BFH-Urteil vom 28.6.1983 (VIII R 179\/79) BStBl. 1984 II S. 196<\/b><\/p>\n
Werden von den Herstellungskosten eines Zweifamilienhauses AfA nach \u00a7 7 Abs. 4 EStG in gleichen Jahresbetr\u00e4gen vorgenommen, k\u00f6nnen von den Herstellungskosten der dazugeh\u00f6rigen freistehenden Doppelgarage AfA nach \u00a7 7 Abs. 5 EStG in fallenden Jahresbetr\u00e4gen auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn die Garage auf dem Grundst\u00fcck nachtr\u00e4glich errichtet wird.<\/p>\n
EStG \u00a7 7 Abs. 4, 5.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bewohnt mit seiner Ehefrau, mit der er in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde, und weiteren Familienmitgliedern eine Wohnung in seinem 1959 erbauten Zweifamilienhaus in A Die andere Wohnung ist fremdvermietet.<\/p>\n
Im September 1972 errichtete der Kl\u00e4ger auf diesem Grundst\u00fcck einige Meter vom Wohnhaus entfernt eine freistehende Doppelgarage, deren Herstellungskosten 16.280 DM betrugen. Wohngeb\u00e4ude und Garage wurden bei der Einheitsbewertung als wirtschaftliche Einheit angesehen.<\/p>\n
In der Garage stellt der Kl\u00e4ger ein Kfz unter, das beim Metallbauunternehmen X und Y (Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts), bei dem der Kl\u00e4ger Mitinhaber und Betriebsleiter ist, bilanziert ist; die Garage selbst ist in die Bilanz nicht aufgenommen. Die andere Garage wird vom Wohnungsmieter genutzt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger machte in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1972 und 1973 bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr die Garage Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) nach \u00a7 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in fallenden Jahresbetr\u00e4gen geltend.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah die Garage als Nebengeb\u00e4ude zum Wohnhaus an und bema\u00df die AfA f\u00fcr Wohnhaus und Garage einheitlich mit 2 v.H. der Herstellungskosten, und zwar bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 1972 aus 86.280 DM mit einem Betrag von 1.726 DM und f\u00fcr 1973 aus 104.068 DM mit 2.082 DM. Au\u00dferdem erfa\u00dfte das FA den Mietwert der vom Kl\u00e4ger genutzten Garage in H\u00f6he des privaten Nutzungsanteils des betrieblichen PKW mit 20 v.H. aus 360 DM (f\u00fcr 1972 in H\u00f6he von 24 DM und f\u00fcr 1973 in H\u00f6he von 72 DM).<\/p>\n
Der Einspruch blieb in vollem Umfang, die Klage im wesentlichen ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrt aus, dem Kl\u00e4ger stehe f\u00fcr die Garage keine AfA in fallenden Jahresbetr\u00e4gen zu. Eine Garage sei ein Nebengeb\u00e4ude zum Hauptbau und deshalb kein selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut. Dieser zu \u00a7 7b EStG entwickelte Grundsatz habe nicht nur in \u00a7 7b Abs. 5 EStG einen gewissen gesetzlichen Niederschlag gefunden, sondern habe auch im Rahmen der Absetzungen nach \u00a7 7 EStG zu gelten, weil der Begriff des Geb\u00e4udes einheitlich zu verstehen sei.<\/p>\n
Der unmittelbare Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum Hauptgeb\u00e4ude werde auch nicht dadurch gel\u00f6st, da\u00df die vom Kl\u00e4ger genutzte Garagenh\u00e4lfte der Unterstellung eines zu einem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden PKW diene. Allein durch diese Nutzung sei die Garage weder ganz noch zur H\u00e4lfte Betriebsverm\u00f6gen geworden.<\/p>\n
Ein Nutzungswert f\u00fcr die Garage in H\u00f6he des privaten Nutzungsanteils des betrieblichen PKW sei allerdings nicht anzusetzen.<\/p>\n
