BFH-Urteil vom 9.12.1983 (III R 40\/79) BStBl. 1984 II S. 193<\/p>\n
Zum Ansatz und zur Bewertung von Brennrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens.<\/p>\n
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BewG 1965 \u00a7\u00a7 95 Abs. 1, 109 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger, Revisionsbeklagte und Anschlu\u00dfrevisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt eine gewerbliche Brennerei mit Brennrechten f\u00fcr Korn und Melasse. In seiner Verm\u00f6gensaufstellung auf den 1. Januar 1972 setzte der Kl\u00e4ger den Wert je 1 hl Brennrecht mit 185 DM bei Korn und mit 125 DM bei Melasse (Wert aller Brennrechte … DM) an.<\/p>\n
In der Einspruchsentscheidung wurden die Brennrechte vom Beklagten, Revisionskl\u00e4ger und Anschlu\u00dfrevisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) mit 235 DM bei Korn und mit 125 DM bei Melasse je hl angesetzt.<\/p>\n
Das FA bezog sich dabei auf die amtlichen Festsetzungen der Oberfinanzdirektion (OFD) M\u00fcnster als Hauptort f\u00fcr die Bewertung von Brennrechten f\u00fcr Korn und Melasse (BStBl I 1972, 550, und BStBl I 1973, 528).<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die OFD M\u00fcnster um Auskunft ersucht und einen Sachverst\u00e4ndigen geh\u00f6rt.<\/p>\n
Die Auskunft der OFD M\u00fcnster ergab folgendes:<\/p>\n
Die Wertermittlung der Brennrechte erfolgt grunds\u00e4tzlich auf der Grundlage von Kaufpreisen, die bei der \u00dcbertragung von Brennrechten erzielt werden. Aus den im ganzen Bundesgebiet bekanntgewordenen Kaufpreisen wird ein Durchschnittskaufpreis errechnet. Dieser Durchschnittskaufpreis wird um einen Abschlag (im Streitfall von rd. 25 v. H. bei Melasse und von 30 v. H. bei Korn) erm\u00e4\u00dfigt, um alle ungew\u00f6hnlichen oder pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, die im Einzelfall den Preis beeinflu\u00dft haben k\u00f6nnten, abzugelten. Der so ermittelte Wert wird nach Anh\u00f6rung der Fachverb\u00e4nde festgesetzt. Bei der Wertermittlung wird auch die Entwicklung der Verkaufspreise anderer Brennrechtsarten als Sch\u00e4tzungsgrundlage mit in Betracht gezogen, insbesondere, wenn bei einer Brennrechtsart nur wenige oder keine Verkaufsf\u00e4lle vorliegen.<\/p>\n
Melassebrennrechte werden nur selten ver\u00e4u\u00dfert. F\u00fcr den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1972 standen nur zwei Verk\u00e4ufe zur Verf\u00fcgung (jeweils einer in 1970 und 1971). Der durchschnittliche Kaufpreis betrug 165,46 DM je hl. Bei zwei Verkaufsf\u00e4llen im Jahre 1972 wurde ein Durchschnittskaufpreis von 194,38 DM je hl erzielt.<\/p>\n
Bei den Kornbrennrechten lagen 6 Verkaufsf\u00e4lle vor, die sich auf die Jahre 1969 bis 1971 verteilten. F\u00fcr das Jahr 1972 wurden 12 Verkaufsf\u00e4lle mit einem Durchschnittskaufpreis von 400,56 DM und f\u00fcr das Jahr 1973 15 Verkaufsf\u00e4lle mit einem Durchschnittskaufpreis von 607,24 DM ermittelt. Der OFD werden die Verkaufsf\u00e4lle aufgrund eines Formblatts mitgeteilt.<\/p>\n
Dem Gutachter war die Zahl der Verkaufsf\u00e4lle zu gering. Er war im \u00fcbrigen der Meinung, da\u00df bei einer Gesamtbetriebsver\u00e4u\u00dferung der Kaufpreis nicht zuverl\u00e4ssig auf den Gesch\u00e4ftswert und das Brennrecht aufgeteilt werden k\u00f6nne. Der Sachverst\u00e4ndige h\u00e4lt Abschl\u00e4ge von mindestens 60 v. H. f\u00fcr gerechtfertigt.<\/p>\n
