BFH-Urteil vom 16.12.1983 (VI R 93\/81) BStBl. 1984 II S. 271<\/p>\n
Eine beruflich veranla\u00dfte doppelte Haushaltsf\u00fchrung ist auch dann anzuerkennen, wenn ein Ausl\u00e4nder in die Bundesrepublik zum Zwecke der Arbeitsaufnahme einreist und hier auch Arbeit findet, er zur Vermeidung einer Abschiebung aber wahrheitswidrig, im Ergebnis aber erfolglos in einem Asylverfahren behauptet, politisch verfolgt zu sein.<\/p>\n
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EStG 1977 i.d.F. des Gesetzes zur \u00c4nderung des Entwicklungsl\u00e4nder-Steuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes vom 21. Mai 1979 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Streitig ist, ob Mehraufwendungen des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) f\u00fcr doppelte Haushaltsf\u00fchrung im Streitjahr 1978 beruflich veranla\u00dft waren.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist Jordanier. Seine Familie (Ehefrau und drei Kinder) wohnten zu Beginn des Streitjahres in Jordanien. Seine Ehefrau verstarb am 10. Juni 1978. Seine Kinder blieben weiterhin in der bisherigen Wohnung. Der Bruder des Kl\u00e4gers sorgt seitdem f\u00fcr die Kinder.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger reiste mit einem am 23. Juli 1970 ausgestellten und bis zum 23. Juli 1975 g\u00fcltigen Pa\u00df am 3. Mai 1974 aus Jordanien aus. \u00dcber den Flughafen Berlin-Sch\u00f6nefeld gelangte er \u00fcber Berlin (West) nach Frankfurt am Main. Am 20. Mai 1974 beantragte er bei der dortigen Polizei eine Aufenthaltserlaubnis. Er gab an, Zweck des Aufenthaltes sei es, hier zu arbeiten. Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1974 begehrte er Asyl und Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Am 19. Juni 1974 gab er bei der Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rde an, lediglich zur Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eingereist zu sein. Die Beh\u00f6rde versagte die Aufenthaltsgenehmigung, gew\u00e4hrte aber gleichzeitig Duldung. Die Duldung wurde in der Folgezeit mehrfach verl\u00e4ngert. Im Streitjahr 1978 unternahm der Kl\u00e4ger eine Familienheimfahrt nach Jordanien.<\/p>\n
F\u00fcr dieses Streitjahr macht er im Lohnsteuer-Jahresausgleich Mehraufwendungen f\u00fcr doppelte Haushaltsf\u00fchrung geltend. Die Aufwendungen wurden vom Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) nicht anerkannt. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger erhob daraufhin Klage beim Finanzgericht (FG). Dieses zog die Akten und Entscheidungen der Verwaltungsbeh\u00f6rden und Verwaltungsgerichte (VG) bez\u00fcglich des Asylverfahrens bei. Danach war der Antrag des Kl\u00e4gers auf Anerkennung als Asylberechtigter durch Bescheid des Bundesamtes f\u00fcr Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge vom 27. Januar 1976 abgelehnt worden. Der Widerspruch wurde durch Bescheid derselben Beh\u00f6rde vom 19. Mai 1976 zur\u00fcckgewiesen. Die hiergegen erhobene Klage war ohne Erfolg. Die Berufung gegen das Urteil des VG wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Februar 1980 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Das FG gab der Klage statt. Es f\u00fchrte u. a. aus: Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne die durch die doppelte Haushaltsf\u00fchrung verursachten Mehraufwendungen als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abziehen, weil die Entstehung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung beruflich veranla\u00dft gewesen sei. Aus den Umst\u00e4nden, unter denen er im Jahre 1974 Jordanien verlassen und in der Bundesrepublik einen Wohnsitz begr\u00fcndet habe, sei zu entnehmen, da\u00df dies in der Absicht geschehen sei, hier einen Arbeitsplatz zu finden und daraus Eink\u00fcnfte zu erzielen. Die Behauptung des Kl\u00e4gers im Asylverfahren, er sei politisch verfolgt worden, sei offensichtlich vorgeschoben gewesen. Dies rechtfertige den Schlu\u00df, da\u00df der Kl\u00e4ger lediglich die Arbeitserlaubnis f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens habe sicherstellen wollen.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung legte das FA Revision ein. Es r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere die fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Es f\u00fchrt im einzelnen aus:<\/p>\n