Mit der Revision, die vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen wurde, r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 7 Abs. 5 EStG und die fehlende Beiladung seiner Ehefrau zum Verfahren.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, die Garage sei ein selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut. Die Rechtsprechung zu \u00a7 7b EStG, da\u00df Garagen regelm\u00e4\u00dfig als Teil des Wohngeb\u00e4udes angesehen werden, sei nicht heranzuziehen, weil diese die besondere Zielsetzung des \u00a7 7b EStG ber\u00fccksichtige. Trotz wirtschaftlicher Einheit bei der Einheitsbewertung sei bei der Einkommensteuer vielfach ein gesondertes Wirtschaftsgut anzunehmen. Das ergebe sich deutlich aus der Rechtsprechung zur Selbstverbrauchsteuer nach \u00a7 30 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) – UStG 1967 -.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils die Einkommensteuer f\u00fcr 1972 um 116 DM und die Einkommensteuer f\u00fcr 1973 um 110 DM herabzusetzen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr die Garage k\u00f6nne keine gesonderte AfA in Anspruch genommen werden.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Die Vorentscheidung enth\u00e4lt keinen Verfahrensfehler. Die Zusammenveranlagung von Ehegatten erfordert entgegen der Annahme des Kl\u00e4gers im vorliegenden Fall keine Beiladung des Ehegatten (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8. Dezember 1976 I R 240\/74, BFHE 121, 142, BStBl II 1977, 321; vom 12. August 1977 VI R 61\/75, BFHE 123, 172, BStBl II 1977, 870).<\/p>\n
2. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df f\u00fcr die Garage nicht gesondert in fallenden Jahresbetr\u00e4gen AfA vorgenommen werden kann.<\/p>\n
Nach \u00a7 7 Abs. 1 EStG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung ist bei Wirtschaftsg\u00fctern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen sich erfahrungsgem\u00e4\u00df auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, f\u00fcr ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entf\u00e4llt. Bei Geb\u00e4uden sind nach \u00a7 7 Abs. 4 EStG, sofern nicht eine k\u00fcrzere tats\u00e4chliche Nutzungsdauer in Betracht kommt, j\u00e4hrlich 2 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als AfA abzuziehen, wenn das Geb\u00e4ude nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden ist, und j\u00e4hrlich 2,5 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wenn das Geb\u00e4ude vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden ist. Abweichend von dieser Regelung kann der Bauherr nach \u00a7 7 Abs. 5 EStG AfA in fallenden Jahresbetr\u00e4gen geltend machen, wenn das Geb\u00e4ude nach dem 31. Dezember 1964 fertiggestellt wurde.<\/p>\n
Aus \u00a7 7 Abs. 1 EStG ist zu entnehmen, da\u00df Gegenstand der AfA das abnutzbare Wirtschaftsgut im ganzen ist. Wer ein Geb\u00e4ude errichtet, hat dieses grunds\u00e4tzlich als einheitliches Wirtschaftsgut mit dem Gesamtbetrag der Herstellungskosten zu bewerten und einheitlich AfA der Nutzungsdauer entsprechend vorzunehmen (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 22. August 1966 GrS 2\/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 241\/69, BFHE 115, 133, BStBl II 1975, 412). AfA von unselbst\u00e4ndigen Teilen des Geb\u00e4udes sind unzul\u00e4ssig, sofern es sich nicht um gesetzlich ausdr\u00fccklich zugelassene Sonderabschreibungen (wie z.B. nach \u00a7 7b EStG) handelt (BFH-Beschlu\u00df vom 26. November 1973 GrS 5\/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, da\u00df getrennt – ohne bautechnische Verbindung – auf