BFH-Beschlu\u00df vom 21.9.1983 (II S 5\/83) BStBl. 1984 II S. 210<\/p>\n
Gibt die Finanzbeh\u00f6rde im Einspruchsverfahren zu erkennen, da\u00df sie die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides nicht aussetzen werde, obwohl ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (f\u00fcr die Dauer des Einspruchsverfahrens) vorliegt, so ist ein beim Gericht gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auch dann zul\u00e4ssig, wenn er nach Zahlung der Steuer erstmals w\u00e4hrend der Anh\u00e4ngigkeit einer von der Finanzbeh\u00f6rde eingelegten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestellt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde ihre ablehnende Haltung ge\u00e4ndert hat (Anschlu\u00df an BFH-Beschlu\u00df vom 8. Juni 1982 VIII B 29\/82, BFHE 136, 67, BStBl II 1982, 608).<\/p>\n
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VGFG-EntlG Art. 3 \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 22. Oktober 1982, das am gleichen Tage verk\u00fcndet und den Beteiligten am 24. Februar 1983 zugestellt worden ist, entsprechend dem Klagantrag den vom Antragsteller angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid \u00fcber 2.800 DM aufgehoben. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 14. M\u00e4rz 1983 wegen Nichtzulassung der Revision durch das FG Beschwerde eingelegt. Dieser Beschwerde hat der Senat stattgegeben.<\/p>\n
Mit Schriftsatz vom 6. Mai 1983 hat der Antragsteller beim erkennenden Senat beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides auszusetzen.<\/p>\n
Die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides (bis zur Entscheidung \u00fcber den Einspruch) hatte der Antragsteller bereits bei Einlegung des Einspruchs durch Schreiben vom 21. Juli 1981 beantragt. \u00dcber diesen Antrag hat der Antragsgegner nicht entschieden, m\u00f6glicherweise deshalb nicht, weil er bereits am 28. August 1981 den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies.<\/p>\n
Der Antragsgegner hat durch Verf\u00fcgung vom 31. Mai 1983 die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides ausgesetzt und dem erkennenden Senat mitgeteilt, da\u00df die gezahlte Grunderwerbsteuer ohne Sicherheitsleistung erstattet werde. Zugleich hat er beantragt, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, da die Voraussetzungen des Art. 3 \u00a7 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG-EntlG) nicht beachtet worden seien.<\/p>\n
Der Antragsteller h\u00e4lt demgegen\u00fcber den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung f\u00fcr zul\u00e4ssig. Er hat die Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und beantragt, dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Entsprechend der Erledigungserkl\u00e4rung des Antragstellers, der sich der Antragsgegner nicht angeschlossen hat, ist festzustellen, da\u00df die Hauptsache (der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) erledigt ist.<\/p>\n
Die Erledigungserkl\u00e4rung des Antragstellers ist nicht etwa wegen Unzul\u00e4ssigkeit des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung unwirksam (vgl. hierzu das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 9. August 1977 VII R 123\/74, BFHE 122, 443, BStBl II 1977, 697).<\/p>\n
Allerdings liegen die Voraussetzungen des Art. 3 \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 VGFG-EntlG nicht vor; denn der Antragsgegner hat den von dem Antragsteller w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht beschieden und somit nicht abgelehnt. Der nunmehr unmittelbar beim erkennenden Senat gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist aber deshalb zul\u00e4ssig, weil der Antragsgegner w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens zu erkennen gegeben hat, da\u00df er die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides nicht aussetzen werde. Dies ergibt sich aus folgendem:<\/p>\n
Der Antragsteller war w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens u. a. wegen der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Antragsgegner vorstellig geworden (vgl. den Aktenvermerk vom 18. August 1981). Der Antragsgegner hatte ihn wegen dieser Frage an die Stadtverwaltung X. verwiesen. Dem Antragsgegner mu\u00dfte klar sein, da\u00df die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung in den F\u00e4llen, in denen die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides nicht ausgesetzt wird, regelm\u00e4\u00dfig die Zahlung der Grunderwerbsteuer voraussetzt (vgl. \u00a7 41 Abs. 2 des fr\u00fcheren Rheinland-Pf\u00e4lzischen Grunderwerbsteuergesetzes – GrEStG -). Wenn der Antragsgegner bei dieser Sachlage gleichwohl eine Entscheidung \u00fcber den bei ihm gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unterlie\u00df, so l\u00e4\u00dft sich dieses Verhalten nur dahin deuten, da\u00df er eine positive Entscheidung \u00fcber den Antrag nicht treffen werde. Der Antragsteller konnte nunmehr unmittelbar beim zust\u00e4ndigen Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.<\/p>\n
Da\u00df der Antragsteller einen entsprechenden Antrag beim Gericht w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens und w\u00e4hrend des Klageverfahrens nicht stellte, vielmehr die Grunderwerbsteuer zahlte, beeintr\u00e4chtigte nicht sein Recht, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nunmehr unmittelbar bei dem mit der Nichtzulassungsbeschwerde des Antragsgegners befa\u00dften Senat zu stellen.<\/p>\n
Hat die Finanzbeh\u00f6rde in einem fr\u00fcheren Verfahrensabschnitt zu erkennen gegeben, da\u00df sie die Vollziehung des angefochtenen. Steuerbescheides nicht aussetzen werde, so ist der Weg zum Gericht jederzeit frei. Es gilt nichts anderes als in den F\u00e4llen der ausdr\u00fccklichen Ablehnung eines Antrages auf Vollziehungsaussetzung durch die Finanzbeh\u00f6rde in einem fr\u00fcheren Verfahrensabschnitt (vgl. hierzu den BFH-Beschlu\u00df vom 8. Juni 1982 VIII B 29\/82, BFHE 136, 67, BStBl II 1982, 608).<\/p>\n
Eine andere Beurteilung k\u00f6nnte allenfalls dann Platz greifen, wenn die Finanzbeh\u00f6rde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu erkennen gibt, da\u00df sie an ihrer fr\u00fcheren Meinung nicht mehr festh\u00e4lt. Hiervon kann jedoch im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Der Antragsgegner hat in der Zeit von der Verk\u00fcndung des angefochtenen Urteils am 22. Oktober 1982 bis zur Bekanntgabe des Schreibens des Antragstellers vom 6. Mai 1983, mit dem er beim erkennenden Senat die Aussetzung der Vollziehung beantragte, zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, da\u00df er m\u00f6glicherweise nicht mehr an seiner fr\u00fcheren Auffassung hinsichtlich der Nichtaussetzung der Vollziehung festhalten werde. Dem Antragsgegner w\u00e4re ohne weiteres zuzumuten gewesen, seine Bereitschaft zur Aussetzung der Vollziehung zu erkl\u00e4ren, als er sich entschlo\u00df, wegen der Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzulegen.<\/p>\n
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zu tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 21.9.1983 (II S 5\/83) BStBl. 1984 II S. 210 Gibt die Finanzbeh\u00f6rde im Einspruchsverfahren zu erkennen, da\u00df sie die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides nicht aussetzen werde, obwohl ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (f\u00fcr die Dauer des Einspruchsverfahrens) vorliegt, so ist ein beim Gericht gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auch dann zul\u00e4ssig, … BFH-Beschlu\u00df vom 21.9.1983 (II S 5\/83) BStBl. 1984 II S. 210<\/span> weiterlesen