{"id":31177,"date":"2013-03-12T09:55:44","date_gmt":"2013-03-12T07:55:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=31177"},"modified":"2013-03-12T09:55:44","modified_gmt":"2013-03-12T07:55:44","slug":"bfh-urteil-vom-19-1-1984-iv-r-224_80-bstbl-1984-ii-s-312","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-1-1984-iv-r-224_80-bstbl-1984-ii-s-312\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.1.1984 (IV R 224\/80) BStBl. 1984 II S. 312"},"content":{"rendered":"<p><b>BFH-Urteil vom 19.1.1984 (IV R 224\/80) BStBl. 1984 II S. 312<\/p>\n<p>Werden geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter aus dem Privatverm\u00f6gen in das Betriebsverm\u00f6gen eingelegt, kann im Wirtschaftsjahr der Einlage die Bewertungsfreiheit nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen werden (\u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>EStG \u00a7 6 Abs. 2; \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist selbst\u00e4ndig als Rechtsanwalt t\u00e4tig. Im Jahre 1967 erbte er von seinem Vater u. a. eine privat genutzte Herrenzimmereinrichtung. Die zu diesem Herrenzimmer geh\u00f6rigen einzelnen M\u00f6belst\u00fccke, deren Teilwert jeweils unter 800 DM lag, brachte der Kl\u00e4ger im Streitjahr 1969 zum Teilwert von insgesamt 5.720 DM in sein Praxisbetriebsverm\u00f6gen ein. Bei der Ermittlung des Gewinns aus selbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fcr 1969 nahm der Kl\u00e4ger f\u00fcr die eingebrachten M\u00f6belst\u00fccke die Bewertungsfreiheit nach \u00a7 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch und minderte demgem\u00e4\u00df den Gewinn um den Einlagewert der einzelnen zum Herrenzimmer geh\u00f6rigen M\u00f6belst\u00fccke.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) vertrat demgegen\u00fcber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1969 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Dezember 1967 IV 80\/63 (BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149) die Auffassung, die Einlage von Wirtschaftsg\u00fctern aus dem Privatverm\u00f6gen in ein Betriebsverm\u00f6gen sei keine Anschaffung im Sinne von \u00a7 6 Abs. 2 EStG. Demgem\u00e4\u00df lie\u00df das FA nur 1.224 DM (20 v. H. von 5.720 DM + 7 v. H. Selbstverbrauchsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 30 des Umsatzsteuergesetzes 1967) zum Abzug zu (Einkommensteuerbescheid 1969 vom 6. August 1974).<\/p>\n<p>Den Einspruch wies das FA zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, \u00a7 6 Abs. 2 EStG sei seinem Zweck entsprechend auch auf die Einlage von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden aus dem Privatverm\u00f6gen in das Betriebsverm\u00f6gen anzuwenden. Demgem\u00e4\u00df sei der Gewinn des Kl\u00e4gers aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit um 4.496 DM (5.720 DM .\/. anerkannter Absetzung f\u00fcr Abnutzung &#8211; AfA &#8211; von 1.224 DM) zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA sinngem\u00e4\u00df, insoweit, als das FG dem Kl\u00e4ger die Bewertungsfreiheit nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG f\u00fcr das ins Betriebsverm\u00f6gen eingelegte Herrenzimmer zugebilligt hat, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das FA r\u00fcgt unrichtige Anwendung des \u00a7 6 Abs. 2 EStG.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten. Er teilt die Rechtsansicht des FA, da\u00df \u00a7 6 Abs. 2 EStG nicht anzuwenden sei, wenn Wirtschaftsg\u00fcter aus dem Privatverm\u00f6gen in ein Betriebsverm\u00f6gen eingelegt worden seien.<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Dabei mu\u00df der Senat von der mit der Revision nicht angegriffenen tats\u00e4chlichen Feststellung des FG ausgehen, da\u00df der Teilwert der einzelnen M\u00f6belst\u00fccke unter 800 DM lag, diese aber in der Summe einen Wert von insgesamt 5.720 DM hatten.