BFH-Urteil vom 9.12.1983 (III R 6\/76) BStBl. 1984 II S. 190<\/p>\n
1. Zum Ansatz und zur Bewertung von Tontr\u00e4gern bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens von Tontr\u00e4gerherstellern.<\/p>\n
2. Das Schutzrecht des Tontr\u00e4gerherstellers nach \u00a7 85 UrhG 1965 ist als ein Leistungsschutzrecht verm\u00f6gensrechtlicher Natur auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage kein Urheberrecht i. S. des Bewertungsrechts.<\/p>\n
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BewG 1965 \u00a7\u00a7 95 Abs. 1, 100 Nr. 2 S\u00e4tze 1 und 2, 109 Abs. 1, 110 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) befa\u00dft sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schallplatten und Tonb\u00e4ndern. Zu diesem Zweck stellt sie mit Hilfe von K\u00fcnstlern (Dirigenten, Solisten, Musikern) Tontr\u00e4ger her, die der einmaligen oder wiederholten Vervielf\u00e4ltigung dienen und die sich im Archiv der Kl\u00e4gerin befinden. Streitig ist der Ansatz dieser Tontr\u00e4ger bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens der Kl\u00e4gerin zum 1. Januar 1971.<\/p>\n
Bis zum 1. Januar 1970 setzte die Kl\u00e4gerin die Tontr\u00e4ger unter der Bezeichnung „Eigenrepertoire“ in ihrer Verm\u00f6gensaufstellung an. Die Bewertung erfolgte im Sch\u00e4tzungswege. Da die wirtschaftliche Verwertungsdauer bei den einzelnen Tontr\u00e4gern unterschiedlich und unbekannt ist (abh\u00e4ngig von der Qualit\u00e4t der Aufnahme, der Mitwirkung namhafter K\u00fcnstler usw.), sch\u00e4tzte man den Wert pauschal mit 1\/3 der Aufnahmekosten, wobei man auf Einzelberechnungen einer fr\u00fcheren Betriebspr\u00fcfung zur\u00fcckgriff. Die restlichen 2\/3 der Aufnahmekosten gingen in die Herstellungskosten der produzierten Schallplatten und Tonb\u00e4nder ein. Dieser Ein-Drittel-Anteil betr\u00e4gt zum streitigen Bewertungsstichtag 1. Januar 1971 … DM. Die Berechnung dieses Betrages im einzelnen ist unter den Verfahrensbeteiligten nicht streitig.<\/p>\n
Zum 1. Januar 1971 unterlie\u00df die Kl\u00e4gerin den Ansatz des Eigenrepertoires. Dabei beschr\u00e4nkte sie sich im Klageverfahren auf das Argument, da\u00df ihre Tontr\u00e4ger nach \u00a7 101 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes 1965 (BewG) nicht zu ihrem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rten. Die Kl\u00e4gerin sieht in ihrem Leistungsschutzrecht nach \u00a7 85 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), n\u00e4mlich in ihrem Recht, den Tontr\u00e4ger zu vervielf\u00e4ltigen und zu verbreiten, ein origin\u00e4res Urheberrecht. Die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Oktober 1959 III 57\/55 S (BFHE 70, 36, BStBl III 1960, 16) und vom 29. Januar 1965 III 121\/62 U (BFHE 81, 607, BStBl III 1965, 219), wonach die Steuerverg\u00fcnstigung nur nat\u00fcrlichen Personen zugute k\u00e4me, sei durch die Entwicklung, insbesondere durch das UrhG 1965, \u00fcberholt.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es ist der Auffassung, da\u00df das Leistungsschutzrecht des \u00a7 85 UrhG kein Urheberrecht i. S. des \u00a7 101 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG sei. Urheberrechte sch\u00fctzten nach \u00a7 7 UrhG den Sch\u00f6pfer der geistigen Leistung, die ihrer Art nach nur von nat\u00fcrlichen und nicht von juristischen Personen erbracht werden k\u00f6nne. Beim Leistungsschutzrecht nach \u00a7 85 UrhG handle es sich nicht um ein Urheberrecht, sondern um ein Recht verm\u00f6gensrechtlicher Natur auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage, das im Gegensatz zum Urheberrecht nicht die geistige Leistung sch\u00fctze, sondern die kulturelle Leistung des Herstellers auf organisatorischem und wirtschaftlichem Gebiet. Vom Urheberrecht unterscheide sich dieses Leistungsschutzrecht in der Weise, da\u00df es im Gegensatz zu ersterem keinen personenrechtlichen Charakter habe. Dementsprechend sei das Leistungsschutzrecht im Gegensatz zum eigentlichen Urheberrecht auch \u00fcbertragbar.