u00fcrgerlichen Rechts zu entnehmen. Insbesondere kann der Kl\u00e4gerin nicht gefolgt werden, wenn sie meint, bei den Stadtstaaten best\u00fcnden aufgrund ihrer vielf\u00e4ltigen wirtschaftlichen Verkn\u00fcpfungen mit ihren B\u00fcrgern so viele Aufrechnungsm\u00f6glichkeiten, da\u00df es als unzul\u00e4ssig angesehen werden m\u00fcsse, mit au\u00dferhalb des Steuerrechts begr\u00fcndeten Forderungen einer solchen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft gegen Steuererstattungsanspr\u00fcche aufzurechnen. Denn bei der Vielfalt der Rechtsbeziehungen, in denen der B\u00fcrger eines Stadtstaates steht, ergeben sich andererseits auch f\u00fcr ihn als Steuerpflichtigen entsprechend vermehrte Aufrechnungsm\u00f6glichkeiten, so da\u00df die gesetzliche Regelung auch im Hinblick auf diese Verh\u00e4ltnisse als ausgewogen anzusehen ist und keiner Einschr\u00e4nkung bedarf.<\/p>\n
Daher handelt auch eine Beh\u00f6rde nicht rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich, wenn sie unter diesen Umst\u00e4nden von einem Aufrechnungsrecht Gebrauch macht. Die Aufrechnung des FA gegen Steuererstattungsanspr\u00fcche ist grunds\u00e4tzlich keine unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um lohnsteuerrechtlich begr\u00fcndete Anspr\u00fcche handelt (Urteil des erkennenden Senats vom 19. Oktober 1982 VII R 64\/80, BFHE 138, 308, BStBl II 1983, 541).<\/p>\n
3. Das FG hat indes zu Unrecht unterstellt, da\u00df gegen\u00fcber V Unterhaltsanspr\u00fcche in der vom FA behaupteten H\u00f6he bestanden haben und da\u00df diese Anspr\u00fcche auf das Land Berlin durch \u00dcberleitungsanzeige vom 13. Mai 1966 des Bezirksamts gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 1 BSHG \u00fcbergeleitet worden seien. Insoweit ist die Entscheidung des FG schon deshalb nicht zu best\u00e4tigen, weil die getroffenen Feststellungen nicht ausreichen, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entscheidung nachpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen (vgl. dazu Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 118 Anm. 13).<\/p>\n
Eine Aufrechnung setzt voraus, da\u00df sich zwei Forderungen gegen\u00fcberstehen (\u00a7 387 BGB). Vom Bestehen und der H\u00f6he dieser Forderungen, insbesondere derjenigen, mit welcher aufgerechnet zu haben das FA behauptet, h\u00e4ngt der Ausgang des Rechtsstreits ab. Vom Bestand dieser Forderung k\u00f6nnte allenfalls dann ohne n\u00e4here Ermittlungen ausgegangen werden, wenn der Entstehungsgrund und das Fortbestehen des Anspruchs bis zum Zeitpunkt der Aufrechnung ohne Schwierigkeiten \u00fcberblickbar w\u00e4ren. Dies ist hier indessen nicht der Fall. Die Frage, ob ein Unterhaltsanspruch gegen V jemals entstanden ist und in welcher H\u00f6he er ggf. fortbesteht, ist bisher nicht gepr\u00fcft worden. Dies wird nachzuholen sein. Hinzu kommt, da\u00df auch der \u00dcbergang des Anspruchs vom urspr\u00fcnglich berechtigten Abk\u00f6mmling des V auf das Bezirksamt zweifelhaft erscheint. Nach den im FG-Urteil enthaltenen tats\u00e4chlichen Feststellungen „beansprucht den Erstattungsbetrag ebenfalls das Bezirksamt …, das der Tochter des V Unterhalt in H\u00f6he von 5.542,75 DM geleistet und ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater durch \u00dcberleitungsanzeige vom 13. Mai 1966 gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 1 BSHG auf das Land Berlin \u00fcbergeleitet hat“. Diese Feststellung reicht schon deshalb nicht aus, das Bestehen eines Anspruchs des Bezirksamts zu rechtfertigen, weil nicht erkennbar ist, ob die behaupteten Unterhaltszahlungen vor oder nach dem 13. Mai 1966 geleistet wurden. Soweit sie nicht vor dem 13. Mai 1966 geleistet worden waren, ist zu beachten, da\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 BSHG die schriftliche Anzeige den \u00dcbergang des Anspruchs nur f\u00fcr die Zeit bewirkt, f\u00fcr die dem Hilfeempf\u00e4nger die Hilfe ohne Unterbrechung gew\u00e4hrt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten. Dies hat zur Folge, da\u00df im Falle einer Unterbrechung jeweils eine neue \u00dcberleitungsanzeige zugestellt worden sein m\u00fc\u00dfte (vgl. u. a. Oestreicher, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, \u00a7 90 Rdnr. 16). Das FG hat nicht festgestellt, da\u00df ohne Unterbrechung im vorgenannten Sinne geleistet wurde. Allein aus dem Vorhandensein der \u00dcberleitungsanzeige kann dies schon deshalb nicht geschlossen werden, weil die Anzeige vom 13. Mai 1966 im Zeitpunkt der Aufrechnungserkl\u00e4rung (25. September 1979) mehr als 13 Jahre zur\u00fccklag, andererseits aber nur 5.542,75 DM vom Bezirksamt an Unterhalt geleistet worden sein sollen. Bei dem Vergleich dieser langen Zeitdauer mit dem relativ geringen Betrag dr\u00e4ngt sich die Vermutung auf, da\u00df die Zahlungen nur mit Unterbrechung im oben genannten Sinne geleistet worden sind. Die Vorinstanz wird die tats\u00e4chlichen Feststellungen, die das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs in der behaupteten H\u00f6he und dessen \u00dcbergang auf das Bezirksamt rechtfertigen, noch zu treffen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 143\/82) BStBl. 1984 II S. 178 1. Das FA kann gegen Steuererstattungsanspr\u00fcche mit Forderungen aufrechnen, die nicht aus einem Steuerschuldverh\u00e4ltnis herr\u00fchren. Das gilt auch unter den in Stadtstaaten gegebenen besonderen Verh\u00e4ltnissen. 2. Rechnet das FA mit einem gem\u00e4\u00df \u00a7 90 BSHG als \u00fcbergeleitet erkl\u00e4rten Unterhaltsanspruch auf, so m\u00fcssen die Tatsachen, … BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 143\/82) BStBl. 1984 II S. 178<\/span> weiterlesen