BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 138\/80) BStBl. 1984 II S. 233<\/p>\n
1. Wird das Betriebsverm\u00f6gen einer Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so ist \u00fcber die H\u00f6he des Einbringungsgewinns im Gewinnfeststellungsverfahren der Personenhandelsgesellschaft zu befinden.<\/p>\n
2. Im Falle des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1969 kann im Besteuerungsverfahren des Einbringenden gepr\u00fcft werden, wie hoch der Teilwert des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens ist.<\/p>\n
3. Bei der Bewertung des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens ist in diesem Falle auch ein origin\u00e4rer Gesch\u00e4ftswert zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
4. Aus einer zeitnahen Ver\u00e4u\u00dferung aller Gesch\u00e4ftsanteile der im Wege der Umwandlung entstandenen GmbH k\u00f6nnen R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Teilwert des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens gezogen werden.<\/p>\n
5. Ein anl\u00e4\u00dflich einer Unternehmensver\u00e4u\u00dferung eingegangenes Wettbewerbsverbot hat keine selbst\u00e4ndige Bedeutung, wenn es lediglich den Erfolg der Unternehmens\u00fcbertragung sicherstellen soll; das erlangte Entgelt stellt eine Gegenleistung f\u00fcr das ver\u00e4u\u00dferte Unternehmen dar.<\/p>\n
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FGO \u00a7 96; UmwStG 1969 \u00a7 17; EStG \u00a7 5 Abs. 2.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war mit 99 v. H. am Festkapital einer KG beteiligt. Er ist beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig. Mit Wirkung vom 1. Mai 1972 wandelten die Gesellschafter die KG nach den Bestimmungen der \u00a7\u00a7 46 ff. des Umwandlungsgesetzes vom 6. November 1969 – UmwG – (BGBl I, 2081) in eine GmbH um; am Stammkapital der GmbH war der Kl\u00e4ger mit 99 v. H. beteiligt. Durch Vertrag vom 20. September 1972 ver\u00e4u\u00dferten die Gesellschafter ihre GmbH-Anteile an eine ausl\u00e4ndische AG; als Gegenleistung erhielten sie Aktien dieser AG.<\/p>\n
Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1971 und 1972 ermittelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) auch den Einbringungsgewinn (Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn) aus dem Umwandlungsvorgang. Dabei setzte er das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen mit dem Teilwert an, den er nach dem Wert der Aktien am 20. September 1972 bema\u00df. In der einheitlichen Gewinnfeststellung der KG f\u00fcr 1972 rechnete das FA den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn dem Kl\u00e4ger zu.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) best\u00e4tigte die H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n
Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, da\u00df aus der Umwandlung der KG in eine GmbH dem Kl\u00e4ger ein der Einkommensteuer unterliegender und gesondert festzustellender Gewinn entstanden ist; es hat diesen Gewinn aber nicht zutreffend ermittelt.<\/p>\n
1. a) Die \u00a7\u00a7 46 ff. UmwG erm\u00f6glichen es den Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft, das Verm\u00f6gen dieser Gesellschaft im ganzen im Wege der Sachgr\u00fcndung in eine neugegr\u00fcndete GmbH einzubringen, wobei die GmbH-Anteile verm\u00f6gensrechtlich an die Stelle der Anteile der Gesellschafter am Gesamthandsverm\u00f6gen der Personenhandelsgesellschaft treten (Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, Rdnrn. 743, 891.1). Hierin liegt f\u00fcr den Gesellschafter wirtschaftlich ein Tauschgesch\u00e4ft, das bei ihm zu einem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i. S. von \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fchrt (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. April 1975 I R 41\/73, BFHE 116, 118, BStBl II 1975, 706). Als Ver\u00e4u\u00dferungspreis ist hierbei nach \u00a7 17 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber steuerliche Ma\u00dfnahmen bei \u00c4nderung der Unternehmensform vom 14. August 1969 – UmwStG 1969 – (BGBl I, 1163) der Wert zugrunde zu legen, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen in ihrer Er\u00f6ffnungsbilanz ansetzt.<\/p>\n