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin wendet sich mit der Revision erstmals gegen den Ansatz der Tontr\u00e4ger unter dem Gesichtspunkt, da\u00df Tontr\u00e4ger mangels einer sicheren Bewertbarkeit keine selbst\u00e4ndigen Wirtschaftsg\u00fcter seien, sondern zum Gesch\u00e4ftswert geh\u00f6rten. Im \u00fcbrigen vertritt sie weiterhin die Auffassung, da\u00df die ihr zustehenden Leistungsschutzrechte Urheberrechte im weiteren Sinne seien, d. h. sie wie die sonstigen Urheberrechte (Urheberrechte im engeren Sinne) in einem einheitlichen Gesetz, n\u00e4mlich in dem UrhG 1965, geregelt seien. Auch in einem wesentlichen Punkt, n\u00e4mlich dem Vervielf\u00e4ltigungs- und Verbreitungsrecht, stimmten das Urheberrecht und das Leistungsschutzrecht des Tontr\u00e4gerherstellers inhaltlich miteinander \u00fcberein.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils vom 24. Oktober 1975 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 1975 den Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1971 abzu\u00e4ndern und den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf … DM festzustellen, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Verfahren beigetreten.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Nach \u00a7 95 Abs. 1 BewG sind alle Wirtschaftsg\u00fcter, die dem gewerblichen Betrieb dienen und die dem Betriebsinhaber geh\u00f6ren, beim Betriebsverm\u00f6gen zu erfassen. Wirtschaftsg\u00fcter in diesem Sinne sind au\u00dfer den k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nden im Sinne des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) und den im BewG besonders genannten immateriellen Wirtschaftsg\u00fctern (den Mineralgewinnungsrechten, den Urheberrechten und den Erfindungen, vgl. \u00a7\u00a7 100, 101 Nr. 2, 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG) alle immateriellen Werte, die selbst\u00e4ndig bewertungsf\u00e4hig sind.<\/p>\n
Das ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats der Fall, wenn<\/p>\n
a) die selbst\u00e4ndige Bewertungsf\u00e4higkeit durch die allgemeine Verkehrsanschauung anerkannt wird oder<\/p>\n
b) wenn das immaterielle Wirtschaftsgut entgeltlich erworben wurde oder<\/p>\n
c) wenn die selbst\u00e4ndige Bewertungsf\u00e4higkeit durch Aufwendungen des Unternehmers selbst oder dritter Personen anerkannt wird, die auf das zu bewertende Wirtschaftsgut gemacht worden sind (vgl. Urteile vom 6. M\u00e4rz 1970 III R 20\/66, BFHE 99, 50, BStBl II 1970, 489, und vom 30. Mai 1974 III R 75\/73, BFHE 113, 50, BStBl II 1974, 654).<\/p>\n
