BFH-Urteil vom 21.12.1983 (I R 52\/79) BStBl. 1984 II S. 276<\/p>\n
Es ist nicht sichergestellt, da\u00df der bei Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 KStG 1968 sich ergebende Gewinn (\u00dcbertragungsgewinn) bei den Gesellschaftern der \u00fcbernehmenden GbR sp\u00e4ter der Einkommensteuer unterliegt, wenn das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen in deren Privatverm\u00f6gen \u00fcbergeht.<\/p>\n
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KStG 1968 \u00a7 15 Abs. 1; UmwStG 1969 \u00a7 4.<\/p>\n
Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) waren Gesellschafter der Firma X GmbH (GmbH), die durch Gesellschafterbeschlu\u00df vom 27. Dezember 1972 in eine aus den Kl\u00e4gern bestehende Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) umgewandelt wurde. Das Verm\u00f6gen der GmbH wurde ohne Abwicklung auf der Grundlage der Umwandlungsbilanz zum 30. Juni 1972 der GbR \u00fcbertragen.<\/p>\n
Zu diesem Verm\u00f6gen geh\u00f6rten zwei Grundst\u00fccke; das in K gelegene, 1.000 qm gro\u00dfe Grundst\u00fcck war mit einem Einfamilienhaus bebaut, das 3.972 qm gro\u00dfe Grundst\u00fcck in W war unbebaut.<\/p>\n
Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 27. Dezember 1972 ist der Zweck der GbR auf „die Aus\u00fcbung der Verwaltung von Grundst\u00fccken sowie den Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken jeder Art“ gerichtet.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) war der Ansicht, da\u00df durch die Umwandlung ein \u00dcbertragungsgewinn entstanden sei, und erfa\u00dfte diesen Gewinn bei der Veranlagung zur K\u00f6rperschaftsteuer; die zuk\u00fcnftige Besteuerung der auf die GbR \u00fcbertragenen stillen Reserven sei nicht sichergestellt, weil die GbR keine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe, sondern Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung beziehe.<\/p>\n
Der Einspruch hatte bez\u00fcglich der H\u00f6he des \u00dcbertragungsgewinns teilweise Erfolg.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Vorentscheidungen aufzuheben und ihrer Klage stattzugeben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Wie das FG zu Recht entschieden hat, ist nicht sichergestellt, da\u00df der \u00dcbertragungsgewinn bei den Kl\u00e4gern sp\u00e4ter der Einkommensteuer unterliegt (vgl. \u00a7 15 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes i. d. F. vom 13. Oktober 1969 – KStG 1968 -, BGBl I 1969, 1869, BStBl I 1969, 633, \u00a7 4 des Gesetzes \u00fcber steuerliche Ma\u00dfnahmen bei \u00c4nderung der Unternehmensform vom 14. August 1969 – UmwStG 1969 -, BGBl I 1969, 1163, BStBl I 1969, 498); denn das Verm\u00f6gen der umgewandelten GmbH ist in das Privatverm\u00f6gen der Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen und f\u00fchrt bei diesen zu Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (vgl. Loos, Umwandlungssteuergesetz 1969, Kommentar, 2. Aufl., Stand 1976, Rdnrn. 108 f., 118).<\/p>\n
Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4ger im Rahmen der GbR kann nicht als der Beginn eines gewerblichen Grundst\u00fcckshandels beurteilt werden. Das w\u00e4re nur dann der Fall, wenn sie T\u00e4tigkeiten aufgenommen h\u00e4tten, die objektiv erkennbar auf die Vorbereitung von Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften (Bebauung und Ver\u00e4u\u00dferung) gerichtet gewesen w\u00e4ren (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. November 1977 I R 115\/74, BFHE 124, 52, BStBl II 1978, 193).<\/p>\n
Nach den nicht angegriffenen und f\u00fcr das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des FG (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) beschr\u00e4nkten sich die vorbereitenden Handlungen der Kl\u00e4ger im wesentlichen auf die Verhandlungen mit den Architekten einer … Architektengemeinschaft. Der Umstand, da\u00df solche Verhandlungen gef\u00fchrt wurden, l\u00e4\u00dft aber nicht erkennen, ob das noch zu bebauende Grundst\u00fcck in W in einer den Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschreitenden Weise ver\u00e4u\u00dfert oder nur wie bisher durch Vermietung genutzt werden sollte.<\/p>\n
2. Dieser Auffassung steht nicht entgegen, da\u00df das FA H die Eink\u00fcnfte der GbR als gewerblich qualifiziert und f\u00fcr diese einen Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens festgestellt hat.<\/p>\n
Diese Feststellungen sind f\u00fcr das beklagte FA nicht bindend. Das f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung zust\u00e4ndige FA hat in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen, ob ein \u00dcbertragungsgewinn entstanden ist. Unerheblich ist daher, ob und nach welcher Vorschrift die Feststellungsbescheide des FA H ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch hat das beklagte FA nicht, wie die Kl\u00e4ger meinen, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben versto\u00dfen. Es hat sich nicht zu einem eigenen fr\u00fcheren Verhalten in Widerspruch gesetzt.<\/p>\n
3. Die Ausf\u00fchrungen des FG zur H\u00f6he des \u00dcbertragungsgewinns sind ebenfalls nicht zu beanstanden und werden im \u00fcbrigen von den Kl\u00e4gern auch nicht angegriffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 21.12.1983 (I R 52\/79) BStBl. 1984 II S. 276 Es ist nicht sichergestellt, da\u00df der bei Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 KStG 1968 sich ergebende Gewinn (\u00dcbertragungsgewinn) bei den Gesellschaftern der \u00fcbernehmenden GbR sp\u00e4ter der Einkommensteuer unterliegt, wenn das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen in deren Privatverm\u00f6gen \u00fcbergeht. KStG 1968 \u00a7 15 Abs. 1; UmwStG … BFH-Urteil vom 21.12.1983 (I R 52\/79) BStBl. 1984 II S. 276<\/span> weiterlesen