b) Im Streitfall ergibt sich aus dem Umwandlungsbeschlu\u00df und aus der Er\u00f6ffnungsbilanz der GmbH, da\u00df diese die Buchwerte der KG fortgef\u00fchrt hat. Das ist nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1969 grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig und f\u00fchrt dazu, da\u00df f\u00fcr die Gesellschafter der KG kein Einbringungsgewinn entsteht; sie m\u00fcssen jedoch den Gewinn aus einer Ver\u00e4u\u00dferung der GmbH-Anteile versteuern (\u00a7 18 Abs. 1 UmwStG 1969). Diese Besteuerung ist nicht gew\u00e4hrleistet, wenn der Einbringende beschr\u00e4nkt steuerpflichtig ist (vgl. Urteil in BFHE 116, 118, BStBl II 1975, 706); \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1969 bestimmt daher, da\u00df die Kapitalgesellschaft in einem solchen Fall das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen mit dem Teilwert ansetzen mu\u00df. Dieses Erfordernis gilt auch, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft ihre der Kapitalgesellschaft geschuldete Einlage dadurch erbringen, da\u00df die Personengesellschaft ihr Unternehmen auf die Kapitalgesellschaft \u00fcbertr\u00e4gt, und nur einer der Gesellschafter beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig ist. In diesem Fall m\u00fcssen diejenigen stillen Reserven im Betriebsverm\u00f6gen aufgedeckt und bei der Kapitalgesellschaft angesetzt werden, die auf den beschr\u00e4nkt Einkommensteuerpflichtigen in der Personengesellschaft entfallen (Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. IV\/4245 zu \u00a7 17 UmwStG 1969 unter Nr. 2; Widmann\/Mayer, a. a. O., Rdnr. 7193; H\u00fcbl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 20 UmwStG 1977 Rdnr. 118); hierf\u00fcr ist die Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft ma\u00dfgebend.<\/p>\n
Da\u00df die GmbH das eingebrachte Verm\u00f6gen in ihrer Er\u00f6ffnungsbilanz mit den Buchwerten angesetzt hat, ist nicht ma\u00dfgebend. Zwar macht die Kapitalgesellschaft durch den Ansatz in der Er\u00f6ffnungsbilanz von ihrem Wahlrecht hinsichtlich der Bewertung des eingebrachten Verm\u00f6gens nach \u00a7 17 Abs. 2 UmwStG 1969 Gebrauch. Im Falle des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1969 besteht ein solches Wahlrecht jedoch nicht. Vielmehr hat die Kapitalgesellschaft unabh\u00e4ngig von der Bilanzierung in der Er\u00f6ffnungsbilanz das von einem beschr\u00e4nkt Einkommensteuerpflichtigen eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen f\u00fcr steuerliche Zwecke stets mit seinem Teilwert anzusetzen. Sie kann durch eine niedrigere Bewertung nicht erreichen, da\u00df beim Einbringenden kein Gewinn entsteht.<\/p>\n
Eine solche Bewertung kann auch f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse des einbringenden Gesellschafters nicht ma\u00dfgebend sein. Vielmehr mu\u00df der Einbringungsgewinn des beschr\u00e4nkt Einkommensteuerpflichtigen auch dann nach dem Teilwert des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens ermittelt werden, wenn die Kapitalgesellschaft einen abweichenden Wert ansetzt. Der Ma\u00dfgeblichkeitsgrundsatz des \u00a7 17 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1969 kann nicht Platz greifen, wenn der Kapitalgesellschaft kein Bewertungswahlrecht zusteht und sie das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen mit einem unzul\u00e4ssigen Wert angesetzt hat. Deswegen kann in diesem Fall \u00fcber die H\u00f6he des Teilwerts im Besteuerungsverfahren des Einbringenden entschieden werden.<\/p>\n
c) Zu Recht hat das FA \u00fcber die H\u00f6he des Einbringungsgewinns im Gewinnfeststellungsverfahren f\u00fcr die mit der Umwandlung voll beendete KG (\u00a7 44 Abs. 1 Satz 3 UmwG 1969) befunden. Hierf\u00fcr sprechen die gleichen Erw\u00e4gungen, die dazu gef\u00fchrt haben, da\u00df der Gewinn eines Gesellschafters anl\u00e4\u00dflich seines Ausscheidens aus der Gesellschaft, aus der Ver\u00e4u\u00dferung einer Gesellschaftsbeteiligung und aus der Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern in der einheitlichen Gewinnfeststellung der Personengesellschaft erfa\u00dft wird (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1978 IV R 187\/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n