Das FG sah in den Brennrechten immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter und setzte sie nach \u00a7 95 des Bewertungsgesetzes 1965 (BewG 1965) im Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens an. Es bewertete sie mit dem Teilwert, und zwar auf der Grundlage von Verkaufsf\u00e4llen. Die Methode der OFD M\u00fcnster h\u00e4lt es grunds\u00e4tzlich f\u00fcr richtig. Bei dem einen Fall der \u00dcbertragung eines Melassebrennrechts mit dem gesamten Betrieb h\u00e4tten die Vertragspartner nach den Angaben des Vertreters der OFD in der m\u00fcndlichen Verhandlung nur einen Betrag von 111 DM je hl angesetzt, der aber wesentlich unter dem errechneten Mittelsatz von 165,46 DM je hl f\u00fcr Melassebrennrechte gelegen habe, wobei dieser Betrag noch gutachtlich ermittelt worden sei. Daher spreche viel daf\u00fcr, da\u00df bei Erwerb des Gesamtbetriebs der Erwerber wesentlich weniger zahlen w\u00fcrde als beim Zuerwerb einzelner Brennrechte zur Erweiterung der Betriebskapazit\u00e4t. Zwar habe die OFD bereits selbst wegen dieser Unsicherheiten Abschl\u00e4ge von 30 v. H. bzw. 25 v. H. auf die errechneten Mittelwerte gemacht. Diese Abschl\u00e4ge halte das FG in Anbetracht der erheblichen Unsicherheiten nicht f\u00fcr ausreichend. Bei den bestehenden Wertrelationen erscheine ein Sicherheitsabschlag von 50 v. H. auf die ermittelten Kaufpreise f\u00fcr geboten. Das FG setzte dann als Wert der Brennrechte bei Korn 170 DM und bei Melasse 82 DM je hl fest (Wert der Brennrechte insgesamt … DM).<\/p>\n
Weder der Kl\u00e4ger noch das FA sind mit dem Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen und dem FG-Urteil einverstanden. Beide haben Revision eingelegt.<\/p>\n
Das FA beanstandet, da\u00df das FG entgegen langj\u00e4hriger Erfahrung der OFD und entgegen ansteigender Tendenz der Verkaufspreise den Sicherheitsabschlag erh\u00f6ht habe. Auch k\u00f6nne der bei der Ver\u00e4u\u00dferung einer Melassebrennerei f\u00fcr das Brennrecht ausgehandelte Kaufpreis nicht zum Anla\u00df genommen werden, den Sicherheitsabschlag auch bei den Kornbrennrechten zu erh\u00f6hen. Der Kl\u00e4ger beanstandet, da\u00df die OFD die Ver\u00e4u\u00dferung von Einzelbrennrechten f\u00fcr ihre Sch\u00e4tzung herangezogen habe. Hier w\u00fcrden oft \u00fcberh\u00f6hte Preise bezahlt, um einen neuen Betrieb er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen oder um eine vorhandene Kapazit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Werde ein Brennrecht ver\u00e4u\u00dfert, so w\u00fcrden in aller Regel die beim Ver\u00e4u\u00dferer zur\u00fcckbleibenden Geb\u00e4ude und Betriebseinrichtungen nur noch Abbruchwert haben, so da\u00df er sich deren Wert im Preis f\u00fcr das Brennrecht mitverg\u00fcten lie\u00dfe. Schlie\u00dflich will der Kl\u00e4ger das Brennrecht \u00fcber den Ertrag bewertet haben. Er ist der Auffassung, da\u00df das Brennrecht den Gesch\u00e4ftswert darstelle; denn eine Brennerei ohne Brennrecht arbeite nicht rentabel. Im \u00fcbrigen beanstandet der Kl\u00e4ger im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 23. Juni 1978 III R 22\/76 (BFHE 125, 297, BStBl II 1978, 521 – G\u00fcterfernverkehrskonzessionen -) den Ansatz des Brennrechts dem Grunde nach.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid vom 15. September 1977 auf der Grundlage eines Werts aller Brennrechte von … DM zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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I. Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung.<\/p>\n
