BFH-Urteil vom 20.12.1983 (VII R 123\/83) BStBl. 1984 II S. 280<\/p>\n
1. Zu den formellen Anforderungen an die Begutachtung einer schriftlichen Pr\u00fcfungsarbeit bei der Steuerberaterpr\u00fcfung.<\/p>\n
2. Ein Abzug von Punkten bei der Bewertung einer schriftlichen Pr\u00fcfungsarbeit verletzt auch dann nicht ohne weiteres allgemeing\u00fcltige Bewertungsgrunds\u00e4tze, wenn die Musterl\u00f6sung einen Abzug solcher „Minuspunkte“ nicht vorsieht.<\/p>\n
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DVStB \u00a7 24 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) bestand die Steuerberaterpr\u00fcfung 1982 nicht. Ihre schriftlichen Arbeiten wurden wie folgt bewertet: Verfahrensrecht: noch ausreichend (4,5); Ertragsteuern: mangelhaft (5); Buchf\u00fchrung: ausreichend (4). Die Leistung der Kl\u00e4gerin beim Vortrag in der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung bewertete die Pr\u00fcfungskommission mit ungen\u00fcgend (6). Im \u00fcbrigen erhielt die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zweimal die Note 4 und viermal die Note 4,5. Im Anschlu\u00df an die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung vom 15. Februar 1983 wurde der Kl\u00e4gerin er\u00f6ffnet, sie habe die Steuerberaterpr\u00fcfung 1982 nicht bestanden.<\/p>\n
Die Klausuraufgaben f\u00fcr die Steuerberaterpr\u00fcfung 1982 wurden in allen Bundesl\u00e4ndern gleichzeitig und gleichlautend gestellt (BStBl I 1983, 277). F\u00fcr die Korrektur lagen bundeseinheitliche Musterl\u00f6sungen mit Bewertungsvorschl\u00e4gen vor. Die Bewertungsvorschl\u00e4ge sind nach einem Punktesystem aufgebaut. F\u00fcr jedes Problem ist eine H\u00f6chstpunktzahl vorgesehen, die in der Musterl\u00f6sung neben der Textziffer, dem Abschnitt oder dem sonst verwendeten Einteilungszeichen erscheint. In einem Bewertungsschema sind die Punkte auf die Noten aufgeteilt. Die Pr\u00fcfer bewerteten die Klausurarbeiten der Kl\u00e4gerin anhand der Musterl\u00f6sungen, die jedes Mitglied des Pr\u00fcfungsausschusses bekam. Der Erstgutachter fertigte f\u00fcr jede Arbeit einen Bewertungsbogen mit Punktetabelle. Diesen reichte er mit der Arbeit an die nachfolgenden Pr\u00fcfer weiter. Nachdem s\u00e4mtliche Mitglieder die Arbeiten durchgesehen hatten, erteilte der Pr\u00fcfungsausschu\u00df die Endnoten. Die „interne“ Punktetabelle blieb sp\u00e4ter bei den pers\u00f6nlichen Pr\u00fcfungsunterlagen des Erstgutachters.<\/p>\n
F\u00fcr die Ertragsteuerklausur der Kl\u00e4gerin vergab der Erstgutachter auf seinem gesonderten Bewertungsbogen f\u00fcr richtige L\u00f6sungen 41 Punkte. Weil die Kl\u00e4gerin infolge \u00fcberh\u00f6hter Anschaffungskosten f\u00fcr ein getauschtes Grundst\u00fcck einen weitaus \u00fcberh\u00f6hten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn errechnet hatte, zog er ihr von diesen Punkten zwei ab und vermerkte auf dem Bewertungsbogen 39 Punkte. Die Punktebewertung ist aus den Korrekturbemerkungen in den Arbeiten der Kl\u00e4gerin nicht ersichtlich. Die Korrekturen sehen wie folgt aus: Die Ertragsteuerklausur versah der Zeuge B als Erstgutachter mit 47 Haken, 4 „r“- und 13 „f“-Zeichen. Auf einzelnen Seiten sind einige Stellen im Text der Arbeit unterstrichen oder