2. Zur Berechnung des Einbringungsgewinns m\u00fcssen die auf den Kl\u00e4ger entfallenden stillen Reserven im eingebrachten Betriebsverm\u00f6gen ermittelt werden. Hierzu bedarf es wie bei der Bilanzierung durch die Kapitalgesellschaft einer Bewertung der einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter. Unter dem Teilwert i. S. des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1969 ist deswegen die Summe der Teilwerte dieser Wirtschaftsg\u00fcter zu verstehen.<\/p>\n
Als ein solches Wirtschaftsgut ist auch ein selbstgeschaffener Gesch\u00e4ftswert des eingebrachten Unternehmens zu ber\u00fccksichtigen. Im Gesellschaftsrecht wird die Sacheinlage gegen die Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten als Anschaffungsgesch\u00e4ft der Gesellschaft angesehen, so da\u00df \u00a7 153 Abs. 3 des Aktiengesetzes (AktG) und damit auch \u00a7 5 Abs. 2 EStG einer Aktivierung des Gesch\u00e4ftswerts bei der Kapitalgesellschaft nicht entgegenstehen w\u00fcrden (vgl. Barz in Gro\u00dfkommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl., \u00a7 27 Anm. 3, 6, 24 d; Ulmer in Hachenburg, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, 7. Aufl., \u00a7 5 Anm. 23, 47; Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., \u00a7 153 Anm. 136; s. auch Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 16. Februar 1959 II ZR 170\/57, BGHZ 29, 300, 304). Dieser Auffassung ist der BFH im Falle der Sacheinlage in eine Personengesellschaft beigetreten (Urteile vom 15. Juli 1976 I R 17\/74, BFHE 119, 285, BStBl II 1976, 748; vom 25. November 1980 VIII R 32\/77, BFHE 132, 425, BStBl II 1981, 419). Ob sie steuerlich auch f\u00fcr die Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft gilt und ob dem die BFH-Urteile vom 4. Oktober 1966 I 1\/64 (BFHE 87, 31, BStBl III 1966, 690) und vom 29. Januar 1975 I R 135\/70 (BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553) entgegenstehen, braucht in diesem Rechtsstreit nicht entschieden zu werden. Denn jedenfalls mu\u00df im Bereich des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1969 ein solcher Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr steuerliche Zwecke ber\u00fccksichtigt werden, damit der beschr\u00e4nkt Einkommensteuerpflichtige die im eingebrachten Betriebsverm\u00f6gen vorhandenen stillen Reserven versteuert. Diese Auffassung liegt auch dem BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109\/75 (BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) zugrunde, das die Gewinnrealisierung verlangt, wenn der Einbringende sp\u00e4ter beschr\u00e4nkt steuerpflichtig wird.<\/p>\n
3. Die Ber\u00fccksichtigung auch des Gesch\u00e4ftswerts als eingebrachtes Wirtschaftsgut hat zur Folge, da\u00df im Ergebnis der Gesamtwert des eingebrachten Unternehmens angesetzt und mit 99 v. H. bei der Errechnung des Einbringungsgewinns des Kl\u00e4gers ber\u00fccksichtigt wird. Das FG hat den Wert des eingebrachten Unternehmens nach dem Wert der eigenen Aktien bemessen, die die ausl\u00e4ndische AG als Entgelt f\u00fcr die Abtretung der GmbH-Anteile gew\u00e4hrt hat; als Bewertungszeitpunkt hat es dabei den Abschlu\u00df des Tauschvertrages vom 20. September 1972 zugrunde gelegt. Dem kann nicht gefolgt werden.<\/p>\n
a) Ma\u00dfgebend ist der Unternehmenswert am Umwandlungsstichtag. Zwar k\u00f6nnen R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Wert eines Wirtschaftsguts in einem bestimmten Zeitpunkt auch aus fr\u00fcher oder sp\u00e4ter get\u00e4tigten Verk\u00e4ufen dieses oder eines gleichartigen Gegenstandes gezogen werden (BFH-Urteil vom 16. Juli 1965 VI 71\/64 U, BFHE 83, 325, BStBl III 1965, 618). Hierzu ist der f\u00fcr die \u00dcbereignung s\u00e4mtlicher GmbH-Anteile erzielte Gegenwert geeignet, weil diese \u00dcbertragung einer Ver\u00e4u\u00dferung des eingebrachten Unternehmens gleichkommt. Im Streitfall ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Vertragsbeteiligten schon geraume Zeit vor Abschlu\u00df des notariellen Vertrags Einigung \u00fcber den Wert des Unternehmens erzielt haben und da\u00df sich der Wert der als Gegenleistung gew\u00e4hrten Aktien im Hinblick auf \u00c4nderungen des B\u00f6rsen- und Wechselkurses bis zum formellen Vertragsschlu\u00df ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n