1. Nach \u00a7 95 Abs. 1 BewG 1965 geh\u00f6ren alle Wirtschaftsg\u00fcter, die dem gewerblichen Betrieb dienen und die dem Betriebsinhaber geh\u00f6ren, zum Betriebsverm\u00f6gen. Wirtschaftsg\u00fcter in diesem Sinne sind au\u00dfer den k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nden i. S. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) und den im BewG besonders aufgef\u00fchrten Rechten (Mineralgewinnungsrechten, Urheberrechten und Patenten, vgl. \u00a7 100, \u00a7 101 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG 1965) alle immateriellen Werte, die selbst\u00e4ndig bewertungsf\u00e4hig sind. Das ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats dann der Fall, wenn<\/p>\n
a) die selbst\u00e4ndige Bewertungsf\u00e4higkeit durch die allgemeine Verkehrsanschauung anerkannt wird oder<\/p>\n
b) wenn das immaterielle Wirtschaftsgut entgeltlich erworben wurde oder<\/p>\n
c) wenn die selbst\u00e4ndige Bewertungsf\u00e4higkeit durch Aufwendungen des Unternehmers selbst oder dritter Personen anerkannt wird, die auf das zu bewertende Wirtschaftsgut gemacht worden sind (Urteile vom 6. M\u00e4rz 1970 III R 20\/66, BFHE 99, 50, BStBl II 1970, 489, und vom 30. Mai 1974 III R 75\/73, BFHE 113, 50, BStBl II 1974, 654).<\/p>\n
Immaterielle Werte, die unter keiner der vorgenannten Voraussetzungen Gegenstandseigenschaft erlangt haben, sind keine besonderen Wirtschaftsg\u00fcter; sie geh\u00f6ren zum allgemeinen Gesch\u00e4ftswert.<\/p>\n
2. Brennrechte sind nach der allgemeinen Verkehrsauffassung selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter. Beim Brennrecht handelt es sich nicht um das Recht zum Brennen. Zum Betrieb einer Brennerei ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Erlaubnis nach dem Gesetz \u00fcber das Branntweinmonopol (BranntwMonG) nicht erforderlich. Das Brennrecht ist vielmehr eine Verg\u00fcnstigung, die, soweit es sich um ablieferungspflichtigen Branntwein handelt, in einem h\u00f6heren \u00dcbernahmepreis durch die Branntweinmonopolverwaltung, und die, soweit es sich um nichtablieferungspflichtigen Branntwein handelt, in einem geringeren Branntweinaufschlag (Verbrauchsteuer) besteht (vgl. Spirituosen-Jahrbuch 1971, 108; nach Spirituosen-Jahrbuch 1983, 97, ist das Brennrecht f\u00fcr die Berechnung des Branntweinaufschlags nicht mehr von Bedeutung).<\/p>\n
Der Besitz von Brennrechten bedeutet f\u00fcr eine Brennerei einen erheblichen finanziellen Vorteil. Brennereien ohne Brennrechte gelten nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers als nicht rentabel. Dieser Unterschied in der Rentabilit\u00e4t von Brennereien mit und ohne Brennrecht hat den Senat bereits in seinem Urteil vom 5. M\u00e4rz 1965 III 259\/61 S (BFHE 82, 78, BStBl III 1965, 276) dazu veranla\u00dft, den gewerblichen Brennrechten nach der Verkehrsauffassung einen besonderen wirtschaftlichen Wert und gesonderte Gegenstandseigenschaft zuzuerkennen. Der Senat h\u00e4lt an dieser Auffassung fest. Hinzu kommt, da\u00df Brennrechte am Bewertungsstichtag 1. Januar 1972 einzeln ver\u00e4u\u00dferbar waren. So konnten nach Art. 4 