BFH-Beschlu\u00df vom 12.10.1983 (I S 2\/81) BStBl. 1984 II S. 212<\/p>\n
In einem Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung kann die Berechnung der auszusetzenden Betr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 4 VGFG-EntlG auf das FA \u00fcbertragen werden.<\/p>\n
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VGFG-EntlG Art. 3 \u00a7 4.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Berechnung der mit und ohne Sicherheitsleistung auszusetzenden Betr\u00e4ge und die Berechnung des Betrages, in dessen H\u00f6he Sicherheit zu leisten ist, kann der Senat nach Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFG-EntlG) auf das Finanzamt (FA) \u00fcbertragen. \u00a7 4 VGFG-EntlG findet auch auf Beschl\u00fcsse Anwendung, die die Aussetzung der Vollziehung betreffen. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Bestimmung. Aus dem Regelungszweck des Gesetzes geht jedoch hervor, da\u00df insoweit eine Regelungsl\u00fccke gegeben ist (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl., S. 377), die im Wege teleologischer Extension auszuf\u00fcllen ist (vgl. Larenz, a. a. O., S. 384). Der aus dem Gesetz erkennbare Plan des Gesetzgebers war auf die Entlastung der Gerichte und die damit verbundene Beschleunigung des Verfahrens gerichtet. Es w\u00fcrde diesem Plan widersprechen, wenn gerade in dem auf Beschleunigung angelegten Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes die mit der Regelung des Art. 3 \u00a7 4 VGFG-EntlG bezweckte Entlastung nicht zum Zuge k\u00e4me, zumal die Aussetzung der Vollziehung in erster Linie Sache der Finanzverwaltung ist.<\/p>\n
Die Beteiligten haben sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung damit einverstanden erkl\u00e4rt, die Berechnung dem FA zu \u00fcbertragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 12.10.1983 (I S 2\/81) BStBl. 1984 II S. 212 In einem Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung kann die Berechnung der auszusetzenden Betr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 4 VGFG-EntlG auf das FA \u00fcbertragen werden. VGFG-EntlG Art. 3 \u00a7 4. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Entscheidungsgr\u00fcnde Die Berechnung der mit und ohne Sicherheitsleistung auszusetzenden Betr\u00e4ge und … BFH-Beschlu\u00df vom 12.10.1983 (I S 2\/81) BStBl. 1984 II S. 212<\/span> weiterlesen