F\u00fcr die Ermittlung des Einbringungsgewinns mu\u00df der von den Vertragsbeteiligten gefundene Unternehmenswert zugrunde gelegt werden. Er beruht, wie sich aus dem Vertrag vom 20. September 1972 ergibt, auf einer Unternehmensbewertung zum Umwandlungsstichtag. Dagegen kann es auf die von anderen Einfl\u00fcssen abh\u00e4ngige sp\u00e4tere Entwicklung des Wertes der Gegenleistung nicht ankommen.<\/p>\n
b) Zu Unrecht macht der Kl\u00e4ger demgegen\u00fcber geltend, die von der ausl\u00e4ndischen AG gew\u00e4hrte Gegenleistung und die ihr zugrunde liegende Wertsch\u00e4tzung des eingebrachten Unternehmens seien aus internen Erw\u00e4gungen der AG \u00fcberh\u00f6ht gewesen und k\u00f6nnten insoweit nicht ber\u00fccksichtigt werden, da andere Interessenten f\u00fcr das Unternehmen einen erheblich geringeren DM-Betrag h\u00e4tten aufwenden wollen. Zur Ermittlung des Teilwerts ist vom Gesamtkaufpreis auszugehen, den ein Erwerber f\u00fcr das ganze Unternehmen aufwenden m\u00fc\u00dfte (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Dieser Betrag h\u00e4ngt wesentlich von den Gewinnen ab, die K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer aus dem Unternehmen erwarten (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 1970 II 95-96\/64, BFHE 99, 413, BStBl II 1970, 690; Moxter, Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Unternehmensbewertung, 2. Aufl., S. 23 ff.); doch k\u00f6nnen beim K\u00e4ufer auch andere \u00dcberlegungen eine Rolle spielen. Zahlt der K\u00e4ufer deswegen einen h\u00f6heren Kaufpreis als ihn andere Interessenten zugestehen w\u00fcrden, so mu\u00df der Teilwert der Wirtschaftsg\u00fcter beim Erwerber gleichwohl nach diesem Kaufpreis ermittelt werden; damit wird der Vermutung entsprochen, da\u00df der Teilwert eines Gegenstandes mit den tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr seine Anschaffung \u00fcbereinstimmt (BFH-Urteile vom 9. Februar 1977 I R 130\/74, BFHE 121, 436, BStBl II 1977, 412; vom 17. M\u00e4rz 1977 IV R 218\/72, BFHE 122, 70, BStBl II 1977, 595; st\u00e4ndige Rechtsprechung). Von diesem Wert ist, wie sich aus \u00a7 6 Abs. 1 Satz 3 EStG ergibt, auch beim Ver\u00e4u\u00dferer auszugehen.<\/p>\n
Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, da\u00df bei der Ermittlung des gemeinen Werts ungew\u00f6hnliche oder pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde, die den Preis beeinflu\u00dft haben, nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen (\u00a7 9 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes – BewG -); solche Verh\u00e4ltnisse sind nicht gegeben, wenn der Preis unter marktwirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zustande gekommen ist, auch wenn besondere wirtschaftliche Absichten auf seiten des Erwerbers zu einem besonders hohen Preis gef\u00fchrt haben (BFH-Urteil vom 23. Februar 1979 III R 44\/77, BFHE 128, 254, BStBl II 1979, 618).<\/p>\n
c) Ebensowenig kann angenommen werden, die Gegenleistung der ausl\u00e4ndischen AG betreffe teilweise ein vom Kl\u00e4ger einger\u00e4umtes Wettbewerbsverbot und k\u00f6nne insoweit nicht als Teilwert des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens ber\u00fccksichtigt werden; das FG ist dieser Darstellung des Kl\u00e4gers zu Recht nicht gefolgt.<\/p>\n
