\n| \n auf<\/td>\n | \n 14.924 DM<\/td>\n | \n 18.196 DM<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n Mit ihrer Sprungklage begehrten die Kl\u00e4ger, die durch Bestandsvergleich ermittelten Gewinne bzw. Verluste der Kl\u00e4gerin zu ber\u00fccksichtigen und die Steuern f\u00fcr 1973 und 1974 entsprechend herabzusetzen.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung trugen sie u. a. vor, GDL und \u00a7 13 a EStG in den f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassungen verstie\u00dfen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), da sie die nicht buchf\u00fchrungspflichtigen Landwirte gegen\u00fcber den buchf\u00fchrungspflichtigen Landwirten und den \u00fcbrigen Steuerpflichtigen steuerlich in einem Umfang beg\u00fcnstigten, f\u00fcr den es keine sachliche Rechtfertigung gebe.<\/p>\n Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n Mit der Revision beantragen die Kl\u00e4ger, das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuer 1973 auf 11.374 DM und die Einkommensteuer 1974 auf 11.684 DM herabzusetzen. Hilfsweise beantragen sie, unter Aussetzung des Verfahrens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des GDL und des \u00a7 13 a EStG a. F. einzuholen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n <\/b><\/p>\n Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n 1. Den Gewinn der Kl\u00e4gerin aus Land- und Forstwirtschaft hat das FA f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 1972\/73, 1973\/74 und 1974\/75 zutreffend nach dem GDL bzw. nach \u00a7 13 a EStG a. F. ermittelt.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 und 2 GDL ist der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von Steuerpflichtigen, die – wie die Kl\u00e4gerin – nicht gesetzlich zur F\u00fchrung von B\u00fcchern und zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG verpflichtet sind, nach \u00a7 12 Abs. 3 bis 6 GDL zu ermitteln. Bei freiwilliger Buchf\u00fchrung ist das durch Bestandsvergleich ermittelte Betriebsergebnis der Besteuerung nur dann zugrunde zu legen, wenn der Steuerpflichtige dies ausdr\u00fccklich schriftlich und unwiderruflich sp\u00e4testens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres beantragt, auf das sich der Antrag erstmals bezieht. Eine entsprechende Bestimmung enth\u00e4lt \u00a7 13 a Abs. 1 EStG a. F.<\/p>\n F\u00fcr Steuerpflichtige, die einen Antrag nach \u00a7 12 Abs. 2 GDL in der vor dem Inkrafttreten des Steuer\u00e4nderungsgesetzes (St\u00c4ndG) 1968 geltenden Fassung gestellt haben, endete die Verpflichtung, B\u00fccher zu f\u00fchren und Abschl\u00fcsse zu machen, mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres 1967\/68. F\u00fcr Steuerpflichtige, die einen Antrag nach \u00a7 12 Abs. 2 GDL i. d. F. des St\u00c4ndG 1968 gestellt haben, endete die Verpflichtung, B\u00fccher zu f\u00fchren und Abschl\u00fcsse zu machen, mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres 1971\/72 (vgl. \u00a7 16 a Abs. 2 GDL), und f\u00fcr Steuerpflichtige, die einen solchen Antrag nach \u00a7 12 Abs. 2 GDL unter der Geltung des GDL und des EStG vom 8. Mai 1972 (BGBl I, 761, BStBl I, 380) gestellt haben, endete die Verpflichtung, B\u00fccher zu f\u00fchren und Abschl\u00fcsse zu machen, mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres 1973\/74. Da\u00df die Buchf\u00fchrungspflicht auf Antrag aufgrund freiwillig gef\u00fchrter B\u00fccher nach \u00a7 12 Abs. 2 GDL nicht jeweils f\u00fcr vier Jahre galt, wie nach \u00a7 1 Abs. 2 GDL und \u00a7 13 a EStG, sondern nur f\u00fcr die genannten k\u00fcrzeren Zeitr\u00e4ume, ist in der jeweiligen Annahme des Gesetzgebers begr\u00fcndet, die \u00dcbergangsregelung des \u00a7 12 GDL werde nach den genannten k\u00fcrzeren Zeitr\u00e4umen au\u00dfer Kraft gesetzt. Tats\u00e4chlich ist das aber erst mit dem Ende des Wirtschaftsjahres 1973\/74 geschehen. Das \u00e4ndert aber nichts an der Geltung der drei angef\u00fchrten k\u00fcrzeren Laufzeiten der Buchf\u00fchrungspflicht auf Antrag nach \u00a7 12 Abs. 2 GDL.