2. Die M\u00f6glichkeit, immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter in der Verm\u00f6gensaufstellung anzusetzen, geht damit weiter als die der Aktivierung immaterieller Wirtschaftsg\u00fcter im Ertragsteuerrecht. Nach \u00a7 5 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. F. des Einkommensteuer\u00e4nderungsgesetzes vom 16. Mai 1969 sind in der Steuerbilanz immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden; f\u00fcr origin\u00e4r entstandene immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter besteht ein Aktivierungsverbot (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 3. Februar 1969 GrS 2\/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, ergangen zu \u00a7 153 Abs. 3 des Aktiengesetzes 1965 – AktG -, dem Vorl\u00e4ufer des \u00a7 5 Abs. 2 EStG 1969). Eine gleiche oder \u00e4hnliche Vorschrift wurde bisher nicht in das BewG aufgenommen, obwohl vorausgesetzt werden kann, da\u00df dem Gesetzgeber die mit dem Ansatz und der Bewertung immaterieller Werte in der Verm\u00f6gensaufstellung verbundenen Schwierigkeiten bekannt sind. Der Senat hat deshalb in der Vergangenheit daran festgehalten, da\u00df es bewertungsrechtlich m\u00f6glich und geboten sei, immaterielle Werte auch ohne die Einschr\u00e4nkung des \u00a7 5 Abs. 2 EStG zu erfassen, wenn sie Gegenstandseigenschaft erlangt haben (Urteile vom 7. August 1970 III R 119\/67, BFHE 100, 122, BStBl II 1970, 842, und vom 9. November 1973 III R 12\/72, BFHE 110, 541, BStBl II 1974, 81). Der von der Kl\u00e4gerin im Revisionsverfahren vertretenen Auffassung, \u00a7 5 Abs. 2 EStG beruhe auf einem allgemeinen Rechtsgedanken und gelte aus Gr\u00fcnden der Einheit der Rechtsordnung auch im Bewertungsrecht, kann der Senat deshalb aus den vorgenannten Gr\u00fcnden nicht folgen.<\/p>\n
3. Gegenstand des Ansatzes nach \u00a7 95 BewG (Bewertungsobjekt) ist der einzelne Tontr\u00e4ger, nicht das Leistungsschutzrecht nach \u00a7 85 UrhG. Das Leistungsschutzrecht ist kein Recht, von einem anderen eine Leistung (etwa eine Geldleistung) zu verlangen. Es ist vielmehr ein wettbewerbsrechtliches Schutzrecht, das den Tontr\u00e4gerhersteller gegen\u00fcber Dritten vor dem Mi\u00dfbrauch seiner Leistungen sch\u00fctzt, die in seinen wirtschaftlichen und technischen Aufwendungen sowie in seiner Risiko\u00fcbernahme bei der Herstellung und Verbreitung der Tontr\u00e4ger besteht (vgl. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 533 f.). Bewertungsrechtlich erfa\u00dfbar ist allein der Gegenstand des Leistungsschutzrechts, das ist der einzelne Tontr\u00e4ger. Das schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit nicht aus, da\u00df bei der Frage, ob der Tontr\u00e4ger selbst\u00e4ndig bewertungsf\u00e4hig ist und ob er nach \u00a7 101 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG als Urheberrecht bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens au\u00dfer Ansatz zu lassen ist, auf das Leistungsschutzrecht zur\u00fcckgegriffen wird.<\/p>\n
4. Der Senat sieht in dem einzelnen Tontr\u00e4ger einen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung selbst\u00e4ndig bewertbaren Wert und somit ein Wirtschaftsgut i. S. des \u00a7 95 BewG. So sind die Tontr\u00e4ger bereits durch ihre weitgehende Materialisierung vom allgemeinen Gesch\u00e4ftswert abgrenzbar. Sie r\u00fccken damit, was ihre Greifbarkeit anlangt, in die N\u00e4he von materiellen Wirtschaftsg\u00fctern. Allerdings sind sie steuerlich immaterielle und nicht materielle Werte, weil bei ihnen nicht das stoffliche Erzeugnis, sondern die darauf festgehaltene Tonfolge (in der Regel handelt es sich um k\u00fcnstlerische Darbietungen) im Vordergrund steht (ebenso BFH-Urteil vom 28. Mai 1979 I R 1\/76, BFHE 128, 367, BStBl II 1979, 734). Wirtschaftlich kommt den einzelnen Tontr\u00e4gern eine selbst\u00e4ndige Bedeutung zu. So wendet der Hersteller auf den einzelnen Tontr\u00e4ger in der Regel erhebliche finanzielle Mittel zu seiner