BFH-Urteil vom 9.11.1983 (I R 174\/79) BStBl. 1984 II S. 212<\/p>\n
Die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind nicht gegeben, wenn die Gesellschafter, die in der Lage sind, in den Betriebsgesellschaften ihren Willen durchzusetzen, an der Besitzgesellschaft, einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, zu zwei Dritteln beteiligt sind, aber nach dem Gesellschaftsvertrag der Besitzgesellschaft Gesellschafterbeschl\u00fcsse einstimmig gefa\u00dft werden m\u00fcssen.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
GewStG \u00a7 2 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
I.<\/p>\n
Im September 1961 schlossen sich P und H zu der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, zusammen. Sie brachten ein in X und ein in Y gelegene Grundst\u00fccke in die Gesellschaft ein und vereinbarten, diese Grundst\u00fccke gemeinschaftlich zu verwalten und zu nutzen.<\/p>\n
In dem Gesellschaftsvertrag vereinbarten sie u.a.:<\/p>\n
„\u00a7 5<\/p>\n
Die Beschl\u00fcsse der Gesellschafter bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Einstimmigkeit. Jedem Gesellschafter steht f\u00fcr jeden vollen Hundertsatz seiner Beteiligung eine Stimme zu.<\/p>\n
\u00a7 6 Abs. 1<\/p>\n
Die Gesch\u00e4fte der Gesellschaft werden von den Gesellschaftern gemeinschaftlich gef\u00fchrt. Sie vertreten auch die Gesellschaft gemeinschaftlich.<\/p>\n
Abs. 2<\/p>\n
Treten im Wege der Rechtsnachfolge anstelle eines Gesellschafters mehrere Gesellschafter, so haben diese aus ihrer Mitte einen Repr\u00e4sentanten zu w\u00e4hlen, der dann gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern oder dem Repr\u00e4sentanten von dessen Rechtsnachfolgern die Gesch\u00e4fte der Gesellschaft f\u00fchrt und die Gesellschaft vertritt. …“<\/p>\n
Im Oktober 1961 trat W als weiterer Gesellschafter in die Kl\u00e4gerin ein. Jeder Gesellschafter war nunmehr zu einem Drittel beteiligt. Die bisherigen Vereinbarungen \u00fcber Beschlu\u00dffassung, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung blieben bestehen.<\/p>\n
Vom 1. Oktober 1961 an vermietete die Kl\u00e4gerin das Grundst\u00fcck in Y an die S-GmbH, nachdem sie die aufstehenden Geb\u00e4ude den Zwecken des Kraftfahrzeughandels angepa\u00dft hatte. Auf dem Grundst\u00fcck in X errichtete sie neue Betriebsgeb\u00e4ude f\u00fcr den Kraftfahrzeughandel und vermietete es am 1. Dezember 1962 an die A-GmbH.<\/p>\n
Die beiden GmbH waren im Oktober 1961 bzw. Juni 1962 von den Gr\u00fcndungsgesellschaftern der Kl\u00e4gerin zum Zwecke eines Kraftfahrzeughandels mit Reparaturwerkstatt errichtet worden. Die Gesch\u00e4ftsanteile hielten P und H je zur H\u00e4lfte.<\/p>\n
Im November 1963 schied H aus der Kl\u00e4gerin und den beiden GmbH aus. Seine GmbH-Anteile erwarb P. Den Anteil an der Kl\u00e4gerin erwarb Frau MS. Gleichzeitig schied W aus der Kl\u00e4gerin aus. An seine Stelle trat P.<\/p>\n
In dem neu gefa\u00dften Gesellschaftsvertrag vom 7. April 1964 beschlossen Frau MS und P, die bisherige Gesellschaft fortzusetzen. Im einzelnen vereinbarten sie:<\/p>\n
„… Die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts tr\u00e4gt die Bezeichnung P & Co. …<\/p>\n
An der Gesellschaft sind beteiligt P mit zwei Dritteln, Frau MS mit einem Drittel. In dem … vereinbarten Verh\u00e4ltnis sind die Gesellschafter zur gesamten Hand Eigent\u00fcmer der … Grundst\u00fccke.<\/p>\n
Die Beschl\u00fcsse der Gesellschafter bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Einstimmigkeit. Dem Gesellschafter P stehen zwei Stimmen, der Gesellschafterin Frau MS steht eine Stimme zu.“<\/p>\n
Die bisherigen Regelungen \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Vertretung und Rechtsnachfolge blieben bestehen.<\/p>\n
Nach dem Tod des P im M\u00e4rz 1968 gingen seine Beteiligung an der Kl\u00e4gerin und die Gesch\u00e4ftsanteile an der S-GmbH und der A-GmbH im Wege der Erbfolge auf seine Kinder in ungeteilter Erbengemeinschaft \u00fcber. Repr\u00e4sentantin der Erbengemeinschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages ist AP.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt -FA-) sah die Vermietungst\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin aufgrund ihrer engen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verbindungen zur A-GmbH und zu der S-GmbH als gewerbliche Bet\u00e4tigung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an und erlie\u00df entsprechende Gewerbesteuerme\u00dfbescheide.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung sachlichen Rechts.<\/p>\n
Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