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hat ihren Antrag unter der Geltung der Fassung des \u00a7 12 Abs. 2 GDL nach dem St\u00c4ndG 1968 gestellt. Ihre Buchf\u00fchrungspflicht endete danach mit dem Wirtschaftsjahr 1971\/72. Einen neuen Antrag hat sie nicht mehr gestellt, und zwar weder nach \u00a7 12 Abs. 2 GDL noch – nach dem Inkrafttreten des \u00a7 13 a EStG a. F. – nach dem entsprechenden Abs. 1 dieser neuen Bestimmung. Das FA mu\u00dfte daher ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 1972\/73, 1973\/74 und 1974\/75 trotz vorhandener Buchf\u00fchrung nach Durchschnitts\u00e4tzen ermitteln.<\/p>\n 2. Dieses Ergebnis wird von der Frage der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung nach dem GDL und nach \u00a7 13 a EStG a.F. nicht ber\u00fchrt. Das ergibt sich aus den Vorschriften \u00fcber die konkrete Normenkontrolle im gerichtlichen Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG.<\/p>\n H\u00e4lt nach Art. 100 Abs. 1 GG ein Gericht ein Gesetz, auf dessen G\u00fcltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, f\u00fcr verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung des GG handelt, die Entscheidung des BVerfG einzuholen. Die Begr\u00fcndung der Vorlage mu\u00df angeben, inwiefern von der G\u00fcltigkeit des betreffenden Gesetzes die Entscheidung des Gerichts abh\u00e4ngig ist und mit welcher \u00fcbergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist (vgl. \u00a7 80 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht – BVerfGG -).<\/p>\n Danach ist die Frage der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes f\u00fcr eine bei einem Gericht anh\u00e4ngige Streitsache nur relevant und kann deshalb eine Vorlage an das BVerfG gebieten, wenn die Entscheidung des vorlegenden Gerichts von der G\u00fcltigkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm abh\u00e4ngt. Bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob die Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Vorschrift f\u00fcr die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung entscheidungserheblich ist, ist grunds\u00e4tzlich von der Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts auszugehen, sofern die Auffassung nicht offensichtlich unvertretbar ist (vgl. BVerfGE 20, 312; 33, 90; 43, 27; 50, 108). Das Verfahren der Normenkontrolle ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Entscheidung der verfassungsrechtlichen Frage zur abschlie\u00dfenden Beurteilung des konkreten gerichtlichen Verfahrens unerl\u00e4\u00dflich ist (vgl. BVerfGE 50, 108).<\/p>\n Die Vorlagefrage mu\u00df danach in einem konkreten sachlichen Bezug zu dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens stehen. H\u00e4ngt von der Vorlagefrage nicht unmittelbar die Entscheidung der eigentlichen Streitfrage ab, so ist besonders sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob die Durchf\u00fchrung eines Normenkontrollverfahrens in der gegenw\u00e4rtigen Verfahrenssituation notwendig und geeignet ist, das Verfahren sachlich zu f\u00f6rdern (vgl. BVerfGE 42, 42).<\/p>\n An dieser Voraussetzung fehlt es im Streitfall. Denn nach Ansicht des erkennenden Senats k\u00f6nnen verfassungsrechtliche Bedenken nicht gegen die Einkommensbesteuerung kleinerer Land- und Forstwirte nach Durchschnitts\u00e4tzen als solche bestehen und auch nicht gegen die vom Gesetzgeber daf\u00fcr in \u00a7 12 GDL und in \u00a7 13 a EStG a.F. gew\u00e4hlte Methode, sondern nur gegen die sich daraus ergebenden zu geringen Gewinne, die unstreitig nur einen Bruchteil der tats\u00e4chlichen Gewinne dieser Landwirte betragen; nur die sich daraus ergebende zu niedrige Einkommensteuer kann den Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung verletzen (Art. 3 GG; vgl. dazu die Tabelle auf Seite 53 des Gutachtens zur Einkommensbesteuerung der Landwirtschaft in der Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen). Die zu niedrigen Gewinne sind nicht im Wesen der streitigen Gewinnermittlungen nach Durchschnitts\u00e4tzen begr\u00fcndet, sie beruhen vielmehr auf den bewu\u00dft zu niedrig gehaltenen Wertans\u00e4tzen, wie z. B. dem Wertansatz f\u00fcr den Grundbetrag oder dem Wertansatz f\u00fcr die Arbeitsleistungen des Betriebsinhabers und der Familienangeh\u00f6rigen.