{"id":31179,"date":"2013-03-12T09:55:42","date_gmt":"2013-03-12T07:55:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=31179"},"modified":"2013-03-12T09:55:42","modified_gmt":"2013-03-12T07:55:42","slug":"bfh-urteil-vom-13-1-1984-vi-r-194_80-bstbl-1984-ii-s-315","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-1-1984-vi-r-194_80-bstbl-1984-ii-s-315\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.1.1984 (VI R 194\/80) BStBl. 1984 II S. 315"},"content":{"rendered":"<p><b>BFH-Urteil vom 13.1.1984 (VI R 194\/80) BStBl. 1984 II S. 315<\/p>\n<p>Werbegeschenke eines Arbeitnehmers an die Kunden seines Arbeitgebers sind &#8211; soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6ren &#8211; steuerrechtlich ohne die Einschr\u00e4nkungen des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG abziehbar.<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>EStG 1975 \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt  <\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Die Proze\u00dfbeteiligten streiten dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) im Streitjahr 1975 Aufwendungen f\u00fcr Geschenke an Kunden seiner Arbeitgeberin nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG) als Werbungskosten absetzen darf oder ob ihm diese M\u00f6glichkeit infolge einer analogen Anwendung des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG verwehrt ist.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist Verkaufsdirektor eines Unternehmens und bezieht als solcher Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6rt die F\u00fchrung und \u00dcberwachung der teils selbst\u00e4ndig, teils unselbst\u00e4ndig im Au\u00dfendienst t\u00e4tigen Mitarbeiter seiner Arbeitgeberin. Dar\u00fcber hinaus obliegt es ihm, Verhandlungen mit wichtigen Kunden selbst zu f\u00fchren. Er erh\u00e4lt neben einem geringen Fixum in gr\u00f6\u00dferem Umfange erfolgsabh\u00e4ngige Bez\u00fcge. Als Werbungskosten machte er u.a. Aufwendungen geltend, die auf Kundengeschenke entfielen. Der Einzelwert dieser Geschenke \u00fcberstieg zwar selten den Betrag von 50 DM. In ihrer Art waren sie jedoch nicht geeignet, als Werbetr\u00e4ger zu dienen. Es handelte sich hierbei insbesondere um Schmuckst\u00fccke und \u00e4hnliche Dinge. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) ber\u00fccksichtigte deshalb diese Aufwendungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht und berief sich auf eine entsprechende Anwendung des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG.<\/p>\n<p>Mit seiner Klage hatte der Kl\u00e4ger Erfolg. Das Finanzgericht &#8211; FG &#8211; (vgl. Urteil vom 15. November 1979 IV 549\/78, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1980, 281) erkannte den Abzug der Geschenkaufwendungen als Werbungskosten an. Es hielt eine analoge Anwendung des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG nicht f\u00fcr zul\u00e4ssig. Das in dieser Vorschrift enthaltene Verbot, bestimmte Aufwendungen f\u00fcr Geschenke als Betriebsausgaben abzusetzen, gelte nicht f\u00fcr Arbeitnehmer, bei denen die f\u00fcr Betriebsausgaben geltenden Vorschriften trotz mancher \u00dcbereinstimmungen nicht angewandt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Nichtanwendung des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. Es tr\u00e4gt vor: Das FG habe zu Unrecht eine analoge Anwendung des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG abgelehnt, die sich im Streitfall geradezu aufdr\u00e4nge. Denn die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers sei mit der eines selbst\u00e4ndigen Handelsvertreters weitgehend vergleichbar. Das ergebe sich schon daraus, da\u00df er ein relativ geringes Festgehalt und dar\u00fcber hinaus in weit gr\u00f6\u00dferem Umfange erfolgsabh\u00e4ngige Bez\u00fcge erhalte, die von der Arbeitgeberin so bemessen seien, da\u00df davon entsprechend den Usancen der Branche zu machende Aufwendungen zur Erzielung eines h\u00f6heren Umsatzes (Geschenke an Kunden) get\u00e4tigt werden k\u00f6nnten. Er erhalte diese hohen Bez\u00fcge von seiner Arbeitgeberin offensichtlich in der Erwartung, da\u00df er sie f\u00fcr eine progressive Umsatzentwicklung nutze. W\u00fcrde die Arbeitgeberin des Kl\u00e4gers die streitigen Aufwendungen selbst get\u00e4tigt haben, so k\u00f6nne sie diese nach \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG nicht von ihrem Gewinn absetzen. Es sei nicht einzusehen, warum im Falle des Kl\u00e4gers etwas anderes gelten solle. Insoweit dr\u00e4nge sich ein Vergleich mit der Vorschrift des \u00a7 3 Nr. 50 EStG auf, nach der die Betr\u00e4ge steuerfrei seien, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhalte, um sie f\u00fcr ihn &#8211; den Arbeitgeber &#8211; auszugeben. Dabei sei es gleichg\u00fcltig, ob der Arbeitnehmer im eigenen oder fremden Namen handle (durchlaufende Gelder), bzw. die geleisteten Betr\u00e4ge dazu dienten, die Auslagen des Arbeitnehmers f\u00fcr den Arbeitgeber zu ersetzen (Auslagenersatz). W\u00fcrden daher die streitigen Aufwendungen dem Kl\u00e4ger in Form durchlaufender Gelder oder als Auslagenersatz nach \u00a7 3 Nr. 50 EStG gew\u00e4hrt, so stellten sie bei der Arbeitgeberin zwar Betriebsausgaben dar, nur unterl\u00e4gen sie der Beschr\u00e4nkung des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. Durch die Abw\u00e4lzung der Kosten auf den Kl\u00e4ger erf\u00fchren diese Aufwendungen eine Qualifikation als Werbungskosten, f\u00fcr die das Gesetz die Beschr\u00e4nkung des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG nicht vorsehe. Das k\u00f6nne indes nicht hingenommen werden, wolle man nicht Steuerumgehungen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Durch blo\u00dfe Verlagerung der Kosten vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer werde eine Umgehung des Abzugsverbots des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG erreicht. Angesichts der im Steuerrecht gebotenen Gleichbehandlung gleichartiger Sachverhalte k\u00f6nne daher nicht hingenommen werden, da\u00df es von dem im Einzelfall mehr oder weniger zuf\u00e4lligen Ergebnis, ob es sich nun um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handle, abh\u00e4nge, ob die Beschr\u00e4nkung des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG eingreife oder nicht.