mit Haken versehen. Einmal lautet eine Randbemerkung neben dem Klausurtext (Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn 110.000): „!! v\u00f6llig f“. Zwei l\u00e4ngere Randbemerkungen lauten: „Problem der Verlustzuweisung trotz negativen Kapitalkontos nicht behandelt. Entsprechende Verlustzuweisungen an A 20.000 und V 10.000 fehlen“ und „Problem des Au\u00dfensteuergesetzes nicht erkannt. Vermietung der Ramme nicht behandelt. Gewerbesteuer nicht angesprochen. Insgesamt v\u00f6llig verfehlt.“ Unter der Arbeit steht die Endbeurteilung: „Die Arbeit enth\u00e4lt viele gravierende Fehler. Insgesamt nur mangelhaft (5).“ Die \u00fcbrigen f\u00fcnf Pr\u00fcfer haben sich mit dem Urteil „einverstanden“ angeschlossen.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hob die Pr\u00fcfungsentscheidung auf und verpflichtete den Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzminister), die schriftlichen Arbeiten unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten und die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung zu wiederholen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Finanzministers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n
1. Der rechtliche Ausgangspunkt des FG ist nicht zu beanstanden. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, die auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) beruht, k\u00f6nnen Pr\u00fcfungsentscheidungen gerichtlich nur beschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Richter kann u. a. pr\u00fcfen, ob die Pr\u00fcfer bzw. der Pr\u00fcfungsausschu\u00df allgemeing\u00fcltige Bewertungsgrunds\u00e4tze nicht beachtet haben und ob die f\u00fcr die Pr\u00fcfung ma\u00dfgebenden Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (vgl. zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juli 1980 VII R 84\/79, BFHE 131, 173, BStBl II 1980, 610).<\/p>\n
2. Zu Unrecht hat das FG entschieden, die Begutachtung i. S. des \u00a7 24 Abs. 1 DVStB setze, falls die Bewertung auf einer Musterl\u00f6sung mit Punktsystem beruhe, voraus, da\u00df der Bewertungsvorschlag und die individuelle Punktevergabe in die Pr\u00fcfungsakten eingehe. F\u00fcr diese Auffassung des FG fehlt es an einer Rechtsgrundlage.<\/p>\n
Nach \u00a7 24 Abs. 1 DVStB ist jede schriftliche Arbeit von mindestens zwei Mitgliedern des Pr\u00fcfungsausschusses selbst\u00e4ndig zu „begutachten“. Aus dem letzten Wort ist nicht zu entnehmen, die Pr\u00fcfer h\u00e4tten ein Gutachten mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung zu erstatten. Begutachten in diesem Sinne bedeutet vielmehr den Vorgang des Durchsehens und der Korrektur der schriftlichen Arbeit. Er m\u00fcndet ein in den Vorschlag der abschlie\u00dfenden Note. Die Vorschrift verlangt nicht, da\u00df die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notenvergabe jeweils in allen Einzelheiten niedergelegt werden. Die Einzelgutachten sind als Benotungsvorschl\u00e4ge zu verstehen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 26. Juni 1973 VII R 43\/72, BFHE 110, 94, 97, BStBl II 1973, 747; vom 24. Juli 1973 VII R 88\/72, BFHE 110, 222, 225, BStBl II 1973, 804; vom 28. November 1978 VII R 70\/78, BFHE 126, 502, 505, BStBl II 1979, 207; vom 11. Mai 1982 VII R 18\/82, BFHE 136, 173, 177, BStBl II 1982, 674). Aus den Feststellungen des FG ergibt sich, da\u00df die Pr\u00fcfer bei der Begutachtung der schriftlichen Arbeiten der Kl\u00e4gerin diesen Anforderungen gen\u00fcgt haben.<\/p>\n