<\/p>\n W\u00fcrden also \u00a7 12 GDL und \u00a7 13 a EStG a.F. hinsichtlich der sich durch sie ergebenden zu niedrigen Gewinne f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, so w\u00fcrde nach Auffassung des Senats dadurch die Besteuerung nach Durchschnitts\u00e4tzen nicht beseitigt und sich – abgesehen von den Wertans\u00e4tzen – auch an der Methode der beiden strittigen Bestimmungen nichts \u00e4ndern m\u00fcssen. Was sich \u00e4ndern m\u00fc\u00dfte, w\u00e4re die st\u00e4rkere Angleichung der sich aus der Durchschnittsgewinnermittlung ergebenden Gewinne an die tats\u00e4chlichen Gewinne der betreffenden Landwirte durch die Anhebung der Wertans\u00e4tze. Von diesen \u00dcberlegungen ist offenbar auch der Gesetzgeber bei der Fassung des neuen \u00a7 13 a EStG ausgegangen, der die Gewinnermittlung nach Durchschnitts\u00e4tzen mit gewissen \u00c4nderungen nach derselben Methode, aber mit h\u00f6heren Wertans\u00e4tzen als \u00a7 12 GDL und \u00a7 13 a EStG a.F. vorschreibt. Nicht betroffen von der Verfassungswidrigkeit w\u00e4ren auch die Bestimmungen \u00fcber die Buchf\u00fchrungspflicht auf Antrag aufgrund freiwilliger F\u00fchrung von B\u00fcchern in \u00a7 12 Abs. 2 GDL und \u00a7 13 a Abs. 1 Satz 2 EStG a. F.<\/p>\n Die Verfassungswidrigkeit der beiden Bestimmungen in dem angef\u00fchrten beschr\u00e4nkten Umfang w\u00fcrde also nichts daran \u00e4ndern, da\u00df die Gewinne der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 1972\/73 bis 1974\/75 nicht aufgrund ihrer Buchf\u00fchrung nach dem Verm\u00f6gensvergleich, sondern nach Durchschnitts\u00e4tzen zu ermitteln w\u00e4ren. \u00c4ndern k\u00f6nnte sich nur die Gewinnh\u00f6he bei der Gewinnermittlung nach Durchschnitts\u00e4tzen, und zwar nur zuungunsten der Kl\u00e4gerin. Da aber der Senat nach allgemeinen Verfahrensgrunds\u00e4tzen (Verbot der reformatio in peius) gehindert ist, h\u00f6here Gewinne festzusetzen als das FA, w\u00e4re die richtig verstandene Verfassungswidrigkeit der beiden Bestimmungen auf den Ausgang des anh\u00e4ngigen Verfahrens ohne Einflu\u00df.<\/p>\n Es ist daher nicht entscheidungserheblich, ob der Senat \u00a7 12 GDL oder \u00a7 13 a EStG a.F. hinsichtlich der H\u00f6he der nach Durchschnitts\u00e4tzen zu ermittelnden Gewinne f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt. Die Vorschriften des \u00a7 12 GDL hat der Senat im Beschlu\u00df vom 14. Oktober 1982 IV R 54\/79 (BFHE 136, 491, BStBl II 1983, 11) als \u00dcbergangsregelung noch f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df angesehen; \u00a7 13 a EStG a.F. hatte er in seiner \u00c4u\u00dferung nach \u00a7 82 Abs. 4 BVerfGG zum Vorlagebeschlu\u00df des Nieders\u00e4chsischen FG vom 13. Oktober 1978 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1979, 28) wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 GG f\u00fcr verfassungswidrig gehalten.<\/p>\n Nach alledem war die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 13.10.1983 (IV R 217\/80) BStBl. 1984 II S. 198 Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer m\u00f6glichen Verfassungswidrigkeit der \u00a7 12 GDL und \u00a7 13 a EStG a. F. im Rahmen der Normenkontrolle des Art. 100 Abs. 1 GG. GG Art. 100 Abs. 1; GDL \u00a7 12; EStG 1975 \u00a7 13a. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt … BFH-Urteil vom 13.10.1983 (IV R 217\/80) BStBl. 1984 II S. 198<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-31129","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31129"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31129\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} |