einem Grundst\u00fcck stehende Baulichkeiten gesonderte Wirtschaftsg\u00fcter sind (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1965 VI 62\/65 U, BFHE 84, 234, BStBl III 1966, 86; vom 20. November 1980 IV R 8\/78, BFHE 132, 262, BStBl II 1981, 201). Dem entspricht die vom Kl\u00e4ger angezogene Rechtsprechung zur Selbstverbrauchsteuer, die bei fehlender baulicher Verschachtelung eines Neubaus mit dem Altbau den Neubau als ein selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut angesehen hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung des V. Senats seit dem BFH-Urteil vom 23. M\u00e4rz 1972 V R 104\/71, BFHE 105, 409, BStBl II 1972, 681; zuletzt BFH-Urteil vom 15. September 1977 V R 14\/76, BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123). Das Bewertungsrecht, das den Grund und Boden und die aufstehenden Geb\u00e4ude als eine wirtschaftliche Einheit auffa\u00dft (\u00a7 68 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7\u00a7 70, 2 des Bewertungsgesetzes – BewG -), ist insoweit einkommensteuerrechtlich unma\u00dfgeblich. Wie der Gro\u00dfe Senat des BFH ausgef\u00fchrt hat, gebietet f\u00fcr die Einkommensteuer \u00a7 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG, zwischen dem (nicht abnutzbaren) Grund und Boden und den aufstehenden (abnutzbaren) Geb\u00e4uden zu unterscheiden (Beschlu\u00df vom 16. Juli 1968 GrS 7\/67, BFHE 94, 124, BStBl II 1969, 108).<\/p>\n
Hieran \u00e4ndert sich nichts, wenn die mehreren Geb\u00e4ude einheitlich genutzt werden (z.B. f\u00fcr Zwecke einer Landwirtschaft) oder gemeinsame Versorgungsanlagen haben (BFH-Urteil vom 30. Juli 1981 IV R 37\/78, BFHE 134, 32, BStBl II 1981, 783). Verschiedene Nutzungs- und Funktionszusammenh\u00e4nge k\u00f6nnen zwar dazu f\u00fchren, Teile eines Geb\u00e4udes als verschiedene Wirtschaftsg\u00fcter aufzufassen (BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132). Ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang ist jedoch regelm\u00e4\u00dfig nicht geeignet, mehrere getrennt stehende Baulichkeiten zu einem Wirtschaftsgut zusammenzufassen. Dem BFH-Urteil vom 26. Oktober 1982 VIII R 74\/81 (BFHE 138, 23, BStBl II 1983, 364) kann nichts Gegenteiliges entnommen werden.<\/p>\n
Anders verh\u00e4lt es sich, wenn bei fehlender baulicher Verbindung eine Baulichkeit oder eine sonstige Einrichtung dem auf dem gleichen Grundst\u00fcck befindlichen Hauptgeb\u00e4ude derart dient, da\u00df dieses ohne die Einrichtung als unvollst\u00e4ndig erscheint. Der Senat hat demgem\u00e4\u00df eine Umz\u00e4unung als Teil des durch den Zaun gesch\u00fctzten Geb\u00e4udes behandelt, weil ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen Geb\u00e4ude und Umz\u00e4unung in der Weise bestand, da\u00df das Fehlen des Zaunes dem Geb\u00e4ude ein negatives Gepr\u00e4ge gegeben h\u00e4tte (Urteil vom 15. Dezember 1977 VIII R 121\/73, BFHE 124, 193, BStBl II 1978, 210). F\u00fcr Baulichkeiten und insbesondere Garagen ist bereits in dem BFH-Urteil vom 19. Dezember 1956 VI 85\/56 U (BFHE 64, 173, BStBl III 1957, 66) ausgef\u00fchrt, da\u00df die bauliche Verbindung nicht ausschlaggebend ist, wenn es sich nicht um zwei wirtschaftlich selbst\u00e4ndige Geb\u00e4ude, sondern um ein Haupt- und ein \u00fcbliches Nebengeb\u00e4ude handelt, wie es z.B. bei Garagen der Fall ist. Hieran wird festgehalten. Die ausschlie\u00dflich dienende Funktion von Nebengeb\u00e4uden ordnet diese dem Hauptgeb\u00e4ude unter und zu. Es ist, wie im Urteil in BFHE 64, 173, BStBl III 1957, 66 dargelegt ist, mehr oder minder zuf\u00e4llig und in erster Linie ein