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 Satz 1 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgeblichen Fassung k\u00f6nnen &#8222;die Anschaffungs- oder Herstellungskosten&#8220; von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, die einer selbst\u00e4ndigen Bewertung und Nutzung f\u00e4hig sind, &#8222;im Jahr der Anschaffung oder Herstellung&#8220; in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn sie f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut 800 DM nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n<p>1. Der Senat hat mit Urteil in BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149 unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut (Anschaffungs- oder Herstellungskosten) entschieden, da\u00df f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter, die aus dem Privatverm\u00f6gen in das Betriebsverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt werden, eine Bewertungsfreiheit gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 EStG nicht zul\u00e4ssig ist. Die Finanzverwaltung ist dem gefolgt (Abschn. 40 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien).<\/p>\n<p>In einer neueren Entscheidung vom 29. April 1981 IV R 128-129\/76 (BFHE 134, 102, BStBl II 1982, 17) hat der Senat jedoch dahingestellt gelassen, ob an den Grunds\u00e4tzen des Urteils in BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149 festzuhalten sei, und ausgesprochen, jedenfalls k\u00f6nne die Bewertungsfreiheit nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG auch f\u00fcr solche Wirtschaftsg\u00fcter in Anspruch genommen werden, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft aus seinem Betriebsverm\u00f6gen unter Ansatz des Teilwerts in die Gesellschaft einbringe, denn dabei handle es sich aus der Sicht der erwerbenden Personengesellschaft um &#8222;Anschaffungen&#8220;.<\/p>\n<p>Im steuerrechtlichen Schrifttum ist die Rechtsansicht verbreitet, \u00a7 6 Abs. 2 EStG sei entsprechend seinem Zweck und seiner rechtssystematischen Bedeutung auch auf Einlagen im Sinne von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 3 (jetzt \u00a7 4 Abs. 1 Satz 5) und \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG, also auf die \u00dcberf\u00fchrung eines Wirtschaftsguts aus dem Privatverm\u00f6gen in das Betriebsverm\u00f6gen desselben Steuerpflichtigen anzuwenden (Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 6 EStG Rz. 1260, mit weiteren Nachweisen; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 13. Aufl., \u00a7 6 Rz. 616; Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, \u00a7 6 Anm. 55 e; Bordewin in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 6 Anm. 181 g). Es findet sich aber auch die Meinung, \u00a7 6 Abs. 2 EStG sei auf Einlagen anzuwenden, wenn ein Wirtschaftsgut zwar im Privatverm\u00f6gen angeschafft, aber noch im selben Wirtschaftsjahr in ein Betriebsverm\u00f6gen eingelegt werde (S\u00f6ffing in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 6 Anm. 476), oder die Bewertungsfreiheit des \u00a7 6 Abs. 2 EStG sei jedenfalls &#8222;auch f\u00fcr die einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter einer Erstausstattung bei Betriebsgr\u00fcndungen zul\u00e4ssig&#8220; (Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, \u00a7 6 Anm. III 3 Buchst. b).<\/p>\n<p>2. Der Senat schlie\u00dft sich nach nochmaliger Pr\u00fcfung der im Schrifttum vorherrschenden Rechtsauffassung an, da\u00df \u00a7 6 Abs. 2 EStG auch auf Einlagen anzuwenden ist, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob das Wirtschaftsgut im Privatverm\u00f6gen im Jahr der Einlage oder in einem fr\u00fcheren Jahr angeschafft oder hergestellt worden ist; an der gegenteiligen Rechtsansicht, die noch der Senatsentscheidung in BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149 zugrunde liegt, h\u00e4lt der Senat demnach nicht mehr fest.