BFH-Urteil vom 9.12.1983 (VI R 196\/81) BStBl. 1984 II S. 309<\/p>\n
Verwaltungsanweisungen, nach denen f\u00fcr Paketsendungen an Bewohner der DDR h\u00f6here Aufwendungen als die von der Verwaltung gew\u00e4hrten Pauschbetr\u00e4ge nur anzuerkennen sind, wenn der Steuerpflichtige den Wert seiner Paketsendungen in einem Kalenderjahr insgesamt im einzelnen nachweist oder glaubhaft macht, sind auch von den FG zu beachten.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
EStG \u00a7 33a Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) machte in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1975 u. a. Aufwendungen f\u00fcr 13 Pakete an Angeh\u00f6rige in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 a des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG) geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lie\u00df f\u00fcr die Pakete 390 DM (13 x 30 DM) zum Abzug zu.<\/p>\n
Im Klageverfahren machte der Kl\u00e4ger glaubhaft, da\u00df sieben der versandten Pakete einen Gesamtwert von 380 DM hatten. Mit R\u00fccksicht hierauf vertrat er die Auffassung, da\u00df f\u00fcr die \u00fcbrigen Pakete ein Durchschnittswert von 50 DM angesetzt werden m\u00fcsse, und beantragte, 680 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen.<\/p>\n
Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging in Anlehnung an einschl\u00e4gige Verwaltungsanordnungen davon aus, da\u00df bei der Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen in der DDR f\u00fcr jedes Paket ohne Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Aufwendungen ein Betrag von 30 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt werden k\u00f6nne. Daraus folge, da\u00df der Steuerpflichtige f\u00fcr jedes Paket, das er mit mehr als 30 DM ber\u00fccksichtigt haben wolle, den tats\u00e4chlichen Wert nachweisen m\u00fcsse. Die Steuergerichte k\u00f6nnten den Pauschbetrag von 30 DM nicht von sich aus heraufsetzen. Das Gericht folge jedoch nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach in den F\u00e4llen, in denen der Steuerpflichtige nur bei einzelnen Paketen einen h\u00f6heren Wert glaubhaft mache, s\u00e4mtliche Sendungen im Kalenderjahr nur mit dem Pauschbetrag von 30 DM anzusetzen seien (Hinweis auf Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion – OFD – Koblenz vom 7. Juni 1967 S 2285 A – St 311, Einkommensteuer-Kartei der OFD Koblenz, \u00a7 33 a EStG, Karte 20). Die Verwaltung verweise hier zu Unrecht auf andere Pauschalierungen, da diese laufend der Preisentwicklung angepa\u00dft w\u00fcrden. Die Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Pakete in die DDR best\u00fcnden dagegen seit 1964, obwohl die Preise f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs, die vornehmlich in die DDR geschickt w\u00fcrden, kr\u00e4ftig gestiegen seien. Es sei deshalb nahezu ausgeschlossen, da\u00df Pakete nicht einen Wert von mindestens 30 DM erreichten; der Senat wisse dies aus eigener Erfahrung. Im Streitfall seien f\u00fcr sieben Pakete 380 DM und f\u00fcr die restlichen sechs Pakete jeweils 30 DM (6 x 30 = 180 DM), zusammen also 560 DM, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Hiergegen richtet sich die Revision des FA. Es macht geltend, die von der Finanzverwaltung geschaffene Pauschalierungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die hier streitigen Aufwendungen stelle eine im Rahmen des Ermessens geschaffene Vereinfachungsregelung dar, die die Gerichte nicht ausdehnen d\u00fcrften. Die Auffassung der Vorinstanz sei auch mit dem Sinn und Zweck von Pauschalierungen nicht zu vereinbaren. Denn wenn der Steuerpflichtige bei Paketsendungen, deren Wert 30 DM \u00fcbersteige, den tats\u00e4chlichen Betrag ansetze, bei Sendungen im Wert unter 30 DM dagegen den Pauschalwert in Anspruch nehmen k\u00f6nne, setze er im Ergebnis h\u00f6here Aufwendungen ab, als ihm tats\u00e4chlich entstanden seien. Im \u00fcbrigen sei zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Pauschalierungsregelung im Hinblick darauf, da\u00df wesentliche Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes (Bed\u00fcrftigkeit des Empf\u00e4ngers, sittliche Verpflichtung bei der Zwangsl\u00e4ufigkeit, Unterhaltscharakter der Zuwendung) weitgehend unterstellt w\u00fcrden, sehr gro\u00dfz\u00fcgig sei.