BFH-Urteil vom 6.12.1983 (VIII R 102\/79) BStBl. 1984 II S. 314<\/p>\n
H\u00e4ngt ein Zivilproze\u00df mit einer Einkunftsart zusammen und entsteht daraus ein weiterer Proze\u00df mit dem Rechtsanwalt \u00fcber die aus diesem Rechtsstreit herr\u00fchrenden Anwaltskosten, sind die Aufwendungen Folgekosten, die das rechtliche Schicksal der Hauptsachekosten teilen.<\/p>\n
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EStG \u00a7 9 Abs. 1.<\/p>\n
Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) – mit Wohnsitzen in A und O – war Vorstandsmitglied der Firma M AG (im folgenden: AG).<\/p>\n
Als Folge fristloser Entlassung f\u00fchrte der Kl\u00e4ger eine Reihe von Prozessen.<\/p>\n
In einem Proze\u00df verlangten die Rechtsanw\u00e4lte vom Kl\u00e4ger die Zahlung offener Anwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 4.754,32 DM zuz\u00fcglich Zinsen. Der Klage wurde stattgegeben.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger machte die Kosten der Proze\u00dff\u00fchrung (Gerichts- und Anwaltsgeb\u00fchren, Nebenkosten) in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen als Werbungskosten geltend. Proze\u00dfkostenerstattungen hat er It. unbestrittener Angabe in den Streitjahren nicht erhalten.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erkannte den Abzug der Aufwendungen nicht als Werbungskosten an.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n
Der Senat vermag mangels tats\u00e4chlicher Feststellungen nicht nachzupr\u00fcfen, ob das FG zu Recht die Kosten des Honorarprozesses nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ber\u00fccksichtigt hat, weil der Proze\u00df Geb\u00fchren im Zusammenhang mit anderen Prozessen betraf, die nicht eink\u00fcnftebezogen waren, oder ob es die Aufwendungen h\u00e4tte ganz oder zum Teil anerkennen m\u00fcssen, weil der Rechtsstreit um Geb\u00fchren gef\u00fchrt wurde, die durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers veranla\u00dfte Prozesse betrafen.<\/p>\n
Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die Beratungs-, Vertretungs- und Proze\u00dfkosten f\u00fcr die Verfolgung von Anspr\u00fcchen aus Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und die etwa gegen den Kl\u00e4ger erhobenen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis zu Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren.<\/p>\n
Die Kosten eines Zivilprozesses wegen der aus einem solchen Rechtsstreit herr\u00fchrenden Anwaltskosten sind Folgekosten, die das Schicksal der Hauptsachekosten teilen (vgl. Heinicke in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., 1983, \u00a7 4 Anm. 99, Stichwort: Rechtsverfolgungskosten unter a) Beispiele).<\/p>\n
Das FG hat hierzu ausgef\u00fchrt, der Honorarproze\u00df habe sich zwischen dem Kl\u00e4ger und seinen Anw\u00e4lten abgespielt und w\u00e4re ohne unmittelbaren Bezug zu den Prozessen des Kl\u00e4gers mit der AG in dem Sinne gewesen, da\u00df seine Gehaltsanspr\u00fcche ber\u00fchrt worden w\u00e4ren; es sei auch nicht die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte beeinflu\u00dft worden. Dabei l\u00e4\u00dft das FG unber\u00fccksichtigt, da\u00df die Anwaltskosten in einem Proze\u00df um die H\u00f6he der Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis immer die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit beeinflussen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob der Arbeitnehmer obsiegt und die Aufwendungen erstattet erh\u00e4lt, ob er obsiegt, die Aufwendungen aber aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht erstattet erh\u00e4lt – sei es, weil der Arbeitgeber die Anspr\u00fcche sofort anerkennt, sei es, weil der Arbeitgeber zahlungsunf\u00e4hig ist oder andere Gr\u00fcnde vorliegen -, ob der Arbeitnehmer unterliegt und die Aufwendungen selbst tragen mu\u00df oder welche Sachgestaltung sonst vorliegen mag. Die Anwaltskosten – wie z. B. auch die Gerichtskosten – weisen den mit den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erforderlichen Zusammenhang immer dann auf, wenn der Proze\u00df Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis betrifft. Die Kosten eines Prozesses des Mandanten mit seinem Anwalt um Geb\u00fchren sind Anwaltskosten in diesem Sinne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 6.12.1983 (VIII R 102\/79) BStBl. 1984 II S. 314 H\u00e4ngt ein Zivilproze\u00df mit einer Einkunftsart zusammen und entsteht daraus ein weiterer Proze\u00df mit dem Rechtsanwalt \u00fcber die aus diesem Rechtsstreit herr\u00fchrenden Anwaltskosten, sind die Aufwendungen Folgekosten, die das rechtliche Schicksal der Hauptsachekosten teilen. EStG \u00a7 9 Abs. 1. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen Sachverhalt Der … BFH-Urteil vom 6.12.1983 (VIII R 102\/79) BStBl. 1984 II S. 314<\/span> weiterlesen