Das FG ist im Gegensatz dazu der Auffassung, der Erstgutachter m\u00fcsse die richtigen und falschen L\u00f6sungen einer Arbeit in einer Dritten verst\u00e4ndlichen Weise so kennzeichnen und gewichten, da\u00df die \u00fcbrigen Mitglieder des Pr\u00fcfungsausschusses in der Lage seien, die Bewertung nachzuvollziehen. Diese Auffassung ist schon deswegen nicht richtig, weil es Aufgabe des Zweitgutachters und der \u00fcbrigen Mitglieder des Pr\u00fcfungsausschusses, die zusammen \u00fcber die Note entscheiden (vgl. \u00a7 24 Abs. 1 Satz 2 DVStB), ist, die schriftliche Arbeit des Pr\u00fcflings selbst zu beurteilen und nicht die Richtigkeit der Beurteilung des Vorgutachters. Einen „Nachvollzug“ der Beurteilungen der einzelnen Gutachter brauchen also weder der Zweitgutachter noch der Pr\u00fcfungsausschu\u00df vorzunehmen. Der Pr\u00fcfungsausschu\u00df hat vielmehr in eigener Zust\u00e4ndigkeit als Gremium nach Vorbereitung durch die beiden Gutachter \u00fcber die Note zu beraten und zu entscheiden (vgl. auch BVerwG-Beschlu\u00df vom 23. Februar 1962 VII B 21.61, BVerwGE 14, 31). Der Gutachter ist also nicht verpflichtet, schriftlich eingehend darzulegen, auf welchem Wege er zu seinem Votum gelangt ist. Er mu\u00df auch nicht im einzelnen darlegen, welcher Methode er sich bei seiner Begutachtung bedient hat und – falls er von einer Musterl\u00f6sung mit Punktesystem ausgegangen ist – welche Punkte und wie viele er wof\u00fcr vergeben hat. \u00a7 24 Abs. 1 DVStB schreibt nichts dergleichen vor. Auch mittelbar l\u00e4\u00dft sich der Vorschrift eine solche Pflicht des Pr\u00fcfers nicht entnehmen. Folgerichtig ergibt sich daraus auch, da\u00df die individuelle Punktetabelle, die ein Pr\u00fcfer aus dem Bewertungsvorschlag der Musterl\u00f6sung abgeleitet und angelegt hat, ebensowenig zu den Pr\u00fcfungsakten genommen werden mu\u00df wie andere Hilfsaufzeichnungen des Pr\u00fcfers.<\/p>\n
3. Unzutreffend ist auch die Meinung des FG, der Pr\u00fcfungsausschu\u00df habe dadurch gegen allgemeing\u00fcltige Bewertungsgrunds\u00e4tze versto\u00dfen, da\u00df er abweichend vom Bewertungsschema der Musterl\u00f6sung f\u00fcr „besonders gravierende Fehler Minuspunkte“ vergeben habe.<\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind Pr\u00fcfungsentscheidungen h\u00f6chstpers\u00f6nliche Werturteile (z. B. Urteil des erkennenden Senats in BFHE 131, 173, 175, BStBl II 1980, 610; vgl. auch Niehues, Schul- und Pr\u00fcfungsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 395, und Urteil des Oberverwaltungsgerichts – OVG – M\u00fcnster vom 13. Juli 1965 II A 1243\/64, OVGE 21, 288, jeweils mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Der Pr\u00fcfer kann also diese seine Aufgabe nicht delegieren; seine Beurteilung der Leistungen des Pr\u00fcflings kann durch eine andere Stelle nicht ersetzt werden. Der Pr\u00fcfer ist verpflichtet, seine fachlich-wissenschaftliche Beurteilung nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Da es dabei nur auf sein Wissen und sein Gewissen ankommen kann, kann der Pr\u00fcfer seiner Aufgabe nur gerecht werden, wenn er in seiner Entscheidung frei und unabh\u00e4ngig ist (vgl. z. B. Entscheidungen des BVerwG vom 14. Juli 1961 VII C 25.61, BVerwGE 12, 359, 363, und in BVerwGE 14, 31, sowie vom 25. M\u00e4rz 1981 7 C 8.79, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Nr. 144).<\/p>\n