Dadurch, da\u00df der Kl\u00e4ger eine nicht bestehende politische Verfolgung in seiner Heimat im Asylverfahren behauptet habe, habe er die Beh\u00f6rden der Bundesrepublik bewu\u00dft get\u00e4uscht und die Situation eines Asylbewerbers f\u00fcr sich rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich ausgenutzt. Denn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden m\u00fc\u00dften jedem Asylbewerber, der schl\u00fcssig vortrage, politisch verfolgt zu sein, bis zum Abschlu\u00df des Asylverfahrens, das sich oft \u00fcber Jahre erstrecke, zun\u00e4chst vertrauen und vorl\u00e4ufig davon ausgehen, da\u00df der Asylbewerber in seiner Heimat tats\u00e4chlich politisch verfolgt werde. Der Asylbewerber verschaffe sich so gegen\u00fcber redlich handelnden Ausl\u00e4ndern aus Staaten, die nicht der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) angeh\u00f6rten und denen der Aufenthalt im Inland zum Zwecke der Arbeitsaufnahme versagt werde, einen erheblichen Vorteil, der insbesondere in der Arbeitsaufnahme im Inland bestehen k\u00f6nne. Es w\u00e4re widersinnig, Personen, die unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften in den Genu\u00df von Vorteilen gekommen seien, die M\u00f6glichkeit zu geben, gegen\u00fcber verschiedenen inl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden wahlweise einmal durch Angabe wahrer Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Aufenthalt im Inland und ein anderes Mal durch die Angabe frei erfundener Motive Vorteile f\u00fcr sich mit Erfolg in Anspruch zu nehmen. Das widerspreche dem Sinn und Zweck der im Grundgesetz (GG) verb\u00fcrgten Rechtsschutzgarantie. Um solchen Mi\u00dfbr\u00e4uchen begegnen zu k\u00f6nnen, sei es im Streitfall erforderlich, den Grundsatz von Treu und Glauben weit auszulegen und den Staat mit seinen unterschiedlichen Beh\u00f6rden als Einheit anzusehen. Entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Februar 1965 V 37\/63 U (BFHE 82, 67, BStBl III 1965, 270) m\u00fcsse der Kl\u00e4ger daher den durch die Beantragung und Begr\u00fcndung seines Asylantrages gegen\u00fcber dem Staat hervorgerufenen Schein, politisch Verfolgter zu sein, unabh\u00e4ngig vom Ausgang seines Asylverfahrens steuerlich gegen sich gelten lassen. Daher sei im Streitfall davon auszugehen, da\u00df nicht die Arbeitsaufnahme im Inland, sondern die behauptete politische Verfolgung in erster Linie Anla\u00df f\u00fcr die Begr\u00fcndung seiner doppelten Haushaltsf\u00fchrung gewesen sei.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet; denn das FG konnte ohne Rechtsversto\u00df den Sachverhalt dahin w\u00fcrdigen, da\u00df die dem Kl\u00e4ger entstandenen Kosten der doppelten Haushaltsf\u00fchrung beruflich veranla\u00dft waren.<\/p>\n
Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der f\u00fcr das Streitjahr 1978 ma\u00dfgebenden Fassung sind Werbungskosten auch die notwendigen Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anla\u00df begr\u00fcndeten doppelten Haushaltsf\u00fchrung entstehen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, aus welchen Gr\u00fcnden die doppelte Haushaltsf\u00fchrung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer au\u00dferhalb des Orts, in dem er einen eigenen Hausstand unterh\u00e4lt, besch\u00e4ftigt ist und auch am Besch\u00e4ftigungsort wohnt.<\/p>\n
Das FG hat den Sachverhalt unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Streitfalles dahin gew\u00fcrdigt, da\u00df die doppelte Haushaltsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers aus beruflichem Anla\u00df begr\u00fcndet worden ist. Der Senat ist an diese Feststellung gebunden, da das FA hiergegen keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen vorgebracht hat (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