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Personen, f\u00fcr die im Veranlagungszeitraum weder er noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder auf andere Leistungen f\u00fcr Kinder Nach \u00a7 8 Abs. 1 BKGG hat, so wird nach \u00a7 33 a Abs. 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df die Aufwendungen, h\u00f6chstens jedoch ein Betrag von 3.000 DM im Kalenderjahr, f\u00fcr jede unterhaltene Person vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden. Nach Abs. 4 der Vorschrift erm\u00e4\u00dfigt sich der vorgenannte Betrag f\u00fcr jeden Kalendermonat, in dem die vorbezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, um jeweils 1\/12. Zwangsl\u00e4ufig erwachsen dem Steuerpflichtigen die Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 a Abs. 1 i. V. m. \u00a7 33 Abs. 2 EStG).<\/p>\n
Zu Recht hat das FG die Voraussetzungen des \u00a7 33 a Abs. 1 EStG dem Grunde nach f\u00fcr gegeben erachtet. Denn bei Unterhaltsleistungen an Verwandte in der DDR sind die Bed\u00fcrftigkeit der Empf\u00e4nger und die Zwangsl\u00e4ufigkeit der Aufwendungen in der Regel zu unterstellen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. M\u00e4rz 1983 VI R 275\/80, BFHE 138, 343, BStBl II 1983, 453). Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen eines au\u00dfergew\u00f6hnlichen Falls im Sinne des vorerw\u00e4hnten BFH-Urteils sind nicht ersichtlich. Zu beanstanden ist jedoch, da\u00df das FG dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die sechs Pakete, deren Wert nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht worden ist, Pauschbetr\u00e4ge in H\u00f6he von je 30 DM zugebilligt hat.<\/p>\n
1. Die Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 33 a Abs. 1 EStG kann dem Steuerpflichtigen nur dann gew\u00e4hrt werden, wenn ihm im Zusammenhang mit der Unterhaltsgew\u00e4hrung besondere Aufwendungen entstanden sind. Diese Voraussetzung hat der Steuerpflichtige auf Verlangen des FA nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Den Nachteil einer im Proze\u00df insoweit verbleibenden Ungewi\u00dfheit tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger, da ihn die objektive Beweislast (Feststellungslast) f\u00fcr die Tatsachen trifft, die die Steuererm\u00e4\u00dfigung begr\u00fcnden (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 1978 VI R 193\/74, BFHE 124, 508, BStBl II 1978, 338).<\/p>\n
Allerdings hat die Finanzverwaltung f\u00fcr die steuerliche Anerkennung von Paketsendungen an Bewohner der DDR Anweisungen erlassen. Nach der Verf\u00fcgung der OFD Koblenz in Einkommensteuer-Kartei, \u00a7 33 a EStG, Karte 20, ist u. a. f\u00fcr jedes Paket, dessen Absendung der Steuerpflichtige nachweist oder glaubhaft macht, ohne Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Aufwendungen ein Betrag von 30 DM anzuerkennen, soweit der Steuerpflichtige keinen h\u00f6heren Wert nachweist. Nach dem in der vorerw\u00e4hnten Verf\u00fcgung wiedergegebenen Erla\u00df des zust\u00e4ndigen Ministeriums f\u00fcr Finanzen und Wiederaufbau vom 17. Mai 1967 S 2285\/S 2358 A-IV\/1 setzt die vorstehende Pauschalierung der Aufwendungen f\u00fcr Paketsendungen sinngem\u00e4\u00df voraus, da\u00df keine h\u00f6heren Aufwendungen als die Pauschbetr\u00e4ge geltend gemacht werden; h\u00f6here Aufwendungen seien nur anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige den Wert seiner Paketsendungen in einem Kalenderjahr insgesamt im einzelnen nachweise oder glaubhaft mache.<\/p>\n
Derartige Verwaltungsanweisungen, die auf Erfahrungss\u00e4tzen beruhende Sch\u00e4tzungen zum Inhalt haben, dienen der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung und werden deshalb auch von den Steuergerichten beachtet, solange sie nicht im Einzelfall offensichtlich zu falschen Ergebnissen f\u00fchren (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 28. Februar 1975 VI R 97\/73, BFHE 115, 245; vom 30. Oktober 1975 IV R 142\/72, BFHE 117, 456, BStBl II 1976, 192, und vom 7. November 1975 III R 134\/73, BFHE 117, 486, BStBl II 1976, 207). Da\u00df es sich bei dem Erla\u00df des Ministeriums f\u00fcr Finanzen und Wiederaufbau vom 17. Mai 1967 um die Auslegung anderer Verwaltungsanweisungen handelt, rechtfertigt es nicht, die betroffenen Verwaltungsanweisungen anders auszulegen. Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist es grunds\u00e4tzlich Sache der Verwaltungsbeh\u00f6rden, zu entscheiden, ob eine Vereinfachungsregelung anzuwenden ist oder nicht (Urteil vom 26. Januar 1968 VI R 224\/66, BFHE 91, 364, BStBl II 1968, 362). Die Steuergerichte d\u00fcrfen Verwaltungsanweisungen nicht wie Gesetze auslegen; ma\u00dfgebend ist, wie die Verwaltungsbeh\u00f6rden die Tatbestandsmerkmale verstehen und verstanden wissen wollen.<\/p>\n
