BFH-Beschlu\u00df vom 21.12.1983 (I B 81\/82) BStBl. 1984 II S. 206<\/p>\n
Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gew\u00e4hrt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund) dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Bei sog. Publikums-Kommanditgesellschaften k\u00f6nnen ggf. Anordnungsgr\u00fcnde auch in den Personen der Kommanditisten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
(Best\u00e4tigung und Erg\u00e4nzung zu BFH-Beschlu\u00df vom 26. Januar 1983 I B 48\/80, BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233.)<\/p>\n
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FGO \u00a7 114.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin zu 1 – im folgenden: X-KG – ist durch Gesellschaftsvertrag vom … gegr\u00fcndet worden. Gesellschafter sind die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin zu 2 – im folgenden: GmbH – als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin und die Beteiligte, die … – im folgenden: Treuhandgesellschaft – als Treuhandkommanditistin f\u00fcr \u00fcber 1.000 Treugeberkommanditisten – im folgenden: TgK -. Die X-KG hatte unter ihrer fr\u00fcheren Firma … von der … Werft … einen Tanker … erworben.<\/p>\n
…<\/p>\n
Das Schiff wurde im Dezember 1981 \u00fcbereignet und … in das Seeschiffahrtsregister … eingetragen.<\/p>\n
…<\/p>\n
Die X-KG wies in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 1981 einen „Verlust 1981“ von 100.000.000 DM, zusammen mit dem Bilanzverlust „Stand 1. Januar 1981“ (500 DM) einen Gesamtverlust von 100.000.500 DM aus. In der Bilanz sind die halbj\u00e4hrlichen Abschreibungen auf das Schiff mit 40.000.000 DM (= 25 % von … DM : 2) angesetzt.<\/p>\n
In ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte begehrte die X-KG die Verteilung des Verlustes auf die GmbH (180.000 DM) und die 1.006 TgK (.\/. 100.000.500 DM).<\/p>\n
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) lehnte durch Bescheid vom … die begehrte gesonderte und einheitliche Feststellung von gewerblichen Beteiligungsverlusten ab. Die X-KG betreibe „bisher kein gewerbliches Unternehmen …“; die nicht im Handelsregister eingetragenen TgK seien „nach ihrer tats\u00e4chlichen und rechtlichen Stellung nicht Mitunternehmer im Sinne von \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG“. Dagegen wurde Einspruch erhoben.<\/p>\n
Die X-KG begehrte mit Schriftsatz vom … an das Finanzgericht (FG), im Wege der einstweiligen Anordnung die erkl\u00e4rten Verluste vorl\u00e4ufig durch eine Regelungsanordnung i. S. des \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) festzustellen. …<\/p>\n
Das FG lehnte den Antrag durch Beschlu\u00df vom 16. November 1982 ab. Seine Entscheidung ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1983, 69 ff. abgedruckt.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung haben die X-KG und die GmbH Beschwerde eingelegt.<\/p>\n
Sie halten den angefochtenen Beschlu\u00df f\u00fcr fehlerhaft. Die Voraussetzungen des \u00a7 114 FGO f\u00fcr den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung seien gegeben.<\/p>\n
…<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Beschwerden der Antragstellerinnen sind nicht begr\u00fcndet. Weder der Hauptantrag noch die Hilfsantr\u00e4ge k\u00f6nnen Erfolg haben. Das FG hat den Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht zur\u00fcckgewiesen. Die besonderen Voraussetzungen des \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 FGO sind nicht erf\u00fcllt. Eine Aussetzung der Vollziehung des negativen Feststellungsbescheides kommt nicht in Betracht.<\/p>\n
1. Das FG hat dem Begehren der Antragstellerinnen, eine einstweilige Regelungsanordnung hinsichtlich der Zurechnung von (negativen) einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnften und deren gesonderte und einheitliche Feststellung zu erlassen, deshalb nicht entsprochen, weil es das Bestehen einer Mitunternehmerschaft und damit das Fehlen eines Anordnungsanspruchs verneint hat. Darauf und auf die vom FG gegebene Begr\u00fcndung braucht der Senat nicht einzugehen. Das Rechtsmittel der Antragstellerinnen kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es – unabh\u00e4ngig von dem behaupteten (Anordnungs-)Anspruch – an der weiteren besonderen Voraussetzung des Anordnungsverfahrens (\u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO; vgl. auch \u00a7 940 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -, \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -), n\u00e4mlich dem Anordnungsgrund, fehlt. Ein solcher l\u00e4\u00dft sich weder den erkennbaren Umst\u00e4nden des Streitfalles noch dem tats\u00e4chlichen Vorbringen der Antragstellerinnen, einschlie\u00dflich ihres erweiternden Vorbringens in dem Beschwerdeverfahren (\u00a7 155 FGO i. V. m. \u00a7 570 ZPO) entnehmen.<\/p>\n
