BFH-Urteil vom 18.10.1983 (VIII R 199\/82) BStBl. 1984 II S. 297<\/p>\n
Aufwendungen f\u00fcr den Umzug eines Steuerpflichtigen in seine eigengenutzte Eigentumswohnung geh\u00f6ren zur privaten Lebensf\u00fchrung und sind daher bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus nicht als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
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EStG \u00a7\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, 12 Nr. 1, 21 Abs. 2, 21a.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erwarb im November 1976 eine Eigentumswohnung in der Absicht, sie selbst zu nutzen. Am 18. Februar 1977 zog er aus seiner Mietwohnung in die Eigentumswohnung um. Die Kosten f\u00fcr den Frachtf\u00fchrer bezahlte er noch am selben Tag. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1977 begehrte der Kl\u00e4ger die Ber\u00fccksichtigung der Umzugskosten als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) versagte den Abzug. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch das in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 624 ver\u00f6ffentlichte Urteil ab.<\/p>\n
Mit der vom FG wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und der \u00a7\u00a7 9 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 und 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er ist der Ansicht, da\u00df die Umzugskosten Werbungskosten i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG seien. Der Gesetzgeber fingiere durch den Ansatz des Nutzungswerts nach \u00a7 21 Abs. 2 EStG Einnahmen, um die wirtschaftlichen Vorteile auszugleichen, die der Eigenwohner im Vergleich zum Mieter habe. Die beabsichtigte Gleichstellung sei jedoch nicht l\u00fcckenlos verwirklicht. Denn der Mieter werde ausgabenm\u00e4\u00dfig mit der Bruttomiete belastet. Der Selbstnutzer d\u00fcrfe hingegen alle mit der Nutzung zusammenh\u00e4ngenden Kosten einschlie\u00dflich der sog. Mietnebenkosten steuermindernd ber\u00fccksichtigen. Im Ergebnis treffe dies auch f\u00fcr das pauschalierte Verfahren der Einkunftsermittlung nach \u00a7 21 a EStG zu.<\/p>\n
Die Annahme eines fiktiven Mietverh\u00e4ltnisses finde im Gesetz keine St\u00fctze. Durch die Regelung des \u00a7 21 Abs. 2 – erste Alternative – EStG habe der Gesetzgeber einen Lebenssachverhalt, der der privaten Lebensf\u00fchrung zuzuordnen sei, zu einem steuerlich bedeutsamen Sondertatbestand erhoben. Damit sei dieser Bereich in vollem Umfang aus dem Kreis der privaten Lebensf\u00fchrung herausgel\u00f6st worden. Dies habe auch der erkennende Senat im Urteil vom 17. Januar 1978 VIII R 97\/75 (BFHE 124, 445, BStBl II 1978, 337) so gesehen. Die von ihm getragenen Umzugskosten st\u00fcnden dann aber mit der Nutzung der Wohnung im eigenen Haus in einem inneren wirtschaftlichen Zusammenhang. Der Ansatz eines Nutzungswerts setze den tats\u00e4chlichen Bezug der Wohnung und dieser wiederum das Verbringen des Mobiliars in die zu nutzenden R\u00e4ume voraus. \u00a7 21 a Abs. 3 EStG schlie\u00dfe den Abzug des streitigen Betrages nicht aus, weil die Verbindlichkeit vor dem f\u00fcr den Ansatz des Grundbetrages ma\u00dfgebenden Zeitpunkt entstanden und abgegolten worden sei.<\/p>\n
Ein Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege darin, da\u00df der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus zwar als Einnahme angesehen werde, die mit der Einkunftserzielung zusammenh\u00e4ngenden Aufwendungen jedoch nur beschr\u00e4nkt als Werbungskosten anerkannt w\u00fcrden. Insoweit seien Steuerpflichtige mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung i. S. des \u00a7 21 Abs. 2 EStG willk\u00fcrlich schlechtergestellt als die Bezieher anderer Einkunftsarten.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1977 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 1979 dahin abzu\u00e4ndern, da\u00df die streitigen Umzugskosten als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. FA und FG haben zu Recht den Abzug der streitigen Umzugsaufwendungen als Werbungskosten bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus abgelehnt.<\/p>\n
1. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (vgl. Urteile vom 18. Oktober 1974 VI R 72\/72, BFHE 114, 468, BStBl II 1975, 327; vom 15. Oktober 1976 VI R 162\/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117, und vom 23. Juni 1978 VI R 175\/75, BFHE 125, 263, BStBl II 1978, 526) geh\u00f6ren Umzugskosten f\u00fcr einen Wohnungswechsel grunds\u00e4tzlich zu den Lebenshaltungskosten nach \u00a7 12 Nr. 1 EStG. Nur wenn derartige Aufwendungen beruflich oder betrieblich veranla\u00dft sind, k\u00f6nnen sie in bestimmtem Umfang als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Um eine berufliche oder betriebliche Veranlassung der Umzugskosten geht es im Streitfall jedoch nicht.<\/p>\n
2. Die Umzugskosten k\u00f6nnen auch nicht im Rahmen der \u00a7\u00a7 21 Abs. 2 und 21 a EStG als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt werden. Denn die Anerkennung der Umzugskosten als Werbungskosten bei der Erfassung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus w\u00fcrde dem mit der Regelung der \u00a7\u00a7 21 Abs. 2 und 21 a EStG verfolgten gesetzgeberischen Zweck widersprechen, eine steuerliche Gleichbehandlung von Steuerpflichtigen, die Mietaufwendungen f\u00fcr eine Wohnung im fremden Haus aufbringen m\u00fcssen, mit solchen Steuerpflichtigen zu erreichen, denen derartige Aufwendungen wegen der Nutzung einer Wohnung im eigenen Haus nicht erwachsen (s. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 3. Dezember 1958 1 BvR 488\/57, BVerfGE 9, 3, BStBl I 1959, 68, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1982 VIII R 74\/81, BFHE 138, 23, BStBl II 1983, 364, m. w. N.). Das Ziel der gesetzlichen Regelung w\u00fcrde n\u00e4mlich – worauf das FG zu Recht hinweist – ins Gegenteil verkehrt, wenn es ausreichen w\u00fcrde, da\u00df der Betroffene eine ihm geh\u00f6rende Wohnung bezieht, um Umzugsaufwendungen den Charakter von Werbungskosten zu verleihen. Er w\u00fcrde dann bessergestellt als ein Fremdmieter, bei dem die Kosten nach \u00a7 12 Nr. 1 EStG als Kosten der privaten Lebensf\u00fchrung nicht abziehbar sind.<\/p>\n
3. Die Nichtabziehbarkeit der Umzugskosten als Werbungskosten ergibt sich auch daraus, da\u00df die \u00a7\u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 21 a EStG die Nutzung von Grundst\u00fccken, Geb\u00e4uden und Wohnr\u00e4umen durch Fremdvermietung bzw. Eigennutzung erfassen und sich nicht auf die Nutzung von M\u00f6beln oder sonstiger Einrichtungsgegenst\u00e4nde, deren Nutzungs\u00fcberlassung ggf. nach \u00a7 22 Nr. 3 EStG erfa\u00dft wird, erstrecken. Daher k\u00f6nnen nur diejenigen Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden, die mit der Eigennutzung des Wohnraums, nicht aber diejenigen, welche mit der Nutzung von Mobiliar oder sonstiger Einrichtungsgegenst\u00e4nde in Zusammenhang stehen.<\/p>\n
4. Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht – wie der Kl\u00e4ger annimmt – in Widerspruch zu seinem Urteil vom 17. Januar 1978 VIII R 97\/75 (BFHE 124, 445, BStBl II 1978, 337). Dort hat der Senat Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt, die unmittelbar auf die Nutzung des Geb\u00e4udes durch den Eigent\u00fcmer gerichtet waren, wie z. B. die von ihm getragenen Abstandszahlungen und Proze\u00dfkosten, um die Wohnung f\u00fcr sich selbst freizubekommen. Es handelte sich in dem dort entschiedenen Fall um Verwaltungskosten, die vom Vermieter aufgebracht werden m\u00fcssen.<\/p>\n
5. Der Senat vermag auch nicht den vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgten Versto\u00df gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erkennen. Weder wird in der Vorentscheidung wesentlich Gleiches willk\u00fcrlich ungleich noch wesentlich Ungleiches willk\u00fcrlich gleich behandelt (vgl. dazu Leibholz\/Rinck, Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl., Art. 3 Anm. 2, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG). Die Zugeh\u00f6rigkeit der Umzugskosten beim Mieter als Lebenshaltungskosten nach \u00a7 12 Nr. 1 EStG rechtfertigt die Entscheidung, derartige Aufwendungen im Rahmen der \u00a7\u00a7 21 Abs. 2, 21 a EStG ebenfalls nicht zum Abzug zuzulassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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