BVerfG-Beschlu\u00df vom 8.11.1983 (1 BvR 479\/83) BStBl. 1984 II S. 249<\/p>\n
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, da\u00df die Befugnis zum Erla\u00df von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nach \u00a7 227 Abs. 2 Satz 1 AO an die Verwaltungszust\u00e4ndigkeit gekoppelt ist.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, da\u00df die Befugnis zum Erla\u00df von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nach \u00a7 227 Abs. 2 Satz 1 AO an die Verwaltungszust\u00e4ndigkeit gekoppelt ist. Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (DVBl. 1983, S. 137) ist zwar die \u00dcbertragung der Kompetenz f\u00fcr die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer (hier: Erhebung der Lohnsummensteuer) auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erst durch das Gesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16. Dezember 1981 (GV NW S. 732) erfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber gleichzeitig ausgef\u00fchrt (a. a. O., S. 138), da\u00df daraus nicht die Nichtigkeit der Erhebung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinden in den vorangegangenen Jahren folge. Der Fehler sei angesichts der Tatsache, da\u00df die Verwaltungskompetenz der Gemeinden zur Entgegennahme der Lohnsummensteuererkl\u00e4rung seinerzeit von keiner Seite ernstlich in Zweifel gezogen worden w\u00e4re, jedenfalls nicht offenkundig und durch das nunmehr vorliegende Gesetz geheilt (vgl. zur Kompetenz der Gemeinden zur Erhebung der Lohnsummensteuer auch BVerfGE 21, 54 (61 f.)). Dies ist eine vertretbare Auslegung und Anwendung des \u00a7 44 VwVfG, die grunds\u00e4tzlich den daf\u00fcr allgemein zust\u00e4ndigen Gerichten obliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 (92)). Da\u00df wegen der Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinden f\u00fcr den Erla\u00df oder die Erstattung der Lohnsummensteuer der Verwaltungs- und nicht der Finanzrechtsweg er\u00f6ffnet ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Januar 1962 – I 101\/60 S -, BStBl III 1962, S. 238 (240)), verletzt weder Art. 2 Abs. 1 noch Art. 3 Abs. 1 GG. Auch ein Versto\u00df gegen Art. 19 Abs. 2 und 4 GG ist nicht feststellbar; denn es gibt kein verfassungsrechtlich gesichertes Entscheidungsmonopol f\u00fcr bestimmte Gerichtsbarkeiten (vgl. BVerfGE 4, 387).<\/p>\n
Gegenstand der Pr\u00fcfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nicht die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu den Voraussetzungen eines Erlasses (Erstattung) aus objektiven Gr\u00fcnden im allgemeinen, sondern ausschlie\u00dflich die Frage, ob die angegriffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf einer grunds\u00e4tzlich unrichtigen Anschauung der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 (93)). Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BVerfG-Beschlu\u00df vom 8.11.1983 (1 BvR 479\/83) BStBl. 1984 II S. 249 Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, da\u00df die Befugnis zum Erla\u00df von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nach \u00a7 227 Abs. 2 Satz 1 AO an die Verwaltungszust\u00e4ndigkeit gekoppelt ist. Entscheidungsgr\u00fcnde Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, da\u00df die Befugnis zum … BVerfG-Beschlu\u00df vom 8.11.1983 (1 BvR 479\/83) BStBl. 1984 II S. 249<\/span> weiterlesen