BFH-Urteil vom 13.10.1983 (VII R 146\/82) BStBl. 1984 II S. 183<\/p>\n
Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht mit einer Forderung einer Bundesbeh\u00f6rde – hier des Landesarbeitsamts – aufrechnen, da die Gegenseitigkeit fehlt.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 226 Abs. 4.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Steuerpflichtige Z erhielt von der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer Teilzahlungsbank, einen Kredit. Zur Sicherung dieses Kredits trat er der Kl\u00e4gerin am 29. Januar 1979 seinen Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer 1978 ab. Die Kl\u00e4gerin zeigte die Abtretung dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) an und begehrte die Auszahlung des Erstattungsbetrags in H\u00f6he ihrer Darlehensforderung.<\/p>\n
Das FA setzte durch Bescheid vom 27. M\u00e4rz 1979 \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1978 den Erstattungsbetrag auf 891,52 DM fest, nachdem es gegen den Erstattungsanspruch mit einer Forderung des Landesarbeitsamts Berlin auf Darlehensr\u00fcckzahlung in H\u00f6he von 530 DM aufgerechnet hatte („Aufrechnungserkl\u00e4rung“ vom 26. M\u00e4rz 1979). Der Aufrechnungserkl\u00e4rung lag ein Amtshilfeersuchen des Landesarbeitsamts vom 13. Februar 1979 an das FA zugrunde.<\/p>\n
Das FA zahlte an die Kl\u00e4gerin den 530 DM \u00fcbersteigenden Betrag aus und erlie\u00df ihr gegen\u00fcber am 24. M\u00e4rz 1981 einen Bescheid, worin der Antrag auf Erstattung des Restbetrags zur\u00fcckgewiesen wurde. Dieser Bescheid enthielt die Aussage, da\u00df mit einer Forderung des Landesarbeitsamts Berlin in H\u00f6he von 530 DM durch Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 1979 aufgerechnet worden sei. Der von der Kl\u00e4gerin hiergegen entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) Berlin gab der Klage statt (Urteil vom 8. Juni 1982 VII 436\/81, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1983, 158). Es hob die angefochtene Verf\u00fcgung des FA vom 24. M\u00e4rz 1981 sowie die Einspruchsentscheidung vom 14. September 1981 auf und stellte fest, da\u00df der Kl\u00e4gerin ein Resterstattungsanspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich 1978 in H\u00f6he von 530 DM zustehe. Die Abtretung dieses Anspruchs sei wirksam. Es liege eine Sicherungsabtretung vor. Der abgetretene Anspruch sei nicht durch Aufrechnung erloschen. Die erkl\u00e4rte Aufrechnung sei nicht wirksam, weil seitens der Beh\u00f6rden (FA und Landesarbeitsamt) keine Schuldner bzw. Gl\u00e4ubigeridentit\u00e4t vorgelegen habe.<\/p>\n
Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 226 der Abgabenordnung (AO 1977). Grunds\u00e4tzlich sei f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Gegenseitigkeit von Anspr\u00fcchen auf die Regelung des \u00a7 226 Abs. 1 AO 1977 i. V. m. den \u00a7\u00a7 387 f. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) abzustellen. Dies habe zur Folge, da\u00df – wie bereits unter der Geltung der Reichsabgabenordnung (AO) – bei identischer ertragsberechtigter K\u00f6rperschaft die Aufrechnungslage sich bereits aufgrund der sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung der Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts ergebe. Die Sonderregelung des \u00a7 226 Abs. 4 AO 1977 stehe im Ergebnis einer Aufrechnung von Forderungen und Schulden, deren Ertragsberechtigung bei einer und derselben K\u00f6rperschaft liege, nicht entgegen, wenn die Verwaltung durch verschiedene K\u00f6rperschaften erfolge (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 24. November 1981, AO-Kartei, \u00a7 226 Karte 3; Erla\u00df des Senators f\u00fcr Finanzen der Freien Hansestadt Bremen vom 16. Februar 1978, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1978, 228). Die Quote des Bundes f\u00fcr das Jahr 1978 betrage 43 %. Danach ergebe sich ein Anteil des Bundes an dem der Kl\u00e4gerin abgetretenen Lohnsteuererstattungsanspruch von 351 DM (43 % aus 818 DM). Bis zu dieser H\u00f6he sei die Aufrechnung zu Recht erfolgt und der Erstattungsanspruch erloschen. Der Restbetrag von 179 DM (530 DM .