BFH-Urteil vom 3.11.1983 (VII R 153\/82) BStBl. 1984 II S. 184<\/p>\n
Beruft sich das FA im Verfahren \u00fcber einen Abrechnungsbescheid (\u00a7 218 Abs. 2 AO 1977) darauf, da\u00df es gegen einen Steuererstattungsanspruch mit einer oder mehreren nicht n\u00e4her bezeichneten Forderungen aufgerechnet habe, so mu\u00df es sp\u00e4testens bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG diese Forderungen substantiieren.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 226; BGB \u00a7 366 Abs. 2, \u00a7 387, \u00a7 396 Abs. 1; ZPO \u00a7 322 Abs. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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[Urteil wurde ohne Sachverhalt ver\u00f6ffentlicht]<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Das FG ist ohne Rechtsversto\u00df zu dem Ergebnis gelangt, da\u00df eine Aufrechnungserkl\u00e4rung des Landes Berlin vorliegt. Eine besondere Form f\u00fcr die Aus\u00fcbung des in der Aufrechnung liegenden Gestaltungsgesch\u00e4fts schreibt das Gesetz nicht vor. Nach dem Urteil des RG vom 17. Oktober 1904 VI 587\/03 (RGZ 59, 207, 211) und dem Urteil des BGH vom 20. Juni 1962 V ZR 219\/60 (BGHZ 37, 233, 244), denen sich das Schrifttum angeschlossen hat (BGB-RGRK, \u00a7 388 Rdnr. 2), kann die Aufrechnung sogar durch schl\u00fcssige Handlungen erkl\u00e4rt werden. Der Senat folgt dieser Auffassung. Danach hat unabh\u00e4ngig von den durch das Bezirksamt abgegebenen Erkl\u00e4rungen das Land Berlin, vertreten durch das FA, sp\u00e4testens im angefochtenen Verwaltungsakt die Aufrechnung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Das FG ist indes zu Unrecht ohne Pr\u00fcfung der Anspruchsgrundlagen davon ausgegangen, da\u00df eine Forderung des Landes Berlin gegen B bestanden hat. Die hierzu von der Vorinstanz getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen reichen zur Annahme dieser Rechtsfolge nicht aus. Weder das Urteil selbst noch die vom Bezirksamt an B gerichtete Aufrechnungserkl\u00e4rung vom 9. April 1980 – soweit man sie als in Bezug genommen ansehen kann – lassen erkennen, aus welchem Rechtsgrund das Land Berlin eine Forderung gegen B hat. Zwar steht die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit einer Aufrechnungserkl\u00e4rung nicht entgegen. Aus \u00a7 396 Abs. 1 BGB folgt vielmehr, da\u00df beim Bestehen mehrerer Forderungen die Aufrechnung erkl\u00e4rt werden kann, ohne im einzelnen zu bezeichnen, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Ist indes streitig, ob eine Forderung durch Aufrechnung erloschen ist, so ist die Konkretisierung der Forderung, mit der die Aufrechnung erkl\u00e4rt wurde, unumg\u00e4nglich. Bei Geltendmachung einer solchen unbestimmt erkl\u00e4rten Aufrechnung im gerichtlichen Verfahren mu\u00df der Aufrechnende sp\u00e4testens bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz darlegen, welche Forderungen ihm nach seiner Auffassung zur Aufrechnung zur Verf\u00fcgung gestanden haben. Denn nur auf diese Weise kann gepr\u00fcft werden, ob und inwieweit eine Aufrechnungslage bestanden hat und welche Forderungen unter Anwendung des \u00a7 366 Abs. 2 BGB durch Aufrechnung erloschen sind (\u00a7 396 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Gericht kann von der genauen Bestimmung der Forderungen, mit denen nach der Behauptung des FA aufgerechnet worden sein soll, schon deshalb nicht absehen, weil die Entscheidung, da\u00df eine behauptete und zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht besteht, der Rechtskraft f\u00e4hig ist (\u00a7 322 Abs. 2 der Zivilproze\u00dfordnung, \u00a7 155 FGO).<\/p>\n
Die Vorinstanz wird den Sachverhalt, der das Bestehen einer oder mehrerer Forderungen des Landes Berlin gegen B rechtfertigt, noch zu ermitteln haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 3.11.1983 (VII R 153\/82) BStBl. 1984 II S. 184 Beruft sich das FA im Verfahren \u00fcber einen Abrechnungsbescheid (\u00a7 218 Abs. 2 AO 1977) darauf, da\u00df es gegen einen Steuererstattungsanspruch mit einer oder mehreren nicht n\u00e4her bezeichneten Forderungen aufgerechnet habe, so mu\u00df es sp\u00e4testens bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG … BFH-Urteil vom 3.11.1983 (VII R 153\/82) BStBl. 1984 II S. 184<\/span> weiterlesen