Herstellung auf. Der einzelne Tontr\u00e4ger dient der einmaligen oder wiederholten Herstellung von Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken. Auch erfolgen auf den einzelnen Tontr\u00e4ger Zahlungen Dritter, z. B. der Rundfunkanstalten. Schlie\u00dflich ist der Tontr\u00e4ger in Verbindung mit den sich daran ankn\u00fcpfenden Leistungsschutzrechten auch rechtlich verselbst\u00e4ndigt. Denn die Leistungsschutzrechte sind einzeln \u00fcbertragbar und vererblich (vgl. v. Gamm, Urheberrechtsgesetz 1968, \u00a7 85 Anm. 3). Es besteht nach \u00a7 85 Abs. 2 UrhG eine Schutzfrist von 25 Jahren. Aufgrund dieser Besonderheiten kann der Senat der Kl\u00e4gerin nicht folgen, die in den Tontr\u00e4gern lediglich gesch\u00e4ftswert\u00e4hnliche G\u00fcter sieht, die nur im Rahmen einer Gesamtbewertung zu erfassen seien. Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei den Tontr\u00e4gern vielmehr um selbst\u00e4ndig abgrenzbare Wirtschaftsg\u00fcter.<\/p>\n
5. Der Erfassung der Tontr\u00e4ger bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens steht auch nicht die Befreiungsregelung des \u00a7 101 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG entgegen. Denn die der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 85 UrhG an ihren Tontr\u00e4gern zustehenden Leistungsschutzrechte sind keine Urheberrechte im Sinne dieser Vorschriften. Auch kann die Kl\u00e4gerin als Kapitalgesellschaft die Steuerbefreiung f\u00fcr ihre Leistungsschutzrechte nicht in Anspruch nehmen.<\/p>\n
a) Nach \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG sind au\u00dfer den Erfindungen und den Originalen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke Urheberrechte beg\u00fcnstigt. Diese Vorschrift geht zur\u00fcck auf \u00a7 38 Abs. 1 Nr. 1 des Reichsbewertungsgesetzes (RBewG) 1925. Danach geh\u00f6rten neben den nicht gesch\u00fctzten Erfindungen Werke der bildenden Kunst, des Schrifttums und der Tonkunst sowie Urheberrechte an solchen Werken nicht zum sonstigen Verm\u00f6gen, wenn sie im Eigentum des Urhebers selbst oder im Falle des Todes des Urhebers im Eigentum der Ehefrau oder seiner Kinder standen. Eine Ausnahme galt, wenn die Erfindungen oder Urheberrechte einem Dritten zur Ausnutzung \u00fcberlassen wurden. Diese Regelung wurde im wesentlichen unver\u00e4ndert in \u00a7 58 Abs. 1 Nr. 1 RBewG 1931 und \u00a7 67 Nr. 5 RBewG 1934 \u00fcbernommen. Durch das Bewertungs\u00e4nderungsgesetz 1963 vom 10. August 1963 wurde die Beg\u00fcnstigung auf gesch\u00fctzte Erfindungen ausgedehnt und die bisherige Steuerpflicht im Falle der Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte aufgehoben. Mit diesem Inhalt wurde die Regelung in das BewG 1965 \u00fcbernommen. Sinn und Zweck dieser Regelung war es von Anfang an, den Erfinder und Urheber (und ihre n\u00e4chsten Familienangeh\u00f6rigen) in bezug auf ihre pers\u00f6nlichen geistigen Sch\u00f6pfungen von der Besteuerung freizustellen. Die Steuerfreiheit tritt auch ein, wenn die Erfindung oder das Urheberrecht beim Erfinder oder Urheber selbst oder nach ihrem Tode bei der Ehefrau oder den Kindern zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt (\u00a7 101 Nr. 2 Satz 1 BewG).<\/p>\n