Der Erla\u00df des Ministeriums f\u00fcr Finanzen und Wiederaufbau vom 17. Mai 1967 verst\u00f6\u00dft auch weder gegen den Sinn der Pauschbetragsregelung f\u00fcr Paketsendungen noch f\u00fchrt seine Anwendung zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis. Denn bei dem Pauschbetrag von 30 DM pro Paket handelt es sich nicht – wie in der Regel bei den Pauschbetragsregelungen der Lohnsteuer-Richtlinien (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 1982 VI R 30\/80, BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500) – um einen Mindestsatz, sondern um einen auf das Kalenderjahr bezogenen Durchschnittsbetrag. Die angeordnete Einschr\u00e4nkung bei der Anwendung des Pauschbetrages l\u00e4\u00dft sich deshalb aus der \u00dcberlegung rechtfertigen, da\u00df der Steuerpflichtige die Grundlagen der Pauschalierung unterlaufen w\u00fcrde, wenn er fast die gesamten Aufwendungen eines Jahres in wenige, nachweisbar wertvolle Pakete packen, f\u00fcr die \u00fcbrigen Pakete von geringerem Wert aber gleichwohl die Pauschbetr\u00e4ge in Anspruch nehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n
2. Nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen konnte sich das FG bei dem Ansatz von 180 DM f\u00fcr die sechs Pakete, deren Wert nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden war, nicht auf die Verwaltungsanweisung st\u00fctzen, da der Kl\u00e4ger f\u00fcr sieben Pakete einen h\u00f6heren Wert als die Pauschbetr\u00e4ge glaubhaft gemacht hatte. Indem es die Pauschbetr\u00e4ge doch ansetzte, hat das FG eine Sch\u00e4tzung vorgenommen, ohne daf\u00fcr greifbare Gr\u00fcnde zu nennen. Es hat es auf Grund eigener Erfahrung f\u00fcr nahezu ausgeschlossen erachtet, da\u00df Pakete, die in die DDR versandt wurden, im Streitjahr 1975 einen Wert von weniger als 30 DM hatten. Damit hat sich das FG zwar auf eine spezielle Lebenserfahrung berufen, die jedoch nicht durch Tatsachenfeststellungen untermauert ist und deshalb nicht anders beurteilt werden kann als der Hinweis auf eine abweichende allgemeine Lebenserfahrung. Die blo\u00dfe Berufung auf eine von der Verwaltungserfahrung angeblich abweichende allgemeine Lebenserfahrung reicht zur Begr\u00fcndung einer eigenen Sch\u00e4tzung des Gerichts aber nicht aus (vgl. Urteil des Senats vom 15. November 1982 VI R 102\/79, BFHE 137, 167, BStBl II 1983, 177). Eine solche Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen dient weder einer zutreffenden Besteuerung im Einzelfall, da die mit einer Sch\u00e4tzung stets verbundene Unsicherheit der Steuerfestsetzung nicht beseitigt oder vermindert wird, noch dient sie der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung im Verh\u00e4ltnis zu anderen Steuerpflichtigen, die die gleichen Steuererm\u00e4\u00dfigungsgr\u00fcnde geltend machen k\u00f6nnen, deren Steuerfall jedoch nicht von dem entscheidenden Gericht nachgepr\u00fcft wird.<\/p>\n
3. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da sie den vorstehenden Grunds\u00e4tzen nicht entspricht. Der Senat verweist die Sache an das FG zur\u00fcck, damit dieses entsprechende Feststellungen \u00fcber die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die sechs Pakete (Wert des Inhalts, Porto) trifft. Soweit der Kl\u00e4ger hierzu keine Belege mehr vorlegen kann, wird das Gericht auch zu erw\u00e4gen haben, den Kl\u00e4ger als Beteiligten nach \u00a7 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. \u00a7 445 der Zivilproze\u00dfordnung verantwortlich zu vernehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 9.12.1983 (VI R 196\/81) BStBl. 1984 II S. 309 Verwaltungsanweisungen, nach denen f\u00fcr Paketsendungen an Bewohner der DDR h\u00f6here Aufwendungen als die von der Verwaltung gew\u00e4hrten Pauschbetr\u00e4ge nur anzuerkennen sind, wenn der Steuerpflichtige den Wert seiner Paketsendungen in einem Kalenderjahr insgesamt im einzelnen nachweist oder glaubhaft macht, sind auch von den FG zu … BFH-Urteil vom 9.12.1983 (VI R 196\/81) BStBl. 1984 II S. 309<\/span> weiterlesen