BFH-Urteil vom 8.12.1983 (IV R 170\/81) BStBl. 1984 II S. 200<\/p>\n
Zur Voraussetzung der hinreichend klaren Bezeichnung der betreffenden Grundst\u00fccke f\u00fcr einen wirksamen Antrag auf Feststellung eines h\u00f6heren Teilwertes nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlu\u00dffrist dieser Vorschrift gewahrt wird (Anschlu\u00df an Urteil vom 11. Oktober 1979 IV R 65\/78, BFHE 129, 34, BStBl II 1980, 63).<\/p>\n
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EStG 1971 \u00a7 55 Abs. 5.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Eigent\u00fcmer eines Bauernhofes mit landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen von ca. 100 ha, den er zum 1. Juli 1973 an seinen Sohn verpachtet hat.<\/p>\n
Mit Schreiben vom 24. Dezember 1975 beantragte der Kl\u00e4ger durch seinen steuerlichen Vertreter die Feststellung eines h\u00f6heren Teilwertes gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Antrag hat folgenden Wortlaut:<\/p>\n
„Im Auftrage unseres o. g. Mandanten bitten wir f\u00fcr alle nach dem 1.7.1970 ver\u00e4u\u00dferten Fl\u00e4chen um Feststellung des h\u00f6heren Teilwertes“.<\/p>\n
Mit Bescheid vom 21. Mai 1976 wies der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) diesen Antrag mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, in ihm sei die ortsm\u00e4\u00dfige Lage oder die katasterm\u00e4\u00dfige Bezeichnung der Grundst\u00fccke nicht angegeben worden; der Antrag entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen und sei demnach nicht wirksam gestellt worden.<\/p>\n
Nach erfolglosem Einspruch erhob der Kl\u00e4ger Klage, in der er ausf\u00fchrte, der Antrag vom 24. Dezember 1975 sei wirksam gestellt worden; denn aus ihm gehe deutlich hervor, da\u00df die Feststellung des h\u00f6heren Teilwertes f\u00fcr alle von ihm in der Zeit vom 1. Juli 1970 bis 24. Dezember 1975 ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fccksfl\u00e4chen begehrt werde. Es habe sich dabei um insgesamt 18 Kaufvertr\u00e4ge gehandelt. Diese seien urschriftsgem\u00e4\u00df von den betreffenden Notaren dem FA, dem Katasteramt, dem Grundbuchamt sowie den K\u00e4ufern und Verk\u00e4ufern zugestellt worden. Mithin sei der Inhalt der Kaufvertr\u00e4ge dem FA vor Ablauf der Ausschlu\u00dffrist des \u00a7 55 Abs. 5 EStG bekannt gewesen.<\/p>\n
In Erg\u00e4nzung der Klagebegr\u00fcndung legte der Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 6. August 1979 eine Aufstellung der 18 zwischen dem 1. Juli 1970 und dem 24. Dezember 1975 ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fccke vor und beantragte, dem Feststellungsantrag vom 24. Dezember 1975 nach Ma\u00dfgabe der h\u00f6heren Teilwerte in der Aufstellung vom 6. August 1979 stattzugeben.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte aus, nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 1979 IV R 65\/78 (BFHE 129, 34, BStBl II 1980, 63) m\u00fcsse der Antrag nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG so gehalten sein, da\u00df die in Betracht kommenden Grundst\u00fccke ohne gro\u00dfen Aufwand und ohne R\u00fcckfragen identifiziert werden k\u00f6nnten. Nicht ausreichend sei es, lediglich zu beantragen, f\u00fcr den gesamten Grundbesitz einen h\u00f6heren Teilwert festzustellen. Lege man diese Auffassung des BFH dem Streitfall zugrunde, so habe der Kl\u00e4ger hinreichend konkrete Angaben \u00fcber die unter seinen Antrag fallenden 18 Grundst\u00fccke gemacht. F\u00fcr die vom BFH geforderte konkrete Bezeichnung der Grundst\u00fccke reiche es aus, sie als ver\u00e4u\u00dferte Grundst\u00fccke zu kennzeichnen. Denn damit sei ihre Identit\u00e4t zweifelsfrei nachpr\u00fcfbar, und diese Nachpr\u00fcfung sei f\u00fcr das FA durch den R\u00fcckgriff auf die bei der Grunderwerbsteuerstelle liegenden Ver\u00e4u\u00dferungsmitteilungen ohne gro\u00dfen Aufwand m\u00f6glich gewesen. Die Steuerakten zeigten auch, da\u00df dem FA tats\u00e4chlich die bei der Grunderwerbsteuerstelle eingegangenen Ver\u00e4u\u00dferungsmitteilungen der Notare bei den betreffenden Akten bereits vorlagen.<\/p>\n
Das FG hob den ablehnenden Bescheid des FA vom 21. Mai 1976 und die dazugeh\u00f6rige Einspruchsentscheidung vom 5. August 1977 auf und verpflichtete das FA, den Antrag vom 24. Dezember 1975 als wirksam gestellt zu behandeln und \u00fcber ihn sachlich zu entscheiden.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt das FA, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Der Senat teilt die Auffassung des FG, da\u00df der Antrag des Kl\u00e4gers vom 24. Dezember 1975 den Mindestanforderungen eines Antrages nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG gen\u00fcgt und daher wirksam gestellt worden ist.<\/p>\n