Mit Urteil vom 20. April 1971 VII R 95\/68 (BFHE 102, 187, 191, 192, BStBl II 1971, 499) hat der erkennende Senat daher entschieden, da\u00df L\u00f6sungshinweise und Bewertungsvorschl\u00e4ge aufgrund eines Punkteschemas nur eine unverbindliche Hilfe f\u00fcr die gleichm\u00e4\u00dfige Beurteilung der inhaltlichen L\u00f6sung von Pr\u00fcfungsarbeiten durch die Pr\u00fcfer sind, die deren Unabh\u00e4ngigkeit und Unvoreingenommenheit als Pr\u00fcfer jedoch nicht beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfen. Die Pr\u00fcfer sind daher nicht an die in den L\u00f6sungshinweisen gegebene Punktebewertung gebunden. Diese Auffassung hat der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung best\u00e4tigt (vgl. Entscheidungen vom 13. Dezember 1972 VII B 71\/72, BFHE 107, 560, 562, BStBl II 1973, 253, und vom 24. August 1976 VII R 17\/74, BFHE 120, 106, 108, BStBl II 1976, 797). Der Senat h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung fest.<\/p>\n
Der erkennende Senat teilt auch nicht die Auffassung des FG, die bundeseinheitliche Musterl\u00f6sung mit Bewertungs- und Benotungsskala sei eine Verwaltungsrichtlinie (Bewertungsrichtlinie), die die Pr\u00fcfer nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung zu beachten h\u00e4tten. Nach der Feststellung des FG auf S. 3 der Vorentscheidung enth\u00e4lt die Musterl\u00f6sung Bewertungsvorschl\u00e4ge, ist also keine Bewertungsrichtlinie, die f\u00fcr die Pr\u00fcfer verbindlich sein soll. Auch aus der Tatsache, auf die das FG verweist, da\u00df „eine Beh\u00f6rde“ die Musterl\u00f6sungen den Pr\u00fcfern „\u00fcbergeben“ hat, kann nicht der Schlu\u00df gezogen werden, diese Beh\u00f6rde (wer?) habe die Pr\u00fcfer an die Bewertungsmethode der Musterl\u00f6sung binden wollen. Gegen eine solche Deutung des Vorgehens der Beh\u00f6rde spricht auch nicht, wie das FG meint, eine Vermutung.<\/p>\n
Das FG beruft sich f\u00fcr seine Auffassung auf den Grundsatz der Chancengleichheit. Dieser beherrscht in der Tat, wie das FG zu Recht bemerkt, das gesamte Pr\u00fcfungswesen (vgl. BVerwG-Urteil vom 3. Dezember 1981 7 C 30 und 31.80, Buchholz, a. a. O., 421.0 Nr. 157). Aus ihm l\u00e4\u00dft sich aber f\u00fcr die Verbindlichkeit der Musterl\u00f6sung nichts herleiten. Die Chancengleichheit ist gerade dadurch gewahrt, da\u00df jeder Pr\u00fcfer bzw. der Pr\u00fcfungsausschu\u00df – von Weisungen frei – nach eigenem Wissen und Gewissen entscheidet. Das bedeutet, da\u00df dem Pr\u00fcfer ein Beurteilungsspielraum zur Verf\u00fcgung steht, im Rahmen dessen auch unterschiedliche Entscheidungen m\u00f6glich sind. Es gibt aber keinen Rechtsgrundsatz, aus dem sich eine Pflicht des Gesetzgebers erg\u00e4be, diese Unterschiede in der Bewertung durch Erla\u00df von Bewertungsrichtlinien zu vermeiden. \u00dcberdies belegt auch die M\u00f6glichkeit unterschiedlicher Bewertungen noch nicht, da\u00df das Gebot der Chancengleichheit verletzt sei, da jeder Pr\u00fcfling in gleicher Weise betroffen ist, also die gleichen Chancen hat.<\/p>\n