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das Branntweinmonopol vom 12. Januar 1967 – BranntwMonG\u00c4ndG 1967 – (BGBl I, 129) Brennrechte betriebsf\u00e4higer Brennereien vom BMF oder der von ihm bestimmten Stelle auf Antrag mit Beginn des folgenden Brennjahres auf andere Brennereien gleicher Brennereiklasse mit einem Brennrecht gleicher Geltung \u00fcbertragen werden. Antr\u00e4ge konnten zun\u00e4chst nur bis zum 30. September 1972 gestellt werden. Die Frist wurde sp\u00e4ter verl\u00e4ngert. Nach der genannten Bestimmung kann allerdings das Brennrecht nicht von seinem Inhaber frei auf einen Nachfolger \u00fcbertragen werden. Der Inhaber verzichtet vielmehr auf das Brennrecht unter gleichzeitiger Benennung eines Nachfolgers (wof\u00fcr dieser den „Kaufpreis“ zahlt), und die Beh\u00f6rde erteilt das Brennrecht durch Hoheitsakt neu. Diese Vorg\u00e4nge werden von den Beteiligten wirtschaftlich als eine \u00dcbertragung des Brennrechts angesehen (zur vergleichbaren Rechtslage bei den G\u00fcterfernverkehrskonzessionen vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. Juli 1971 VIII 15\/65, BFHE 103, 61, BStBl II 1971, 731).<\/p>\n
Da\u00df Brennrechte tats\u00e4chlich vor und nach dem 1. Januar 1972 auch gehandelt wurden, ergibt sich aus der Zusammenstellung der OFD M\u00fcnster. Auch der vom FG geh\u00f6rte Sachverst\u00e4ndige sieht in den gewerblichen Brennrechten besondere Wirtschaftsg\u00fcter.<\/p>\n
Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 125, 297, BStBl II 1978, 521 entschieden, da\u00df von der Beh\u00f6rde verliehene (origin\u00e4re) G\u00fcterfernverkehrskonzessionen nach der Verkehrsauffassung keine Wirtschaftsg\u00fcter i. S. des \u00a7 95 BewG 1965 und deshalb bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens nicht zu erfassen sind, weil eine Einzelver\u00e4u\u00dferung von G\u00fcterfernverkehrskonzessionen nach \u00a7\u00a7 9, 11 des Gesetzes \u00fcber den G\u00fcterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (G\u00fcFG) ausgeschlossen sei. Der Kl\u00e4ger, der sich auf dieses Urteil beruft, verkennt, da\u00df hier ein vergleichbarer Sachverhalt nicht vorliegt. Denn Brennrechte waren, wie bereits dargelegt, nach Art. 4 BranntwMonG\u00c4ndG 1967 am Bewertungsstichtag einzeln ver\u00e4u\u00dferungsf\u00e4hig.<\/p>\n
3. Brennrechte sind nach \u00a7 109 Abs. 1 BewG 1965 mit dem Teilwert zu bewerten. Nach \u00a7 10 BewG 1965 ist Teilwert der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen w\u00fcrde, wobei davon auszugehen ist, da\u00df der Erwerber das Unternehmen fortf\u00fchrt. Der Teilwert deckt sich in der Regel mit den Wiederbeschaffungskosten oder Wiederherstellungskosten f\u00fcr ein Wirtschaftsgut gleicher Art und G\u00fcte vom Bewertungsstichtag (BFH-Urteile vom 2. M\u00e4rz 1973 III R 88\/69, BFHE 109, 63, BStBl II 1973, 475, und vom 20. Juli 1973 III R 100-101\/72, BFHE 110, 203, BStBl II 1973, 794). Von dem Grundsatz der Wiederbeschaffungskosten sind sowohl das FA als auch das FG ausgegangen. Die genannten Urteile betrafen allerdings F\u00e4lle, bei denen der Teilwert von k\u00f6rperlichen Wirtschaftsg\u00fctern zu ermitteln war. Nach Auffassung des Senats gilt der Grundsatz der Wiederbeschaffungskosten aber auch f\u00fcr die Bewertung von immateriellen Wirtschaftsg\u00fctern, wenn – wie hier – durchschnittliche Marktwerte feststellbar sind, aus denen