b) Das dem Tontr\u00e4gerhersteller nach \u00a7 85 UrhG 1965 zustehende „Leistungsschutzrecht“ f\u00e4llt bereits nach seinem Wortsinn nicht unter die Regelung des \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG; denn es ist kein „Urheberrecht“. F\u00fcr nicht zutreffend h\u00e4lt der Senat auch die Auffassung der Kl\u00e4gerin, \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG beziehe mit der Erw\u00e4hnung der Urheberrechte alle nach dem UrhG 1965 gesch\u00fctzten Rechtspositionen in seinen Regelungsinhalt mit ein. F\u00fcr diese Annahme gibt es im BewG keine Anhaltspunkte. Schlie\u00dflich kann der Senat der Auffassung der Kl\u00e4gerin auch darin nicht folgen, das Leistungsschutzrecht des Tontr\u00e4gerherstellers nach dem UrhG 1965 sei deshalb ein Urheberrecht nach \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG, weil es zu den im UrhG 1965 geregelten „verwandten Schutzrechten“ geh\u00f6re. Zwar gibt das BewG dem Begriff „Urheberrecht“ keinen eigenen steuerrechtlichen Inhalt. Es ist deshalb auf au\u00dfersteuerrechtliche Bestimmungen zur\u00fcckzugreifen; das ist im Streitfall das UrhG vom 9. September 1965. Dieses Gesetz unterscheidet aber in seinem Aufbau zwischen den Urheberrechten und den verwandten Schutzrechten. So sind die Urheberrechte im ersten Teil (\u00a7\u00a7 1-69) und die verwandten Schutzrechte im zweiten Teil (\u00a7\u00a7 70-87) des Gesetzes geregelt. Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte unterscheiden sich voneinander dadurch, da\u00df beim Urheberrecht der Schutz der eigenen sch\u00f6pferischen Gestaltung im Mittelpunkt steht, w\u00e4hrend bei den verwandten Schutzrechten im allgemeinen die eigene urheberrechtsschutzf\u00e4hige Gestaltung fehlt; die vom Gesetz als schutzw\u00fcrdig erachtete Leistung bezieht sich vielmehr allein auf die Wiedergabe und Auswertung eines fremden Urheberrechtswerks. Die Aufnahme der verwandten Schutzrechte in das UrhG 1965 beruht weitgehend auf der historischen Entwicklung (vgl. dazu im einzelnen v. Gamm, a. a. O., Einf\u00fchrung Anm. 30, sowie Ulmer, a. a. O., S. 15-18, 533). Gleichwohl ist nach v. Gamm, der insoweit die Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf zitiert, rechtsdogmatisch eine klare Trennungslinie zwischen dem Schutz der sch\u00f6pferischen Leistung des Urhebers und dem Schutz der das geschaffene Werk wiedergebenden Leistung des aus\u00fcbenden K\u00fcnstlers sowie der mehr technisch-wirtschaftlichen Leistung der Tontr\u00e4gerhersteller und Sendeunternehmen zu ziehen. Das habe zur Folge, da\u00df – ungeachtet der gemeinsamen Regelung in einem gemeinsamen Gesetz und der Bezeichnung als verwandte Schutzrechte – urheberrechtliche Normen und Grunds\u00e4tze auf die Leistungsschutzrechte auch nicht entsprechend angewendet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
c) Der Senat l\u00e4\u00dft die Frage offen, ob es einzelne im UrhG 1965 als verwandte Schutzrechte geregelte Rechtspositionen gibt, die Urheberrechte i. S. des \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG sein k\u00f6nnen (vgl. Ulmer, a. a. O., S. 18). Das in \u00a7 85 UrhG geregelte Leistungsschutzrecht des Tontr\u00e4gerherstellers geh\u00f6rt jedenfalls dazu nicht. Denn zwischen einem Urheberrecht und dem Leistungsschutzrecht des Tontr\u00e4gerherstellers bestehen grunds\u00e4tzliche Unterschiede, die es unter Beachtung von Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG nicht zulassen, das Leistungsschutzrecht des Tontr\u00e4gerherstellers dem Urheberrecht gleichzustellen. Nach \u00a7 11 UrhG sch\u00fctzt das Urheberrecht den Urheber in seinen geistigen und pers\u00f6nlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werks. Werk im Sinne des UrhG sind nur pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen (\u00a7 2 Abs. 2). Inhalt des Urheberrechts