II.<\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung nicht vorliegen.<\/p>\n
In F\u00e4llen der Betriebsaufspaltung geht die Vermietung oder Verpachtung \u00fcber den Rahmen einer blo\u00dfen Verm\u00f6gensverwaltung hinaus, wenn die vermieteten oder verpachteten Wirtschaftsg\u00fcter zu den wesentlichen Grundlagen der Betriebsgesellschaft geh\u00f6ren -sachliche Voraussetzungen- und enge personelle Verflechtungen zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen bestehen -personelle Voraussetzungen- (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH- vom 10. November 1982 I R 178\/77, BFHE 137, 67, BStBl II 1983, 136, m.w.N.).<\/p>\n
Nach dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2\/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) ist entscheidend, ob die hinter den beiden Unternehmen stehenden Personen einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen haben. Dieser tritt am klarsten zutage, wenn an beiden Unternehmen dieselben Personen im gleichen Verh\u00e4ltnis beteiligt sind. Es gen\u00fcgt aber, da\u00df die Person oder die Personen, die das Besitzunternehmen tats\u00e4chlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen.<\/p>\n
Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Der Erbengemeinschaft P geh\u00f6ren zwar alle Gesch\u00e4ftsanteile an den Betriebsgesellschaften; sie ist damit in der Lage, in diesen Gesellschaften ihren Willen durchzusetzen. Sie beherrscht aber nicht das Besitzunternehmen, die Kl\u00e4gerin.<\/p>\n
Nach dem Gesellschaftsvertrag (vgl. \u00a7 5 dieses Vertrages; vgl. ferner \u00a7 709 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches) k\u00f6nnen Beschl\u00fcsse nur einstimmig gefa\u00dft werden. Die Erbengemeinschaft P kann danach zwar ihr unerw\u00fcnschte Beschl\u00fcsse verhindern, sie kann aber nicht ihre eigenen Vorstellungen gegen den Willen der Gesellschafterin Frau MS durchsetzen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 1982 IV R 77\/79, BFHE 135, 325, BStBl II 1982, 476). Daf\u00fcr, da\u00df Frau MS die Aus\u00fcbung ihres Stimmrechts mit den Erben P abgestimmt oder da\u00df sie in anderer Weise ihre Gesellschafterstellung im Interesse der Erben P wahrgenommen hat, liegen nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) keine Anhaltspunkte vor.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, da\u00df die Erbengemeinschaft P an der Aus\u00fcbung ihrer Stimmrechte gehindert ist, wenn ein Beschlu\u00df zugleich Interessen der Kl\u00e4gerin und der im Alleinbesitz der Erbengemeinschaft stehenden Betriebsunternehmen ber\u00fchrt und diese Interessen kollidieren k\u00f6nnen (vgl. Staudinger\/Ke\u00dfler, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., 1980, \u00a7 709, Rdnr. 5 ff.; Palandt\/Thomas, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 42. Aufl., 1983, Vorbemerkung vor \u00a7 709, Anm. 5 c; Urteil des Reichsgerichts vom 3. Mai 1932 II 438\/31, RGZ 136, 236, 245; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29. M\u00e4rz 1971 III ZR 255\/68, BGHZ 56, 47, 53, und vom 10. Februar 1977 II ZR 81\/76, BGHZ 68, 107, 110). Das ist praktisch in allen die Vermietung der Grundst\u00fccke an die Betriebsunternehmen betreffenden Fragen der Fall.<\/p>\n
Der Einwand des FA, da\u00df in den Streitjahren Interessenkonflikte unter den Gesellschaftern nicht aufgetreten seien, \u00fcbersieht, da\u00df nach der Rechtsprechung des BFH Interessenkonflikte -und zwar solche, die innerhalb der beide Unternehmen beherrschenden Gesellschaftergruppe bestehen- nur dann von Bedeutung sein k\u00f6nnen, wenn zuvor festgestellt wurde, da\u00df diese Gruppe in der Lage ist, ihren Willen in der Betriebsgesellschaft durchzusetzen, und auch die Besitzgesellschaft tats\u00e4chlich beherrscht (vgl. Urteile vom 15. Mai 1975 IV R 89\/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781, und vom 16. Juni 1982 I R 118\/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662). Wie ausgef\u00fchrt, fehlt es bereits an dieser Voraussetzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 9.11.1983 (I R 174\/79) BStBl. 1984 II S. 212 Die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind nicht gegeben, wenn die Gesellschafter, die in der Lage sind, in den Betriebsgesellschaften ihren Willen durchzusetzen, an der Besitzgesellschaft, einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, zu zwei Dritteln beteiligt sind, aber nach dem Gesellschaftsvertrag der Besitzgesellschaft Gesellschafterbeschl\u00fcsse einstimmig gefa\u00dft werden … BFH-Urteil vom 9.11.1983 (I R 174\/79) BStBl. 1984 II S. 212<\/span> weiterlesen