ein Wert abgeleitet werden kann. Demgegen\u00fcber will der Kl\u00e4ger die Brennrechte nicht \u00fcber die Wiederbeschaffungskosten, sondern \u00fcber den Ertragswert bewertet haben. Dabei geht der Kl\u00e4ger allerdings vom Gesamtertrag seines Unternehmens (Gewinn) aus, den er im Durchschnitt mehrere Jahre erzielt hat. Der Senat h\u00e4lt dieses Verfahren nicht f\u00fcr eine geeignete Sch\u00e4tzungsmethode, weil der Gesamtertrag vom Gesamtunternehmen (einschlie\u00dflich dem Gesch\u00e4ftswert und dem Unternehmerlohn) und nicht allein von den Brennrechten erwirtschaftet wird, und weil eine auch nur ann\u00e4hernd sichere Aufteilung des Gewinns auf die einzelnen Produktionsfaktoren schwierig ist. Der vorliegende Fall n\u00f6tigt auch nicht zu einem solchen Sch\u00e4tzungsverfahren, weil Marktwerte zur Verf\u00fcgung stehen, die zudem den Vorteil haben, da\u00df sie nicht betriebsindividuell ermittelt zu werden brauchen, was zu einer Ungleichbehandlung von Betrieb zu Betrieb f\u00fchren w\u00fcrde. Der vom FG geh\u00f6rte Gutachter h\u00e4lt eine Wertermittlung \u00fcber den Ertrag nicht f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n
4. Die vom FA f\u00fcr die Brennrechte angesetzten Werte beruhen auf Sch\u00e4tzungen der OFD M\u00fcnster, die Hauptort f\u00fcr die Bewertung von Korn- und Melassebrennrechten ist. Solche Hauptorte sind durch besondere Sachkenntnis ausgestattete Beh\u00f6rden, die zentral f\u00fcr das ganze Bundesgebiet die erforderlichen Daten sammeln, und die ihre Entscheidungen aufgrund langj\u00e4hriger Erfahrung treffen. Die einzelnen Finanzbeh\u00f6rden besitzen weder diese Daten noch die entsprechende Erfahrung. Es w\u00e4re deshalb willk\u00fcrlich und w\u00fcrde dem Grundsatz der Selbstbindung der Finanzverwaltung widersprechen, wollte ein einzelnes FA von diesen Richtlinien abweichen. F\u00fcr die FG besteht eine solche Bindung nach dem Gesetz nicht. Aber auch im gerichtlichen Verfahren ist eine Abweichung von solchen Erfahrungswerten nur m\u00f6glich, wenn schwerwiegende Gr\u00fcnde gegen die Richtigkeit der amtlich festgestellten Werte sprechen. Das gilt im besonderen Ma\u00dfe, wenn die beteiligten Wirtschaftskreise durch ihre Verb\u00e4nde an dem Zustandekommen der Werte mitgewirkt und, wie es hier der Fall ist, die Werte gebilligt haben (vgl. das auf \u00e4hnlichen Erw\u00e4gungen beruhende Urteil des Senats vom 7. November 1975 III R 120\/74, BFHE 118, 59, BStBl II 1976, 277). F\u00fcr solcherma\u00dfen zustande gekommene Werte spricht die Vermutung der Richtigkeit, so da\u00df schon aus Gr\u00fcnden der gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung grunds\u00e4tzlich daran festgehalten werden mu\u00df.<\/p>\n
5. Das FG h\u00e4lt die von der OFD M\u00fcnster festgestellten Verk\u00e4ufe nicht f\u00fcr repr\u00e4sentativ, weil nicht feststehe, ob es sich dabei um die Einzelver\u00e4u\u00dferung von Brennrechten oder um die Ver\u00e4u\u00dferung ganzer Brennereien einschlie\u00dflich der Brennrechte gehandelt habe. Das FG ist der Meinung, da\u00df nur aus Betriebsver\u00e4u\u00dferungen im ganzen Werte abgeleitet werden k\u00f6nnten, die dem Teilwert nach \u00a7 10 BewG 1965 entspr\u00e4chen. Es h\u00e4lt au\u00dferdem die von der OFD M\u00fcnster vorgenommene Bewertung mit zu vielen Unsicherheitsfaktoren verbunden. Es ist deshalb der Auffassung, da\u00df ein Abschlag von 50 v. H. von den Durchschnittswerten notwendig sei. Der Gutachter h\u00e4lt dar\u00fcber hinaus die festgestellten Verk\u00e4ufe f\u00fcr zu gering. Er h\u00e4lt Abschl\u00e4ge von 60 v. H. f\u00fcr angebracht.<\/p>\n
