BFH-Urteil vom 7.10.1983 (III R 138\/80) BStBl. 1984 II S. 262<\/p>\n
Sprinkleranlagen in Warenh\u00e4usern sind keine Betriebsvorrichtungen, sondern als unselbst\u00e4ndige Geb\u00e4udebestandteile in die Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens einzubeziehen.<\/p>\n
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BewG 1965 \u00a7 68 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Eigent\u00fcmerin eines Kaufhausgeb\u00e4udes. In dem Geb\u00e4ude ist aus Gr\u00fcnden des Feuerschutzes eine Sprinkleranlage eingebaut, deren Anschaffungskosten im Jahre 1970 … DM betrugen.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) war der Auffassung, da\u00df die Sprinkleranlage in einer besonders engen Beziehung zu dem gewerblichen Betrieb der Kl\u00e4gerin stehe und deshalb als Betriebsvorrichtung in dem Einheitswert des gewerblichen Betriebs zu erfassen sei.<\/p>\n
Die Sprungklage der Kl\u00e4gerin hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da\u00df die Sprinkleranlage einen unselbst\u00e4ndigen Teil des Geb\u00e4udes darstelle und deshalb in die Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens einzubeziehen sei.<\/p>\n
Mit der Revision verfolgt das FA weiterhin seine Auffassung, da\u00df Sprinkleranlagen in Warenh\u00e4usern Betriebsvorrichtungen seien.<\/p>\n
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Nach \u00a7 68 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes 1965 (BewG) geh\u00f6ren u. a. die Geb\u00e4ude (einschlie\u00dflich ihrer Bestandteile) zum Grundverm\u00f6gen. Dagegen sind nach \u00a7 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG die sog. Betriebsvorrichtungen nicht in das Grundverm\u00f6gen einzubeziehen, selbst wenn sie wesentliche Bestandteile der Geb\u00e4ude sind. Unter Betriebsvorrichtungen versteht das Gesetz Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage geh\u00f6ren. Nach der Rechtsprechung des Senats sind Betriebsvorrichtungen Gegenst\u00e4nde, die in einer besonderen und unmittelbaren Beziehung zu dem in dem Geb\u00e4ude ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb stehen, oder mit anderen Worten, durch die – \u00e4hnlich wie bei Maschinen – das Gewerbe betrieben wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. August 1958 III 382\/57 U, BFHE 67, 325, BStBl III 1958, 400). Dagegen reicht es f\u00fcr die Annahme einer Betriebsvorrichtung nicht aus, da\u00df eine Anlage zu einem gewerblichen Betrieb geh\u00f6rt oder da\u00df sie f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Gewerbebetriebs n\u00fctzlich, notwendig oder sogar vorgeschrieben ist. Anlagen, welche nicht die vorgenannten Voraussetzungen erf\u00fcllen, sind als Grundst\u00fccksbestandteile in die Bewertungseinheit des Grund und Bodens einzubeziehen.<\/p>\n
2. Nach dem Gemeinsamen L\u00e4ndererla\u00df betreffend die Abgrenzung des Grundverm\u00f6gens von den Betriebsvorrichtungen vom 31. M\u00e4rz 1967 (BStBl II 1967, 127) werden Sprinkleranlagen nicht zum Geb\u00e4ude gerechnet (vgl. dort Unterabschnitt C Nr. 16). Nach einzelnen L\u00e4ndererlassen (vgl. z. B. Erla\u00df des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen vom 16. September 1974, Betriebs-Berater – BB – 1974, 1334) sind Sprinkleranlagen in Warenh\u00e4usern Betriebsvorrichtungen, im Gegensatz zu solchen in B\u00fcro- und Verwaltungsgeb\u00e4uden. Demgegen\u00fcber sehen G\u00fcrsching-Stenger (Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 68 BewG Anm. 83.1 und 96) sowie R\u00f6ssler-Troll-Langner, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 68 BewG Anm. 129) in Sprinkleranlagen in der Regel unselbst\u00e4ndige Teile des Geb\u00e4udes. In seinem Urteil vom 15. Februar 1980 III R 105\/78 (BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409) hat der Senat entschieden, da\u00df sich die Frage, ob eine Sprinkleranlage zum Geb\u00e4ude geh\u00f6rt oder eine Betriebsvorrichtung ist, nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles richtet.<\/p>\n
3. Die von der Kl\u00e4gerin in ihrem Warenhaus eingebaute Sprinkleranlage ist nach Auffassung des Senats ein Geb\u00e4udebestandteil und keine Betriebsvorrichtung. Denn es sind keine Gesichtspunkte erkennbar, aus denen auf die Annahme einer Betriebsvorrichtung geschlossen werden k\u00f6nnte. Insbesondere wird ein Warenhaus nicht durch eine Sprinkleranlage betrieben (vgl. wegen der \u00e4hnlichen Frage, ob eine Rolltreppe in einem Warenhaus eine Betriebsvorrichtung oder ein Geb\u00e4udebestandteil ist, das Urteil des Senats vom 5. M\u00e4rz 1971 III R 90\/69, BFHE 102, 107, BStBl II 1971, 455). Mangels einer besonderen und unmittelbaren Beziehung zu dem ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb eines Warenhauses ist die Sprinkleranlage Teil des Geb\u00e4udes. Es handelt sich um eine Feuerschutzanlage, die nach bestimmten \u00f6ffentlich-rechtlichen Sicherheitsvorschriften in Geb\u00e4ude bestimmter Gr\u00f6\u00dfenordnung und mit gro\u00dfem Publikumsverkehr einzubauen ist. Sie dient daher dem Schutz des Geb\u00e4udes und der Sicherheit der Menschen, aber nicht dem in dem Geb\u00e4ude unterhaltenen Gewerbebetrieb.<\/p>\n
Die Auffassung des Senats findet ihre St\u00fctze auch darin, da\u00df Sprinkleranlagen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften im allgemeinen die Feuerschutzfunktion von Bauteilen \u00fcbernehmen, die sonst aus Gr\u00fcnden des Feuerschutzes besonders gestaltet sein m\u00fc\u00dften (vgl. \u00a7\u00a7 4, 6 und 11 der Gesch\u00e4ftshausverordnung des Landes Hessen vom 4. Juni 1973, Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Hessen I, 185). Sprinkleranlagen ersetzen hier die Verwendung von Baumaterialien, die bestimmten Brandschutzvorschriften gen\u00fcgen m\u00fcssen, und erleichtern durch ihre Verwendung die r\u00e4umliche Gestaltung von Geb\u00e4udeteilen. Ihr Einbau steht somit in direktem Zusammenhang mit der baulichen Gestaltung des Geb\u00e4udes, auch wenn diese Gestaltung \u00fcber das Bauordnungsrecht mit dem im Geb\u00e4ude ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb rechtlich verkn\u00fcpft ist.<\/p>\n
4. Da die Vorentscheidung diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen entspricht, war die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 7.10.1983 (III R 138\/80) BStBl. 1984 II S. 262 Sprinkleranlagen in Warenh\u00e4usern sind keine Betriebsvorrichtungen, sondern als unselbst\u00e4ndige Geb\u00e4udebestandteile in die Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens einzubeziehen. BewG 1965 \u00a7 68 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2. Vorinstanz: Hessisches FG Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Eigent\u00fcmerin eines Kaufhausgeb\u00e4udes. In dem Geb\u00e4ude … BFH-Urteil vom 7.10.1983 (III R 138\/80) BStBl. 1984 II S. 262<\/span> weiterlesen