Das FA bestreitet nicht, da\u00df das FG zu dem Ergebnis kommen konnte, der Kl\u00e4ger sei im Jahre 1974 deshalb in die Bundesrepublik gekommen, um hier Arbeit zu finden. Es st\u00fctzt die Revision darauf, da\u00df der Kl\u00e4ger sich gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden widerspr\u00fcchlich verhalten und durch wahrheitswidriges Vorschieben von Asylgr\u00fcnden die M\u00f6glichkeiten des Asylverfahrensrechts mi\u00dfbr\u00e4uchlich f\u00fcr sich ausgenutzt habe und da\u00df es ihm auf diese Weise gelungen sei, hier einen Arbeitsplatz zu finden. Von einem solchen Rechtsmi\u00dfbrauch geht auch das FG aus. Es konnte jedoch ohne Rechtsversto\u00df annehmen, da\u00df durch diese Verhaltensweise des Kl\u00e4gers die Voraussetzungen f\u00fcr den Werbungskostenabzug, n\u00e4mlich der Nachweis beruflicher Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entstehung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung, nicht in Frage gestellt wird. Mit dem Asylverfahren verfolgte der Kl\u00e4ger gerade das Ziel, w\u00e4hrend der unter Umst\u00e4nden langen Dauer des Verfahrens nicht sofort als Ausl\u00e4nder abgeschoben zu werden, sondern in der Bundesrepublik arbeiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es kann im Streitfall dahingestellt bleiben, ob entsprechend dem Urteil in BFHE 82, 67, BStBl III 1965, 270 eine andere rechtliche Beurteilung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem aus ihm folgenden Verbot des „venire contra factum proprium“ Platz greifen k\u00f6nnte, wenn der Kl\u00e4ger durch wahrheitswidriges Vorbringen tats\u00e4chlich seine Anerkennung als politischer Fl\u00fcchtling erreicht h\u00e4tte, was hier gerade nicht der Fall war. Der Kl\u00e4ger handelte im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1978 jedenfalls insoweit nicht rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich, sondern konsequent und in \u00dcbereinstimmung mit den ihm gegen\u00fcber ergangenen abschl\u00e4gigen Bescheiden der Verwaltungsbeh\u00f6rden und VG, wenn er sich nun bei der Geltendmachung von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsf\u00fchrung als Werbungskosten auf den – nach den Feststellungen des FG – wirklichen Grund f\u00fcr seine Einreise in die Bundesrepublik berief, n\u00e4mlich das Bestreben, hier Arbeit zu finden und Geld zu verdienen.<\/p>\n
Wie das FG zu Recht hervorgehoben hat, hat der Kl\u00e4ger trotz Ablehnung seines Asylantrags zwar zwischenzeitlich staatliche Verg\u00fcnstigungen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. So ist es ihm insbesondere gelungen, die Aussetzung der Abschiebung zu erreichen und auf diese Weise in der Bundesrepublik zumindest so lange arbeiten zu k\u00f6nnen, als das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war. Die Erschleichung dieses Vorteils kann aber nicht zu einer Versagung des begehrten Werbungskostenabzugs f\u00fchren. Denn wenn der Fiskus das Arbeitsverh\u00e4ltnis trotz dieses rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlichen Verhaltens steuerlich anerkennt, der Arbeitgeber deshalb von dem Verdienst des Kl\u00e4gers Lohnsteuer einbeh\u00e4lt und an das FA abf\u00fchrt, dann kann der Abzug von Werbungskosten, die durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft sind, in der Regel nicht im Hinblick auf diesen Rechtsmi\u00dfbrauch verwehrt werden. Es kommt hinzu, da\u00df sich die Erschleichung von Arbeitsm\u00f6glichkeiten und der begehrte Abzug von Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsf\u00fchrung inhaltlich nicht in gleicher Weise widersprechen wie die Anerkennung eines Ausl\u00e4nders als Asylant wegen politischer Verfolgung einerseits und die Bejahung einer aus beruflichem Anla\u00df erfolgten Einreise in die Bundesrepublik und einer hierdurch beruflich entstandenen doppelten Haushaltsf\u00fchrung andererseits.<\/p>\n
Der Senat tritt dem FG auch darin bei, da\u00df es nicht Aufgabe der Finanzverwaltung und der Steuergerichte sein kann, Mi\u00dfbr\u00e4uche im Asylrecht zu ahnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 16.12.1983 (VI R 93\/81) BStBl. 1984 II S. 271 Eine beruflich veranla\u00dfte doppelte Haushaltsf\u00fchrung ist auch dann anzuerkennen, wenn ein Ausl\u00e4nder in die Bundesrepublik zum Zwecke der Arbeitsaufnahme einreist und hier auch Arbeit findet, er zur Vermeidung einer Abschiebung aber wahrheitswidrig, im Ergebnis aber erfolglos in einem Asylverfahren behauptet, politisch verfolgt zu sein. … BFH-Urteil vom 16.12.1983 (VI R 93\/81) BStBl. 1984 II S. 271<\/span> weiterlesen