BFH-Urteil vom 20.10.1983 (IV R 116\/83) BStBl. 1984 II S. 298<\/p>\n
Schlie\u00dft eine Personengesellschaft aufeinander abgestimmte Arbeitsvertr\u00e4ge mit den Angeh\u00f6rigen ihrer Gesellschafter, so mu\u00df ihr tats\u00e4chlicher Vollzug wie bei Ehegattenarbeitsverh\u00e4ltnissen nachgewiesen werden. Hierzu geh\u00f6rt, da\u00df das Arbeitsentgelt bei der Gesellschaft abgeflossen und dem Arbeitnehmer-Ehegatten zugeflossen ist. Ein Zuflu\u00df ist nicht gegeben, wenn der Arbeitslohn auf ein Bankkonto des Gesellschafter-Ehegatten \u00fcberwiesen wird, selbst wenn dem Arbeitnehmer-Ehegatten ein Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber das Konto einger\u00e4umt ist.<\/p>\n
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EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n
Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, betreibt eine Tischlerei und den Einzelhandel mit M\u00f6beln. Gleichberechtigte Gesellschafter waren zwei Br\u00fcder. Die Kl\u00e4gerin schlo\u00df mit den Ehefrauen ihrer Gesellschafter gleichlautende Arbeitsvertr\u00e4ge (schriftliche Vertr\u00e4ge vom 5. Januar 1971). Die vorgesehenen Dienstleistungen wurden von den Ehefrauen erbracht. Bei einer Betriebspr\u00fcfung wurde festgestellt, da\u00df die monatlich ausgezahlten Geh\u00e4lter auf private Bankkonten der Gesellschafter-Ehegatten \u00fcberwiesen wurden, an denen den Ehefrauen lediglich ein Mitverf\u00fcgungsrecht zustand. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erh\u00f6hte deswegen bei der einheitlichen Gewinnfeststellung f\u00fcr die Streitjahre 1973 bis 1975 den Gewinn der Kl\u00e4gerin um die von ihr als Betriebsausgaben gebuchten Geh\u00e4lter.<\/p>\n
Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hielt die Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze zur Anerkennung von Ehegattenarbeitsverh\u00e4ltnissen im Streitfall f\u00fcr nicht anwendbar, weil keiner der Gesellschafter-Ehegatten einen beherrschenden Einflu\u00df auf die Kl\u00e4gerin ausge\u00fcbt habe. Selbst wenn man aber diese Rechtsprechung anwende, m\u00fcsse der Abflu\u00df der L\u00f6hne bei der Kl\u00e4gerin gen\u00fcgen; die Entscheidung, wie das Geld verwendet werde und welchem Konto es gutgeschrieben werden solle, stehe den Arbeitnehmern zu.<\/p>\n
Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des FA.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n
1. An den Nachweis von Arbeitsverh\u00e4ltnissen zwischen Ehegatten werden im Steuerrecht erh\u00f6hte Anforderungen gestellt. Dazu geh\u00f6rt auch die Pr\u00fcfung, ob das Arbeitsverh\u00e4ltnis so durchgef\u00fchrt wurde, wie es zwischen Fremden \u00fcblich w\u00e4re (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 12. April 1979 IV R 14\/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622; vom 14. Oktober 1981 I R 34\/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119). Dies hat seinen Grund darin, da\u00df zwischen Ehegatten im Hinblick auf die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft keine gegens\u00e4tzlichen Interessen zu bestehen brauchen, so da\u00df es sich bei Zahlungen im Rahmen eines angeblichen Arbeitsverh\u00e4ltnisses um private Zuwendungen handeln kann und ein Zusammenwirken zum Nachteil der Steuerbeh\u00f6rde nicht ausgeschlossen ist. Die Ber\u00fccksichtigung dieser Gegebenheiten ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 14. April 1959 1 BvL 23\/57, 34\/57, BStBl I 1959, 204, 206).<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze sind auch im Verh\u00e4ltnis zu einer Personengesellschaft anzuwenden, auf die der Ehegatte des Arbeitnehmers als Gesellschafter beherrschenden Einflu\u00df hat (vgl. Urteil in BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622). Auch hier fehlt es am Interessengegensatz zwischen dem Arbeitnehmer und der Gesellschaft als Arbeitgeber. Im Streitfall kann allerdings keiner der Gesellschafter als allein beherrschend angesehen werden, da beide bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und bei Beschl\u00fcssen \u00fcber das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zusammenwirken mu\u00dften (\u00a7\u00a7 705, 709 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -). Das schlie\u00dft aber nicht aus, beide Gesellschafter gemeinsam als beherrschend anzusehen, wenn sie einen Gegenstand von gemeinsamem Interesse in gegenseitiger Abstimmung regeln. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine Familiengesellschaft aufeinander abgestimmte Vertr\u00e4ge mit Angeh\u00f6rigen ihrer Gesellschaft schlie\u00dft, von denen diese entsprechend ihrer Gesellschaftsbeteiligung betroffen werden (vgl. BFH-Urteil vom 14. April 1983 IV R 198\/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555). Auch in diesem Fall fehlt es an gegens\u00e4tzlichen Interessen zwischen den Gesellschaftern, die eine Zuwendung aus privaten Gr\u00fcnden an die Angeh\u00f6rigen verhindern k\u00f6nnten. Im Streitfall ergab sich eine Interessen\u00fcbereinstimmung, weil beide Ehegatten der Gesellschafter zu gleichen Bedingungen als Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden sollten; wirtschaftliche Nachteile f\u00fcr einen der Gesellschafter konnten sich dabei auch dann nicht ergeben, wenn die den Gewinn der Gesellschaft und die Gewinnanteile der Gesellschafter mindernden Zahlungen nicht auf Arbeitsverh\u00e4ltnissen mit den Ehegatten beruhten. Deshalb mu\u00df auch in diesem Falle der Vollzug des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nachgewiesen werden.<\/p>\n
2. Zur Vollziehung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen Ehegatten geh\u00f6rt, da\u00df der Arbeitslohn tats\u00e4chlich ausgezahlt wird und aus dem Verm\u00f6gen des Arbeitgeber-Ehegatten in das Verm\u00f6gen des Arbeitnehmer-Ehegatten gelangt. Das ist nicht geschehen, wenn der Arbeitgeber-Ehegatte den Betrag auf ein eigenes Konto \u00fcberweist, selbst wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte daran ein Mitverf\u00fcgungsrecht hat (BFH-Urteile vom 9. April 1968 I 157\/65, BFHE 92, 281, BStBl II 1968, 524; vom 15. Januar 1980 VIII R 154\/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350); in einem solchen Fall l\u00e4\u00dft sich weder der Verm\u00f6gensabgang noch der Verm\u00f6genszugang feststellen.<\/p>\n
Der Revision ist zuzugeben, da\u00df im Streitfall ein Verm\u00f6gensabgang bei der Gesellschaft erkennbar ist, der bei der hier streitigen Gewinnermittlung eigenst\u00e4ndige Bedeutung zukommt. Erforderlich ist aber auch ein Verm\u00f6genszugang beim Arbeitnehmer, der nicht durch \u00dcberweisung auf ein Konto des Gesellschafter-Ehegatten bewirkt wird. Wie in dem Urteil des Senats vom 24. M\u00e4rz 1983 IV R 76\/80 (BFHE 139, 144, BStBl II 1983, 770) dargelegt wird, handelt es sich bei einer solchen \u00dcberweisung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in der Regel um eine gewinneutrale Entnahme, wie sie in der Tat anzunehmen w\u00e4re, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Ehegatten nicht wirksam vollzogen wurde. Das BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1983 IV R 240\/80 (BFHE 138, 427, BStBl II 1983, 663) f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Darin ist es f\u00fcr ausreichend erkl\u00e4rt worden, da\u00df der Arbeitslohn bei der vom Gesellschafter-Ehegatten beherrschten Personengesellschaft abgeht und einem gemeinsamen Konto (Oder-Konto) des Gesellschafter- und des Arbeitnehmer-Ehegatten gutgeschrieben wird. Hierf\u00fcr war ma\u00dfgebend, da\u00df bei dieser Gestaltung ein Verm\u00f6genszugang auch beim Arbeitnehmer-Ehegatten vorliegt. Daran fehlt es aber, wenn diesem nur ein Mitverf\u00fcgungsrecht am Konto des Gesellschafter-Ehegatten einger\u00e4umt ist. Die Verm\u00f6genszust\u00e4ndigkeit wird dadurch nicht ber\u00fchrt; Gl\u00e4ubiger des Arbeitnehmer-Ehegatten k\u00f6nnen auf ein solches Konto nicht Zugriff nehmen. Mitverf\u00fcgungsrechte \u00fcber Bankkonten werden auch sonst bewilligt; in welcher Weise von einem solchen Recht Gebrauch gemacht werden darf, h\u00e4ngt von den Vereinbarungen unter den Eheleuten ab, die mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis nichts zu tun haben. Darum ist es im Streitfall auch unerheblich, ob – wie die Revision vortr\u00e4gt – die Ehefrauen der Gesellschafter sp\u00e4ter \u00fcber das Arbeitsentgelt mittels Scheck f\u00fcr eigene Zwecke verf\u00fcgt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 20.10.1983 (IV R 116\/83) BStBl. 1984 II S. 298 Schlie\u00dft eine Personengesellschaft aufeinander abgestimmte Arbeitsvertr\u00e4ge mit den Angeh\u00f6rigen ihrer Gesellschafter, so mu\u00df ihr tats\u00e4chlicher Vollzug wie bei Ehegattenarbeitsverh\u00e4ltnissen nachgewiesen werden. Hierzu geh\u00f6rt, da\u00df das Arbeitsentgelt bei der Gesellschaft abgeflossen und dem Arbeitnehmer-Ehegatten zugeflossen ist. Ein Zuflu\u00df ist nicht gegeben, wenn der Arbeitslohn auf … BFH-Urteil vom 20.10.1983 (IV R 116\/83) BStBl. 1984 II S. 298<\/span> weiterlesen