<\/p>\n<p>Bestimmend f\u00fcr die Entscheidung des Senats sind folgende Erw\u00e4gungen:<\/p>\n<p>a) \u00a7 6 Abs. 2 EStG bezweckt in erster Linie eine Vereinfachung der betrieblichen Rechnungslegung. &#8222;Buchf\u00fchrung und Bilanz sollen von der gro\u00dfen Masse der geringwertigen Wirtschaftsg\u00fcter nicht belastet werden&#8220; (Bordewin, a. a. O., \u00a7 6 Anm. 179). Diesem allgemein anerkannten Gesetzeszweck wird nur ein Gesetzesverst\u00e4ndnis gerecht, demzufolge \u00a7 6 Abs. 2 EStG nicht nur Wirtschaftsg\u00fcter erfa\u00dft, die von dritter Seite entgeltlich erworben oder im Betrieb hergestellt wurden, sondern in gleicher Weise auch Wirtschaftsg\u00fcter, die aus dem Privatverm\u00f6gen in das Betriebsverm\u00f6gen eingelegt wurden. Denn auch insoweit besteht ein Bed\u00fcrfnis, Buchf\u00fchrung und Bilanz zu entlasten, mag dieses Bed\u00fcrfnis auch wegen der relativ geringen Zahl von Einlagen nicht so ausgepr\u00e4gt sein, wie in anderen F\u00e4llen.<\/p>\n<p>b) Der Gesetzeswortlaut steht entgegen dem Vorbringen der Revision und entgegen der Rechtsansicht, die noch der Senatsentscheidung in BFHE 90, 434, BStBl II 1968, 149 zugrunde liegt, einer zweckentsprechenden Gesetzesauslegung nicht zwingend entgegen.<\/p>\n<p>Zutreffend wird im Schrifttum hervorgehoben, da\u00df \u00a7 6 Abs. 2 EStG eine &#8222;Sofortabschreibung&#8220; anstelle der an sich gebotenen Aktivierung und Aufwandsverteilung nach \u00a7 7 EStG zul\u00e4\u00dft und demgem\u00e4\u00df rechtssystematisch betrachtet nicht die Vorschriften des \u00a7 6 Abs. 1, sondern des \u00a7 7 EStG erg\u00e4nzt (S\u00f6ffing, a. a. O., \u00a7 6 Rz. 461; Schmidt\/Seeger, a. a. O., \u00a7 6 Anm. 55 a). F\u00fcr \u00a7 7 EStG ist jedoch seit langem unstreitig, da\u00df die darin angeordnete gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung der &#8222;Anschaffungs- oder Herstellungskosten&#8220; auf die Gesamtdauer der betrieblichen Nutzung des Wirtschaftsguts entsprechend dem Zweck des \u00a7 7 EStG in den F\u00e4llen, in denen ein Wirtschaftsgut aus dem Privatverm\u00f6gen in ein Betriebsverm\u00f6gen eingelegt worden ist, als Anordnung einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung des Einlagewerts im Sinne von \u00a7 6 Abs. 1 Nrn. 5 oder 6 EStG zu verstehen ist, denn andernfalls w\u00e4re bei eingelegten Wirtschaftsg\u00fctern jegliche AfA ausgeschlossen. Wenn aber im Anwendungsbereich des \u00a7 7 EStG der Begriff der &#8222;Anschaffungs- oder Herstellungskosten&#8220; und demgem\u00e4\u00df auch der Begriff der Anschaffung oder Herstellung im weiteren Sinne gebraucht ist und Einlagevorg\u00e4nge mitumfa\u00dft, so liegt es nahe, \u00a7 6 Abs. 2 EStG, der, wie ausgef\u00fchrt, rechtssystematisch zu \u00a7 7 EStG geh\u00f6rt, ebenso zu verstehen.<\/p>\n<p>c) Zutreffend weist Littmann (a. a. O.) auch darauf hin, da\u00df der I. Senat des BFH in seinem Urteil vom 7. Dezember 1978 I R 142\/76 (BFHE 128, 178, 183, BStBl II 1979, 729) sogar f\u00fcr den unmittelbaren Anwendungsbereich des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG Ver\u00e4nderungen zwischen Betriebsverm\u00f6gen und Privatverm\u00f6gen und einen entgeltlichen Erwerb von einem Dritten, also eine Anschaffung im eigentlichen Sinne, als gleichwertig beurteilt hat.<\/p>\n<p>3. Da der Senat seine Rechtserkenntnis ausschlie\u00dflich auf die spezifische Zwecksetzung des \u00a7 6 Abs. 2 EStG st\u00fctzt, darf aus seiner Entscheidung nicht die Schlu\u00dffolgerung gezogen werden, auch bei Anwendung anderer Normen, wie z. B. des \u00a7 6 b EStG oder der Vorschriften \u00fcber erh\u00f6hte Absetzungen und Sonderabschreibungen oder des Investitionszulagenrechts, seien eingelegte Wirtschaftsg\u00fcter gleichwertig mit von dritter Seite entgeltlich erworbenen oder selbst hergestellten Wirtschaftsg\u00fctern und daher wie diese in die Beg\u00fcnstigung einzubeziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 19.1.1984 (IV R 224\/80) BStBl. 1984 II S. 312 Werden geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter aus dem Privatverm\u00f6gen in das Betriebsverm\u00f6gen eingelegt, kann im Wirtschaftsjahr der Einlage die Bewertungsfreiheit nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen werden (\u00c4nderung der Rechtsprechung). 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