Gewi\u00df h\u00e4tte der Pr\u00fcfungsausschu\u00df den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verletzt, wenn er das von ihm praktizierte (und etwa durch Verwaltungsrichtlinien vorgezeichnete) Verfahren gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin anders gehandhabt h\u00e4tte als \u00fcblich (vgl. BVerwG-Urteile vom 28. September 1971 VI C 41.68, Buchholz, a. a. O., 421.0 Nr. 47, sowie in Buchholz, a. a. O., 421.0 Nr. 144). Entsprechendes hat aber die Kl\u00e4gerin weder behauptet noch das FG festgestellt. Die Aussage des Erstgutachters vor dem FG spricht im Gegenteil daf\u00fcr, da\u00df der Pr\u00fcfer bzw. der Pr\u00fcfungsausschu\u00df seine bisherige Praxis nicht ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des erkennenden Senats vom 21. M\u00e4rz 1978 VII R 7\/76 (BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534) berufen. Danach m\u00fcssen sich die beiden Gutachter bei der Bewertung der schriftlichen Pr\u00fcfungsarbeiten an der Punktetabelle ausrichten, falls sich der Pr\u00fcfungsausschu\u00df auf dieses Verfahren verst\u00e4ndigt hat; wollen die Gutachter im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums aus besonderen Gr\u00fcnden von der Punktetabelle abweichen, so mu\u00df diese Frage dem Pr\u00fcfungsausschu\u00df zur Er\u00f6rterung vorgelegt werden. Es kann unentschieden bleiben, ob in Anbetracht der zitierten Rechtsprechung des Senats \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Unabh\u00e4ngigkeit der Pr\u00fcfer dieser Auffassung noch in allen St\u00fccken gefolgt werden kann. Denn auch wenn man sie zugrunde legt, ergibt sich im vorliegenden Fall kein Fehler des Pr\u00fcfungsausschusses. Nach den Feststellungen des FG hat n\u00e4mlich der Erstgutachter die Art und Weise seiner Punktevergabe – Vergabe auch von Minuspunkten – auf einem besonderen Bewertungsbogen deutlich gemacht, der allen Mitgliedern des Pr\u00fcfungsausschusses vorlag. Der Pr\u00fcfungsausschu\u00df, der in seiner Gesamtheit f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Bewertung zust\u00e4ndig war, konnte also – falls er sich \u00fcberhaupt auf die Nichtvergabe von Minuspunkten verst\u00e4ndigt haben sollte, was das FG nicht festgestellt hat – erkennen, da\u00df in diesem Fall eine Abweichung vom selbstgegebenen Beurteilungsverfahren vorlag; er hat dadurch, da\u00df er dem Votum des ersten Gutachters folgte, auch entsprechend \u00fcber die Bewertung entschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 20.12.1983 (VII R 123\/83) BStBl. 1984 II S. 280 1. Zu den formellen Anforderungen an die Begutachtung einer schriftlichen Pr\u00fcfungsarbeit bei der Steuerberaterpr\u00fcfung. 2. Ein Abzug von Punkten bei der Bewertung einer schriftlichen Pr\u00fcfungsarbeit verletzt auch dann nicht ohne weiteres allgemeing\u00fcltige Bewertungsgrunds\u00e4tze, wenn die Musterl\u00f6sung einen Abzug solcher „Minuspunkte“ nicht vorsieht. DVStB \u00a7 … BFH-Urteil vom 20.12.1983 (VII R 123\/83) BStBl. 1984 II S. 280<\/span> weiterlesen