BFH-Beschlu\u00df vom 20.12.1983 (VII B 73\/83) BStBl. 1984 II S. 205<\/p>\n
Bei der Entscheidung \u00fcber den Antrag des Gl\u00e4ubigers auf Verf\u00fcgung der Vollstreckung gegen eine Finanzbeh\u00f6rde nach \u00a7 151 Abs. 1 FGO kann die Einwendung der Aufrechnung durch den Schuldner nicht ber\u00fccksichtigt werden. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann die Aufrechnung in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der \u00a7\u00a7 151 Abs. 1 FGO, 767 ZPO nur durch Klage geltend gemacht werden.<\/p>\n
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FGO \u00a7\u00a7 151 Abs. 1, 152, 153; ZPO \u00a7 767.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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In dem Rechtsstreit des Antragstellers und Beschwerdef\u00fchrers (Beschwerdef\u00fchrer) und dessen Ehefrau gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt – FA -) wegen Erstattung von Einkommensteuer und Kirchensteuer entschied das Finanzgericht (FG), da\u00df der Erstattungsbetrag auf 1.893, 16 DM festgesetzt werde. Mit Schreiben vom … erkl\u00e4rte das FA gegen\u00fcber dem Beschwerdef\u00fchrer und dessen Ehefrau die Aufrechnung mit r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuern gegen\u00fcber dieser Erstattungsforderung.<\/p>\n
Den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach den \u00a7\u00a7 151 der Finanzgerichtsordnung (FGO), 724, 725 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) behandelte das FG als Antrag auf Verf\u00fcgung der Zwangsvollstreckung nach \u00a7 152 FGO. Es lehnte diesen Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, die Forderung des Beschwerdef\u00fchrers sei durch die Aufrechnung des FA erloschen, bevor der Beschwerdef\u00fchrer die Vollstreckung beantragt habe.<\/p>\n
Die dagegen erhobene Beschwerde begr\u00fcndet der Beschwerdef\u00fchrer im wesentlichen wie folgt:<\/p>\n
Die Forderung sei nicht durch Aufrechnung erloschen, da die Steuerforderungen, mit denen das FA die Aufrechnung erkl\u00e4rt habe, – im Zeitpunkt der Aufrechnungserkl\u00e4rung – bereits verj\u00e4hrt gewesen seien und das Steuerschuldverh\u00e4ltnis infolgedessen erloschen sei. Das FA h\u00e4tte die angeblichen Aufrechnungsanspr\u00fcche au\u00dferdem sp\u00e4testens im Laufe des Prozesses geltend machen m\u00fcssen. Das FG verweigere ihm, dem Beschwerdef\u00fchrer, zu Unrecht eine positive Entscheidung hinsichtlich seines Antrags, aus dem genannten Urteil des FG zu vollstrecken.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n
Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df zur Vollstreckung aus dem genannten Urteil eine Vollstreckungsklausel aufgrund von \u00a7 153 FGO nicht erforderlich ist, da f\u00fcr diese Vollstreckung \u00a7 152 FGO ma\u00dfgebend ist. Mit R\u00fccksicht darauf bestehen auch keine Bedenken, dem Begehren des Beschwerdef\u00fchrers einen Antrag auf Verf\u00fcgung der Zwangsvollstreckung nach \u00a7 152 FGO zu entnehmen.<\/p>\n
Die Aufrechnungserkl\u00e4rung des FA ist jedoch nicht geeignet, die Versagung der Vollstreckungsverf\u00fcgung zu rechtfertigen. Die Einwendung der Aufrechnung betrifft den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst (vgl. Z\u00f6ller\/Scher\u00fcbl, Zivilproze\u00dfordnung, 13. Aufl., \u00a7 767 Anm. 2 b, 3 a; M\u00fcnzberg in Stein\/Jonas, Kommentar zur Zivilproze\u00dfordnung, 20. Aufl., \u00a7 767 Rdnrn. 17, 37). Die Aufrechnung hat zur Folge, da\u00df die Forderung, gegen die aufgerechnet worden ist, erlischt (\u00a7\u00a7 226 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -, 389 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -).<\/p>\n
Da die Einwendung der Aufrechnung den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betrifft, kann sie in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 767 ZPO nur im Wege der Klage geltend gemacht werden. Diese Vorschrift geh\u00f6rt zu denjenigen, die nach \u00a7 151 Abs. 1 FGO sinngem\u00e4\u00df anzuwenden sind (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., \u00a7 151 FGO Tz. 1; v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 151 FGO Anm. 14). Die Klage in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 767 ZPO ist demnach der Rechtsbehelf, der zur Geltendmachung der Aufrechnung als Einwendung gegen die Zwangsvollstreckung gegeben ist (vgl. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts – OVG – M\u00fcnster vom 30. Juni 1970 X B 946\/69, OVGE M\u00fcnster und L\u00fcneburg, Bd. 25 S. 270, und vom 28. November 1979 X A 2237\/77, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1980, 2427; Beschlu\u00df des OVG L\u00fcneburg vom 10. Dezember 1973 1 B 155\/73, NJW 1974, 918).<\/p>\n
Da f\u00fcr die Geltendmachung der Aufrechnung im Rahmen der Zwangsvollstreckung mit der Klage nach den \u00a7\u00a7 151 Abs. 1 FGO, 767 ZPO ein besonderer Rechtsbehelf gegeben ist, darf die Aufrechnung bei der Entscheidung \u00fcber die Verf\u00fcgung der Zwangsvollstreckung nach \u00a7 152 FGO nicht ber\u00fccksichtigt werden. Die Verweisung auf die Geltendmachung im Wege der Klage kann auch nicht als unangemessen angesehen werden. Sie bewirkt insbesondere nicht, da\u00df der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckung bis zur Klageerhebung oder gar bis zur Entscheidung \u00fcber die Klage wehrlos ausgesetzt w\u00e4re. In sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 769 ZPO besteht vielmehr die M\u00f6glichkeit zur vorl\u00e4ufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung, sofern die Voraussetzungen dazu vorliegen.<\/p>\n
Die Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG erscheint schon deshalb geboten, damit den Beteiligten nach erneuter Entscheidung \u00fcber den Antrag der Rechtsweg nicht verk\u00fcrzt wird.<\/p>\n
Das FG hat nach Ma\u00dfgabe der Regelung in \u00a7 152 Abs. 1 FGO erneut \u00fcber das Begehren des Beschwerdef\u00fchrers zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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