Der Senat ist der Auffassung, da\u00df diese Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Abweichung von den amtlich festgestellten Werten nicht ausreichen. Er sieht sowohl in Einzelver\u00e4u\u00dferungen als auch in ganzen Unternehmensver\u00e4u\u00dferungen brauchbare Sch\u00e4tzungsgrundlagen, wobei allerdings notwendig ist, da\u00df die Kaufpreise entsprechend bereinigt werden. So mu\u00df bei den Einzelver\u00e4u\u00dferungen gew\u00e4hrleistet sein, da\u00df es sich nicht um „Liebhaberpreise“ handelt, und bei den Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferungen im ganzen mu\u00df die Gew\u00e4hr bestehen, da\u00df der Gesamtver\u00e4u\u00dferungskaufpreis auf alle mitver\u00e4u\u00dferten Wirtschaftsg\u00fcter aufgeteilt ist (einschlie\u00dflich einem evtl. vorhandenen Gesch\u00e4ftswert). Daf\u00fcr d\u00fcrften in der Regel die Ans\u00e4tze in der Steuerbilanz beim Erwerber einen Anhalt bieten. Das FG hat bei seiner Entscheidung auch zu wenig ber\u00fccksichtigt, da\u00df die OFD ihre Sch\u00e4tzung nicht allein aufgrund der festgestellten Brennrechtsverk\u00e4ufe innerhalb einer bestimmten Brennrechtsart vorgenommen hat, sondern da\u00df sie au\u00dferdem die Wertigkeit des Verh\u00e4ltnisses verschiedener Brennrechtsarten untereinander und schlie\u00dflich auch die l\u00e4ngerfristige Entwicklung auf dem Markt in ihre Erw\u00e4gungen einbezogen hat, Umst\u00e4nde, die ihr aufgrund langj\u00e4hriger Erfahrung auf diesem Gebiet bekannt sind. Wenn unter diesen Umst\u00e4nden die OFD Abschl\u00e4ge von 25 v. H. und 30 v. H. f\u00fcr angemessen gehalten hat und zu Werten gekommen ist, die von den beteiligten Wirtschaftskreisen gebilligt worden sind, so k\u00f6nnen die Bedenken gegen die vorgenommene Sch\u00e4tzung nicht durchgreifen.<\/p>\n
II. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger wendet sich gegen den Ansatz der Brennrechte dem Grunde nach unter Hinweis auf das Urteil des Senats in BFHE 103, 61, BStBl II 1971, 731 und gegen den Ansatz der Brennrechte der H\u00f6he nach unter Heranziehung des Ertragswerts statt von Marktwerten. Auf beide Gesichtspunkte ist bei der Revision des FA bereits eingegangen, so da\u00df sich hier weitere Ausf\u00fchrungen er\u00fcbrigen.<\/p>\n
III. Das angefochtene Urteil entspricht den vorgenannten Grunds\u00e4tzen nicht. Es war deshalb aufzuheben. Die Sache ist spruchreif (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Klage gegen den ge\u00e4nderten Einheitswertbescheid vom 15. September 1977 war abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 9.12.1983 (III R 40\/79) BStBl. 1984 II S. 193 Zum Ansatz und zur Bewertung von Brennrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens. BewG 1965 \u00a7\u00a7 95 Abs. 1, 109 Abs. 1. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt Der Kl\u00e4ger, Revisionsbeklagte und Anschlu\u00dfrevisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt eine gewerbliche Brennerei mit Brennrechten f\u00fcr Korn und Melasse. In seiner Verm\u00f6gensaufstellung … BFH-Urteil vom 9.12.1983 (III R 40\/79) BStBl. 1984 II S. 193<\/span> weiterlesen