2. Der Senat hat durch Beschlu\u00df vom 26. Januar 1983 I B 48\/80 (BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233) entschieden, da\u00df vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide nur durch einstweilige Anordnung gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne und f\u00fcr eine entsprechende Regelungsanordnung neben den allgemeinen Proze\u00dfvoraussetzungen die besonderen Voraussetzungen des \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO (Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund) dargelegt und glaubhaft gemacht werden m\u00fcssen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine Ausf\u00fchrungen im einzelnen in dieser Entscheidung.<\/p>\n
a) Zu der Entscheidung des Senats haben sich – soweit ersichtlich – lediglich P\u00f6llath (Betriebs-Berater – BB – 1983, 688) und Martens (Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK Anmerkungen -, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 114, Rechtsspruch 47) kritisch ge\u00e4u\u00dfert. P\u00f6llath „versucht zu begr\u00fcnden, da\u00df ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen einen negativen Feststellungsbescheid nach weitgehend gleichen Grunds\u00e4tzen zu behandeln ist wie ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen einen positiven Feststellungsbescheid …“ (BB 1983, 688). Martens meint, das Bestehen auf dem Darlegen und Glaubhaftmachen eines Anordnungsgrundes entwerte den vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid (a. a. O. unter 1).<\/p>\n
b) Der Senat h\u00e4lt nach nochmaliger Pr\u00fcfung an seiner Auffassung fest, die er in dem Beschlu\u00df in BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233 vertreten hat.<\/p>\n
Die Erw\u00e4gungen von P\u00f6llath und Martens verm\u00f6gen im Hinblick auf die gesetzliche Regelung letztlich nicht zu \u00fcberzeugen. Beide wollen \u00fcbereinstimmend den vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid – wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Argumenten – von den gleichen Voraussetzungen abh\u00e4ngig machen wie den vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen einen (vollziehbaren) Steuerbescheid. Dabei teilen beide mit der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (vgl. dazu im einzelnen die Nachweise in BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233, unter III 3 a) die Ansicht, da\u00df als vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid allein eine einstweilige Anordnung in Form einer Regelungsanordnung in Betracht kommen kann. Geht man aber davon aus, so ergeben sich nach der gesetzlichen Regelung zwingend f\u00fcr die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes aus \u00a7 114 FGO andere und strengere Anforderungen (Voraussetzungen) als f\u00fcr den vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung nach \u00a7 69 FGO. Eine Entwertung oder gar ein Ausschlu\u00df des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen negative Feststellungsbescheide tritt deshalb nicht ein: Sind die Voraussetzungen des \u00a7 114 FGO erf\u00fcllt, wird grunds\u00e4tzlich vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Eine teleologische Reduktion des \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO, wie P\u00f6llath sie vorschl\u00e4gt, mu\u00df schon daran scheitern, da\u00df es nach Auffassung des Senats (vgl. BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233, unter III 4 b) an einer Regelungsl\u00fccke im Sinne einer planwidrigen Unvollst\u00e4ndigkeit des Gesetzes fehlt.<\/p>\n
Zu der von P\u00f6llath bef\u00fcrchteten Dezentralisation des Feststellungsverfahrens (vgl. zum Zweck der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 180 AO 1977, Tz. 7) kann es nicht kommen. P\u00f6llath \u00fcbersieht, da\u00df durch den negativen Feststellungsbescheid bindend dar\u00fcber entschieden wird, da\u00df keine Mitunternehmerschaft besteht (vgl. BFH-Urteil vom 4. August 1976 I R 66\/74, BFHE 121, 129, BStBl II 1977, 309; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 182 AO 1977, Tz. 1; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 179 AO 1977 Anm. 40 und \u00a7 182 AO 1977 Anm. 20). Die einzelnen angeblichen Mitunternehmer k\u00f6nnen deshalb in diesen F\u00e4llen das vorl\u00e4ufige Rechtsschutzverfahren – um das gesetzliche Erfordernis des Anordnungsgrundes zu umgehen – nicht mit Erfolg auf eine Vielzahl von Verfahren der Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide (Folgebescheide) verlagern.<\/p>\n
