BFH-Urteil vom 9.11.1983 (II R 157\/81) BStBl. 1984 II S. 204<\/p>\n
Werden Eheleute wegen ihres gemeinschaftlichen Erwerbs eines Grundst\u00fccks durch getrennte Bescheide zur Grunderwerbsteuer herangezogen und erheben sie hierwegen gemeinschaftlich Klage, die durch das FG mit einem einheitlichen Urteil beschieden wird, so sind zur Ermittlung des Wertes des Streitgegenstandes i. S. des Art. 1 Nr. 5 Satz 1 BFH-EntlG die beiden Streitgegenstandswerte zusammenzurechnen (Klarstellung in Beziehung auf die BFH-Urteile vom 14. Januar 1969 II R 71\/67, BFHE 95, 227, BStBl II 1969, 408, und vom 12. Juni 1968 II 155, 156\/64, BFHE 93, 121, BStBl II 1968, 749).<\/p>\n
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BFH-EntlG Art. 1 Nr. 5 Satz 1; FGO \u00a7 59, \u00a7 155; ZPO \u00a7\u00a7 3 ff., \u00a7 59.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Auf die – von beiden Kl\u00e4gern wegen der gegen sie erlassenen GrESt-Bescheide gemeinschaftlich erhobene – Klage hat das FG die Bescheide und die Einspruchsentscheidungen aufgehoben. Das FG hat keinen Beschlu\u00df \u00fcber eine Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung gefa\u00dft. Das Urteil enth\u00e4lt keinen Ausspruch \u00fcber eine Zulassung der Revision.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt das FA sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger sind der Revision entgegengetreten. Sie haben insbesondere geltend gemacht, die Revision sei unzul\u00e4ssig, weil das FG keinen Verbindungsbeschlu\u00df gefa\u00dft habe, so da\u00df die Streitgegenstandswerte nicht zusammengerechnet werden d\u00fcrften und die Grenze von 10.000 DM nicht \u00fcberschritten werde.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Auf die Revision des FA wird die Vorentscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
1. Entgegen der Annahme der Kl\u00e4ger ist die Revision nicht etwa im Hinblick auf Art. 1 Nr. 5 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlG) unzul\u00e4ssig. Nach dieser Vorschrift findet, abweichend von \u00a7 115 Abs. 1 FGO, die Revision ohne Zulassung nur statt, wenn der Wert des Streitgegenstandes 10.000 DM \u00fcbersteigt. Im vorliegenden Fall \u00fcbersteigt er diesen Betrag.<\/p>\n
Die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes f\u00fcr die Anwendung des Art. 1 Nr. 5 Satz 1 BFH-EntlG richtet sich nicht nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 155 FGO nach den \u00a7\u00a7 3 ff. der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO – (vgl. BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 1977 VII R 3\/76, BFHE 122, 8, BStBl II 1977, 614). Hiernach sind mehrere in derselben Klage geltend gemachte Anspr\u00fcche zusammenzurechnen (\u00a7 5 erster Halbsatz ZPO). Mehrere Anspr\u00fcche in diesem Sinne werden geltend gemacht u. a. im Fall der sog. Kl\u00e4gerh\u00e4ufung – subjektive Klageh\u00e4ufung – (vgl. Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 41. Aufl., \u00a7 5 Anm. 2).<\/p>\n
Eine subjektive Klageh\u00e4ufung kann nicht nur dadurch zustande kommen, da\u00df das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 Satz 1 FGO durch Beschlu\u00df mehrere bei ihm anh\u00e4ngige – selbst\u00e4ndige – Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbindet; sie kann auch dann vorliegen, wenn von Anfang an mehrere Personen gemeinschaftlich Klage erheben. Nach \u00a7 59 FGO sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 59 bis 63 ZPO \u00fcber Streitgenossen im finanzgerichtlichen Verfahren sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. Mithin k\u00f6nnen auch vor den FG mehrere Personen als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen, wenn sie aus demselben tats\u00e4chlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind (\u00a7 59 ZPO). Eine derartige gemeinsame Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Grunde liegt z. B. vor, wenn – wie hier – der umstrittene Steueranspruch vom FA auf einen gemeinsam abgeschlossenen Vertrag zur\u00fcckgef\u00fchrt wird (vgl. K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung [AO 1977]\/Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., \u00a7 59 FGO Anm. 1). Die mithin zul\u00e4ssige gemeinschaftliche Klageerhebung ist dadurch gegeben, da\u00df beide Kl\u00e4ger ihr Rechtsmittel in einer gemeinschaftlichen Klageschrift angebracht haben.<\/p>\n
Die Auffassung, da\u00df die Revision zul\u00e4ssig ist, steht nicht in Widerspruch zu den tragenden Gr\u00fcnden des im BFH-Urteil vom 14. Januar 1969 II R 71\/67 (BFHE 95, 227, BStBl II 1969, 408) zitierten BFH-Urteils vom 12. Juni 1968 II 155, 156\/64 (BFHE 93, 121, BStBl II 1968, 749). Letzterer Entscheidung lagen getrennt eingelegte Berufungen zugrunde, die durch getrennte finanzgerichtliche Urteile beschieden worden sind. Angesichts dessen kann der in den Gr\u00fcnden enthaltenen Bemerkung, an der gegenteiligen Ansicht des BFH-Urteils vom 11. April 1962 II 248\/60 U (BFHE 75, 143, BStBl III 1962, 320) – dort allerdings nur f\u00fcr den nicht vorliegenden Fall bereits vom FG verbundener Verfahren – k\u00f6nne nicht festgehalten werden, keine die Entscheidung beeinflussende Bedeutung beigemessen werden. Der Senat ist in seiner Rechtsprechung seither jedenfalls nicht der Auffassung, da\u00df bei zul\u00e4ssiger Kl\u00e4gerh\u00e4ufung, sei sie durch gemeinschaftliche Klageerhebung oder durch die Verbindung selbst\u00e4ndiger Verfahren zustande gekommen, die Streitgegenstandswerte nicht zusammengerechnet werden d\u00fcrften.<\/p>\n
2. …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 9.11.1983 (II R 157\/81) BStBl. 1984 II S. 204 Werden Eheleute wegen ihres gemeinschaftlichen Erwerbs eines Grundst\u00fccks durch getrennte Bescheide zur Grunderwerbsteuer herangezogen und erheben sie hierwegen gemeinschaftlich Klage, die durch das FG mit einem einheitlichen Urteil beschieden wird, so sind zur Ermittlung des Wertes des Streitgegenstandes i. S. des Art. 1 Nr. … BFH-Urteil vom 9.11.1983 (II R 157\/81) BStBl. 1984 II S. 204<\/span> weiterlesen