sind sowohl das Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht (\u00a7\u00a7 12-14) als auch verm\u00f6gensrechtliche Verwertungsrechte (\u00a7\u00a7 15 ff.), hier insbesondere nach \u00a7\u00a7 16 und 17 das Vervielf\u00e4ltigungs- und Verbreitungsrecht. Das Urheberrecht ist ein Immaterialg\u00fcterrecht. Dementsprechend ist das Urheberrecht zwar vererblich (\u00a7 28) und im Wege der Erf\u00fcllung einer Verf\u00fcgung von Todes wegen oder einer Erbauseinandersetzung \u00fcbertragbar (\u00a7 29 Satz 1), im \u00fcbrigen aber un\u00fcbertragbar (\u00a7 29 Satz 2). Die Einr\u00e4umung und \u00dcbertragung von Verwertungsrechten ist zul\u00e4ssig (\u00a7 31). Demgegen\u00fcber r\u00e4umt \u00a7 85 UrhG dem Tontr\u00e4gerhersteller nichts weiter ein als das Recht, den Tontr\u00e4ger zu vervielf\u00e4ltigen und zu verbreiten. Es wird weder eine eigene sch\u00f6pferische Gestaltung verlangt noch wird sie gesch\u00fctzt. Die als schutzw\u00fcrdig erachtete Leistung bezieht sich allein auf die Wiedergabe und Auswertung eines fremden Werkes. Auch wenn man mit der Kl\u00e4gerin davon ausgeht, da\u00df bei der Aufnahme von T\u00f6nen auf Tontr\u00e4gern in der Regel eine k\u00fcnstlerische F\u00e4higkeit und Ausdruckskraft erforderlich ist, wird das „Werk“ des Tontr\u00e4gerherstellers vom UrhG nicht als Urheberrecht, sondern lediglich als verwandtes Schutzrecht eingestuft. Der Schutz der Hersteller von Tontr\u00e4gern ist seinem Wesen nach der Schutz einer besonderen gewerblichen Leistung aufgrund eigener umfangreicher wirtschaftlicher und technischer Aufwendungen zur Auswertung eines fremden Werkes. Pers\u00f6nlichkeitsrechtliche Interessen der Hersteller scheiden aus. Es geht dabei ausschlie\u00dflich um Verm\u00f6gensinteressen in bezug auf eine ungest\u00f6rte Auswertung und Ausnutzung der eigenen Leistung. Ihrem Wesen nach handelt es sich bei der Herstellung eines Tontr\u00e4gers nicht um eine geistig-sch\u00f6pferische, sondern um eine wettbewerbsrechtliche (Unternehmer-) Leistung, die in den wirtschaftlichen und technischen Aufwendungen sowie in der Risiko\u00fcbernahme bei der Herstellung und Verbreitung des Tontr\u00e4gers liegt. Es ist ein reines Verm\u00f6gensrecht, dem kein pers\u00f6nlichkeitsrechtlicher Gehalt zukommt (so im einzelnen v. Gamm, a. a. O., Einf\u00fchrung Anm. 37 und \u00a7 85 Anm. 1 und 3). Dementsprechend ist das Leistungsschutzrecht im Gegensatz zum Urheberrecht als Ganzes zu vollem Recht vererblich und \u00fcbertragbar. Der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf die Vervielf\u00e4ltigungs- und Verbreitungsrechte betrifft somit nur einen Teilbereich, auf dem das Urheberrecht und das Schutzrecht aus \u00a7 85 UrhG miteinander \u00fcbereinstimmen. Au\u00dferdem fehlt es aber an einer \u00dcbereinstimmung von Urheberrecht und Leistungsschutzrecht des Tontr\u00e4gerherstellers.<\/p>\n
d) Die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 101 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG kann nur von nat\u00fcrlichen Personen in Anspruch genommen werden. Nur nat\u00fcrliche Personen k\u00f6nnen geistig-sch\u00f6pferisch t\u00e4tig sein. Kapitalgesellschaften k\u00f6nnen nicht Erfinder oder Urheber sein. Sie sind deshalb von der Verg\u00fcnstigung ausgeschlossen (vgl. Urteil in BFHE 81, 607, BStBl III 1965, 219). Daf\u00fcr spricht auch, da\u00df die Steuerbefreiung f\u00fcr Urheber und Erfinder vom Gesetz im Rahmen des sonstigen Verm\u00f6gens geregelt ist. \u00a7 101 BewG macht sie sich nur f\u00fcr