Wie in dem grundlegenden Urteil in BFHE 129, 34, BStBl II 1980, 63 ausgef\u00fchrt ist, m\u00fcssen Antr\u00e4ge, die ein bestimmtes Festsetzungs- oder Feststellungsverfahren des FA in Gang setzen sollen, einen Mindestinhalt an konkreten Angaben aufweisen, der es dem FA erm\u00f6glicht, das betreffende Verfahren einzuleiten. Nach dem Sinn und Zweck des Antrages nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG, als Verfahrenshandlung des Steuerpflichtigen das Feststellungsverfahren f\u00fcr bestimmte einzelne Grundst\u00fccke mit dem Ziele der Feststellung eines gegen\u00fcber den Pauschalwerten des \u00a7 55 Abs. 1 EStG h\u00f6heren Teilwertes einzuleiten, k\u00f6nnen f\u00fcr ihn hinsichtlich seines Inhalts keine anderen Grunds\u00e4tze gelten. Auch dieser Antrag mu\u00df also ein Mindestma\u00df an konkretisierenden Angaben im Hinblick auf seinen dargelegten Zweck enthalten.<\/p>\n
Von diesem Sinn und Zweck her gesehen mu\u00df der innerhalb der Ausschlu\u00dffrist gestellte Antrag nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG zumindest die einzelnen Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksparzellen benennen, f\u00fcr die das Verfahren auf Feststellung eines h\u00f6heren Teilwertes begehrt wird. Das erfordert eine hinreichend klare Bezeichnung der betreffenden Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksparzellen, die es dem FA ohne gro\u00dfen Aufwand und ohne R\u00fcckfragen erm\u00f6glicht, anhand der amtlichen Unterlagen f\u00fcr Liegenschaften das Grundst\u00fcck oder die Grundst\u00fccksparzelle zu identifizieren, f\u00fcr die die Feststellung des h\u00f6heren Teilwertes begehrt wird.<\/p>\n
Im Streitfall erf\u00fcllt der Antrag des Kl\u00e4gers diese Voraussetzungen, weil es nach ihm dem FA m\u00f6glich war, ohne gro\u00dfen Aufwand und ohne weitere R\u00fcckfragen die zwischen dem 1. Juli 1970 und dem 24. Dezember 1975 ver\u00e4u\u00dferten 18 Grundst\u00fccke des Kl\u00e4gers zu identifizieren und auf Grund der bei ihrem Verkauf erzielten Ver\u00e4u\u00dferungspreise das Teilwertfeststellungsverfahren einzuleiten. Auf Grund der eigenen amtlichen Unterlagen s\u00e4mtlicher Ver\u00e4u\u00dferungsmitteilungen mit der Bezeichnung des Grundbuches, der Gemarkung, Flur und Flurst\u00fccks-Nummer, der Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfe und des Kaufpreises waren die erforderlichen Daten ziemlich vollst\u00e4ndig und leicht nachpr\u00fcfbar.<\/p>\n
Der Senat bejaht mit dem FG auch die im Urteil IV R 65\/78 offengelassene Frage, ob die noch fehlenden Tatsachen und Umst\u00e4nde, aus denen der Steuerpflichtige folgert, da\u00df der Teilwert der betreffenden Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksparzellen h\u00f6her ist als das Zweifache des Ausgangsbetrages nach \u00a7 55 Abs. 1-4 EStG, bis zum Ende der Tatsacheninstanz nachgetragen werden k\u00f6nnen, ohne da\u00df dies die Wirksamkeit des innerhalb der Ausschlu\u00dffrist gestellten Antrages ber\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Der Senat teilt auch die Meinung des FG, da\u00df die Klage eine Verpflichtungsklage, verbunden mit einer unselbst\u00e4ndigen Anfechtungsklage gegen den ablehnenden Bescheid des FA, darstellt. Dementsprechend hatte das FG den ablehnenden Bescheid zusammen mit der Einspruchsentscheidung aufzuheben und das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 101 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verpflichten, den Kl\u00e4ger unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG zu bescheiden. Das FG ist nicht verpflichtet, in einem solchen Fall die Feststellung der h\u00f6heren Teilwerte nach \u00a7 55 Abs. 5 EStG durch eigene Ermittlungen zur Spruchreife zu bringen. Es ist nicht Sache der Gerichte, grunds\u00e4tzlich der Verwaltung zustehende Funktionen, hier also die Ermittlung und Feststellung des h\u00f6heren Teilwertes im Rahmen eines gesonderten Feststellungsverfahrens, auszu\u00fcben. Aufgabe der Gerichte ist es, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassene auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Insbesondere darf also das Gericht nicht von der Finanzverwaltung bisher noch nicht gepr\u00fcfte Sachverhalte aufgreifen und durch eigene Ermittlungen kl\u00e4ren. Es hat nur die Pflicht, den Sachverhalt bis zur Entscheidungsreife f\u00fcr den Erla\u00df eines Bescheidungsurteils aufzukl\u00e4ren (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, Rdnr. 7 zu \u00a7 101 FGO).<\/p>\n
Das Bescheidungsurteil enth\u00e4lt keine Entscheidung \u00fcber die Begr\u00fcndetheit der Antr\u00e4ge auf Feststellung des h\u00f6heren Teilwertes f\u00fcr die 18 in Betracht kommenden Grundst\u00fccke. Soweit der doppelte Ausgangsbetrag nach \u00a7 55 Abs. 1-4 EStG f\u00fcr ein Grundst\u00fcck h\u00f6her ist als der beantragte Teilwert, ist der Antrag unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Revision des FA war nach alldem als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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