Eine einstweilige Anordnung erscheint auch nicht schon ohne weiteres dann n\u00f6tig, wenn – wie Martens meint – eine summarische Pr\u00fcfung einen hinreichend wahrscheinlichen Verlust ergeben hat. Damit w\u00e4re dem Gesetz nicht voll Rechnung getragen und die einstweilige Anordnung bez\u00fcglich ihrer Voraussetzungen in eine vom Gesetz nicht gedeckte N\u00e4he der Aussetzung der Vollziehung gebracht (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 22. Januar 1981 IV B 41\/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424, insbesondere unter 2). Der Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung setzt nach \u00a7 114 FGO einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus. Beide Voraussetzungen sind nach ihrem Inhalt selbst\u00e4ndig und grunds\u00e4tzlich voneinander unabh\u00e4ngig. Unter dem Anordnungsanspruch ist die Rechtsposition des Antragstellers (im Streitfall: ob den angeblichen Mitunternehmern [negative] einkommensteuerpflichtige Eink\u00fcnfte zuzurechnen, diese gesondert und einheitlich festzustellen – \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung [AO 1977] – und auf die Feststellungsbeteiligten – \u00a7 183 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 – zu verteilen sind) in bezug auf ein streitiges Steuerrechtsverh\u00e4ltnis zu verstehen. Damit ist in der Regel nichts anderes gemeint als das materiell-rechtliche (k\u00fcnftige) Hauptsachebegehren, also rein gegenst\u00e4ndlich das Objekt des k\u00fcnftigen Rechtsstreits. Dieses soll zum Zwecke des einstweiligen Rechtsschutzes eine gerichtliche Zwischenregelung erfahren, die bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung des Rechtsstreits im ordentlichen Urteilsverfahren zur Wahrung des Rechtsfriedens bestehenbleiben soll. Den Erla\u00df einer solchen Regelung durch das Gericht kn\u00fcpft das Gesetz im Falle der Regelungsanordnung i. S. des \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO noch zus\u00e4tzlich an einen der besonderen, im einzelnen aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde (Anordnungsgrund). \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO l\u00e4\u00dft im Verfahren der einstweiligen Anordnung offen, ob \u00fcberhaupt und gegebenenfalls in welchem Ma\u00dfe der Anordnungsanspruch und dessen Vorausbeurteilung in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht f\u00fcr den Anordnungsgrund von Bedeutung sind; der Vorschrift kann aber nicht entnommen werden, da\u00df der Anordnungsgrund entsprechend der gegebenen materiellen Rechtslage durch das Ma\u00df der Erfolgsaussichten des Anordnungsanspruches (mit-)bestimmt wird. Die dazu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen reichen von der materiell v\u00f6llig offenen Vorauspr\u00fcfung \u00fcber die materiell-offene Vorauspr\u00fcfung mit geringf\u00fcgiger oder kursorischer Vorauspr\u00fcfung bis zur reinen materiell-akzessorischen Vorauspr\u00fcfung (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 13. April 1983 1 BvR 209, 269\/83, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1983, 1307; BFH-Beschl\u00fcsse vom 12. November 1975 I B 73\/75, BFHE 117, 220, BStBl II 1976, 118; vom 20. November 1969 I B 47\/69, BFHE 97, 258, BStBl II 1970, 83; BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233; Leipold, Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes, M\u00fcnchen 1971, S. 23, 30, 96, 186; derselbe, Zeitschrift f\u00fcr Zivilproze\u00df 1977, 258, 267; Finkelnburg, Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 2. Aufl., M\u00fcnchen 1979, S. 56 ff., Rdnrn. 