Da der Kaufpreis f\u00fcr ein lebendes Unternehmen, wie hervorgehoben, wesentlich von seinen Gewinnaussichten abh\u00e4ngt, diese Aussichten aber durch Wettbewerbshandlungen des bisherigen Inhabers beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen, wird dieser anl\u00e4\u00dflich der Unternehmensver\u00e4u\u00dferung als Nebenpflicht vielfach ein Wettbewerbsverbot eingehen, um dadurch das Ziel der Unternehmensver\u00e4u\u00dferung, n\u00e4mlich dem neuen Inhaber die Gewinnm\u00f6glichkeiten des Unternehmens zu verschaffen, auf Dauer sicherzustellen; eine solche Verpflichtung des Verk\u00e4ufers kann sich nach dem Zweck des Gesch\u00e4fts auch ohne ausdr\u00fcckliche Zusage ergeben (vgl. Urteile des Reichsgerichts – RG – vom 15. April 1940 VIII 454\/39, RGZ 163, 311, 313; vom 31. Mai 1927 II 517\/26, RGZ 117, 176, 179). Die Rechtsprechung des BFH hat dementsprechend in dem mit einer Unternehmensver\u00e4u\u00dferung verbundenen Wettbewerbsverbot beim Erwerber kein selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut gesehen (Urteile vom 23. Juli 1965 VI 67, 68\/64 U, BFHE 83, 307, BStBl III 1965, 612; vom 14. Dezember 1967 IV 240\/63, BFHE 91, 49, BStBl II 1968, 277) und eine Ausnahme nur dann zugelassen, wenn dem Verbot eine eigene wirtschaftliche Bedeutung zukommt und f\u00fcr seine Eingehung ein besonderes Entgelt vereinbart wurde (Urteil vom 26. Juli 1972 I R 146\/70, BFHE 107, 118, BStBl II 1972, 937). Hiervon ist auch auf seiten des Ver\u00e4u\u00dferers auszugehen (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 1982 VIII R 140\/79, BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289).<\/p>\n
Auch im Streitfall diente das von dem Kl\u00e4ger eingegangene Wettbewerbsverbot nur der Sicherung der mit der Abtretung der GmbH-Anteile bewirkten Unternehmens\u00fcbertragung, wie das FG mit stichhaltigen Erw\u00e4gungen ausgef\u00fchrt hat. Daf\u00fcr spricht vor allem, da\u00df der Familienname des Kl\u00e4gers mit der Firma des Unternehmens \u00fcbereinstimmte, so da\u00df eine gesch\u00e4ftliche Bet\u00e4tigung des Kl\u00e4gers unter seinem Namen den Erfolg der Unternehmens\u00fcbertragung in Frage stellen mu\u00dfte. Dementsprechend war f\u00fcr das Wettbewerbsverbot ein besonderes Entgelt nicht vorgesehen. Das FG konnte deshalb annehmen, da\u00df die gesamte Gegenleistung das Betriebsverm\u00f6gen der GmbH betroffen habe.<\/p>\n
d) Bei der Bewertung des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens kann nicht ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df der Kl\u00e4ger nach seinem Vortrag aus Anla\u00df des Vertragsabschlusses mit der ausl\u00e4ndischen AG eine gr\u00f6\u00dfere Vermittlungsprovision entrichtet hat. Der f\u00fcr die Bewertung des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens ausschlaggebende Unternehmenswert wird dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
Ebenso mu\u00df au\u00dfer Betracht bleiben, da\u00df er nach seinem Vortrag in der Folge noch sog. Treuepr\u00e4mien an die Arbeitnehmer der GmbH geleistet hat. Den Einbringungsgewinn mindernde Einbringungskosten k\u00f6nnten darin nur gesehen werden, wenn die Aufwendungen durch die Einbringung veranla\u00dft worden w\u00e4ren (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 1971 I R 46\/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688, und vom 27. Oktober 1977 IV R 60\/74, BFHE 123, 553, BStBl II 1978, 100, betreffend Ver\u00e4u\u00dferungskosten). Die Pr\u00e4mien sind jedoch, wie der Kl\u00e4ger einr\u00e4umt, erst in zeitlichem Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung der GmbH-Anteile, also dem \u00dcbergang des Unternehmens in fremde H\u00e4nde, geleistet worden; es kann sich damit f\u00fcr den Kl\u00e4ger allenfalls um Kosten der Ver\u00e4u\u00dferung dieser Anteile handeln. Als Verpflichtung der KG k\u00f6nnen die Zahlungen nicht ber\u00fccksichtigt werden; es ist nicht dargetan, da\u00df bereits die KG eine entsprechende verbindliche Zusage gegeben habe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 138\/80) BStBl. 1984 II S. 233 1. Wird das Betriebsverm\u00f6gen einer Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so ist \u00fcber die H\u00f6he des Einbringungsgewinns im Gewinnfeststellungsverfahren der Personenhandelsgesellschaft zu befinden. 2. Im Falle des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1969 kann im Besteuerungsverfahren des Einbringenden gepr\u00fcft werden, wie hoch … BFH-Urteil vom 24.3.1983 (IV R 138\/80) BStBl. 1984 II S. 233<\/span> weiterlesen