den Fall zu eigen, da\u00df Erfindungen oder Urheberrechte beim Erfinder oder Urheber selbst oder nach deren Tode bei der Ehefrau oder den Kindern zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren. Sonstiges Verm\u00f6gen k\u00f6nnen aber nur nat\u00fcrliche Personen haben. Kapitalgesellschaften haben kein sonstiges Verm\u00f6gen, sondern Betriebsverm\u00f6gen nach \u00a7 97 BewG. Der BMF weist in seiner Stellungnahme allerdings zu Recht darauf hin, da\u00df nach \u00a7 101 Nr. 2 Satz 2 BewG auch Kapitalgesellschaften Inhaber von Geistessch\u00f6pfungen (Erfindungen) sein k\u00f6nnen. Es handelt sich dabei aber um eine Sonderregelung bei Arbeitnehmererfindungen, die darin ihren Grund hat, da\u00df eine Arbeitnehmererfindung in der Regel auf der Zusammenarbeit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht (vgl. dazu G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 101 Anm. 25). Auf Urheberrechte ist diese Regelung nicht analog anwendbar.<\/p>\n
6. Die Tontr\u00e4ger sind nach \u00a7 109 Abs. 1 BewG mit dem Teilwert zu bewerten. Das hei\u00dft, sie sind mit dem Betrag anzusetzen, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises ansetzen w\u00fcrde, wobei davon auszugehen ist, da\u00df der Erwerber das Unternehmen fortf\u00fchrt (\u00a7 10 BewG). Grunds\u00e4tzlich ist jeder Tontr\u00e4ger einzeln zu bewerten (\u00a7 109 Abs. 4 BewG, seit 1974: \u00a7 98 a BewG), jedoch d\u00fcrfte es nicht zu beanstanden sein, wenn zum Zwecke der Wertermittlung Tontr\u00e4ger mit gleichen Merkmalen zu Gruppen zusammengefa\u00dft werden (vgl. das zum Ansatz und zur Bewertung von Musikverlagsrechten ergangene Urteil des Reichsfinanzhofs vom 4. Juni 1942 III 89\/40, RStBl 1942, 892). Dazu ist es notwendig, da\u00df die Finanzverwaltung im Benehmen mit den beteiligten Wirtschaftskreisen Richtlinien entwickelt, um innerhalb des Wirtschaftszweiges der Tontr\u00e4gerhersteller die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
7. Im vorliegenden Fall hat das FA den Wert der Tontr\u00e4ger mit 1\/3 der Aufnahmekosten aus dem Vorjahr gesch\u00e4tzt. Dieser Sch\u00e4tzung liegen Erfahrungswerte aus der Vergangenheit zugrunde, die auf einer gruppenweisen Zusammenfassung der Tontr\u00e4ger und einer gestaffelten Verwertungsdauer der einzelnen Gruppen beruhen. Die Kl\u00e4gerin hat sich zwar – erstmals in der Revisionsinstanz – auch gegen den Ansatz der Tontr\u00e4ger unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines Wirtschaftsguts (bewertungsf\u00e4higen Werts) gewandt. Gegen die Art und Weise der unter ihrer eigenen Mitwirkung vorgenommenen Sch\u00e4tzung hat sie jedoch im gesamten Verfahren keine substantiierten Einwendungen erhoben. Dem Senat als Revisionsinstanz war es deshalb verwehrt, sich zu der angewandten Sch\u00e4tzungsmethode des FA zu \u00e4u\u00dfern (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 10. Aufl., \u00a7 162 AO 1977 Anm. 10).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 9.12.1983 (III R 6\/76) BStBl. 1984 II S. 190 1. Zum Ansatz und zur Bewertung von Tontr\u00e4gern bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens von Tontr\u00e4gerherstellern. 2. Das Schutzrecht des Tontr\u00e4gerherstellers nach \u00a7 85 UrhG 1965 ist als ein Leistungsschutzrecht verm\u00f6gensrechtlicher Natur auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage kein Urheberrecht i. S. des Bewertungsrechts. BewG 1965 \u00a7\u00a7 95 … BFH-Urteil vom 9.12.1983 (III R 6\/76) BStBl. 1984 II S. 190<\/span> weiterlesen