\/. 351 DM) stehe der Kl\u00e4gerin zu.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Klage unter Aufhebung der Vorentscheidung insoweit abzuweisen, als die Kl\u00e4gerin die Feststellung des Bestehens eines den Betrag von 179 DM \u00fcbersteigenden Erstattungsanspruchs begehrt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur teilweisen Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df die Klage zul\u00e4ssig ist. Insbesondere steht \u00a7 41 Abs. 2 FGO der Zul\u00e4ssigkeit nicht entgegen. Denn obgleich im Klageantrag das Wort „festzustellen“ verwendet wurde, war dieser Antrag in Verbindung mit der Klagebegr\u00fcndung nicht so zu verstehen, da\u00df die Kl\u00e4gerin eine Feststellung i. S. von \u00a7 41 Abs. 1 FGO begehrte. Vielmehr erstrebte sie die Aufhebung des ihr nachteilig erscheinenden Abrechnungsbescheids des FA vom 24. M\u00e4rz 1981. Dar\u00fcber hinaus begehrte sie, die Verpflichtung des FA zum Erla\u00df eines ihr g\u00fcnstigeren Bescheids auszusprechen. Dementsprechend ist die Vorentscheidung, die in den Gr\u00fcnden zu Recht bejaht, da\u00df ein Abrechnungsbescheid angefochten wurde, nicht als. Feststellungs- (\u00a7 41 FGO), sondern als Verpflichtungsurteil (\u00a7 40 Abs. 1 FGO) zu verstehen, obgleich der Urteilstenor – offenbar in Anlehnung an die Klageschrift – die Formulierung „wird festgestellt“ enth\u00e4lt.<\/p>\n
2. Ohne Rechtsversto\u00df hat das FG die Wirksamkeit der Aufrechnung mangels Gegenseitigkeit verneint. Das FA konnte gegen den an die Kl\u00e4gerin abgetretenen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht mit einer Forderung einer Bundesbeh\u00f6rde, hier des Landesarbeitsamts, aufrechnen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 226 Abs. 4 AO 1977 gilt f\u00fcr die Aufrechnung als Gl\u00e4ubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis die K\u00f6rperschaft, die die Steuer verwaltet. Diese Regelung hat hinsichtlich der Gl\u00e4ubiger- oder Schuldnerstellung klare Rechtsverh\u00e4ltnisse geschaffen. Ma\u00dfgebend ist danach – anders als nach dem fr\u00fcheren Rechtszustand – nicht mehr die Ertrags-, sondern die Verwaltungshoheit. Die Aufrechnung gegen einen Steuererstattungsanspruch kann sonach nur mit einer Forderung derjenigen K\u00f6rperschaft erfolgen, der die Verwaltung der Steuer obliegt, auf die sich der Erstattungsanspruch bezieht. Welcher K\u00f6rperschaft f\u00fcr diese Steuerart die Ertragshoheit zusteht, ist unerheblich. Der Wortlaut des Gesetzes ist insoweit eindeutig. Die vom FA vertretene Rechtsansicht ist vom m\u00f6glichen Wortsinn als dem Rahmen der Auslegung nicht gedeckt. Sie kann deshalb hier nicht in Betracht kommen, weil sie sich letztlich zu Lasten des Erstattungsberechtigten auswirken w\u00fcrde (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 24. Januar 1962 1 BvR 232\/60, BVerfGE 13, 318, BStBl I 1962, 506; Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. April 1982 I R 89\/77, BFHE 135, 531, BStBl II 1982, 556, 559).<\/p>\n
3. Die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen reichen indes nicht zu der Annahme aus, da\u00df der Kl\u00e4gerin ein Zahlungsanspruch zustehe.<\/p>\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ist der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Erwerb von Erstattungs- oder Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung nicht zul\u00e4ssig. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nicht f\u00fcr die F\u00e4lle der Sicherungsabtretung. Die Vorinstanz hat die Abtretung offenbar deshalb f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet, weil sie in Anlehnung an das von ihr angef\u00fchrte, nicht ver\u00f6ffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf vom 2. April 1981 II U 67\/80 davon ausgegangen ist (dort S. 27, 28), da\u00df eine Sicherungsabtretung vorliege. Diese rechtliche Wertung ist ohne Kenntnis des Inhalts des Abtretungsvertrags nicht nachvollziehbar. Das FG hat den Vertragsinhalt nicht festgestellt. Es h\u00e4tte zwar ausgereicht, wenn das FG auf den Abtretungsvertrag Bezug genommen h\u00e4tte und dieser sich bei den Akten bef\u00e4nde (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 1981 I R 123\/77, BFHE 133, 412, 418, BStBl II 1982, 211). Beides ist aber nicht der Fall. Der Hinweis auf das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf II U 67\/80 ersetzt die Feststellung des Inhalts des dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegenden Abtretungsvertrags schon deshalb nicht, weil auch dieses Urteil, das in einer anderen Sache ergangen ist, den f\u00fcr die Entscheidung des vorliegenden Falles ma\u00dfgebenden Sachverhalt nicht in ausreichendem Umfang erkennen l\u00e4\u00dft. Der Vertragsinhalt ist im Urteil des OLG D\u00fcsseldorf nur auszugsweise wiedergegeben.<\/p>\n
b) Bei seiner erneuten rechtlichen Pr\u00fcfung wird das FG zu beachten haben, da\u00df, wenn eine Sicherungsabtretung vorliegen sollte, die von der Zivilrechtsprechung entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze Anwendung finden. Insbesondere sind im wesentlichen die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1279 f. BGB (betreffend die Verpf\u00e4ndung von Forderungen) entsprechend heranzuziehen (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 27. Oktober 1960 II ZR 89\/59, Wertpapier-Mitteilungen – WM – 1961, 25, 26; Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch, Kommentar, herausgegeben von Mitgliedern des Bundesgerichtshofes – BGB-RGRK – zu \u00a7 398 Rdnr. 136). Der Abtretungsempf\u00e4nger (hier die Kl\u00e4gerin) ist grunds\u00e4tzlich mangels anderweitiger Abrede nur dann zur Einziehung der abgetretenen Forderung befugt, wenn der Abtretende mit der Erf\u00fcllung seiner Zahlungspflicht ihm gegen\u00fcber in Verzug kommt (Urteil des Reichsgerichts vom 19. September 1933 II 70\/33, RGZ 142, 139, 141). Ob eine anderweitige Abrede in diesem Sinne vorliegt, wird zu ermitteln sein. Schlie\u00dflich wird nicht unaufgekl\u00e4rt bleiben k\u00f6nnen, inwieweit ein Zusammenwirken und\/oder eine rechtliche Verkn\u00fcpfung zwischen der Kl\u00e4gerin und einem Verein vorliegt, dessen Vereinszweck in der Durchsetzung von Steuererstattungsanspr\u00fcchen besteht (vgl. insoweit BGH-Urteil vom 6. November 1973 VI ZR 194\/71, BGHZ 61, 318).<\/p>\n
c) Sollten die weiteren Ermittlungen des FG ergeben, da\u00df zwar die Bezeichnung „Sicherungsabtretung“ gew\u00e4hlt worden ist, tats\u00e4chlich aber eine Abtretung erf\u00fcllungshalber vorliegt (vgl. BGH-Urteil vom 9. November 1955 IV ZR 196\/54, BGHZ 19, 12, 15; Schlegelberger\/Hefermehl, Handelsgesetzbuch, Bd. 3, 4. Aufl., 1965, \u00a7 368 – Anh. – Rdnr. 227), so w\u00e4re von der Nichtigkeit der Abtretung auszugehen (\u00a7 46 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 AO).<\/p>\n
4. Wegen der betragsm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkung des Revisionsantrags ist die Vorentscheidung nicht in vollem Umfang aufzuheben (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 121 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 13.10.1983 (VII R 146\/82) BStBl. 1984 II S. 183 Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht mit einer Forderung einer Bundesbeh\u00f6rde – hier des Landesarbeitsamts – aufrechnen, da die Gegenseitigkeit fehlt. AO 1977 \u00a7 226 Abs. 4. Vorinstanz: FG Berlin Sachverhalt Der Steuerpflichtige Z erhielt von der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer Teilzahlungsbank, … BFH-Urteil vom 13.10.1983 (VII R 146\/82) BStBl. 1984 II S. 183<\/span> weiterlesen