bautechnisches Problem, ob Garagen und andere Nebengeb\u00e4ude in das Hauptgeb\u00e4ude einbezogen werden oder als Anbauten oder freistehend errichtet werden. Ma\u00dfgeblich ist die Erw\u00e4gung, da\u00df nach heutigen Wohnvorstellungen eine Wohnung ohne Garage oder Stellplatz unvollst\u00e4ndig ist. Die Bauordnungen ordnen durchg\u00e4ngig die Errichtung von Garagen im Zusammenhang mit Wohnungsbauten an. \u00a7 7b Abs. 6 EStG in der ab 1960 geltenden Fassung (\u00a7 7b Abs. 4 EStG 1977) behandelt die „zum Geb\u00e4ude geh\u00f6renden Garagen“ als Wohnzwecken dienend, ohne freistehende Garagen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die freistehende Doppelgarage des Kl\u00e4gers ist danach ein unselbst\u00e4ndiges Nebengeb\u00e4ude des Zweifamilienhauses. Eine \u00dcbergr\u00f6\u00dfe im Verh\u00e4ltnis zum Wohngeb\u00e4ude, die der Garage eine selbst\u00e4ndige Funktion geben k\u00f6nnte, ist nicht gegeben. Zu jeder Wohnung geh\u00f6rt lediglich eine Garage (s. \u00a7 7b Abs. 6 EStG 1960, \u00a7 7b Abs. 4 EStG 1977).<\/p>\n
Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Tatsache, da\u00df die Garage erst nachtr\u00e4glich errichtet wurde. Auch ein Geb\u00e4ude, das in mehreren Bauabschnitten errichtet wird, ist in der Regel eine Bewertungseinheit. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Fall, da\u00df ein nach dem ersten Bauabschnitt bereits in sich geschlossenes und nutzbares Geb\u00e4ude in sp\u00e4teren Bauabschnitten durch Zubauten erg\u00e4nzt wird. Solche Erg\u00e4nzungen ver\u00e4ndern ein Geb\u00e4ude in der Regel nicht in seinem Wesen (Urteile in BFHE 115, 133, BStBl II 1975, 412, und vom 7. Juni 1977 VIII R 105\/73, BFHE 122, 300, BStBl II 1977, 606).<\/p>\n
Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df der Zusammenhang der Garage mit dem Wohngeb\u00e4ude nicht dadurch gel\u00f6st wurde, da\u00df die vom Kl\u00e4ger genutzte Garagenh\u00e4lfte der Unterstellung eines zu einem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden PKW dient. F\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob eine Garage Nebengeb\u00e4ude des Wohngeb\u00e4udes ist oder nicht, ist es grunds\u00e4tzlich unerheblich, ob der in der Garage untergestellte PKW von einem Gewerbetreibenden oder selbst\u00e4ndig T\u00e4tigen f\u00fcr Fahrten zu seinem Betrieb, von einem Arbeitnehmer f\u00fcr Fahrten zur Arbeitsst\u00e4tte oder von einem nicht beruflich T\u00e4tigen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Privatfahrten genutzt wird.<\/p>\n
Das FG hat auch mit Recht darauf hingewiesen, da\u00df eine Garage allein durch die Unterstellung eines zu einem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden PKW weder ganz noch zur H\u00e4lfte Betriebsverm\u00f6gen wird. Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn es sich um Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Mitunternehmers handelt, hat der Senat nicht zu entscheiden, weil diese Frage im Rahmen des Feststellungsverfahrens f\u00fcr die Eink\u00fcnfte einer Mitunternehmerschaft zu pr\u00fcfen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 28.6.1983 (VIII R 179\/79) BStBl. 1984 II S. 196 Werden von den Herstellungskosten eines Zweifamilienhauses AfA nach \u00a7 7 Abs. 4 EStG in gleichen Jahresbetr\u00e4gen vorgenommen, k\u00f6nnen von den Herstellungskosten der dazugeh\u00f6rigen freistehenden Doppelgarage AfA nach \u00a7 7 Abs. 5 EStG in fallenden Jahresbetr\u00e4gen auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn die Garage … BFH-Urteil vom 28.6.1983 (VIII R 179\/79) BStBl. 1984 II S. 196<\/span> weiterlesen