143 bis 149; Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 114 Anm. 18 – zu \u00a7 920 ZPO -). Danach besteht kein fester Ma\u00dfstab f\u00fcr den Umfang der Vorauspr\u00fcfung und damit auch nicht bez\u00fcglich der Auswirkungen des Pr\u00fcfungsergebnisses auf den Anordnungsgrund. Es werden jedoch zwei (Ausnahme-)F\u00e4lle angef\u00fchrt, in denen es f\u00fcr den vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz aufgrund des Vorbringens (und Glaubhaftmachens) des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund nicht mehr ankommen soll: Das soll – zum einen – sein, wenn die begehrte Regelungsanordnung offensichtlich dem materiellen Recht widerspricht (vgl. Finkelnburg, a. a. O., S. 56, Rdnr. 144) und es deshalb an der Notwendigkeit einer vorl\u00e4ufigen Zwischenregelung fehlt, oder – zum anderen – wenn der Anordnungsanspruch selbst bei einer den Besonderheiten des vorl\u00e4ufigen Verfahrens entsprechenden Pr\u00fcfung sich als offensichtlich begr\u00fcndet, d. h. materiell-rechtlich ohne Zweifel als richtig erweist. Diese Auffassungen stehen in Widerspruch zu \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO: Die tats\u00e4chlichen Behauptungen zum Anordnungsanspruch und deren Glaubhaftmachung k\u00f6nnen das \u00dcbergehen des gesetzlich geforderten Anordnungsgrundes nicht rechtfertigen; es m\u00fcssen vielmehr stets Gr\u00fcnde vorliegen, dargetan und in der Regel glaubhaft gemacht werden, aus denen eine Regelungsanordnung als n\u00f6tig erscheint.<\/p>\n
Schlie\u00dflich greift auch der von Martens (a. a. O. unter 3 letzter Absatz) angestellte Vergleich nicht durch. Hat sich das FA geweigert, einen erkl\u00e4rten Verlust aus (Einzel-)Gewerbebetrieb bei der Einkommensteuerveranlagung zu ber\u00fccksichtigen, weil es die T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen als Liebhaberei wertet, so wird das FG bei einer Aussetzung der Vollziehung – wenn die Voraussetzungen des \u00a7 69 FGO gegeben sind – den entsprechenden Verlust zwar ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich aber hinsichtlich der H\u00f6he des auszusetzenden Steuerbetrages lediglich um eine Rechnungsgr\u00f6\u00dfe, nicht – wie im Falle einer Regelungsanordnung gegen einen negativen Feststellungsbescheid – um eine (eine Ausnahme bildende) unmittelbare und erstmalige gerichtliche Anordnung in Form einer (vorl\u00e4ufigen) einheitlichen und gesonderten Feststellung und Verteilung von Verlusten in ihrer wahrscheinlichen H\u00f6he.<\/p>\n
3. Nach den Rechtsgrunds\u00e4tzen in dem Beschlu\u00df des Senats in BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233 und nach den Darlegungen unter 2 b kann im Streitfall eine einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) mangels eines Anordnungsgrundes nicht erlassen werden.<\/p>\n
a) Die Antragstellerinnen vermochten trotz des Hinweises des Vorsitzenden des Senats in seiner proze\u00dfleitenden Anordnung nichts vorzubringen, was die begehrte Regelungsanordnung n\u00f6tig erscheinen l\u00e4\u00dft, „um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gr\u00fcnden“. Etwas Derartiges ist auch nicht aus den Akten zu erkennen, die dem Senat vorliegen. Hinsichtlich des Inhalts und der Bedeutung dieser gesetzlichen Voraussetzungen verweist der Senat auf seine Ausf\u00fchrungen unter III 3 b seines Beschlusses in BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233. Diesen Anordnungsgr\u00fcnden gen\u00fcgen blo\u00dfe Rechtsbenachteiligungen nicht (anderer Ansicht Haarmann in Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Bd. I Tz. 4578), wie sie die Antragstellerinnen geltend machen und die allein von der Ablehnung und Verweigerung einer einheitlichen Verlustfeststellung ausgehen. W\u00fcrde man eine Rechtsbenachteiligung dieser Art als Anordnungsgrund ausreichen lassen, so k\u00f6nnte ein solcher Grund in derartigen F\u00e4llen praktisch von selbst entstehen. Im \u00fcbrigen w\u00e4re die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr eine Regelungsanordnung – wie die Pr\u00fcfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung – eine rein materiell-akzessorische Pr\u00fcfung. Das w\u00fcrde bedeuten, da\u00df der Anordnungsgrund allein durch das Ma\u00df der Erfolgsaussichten bestimmt wird, die der Anordnungsanspruch im Hauptsache-Rechtsstreit voraussichtlich haben wird, und da\u00df die besondere gesetzliche Regelung f\u00fcr einstweilige Anordnungen unbeachtet bliebe. Ein solches Verfahren w\u00e4re, wie oben unter 2 b dargelegt, mit der gesetzlichen Regelung des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes durch eine Regelungsanordnung nicht zu vereinbaren. Deshalb k\u00f6nnen im Streitfall die von den Antragstellerinnen angegebenen Rechtsbenachteiligungen, n\u00e4mlich die Beunruhigung der TgK, die Schwierigkeiten der Antragstellerin zu 1 und die – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – eingetretene Weigerung einiger TgK, ihren vertraglichen Einzahlungsverpflichtungen