BFH-Urteil vom 11.10.1983 (VIII R 200\/80) BStBl. 1984 II S. 266<\/p>\n
\u00dcbertr\u00e4gt der Ehemann unter Vorbehalt des lebensl\u00e4nglichen Nie\u00dfbrauchs f\u00fcr sich und seine Ehefrau ein ihm allein geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck auf seinen Sohn, so stehen ihm entsprechend dem ihm nur zur H\u00e4lfte zuzurechnenden Nutzungswert der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus auch nur die AfA zur H\u00e4lfte zu.<\/p>\n
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EStG \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 1, \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, \u00a7 7.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war Eigent\u00fcmer zweier Grundst\u00fccke, die jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebaut waren. Die Wohnungen waren bis auf eine, die der Kl\u00e4ger mit seiner Ehefrau selbst nutzte, vermietet.<\/p>\n
1973 \u00fcbereignete der Kl\u00e4ger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge jeweils ein Grundst\u00fcck auf seine S\u00f6hne. Er behielt sich und seiner Ehefrau als Gesamtgl\u00e4ubiger den lebensl\u00e4nglichen Nie\u00dfbrauch vor, der in das Grundbuch eingetragen wurde. Besitz, Nutzungen, \u00f6ffentliche Lasten und Abgaben sowie Rechte und Gefahren sollten auf die Erwerber \u00fcbergehen.<\/p>\n
In seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1974 und 1975 (Streitjahre) erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung Mieteinnahmen aus der Vermietung der Wohnungen als eigene Einnahmen. Gleicherma\u00dfen setzte er den Nutzungswert der von ihm und seiner Ehefrau selbstgenutzten Wohnung als eigene Eink\u00fcnfte an und machte dementsprechend Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lie\u00df die AfA nicht zum Abzug zu, weil der Kl\u00e4ger nach \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt nicht wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke geblieben sei. Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb erfolglos.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Der Kl\u00e4ger sei zur Geltendmachung der AfA als Werbungskosten berechtigt, weil er in den Streitjahren wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke gewesen sei.<\/p>\n
Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7 21, \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 und \u00a7 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie des \u00a7 39 der Abgabenordnung (AO 1977). Es macht geltend, da\u00df nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Vorbehaltsnie\u00dfbraucher AfA zust\u00fcnden. Insoweit halte es seinen fr\u00fcheren Rechtsstandpunkt nicht mehr aufrecht. Da der Kl\u00e4ger aber wegen des seiner Ehefrau ebenfalls einger\u00e4umten Nie\u00dfbrauchsrechts nur zur H\u00e4lfte berechtigt sei, st\u00fcnden ihm die AfA ebenfalls nur zur H\u00e4lfte zu (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 27. Juli 1982 VIII R 176\/80, BFHE 136, 466, BStBl II 1983, 6).<\/p>\n
Das FA beantragt, das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG aufzuheben und die Einkommensteuer mit der Ma\u00dfgabe festzusetzen, da\u00df dem Kl\u00e4ger nur die halbe AfA gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und anderweitigen Festsetzung der Einkommensteuer f\u00fcr 1974 und 1975 (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 35\/79 (BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380) entschieden, da\u00df der Vorbehaltsnie\u00dfbraucher grunds\u00e4tzlich auch dann zur Vornahme der AfA berechtigt ist, wenn er nicht wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des genutzten Grundst\u00fccks geblieben ist. Denn unabh\u00e4ngig vom wirtschaftlichen Eigentum ist der Vorbehaltsnie\u00dfbraucher deshalb zur Vornahme der AfA berechtigt, weil er f\u00fcr die Geb\u00e4ude Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgewendet hat und sie zur Erzielung von Einnahmen im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung nutzte.<\/p>\n
Das Recht zur Vornahme der AfA steht dem Kl\u00e4ger allerdings nur zur H\u00e4lfte zu. Denn das Nie\u00dfbrauchsrecht ist dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau in den notariellen \u00dcbergabevertr\u00e4gen gemeinschaftlich nach \u00a7 428 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches bestellt worden. Als gemeinschaftlich Nie\u00dfbrauchsberechtigte sind der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau Miteigent\u00fcmern vergleichbar. Diese k\u00f6nnen, wie der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 168\/73 (BFHE 125, 532, BStBl II 1978, 674) entschieden hat, AfA nur auf die ihrem Anteil entsprechenden Anschaffungs- und Herstellungskosten geltend machen.<\/p>\n
Hieran \u00e4ndert sich auch nichts dadurch, da\u00df der Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des FG alleiniger Vermieter des Grundst\u00fccks war und ihm die gesamten Mietertr\u00e4ge als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zugeflossen sind. Seine Berechtigung zur Nutzung leitet sich zum Teil aus dem Recht seiner Ehefrau her. Daher kann er insoweit keine AfA geltend machen. Die AfA steht ihm aber nur zu, soweit er das Grundst\u00fcck als Vorbehaltsnie\u00dfbraucher aufgrund eigenen Rechts nutzt.<\/p>\n
Die gleichen Grunds\u00e4tze gelten auch hinsichtlich der vom Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau selbst genutzten Wohnung in einem der beiden H\u00e4user. Soweit der Kl\u00e4ger diese aufgrund seiner Rechtsstellung als Vorbehaltsnie\u00dfbraucher nutzt, ist ihm der Nutzungswert der Wohnung wie einem Eigent\u00fcmer nach \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG zuzurechnen (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1982 VIII R 153\/81, BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627). In diesem Rahmen ist er auch berechtigt, die AfA nach den obigen Grunds\u00e4tzen zur H\u00e4lfte geltend zu machen. Der aus der Rechtsstellung der Ehefrau des Kl\u00e4gers als Zuwendungsnie\u00dfbraucherin abgeleitete Nutzungswert der Wohnung kann dem Kl\u00e4ger nicht zugerechnet werden. Die Ehefrau ist zwar im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger unterhaltsberechtigt. Sie nutzt die Wohnung jedoch aufgrund eines eigenen dinglichen Rechtes. Deshalb ist der Nutzungswert ihr nach \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG zuzurechnen. Damit entf\u00e4llt die Berechtigung des Kl\u00e4gers zur Geltendmachung der AfA in vollem Umfang.<\/p>\n
Ob etwas anderes gilt, wenn im Hinblick auf die Unterhaltspflicht des Ehemannes Vereinbarungen getroffen werden, nach denen der Vorbehaltsnie\u00dfbrauch den Zuwendungsnie\u00dfbrauch verdr\u00e4ngt, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden. Der Sachverhalt bietet f\u00fcr eine solche Annahme keinen Anhalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 11.10.1983 (VIII R 200\/80) BStBl. 1984 II S. 266 \u00dcbertr\u00e4gt der Ehemann unter Vorbehalt des lebensl\u00e4nglichen Nie\u00dfbrauchs f\u00fcr sich und seine Ehefrau ein ihm allein geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck auf seinen Sohn, so stehen ihm entsprechend dem ihm nur zur H\u00e4lfte zuzurechnenden Nutzungswert der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus auch nur die AfA zur H\u00e4lfte … BFH-Urteil vom 11.10.1983 (VIII R 200\/80) BStBl. 1984 II S. 266<\/span> weiterlesen