BFH-Beschlu\u00df vom 11.1.1984 (II B 35\/83) BStBl. 1984 II S. 210<\/p>\n
Zur Zul\u00e4ssigkeit des Antrages auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung, durch welche dem FA untersagt werden soll, vor Rechtskraft der Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu vollstrecken.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
FGO \u00a7 69 Abs. 3, \u00a7 114 Abs. 5.<\/p>\n
Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
I.<\/p>\n
Das Finanzamt – FA – (Antragsgegner) hat am 17. Februar 1983 gegen die Antragstellerin einen Gesellschaftsteuerbescheid erlassen. Die Antragstellerin hat gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt. Au\u00dferdem hat sie Aussetzung der Vollziehung des Bescheides beantragt. Das FA hat diesen Antrag durch Verf\u00fcgung vom 14. Juni 1983 abgelehnt. Die Beschwerde hat die Oberfinanzdirektion (OFD) am 13. Oktober 1983 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Mit Schreiben vom 29. Juni 1983 hat das FA die Antragstellerin aufgrund des Steuerbescheides vom 17. Februar 1983 zur Zahlung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuer nebst S\u00e4umniszuschl\u00e4gen aufgefordert. Daraufhin hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 25. Juli 1983 beim Finanzgericht (FG) beantragt, das FA durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, da\u00df es die Vollstreckung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 17. Februar 1983 bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber den anh\u00e4ngigen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einstellt.<\/p>\n
Das FG hat diesen Antrag zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, welcher das FG nicht abgeholfen hat.<\/p>\n
Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin die Steuern (nebst S\u00e4umniszuschl\u00e4gen und Vollstreckungsgeb\u00fchren) gezahlt. Sie begehrt nunmehr zus\u00e4tzlich, das FA zur R\u00fcckzahlung der entrichteten Betr\u00e4ge zu verpflichten.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet, denn der Antrag auf Erla\u00df der einstweiligen Anordnung ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Das FA hat mit Schreiben vom 14. Juni 1983 die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides abgelehnt. Darauf beruft sich die Antragstellerin ausdr\u00fccklich in ihrem Schriftsatz vom 25. Juli 1983 – beim FG eingegangen am 26. Juli 1983 -, mit welchem der Erla\u00df der einstweiligen Anordnung begehrt wurde. Als der Antrag auf Erla\u00df der einstweiligen Anordnung beim FG einging, lagen demnach bereits die Voraussetzungen des Art. 3 \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG-EntlG) vor. Die Antragstellerin h\u00e4tte somit gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO – (bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage in der Hauptsache) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Unter den vorgenannten Umst\u00e4nden fehlte f\u00fcr den Antrag auf Erla\u00df der einstweiligen Anordnung das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 114 Abs. 5 FGO gelten die Vorschriften \u00fcber den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung nicht f\u00fcr die F\u00e4lle des \u00a7 69 FGO. Der aus dem Wortlaut erkennbare Sinn dieser Regelung geht dahin, da\u00df kein Schutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr den Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung besteht, wenn \u00a7 69 Abs. 3 FGO eingreift.<\/p>\n
Unerheblich ist, da\u00df im vorliegenden Fall die Antragstellerin keinen Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 FGO gestellt hatte, als sie den Erla\u00df der einstweiligen Anordnung begehrte. Entsprechend dem vorgenannten Sinn des \u00a7 114 Abs. 5 FGO kommt es nur darauf an, da\u00df sie einen solchen Antrag beim FG einreichen konnte. Das Gesetz stellt mit dem Antrag nach \u00a7 69 Abs. 3 FGO einen Rechtsschutz zur Verf\u00fcgung, der schneller zu einer gerichtlichen Entscheidung f\u00fchrt als der Weg \u00fcber die Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des FA und die Klage (im Aussetzungsverfahren), zumal nach \u00a7 69 Abs. 3 FGO auch – besonders in eiligen F\u00e4llen – der Vorsitzende allein entscheiden kann. Es stand der Antragstellerin frei, ob sie diesen schneller zum Ziel f\u00fchrenden Weg des \u00a7 69 Abs. 3 FGO in Anspruch nahm. Wenn sie dies nicht tat und statt dessen die Beschwerde bei der OFD w\u00e4hlte, so mu\u00df sie die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen. Daran \u00e4ndert auch \u00a7 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) nichts, auf den sie sich beruft. Der Rechtsweg, den diese Verfassungsnorm der Antragstellerin garantiert, stand ihr in Form des Antrages nach \u00a7 69 Abs. 3 FGO offen. Damit ist dem Art. 19 Abs. 4 GG Gen\u00fcge getan. Dieser garantiert der Antragstellerin nicht mehrere Rechtswege.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 11.1.1984 (II B 35\/83) BStBl. 1984 II S. 210 Zur Zul\u00e4ssigkeit des Antrages auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung, durch welche dem FA untersagt werden soll, vor Rechtskraft der Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu vollstrecken. FGO \u00a7 69 Abs. 3, \u00a7 114 Abs. 5. Vorinstanz: FG K\u00f6ln Sachverhalt I. Das … BFH-Beschlu\u00df vom 11.1.1984 (II B 35\/83) BStBl. 1984 II S. 210<\/span> weiterlesen