nachzukommen, nicht als wesentliche Nachteile oder entsprechende andere Gr\u00fcnde i. S. des \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO anerkannt werden. Dabei braucht der Senat auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr die angeblichen Schwierigkeiten der Antragstellerin zu 1 nicht im einzelnen einzugehen. Abgesehen davon, da\u00df die … Werft die F\u00e4lligkeiten verschiedener Ratenzahlungen hinausgeschoben hat, haben die Schwierigkeiten der Antragstellerin zu 1 ihren Grund in erster Linie in den gesellschaftsrechtlichen Verh\u00e4ltnissen zu den TgK; sie beruhen nicht auf der Ablehnung einer einheitlichen Feststellung der Verluste durch das FA. Es ist Sache der Antragstellerin zu 1, sich die noch ausstehenden Mittel entsprechend den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen von den TgK zu beschaffen, notfalls im Klagewege. Unter diesen Umst\u00e4nden kann offenbleiben, ob – wie das FA vorgetragen hat – die X-KG zum Ende des Jahres 1983 \u00fcberschuldet sein wird und das gesamte Kommanditkapital nicht ausreichen wird, die \u00dcberschuldung zu decken.<\/p>\n
b) Die Antragstellerinnen haben auch bez\u00fcglich der TgK nichts vorgebracht, was insoweit als Anordnungsgrund i. S. des \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO verstanden werden k\u00f6nnte. Die Antragstellerinnen meinen zwar, hinsichtlich des Anordnungsgrundes st\u00fcnden ihre Verh\u00e4ltnisse im Vordergrund. Der Senat braucht die Richtigkeit dieser Auffassung nicht zu pr\u00fcfen. Er hat keine Bedenken, in Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen negative Feststellungsbescheide wesentliche Nachteile, drohende Gewalt oder andere entsprechende Gr\u00fcnde, die in den Personen der TgK bestehen, gegebenenfalls als Anordnungsgr\u00fcnde zugunsten der Antragstellerinnen zu werten. Damit wird zugleich und ausreichend den Besonderheiten des Feststellungsverfahrens Rechnung getragen: Da die f\u00fcr die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter und f\u00fcr die (Treugeber-)Kommanditisten einheitlich und gesondert festgestellten Eink\u00fcnfte (\u00a7 179 AO 1977; Grundlagenbescheid) dem betreffenden Gesellschafter zuzurechnen sind (\u00a7 180 AO 1977), gehen sie mit bindender Wirkung in die (z. B. Einkommen-)Steuerbescheide der Gesellschafter (\u00a7 182 Abs. 1 AO 1977; Folgebescheide) ein. Es ist daher kein Grund ersichtlich, im Rahmen des Verfahrens betreffend die einstweilige Anordnung hinsichtlich des Anordnungsgrundes nicht auch die „mittelbaren Folgen“ eines negativen Feststellungsbescheides, also die steuerlichen Folgen bei den einzelnen Betroffenen zu ber\u00fccksichtigen. Dies gilt im Streitfall um so mehr, als nach dem Treuhandvertrag die sich aus der Beteiligung der TgK ergebenden steuerlichen Wirkungen „ausschlie\u00dflich den Treugeber“ treffen. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob es den gesetzlichen Vorschriften gen\u00fcgt, wenn in diesen F\u00e4llen Anordnungsgr\u00fcnde summarisch oder repr\u00e4sentativ dargelegt und glaubhaft gemacht werden: Die Antragstellerinnen haben weder f\u00fcr die Gesamtheit ihrer TgK noch f\u00fcr einzelne konkret das Vorliegen eines Anordnungsgrundes dargetan und glaubhaft gemacht. Die von den Antragstellerinnen vorgelegte eidesstattliche Versicherung des … gen\u00fcgt nicht. Dessen Kenntnisse aus „vielfachen Gespr\u00e4chen mit diesen Anlegern“ … enthalten keine konkreten Angaben zu ganz bestimmten Anordnungsgr\u00fcnden in der Person bestimmter einzelner TgK. Es ist insbesondere nicht erkennbar, da\u00df die Existenz einzelner TgK infolge der Ablehnung eines Feststellungsbescheids gef\u00e4hrdet w\u00e4re.<\/p>\n
c) Den Antragstellerinnen k\u00f6nnen auch nicht erleichterte Voraussetzungen f\u00fcr das Darlegen und Glaubhaftmachen von Anordnungsgr\u00fcnden einger\u00e4umt werden, die sie wegen Vertrauensschutzes meinen beanspruchen zu k\u00f6nnen. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO enth\u00e4lt keine Ausnahmeregelung, auf die eine solche Verg\u00fcnstigung gest\u00fctzt werden k\u00f6nnte. Der Senat braucht deshalb nicht zu pr\u00fcfen, ob die von den Antragstellerinnen vorgebrachten Umst\u00e4nde \u00fcberhaupt die Annahme eines schutzw\u00fcrdigen Vertrauens rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
…<\/p>\n
Anmerkung: DM-Betr\u00e4ge und Zeitangaben sind ver\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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