<\/p>\n<p><b><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p><\/b><\/p>\n<p>Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Zutreffend gehen die Beteiligten davon aus, da\u00df es sich bei den Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Kundengeschenke um Werbungskosten i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG handelt, n\u00e4mlich um beruflich veranla\u00dfte Aufwendungen des Kl\u00e4gers im Rahmen seiner Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Denn der Kl\u00e4ger hat sie ausschlie\u00dflich zu dem Zweck get\u00e4tigt, die Ums\u00e4tze seiner Arbeitgeberin und damit seine erfolgsabh\u00e4ngigen Eink\u00fcnfte zu steigern.<\/p>\n<p>Entgegen der Ansicht des FA kann der vom Kl\u00e4ger begehrte Abzug dieser Werbungskosten nicht in analoger Anwendung des Abzugsverbots des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG versagt werden.<\/p>\n<p>Diese Vorschrift legt fest, da\u00df Aufwendungen f\u00fcr Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, bis auf die in der Vorschrift selbst genannten Ausnahmen nicht als Betriebsausgaben den Gewinn mindern d\u00fcrfen. Betriebsausgaben sind nach \u00a7 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind. Im Hinblick auf diese gesetzliche Begriffsbestimmung hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt ausgesprochen, da\u00df zu den Werbungskosten \u00fcber den Wortlaut des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern \u00fcberhaupt alle Aufwendungen geh\u00f6ren, die durch den Beruf veranla\u00dft sind (Beschlu\u00df vom 28. November 1977 GrS 2-3\/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; Urteil vom 20. November 1979 VI R 25\/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75). Der erkennende Senat hat hieraus gefolgert, da\u00df der Begriff der Werbungskosten insofern deckungsgleich mit dem Begriff der Betriebsausgaben des \u00a7 4 Abs. 4 EStG ist (BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75; Urteil vom 21. M\u00e4rz 1975 VI R 131\/73, BFHE 115, 469, BStBl II 1975, 641). Eine berufliche bzw. betriebliche Veranlassung ist bei Werbungskosten im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit bzw. bei Betriebsausgaben stets dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf oder Betrieb besteht und subjektiv die Aufwendungen zur F\u00f6rderung des Berufs bzw. des Betriebs gemacht werden (vgl. BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75).<\/p>\n<p>Die insoweit bestehende &#8222;Deckungsgleichheit&#8220; des Betriebsausgabenbegriffs mit dem der Werbungskosten kann jedoch nicht dazu f\u00fchren, nunmehr auch die ihrem Wortlaut nach nur f\u00fcr Betriebsausgaben geltende Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG zur Begrenzung des Werbungskostenabzugs i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG heranzuziehen (anderer Ansicht FG M\u00fcnster, Urteil vom 24. Januar 1980 VII 2038\/78 E, EFG 1980, 327).<\/p>\n<p>Nach dem Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit oder Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung ist die Heranziehung zu einer Steuer nur zul\u00e4ssig, sofern und soweit dies durch Gesetz angeordnet ist, sofern also ein gesetzlicher Tatbestand erf\u00fcllt ist, an den als Rechtsfolge eine Steuer gekn\u00fcpft ist (vgl. Tipke, Steuerrecht, 9. Aufl., S. 41). Dementsprechend k\u00f6nnen Aufwendungen, die ihrer Natur nach als Werbungskosten abziehbar sind, zur Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit vom Abzug grunds\u00e4tzlich nur ausgeschlossen werden, wenn das Gesetz dies ausdr\u00fccklich angeordnet hat. Anders als bei den Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG) enth\u00e4lt das Gesetz jedoch hinsichtlich der Werbungskosten keine den Abzug von Geschenken ganz oder teilweise ausschlie\u00dfende Norm.<\/p>\n<p>Soweit das EStG allerdings Regelungsl\u00fccken aufweist, die als planwidrige Unvollkommenheit des Gesetzes anzusehen sind (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., 1983 S. 359, m.w.N.), ist die Rechtsprechung nach dem Urteil des BFH vom 20. Oktober 1983 IV R 175\/79 (BFHE 139, 561) unter gewissen Voraussetzungen zur L\u00fcckenausf\u00fcllung berechtigt, selbst wenn sich dies zu Lasten des Steuerpflichtigen, also steuerversch\u00e4rfend, auswirkt (vgl. dazu auch Woerner, Die Steuerrechtsprechung zwischen Gesetzeskonkretisierung, Gesetzesfortbildung und Gesetzeskorrektur in Tipke, Grenzen der Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften im Steuerrecht, K\u00f6ln 1982 S. 23 ff., insbesondere S. 35 ff.).<\/p>\n<p>Der Senat kann offenlassen, ob er der vorstehenden Rechtsauffassung des IV. Senats zu folgen verm\u00f6chte; denn im Streitfall ist eine dem Gesamtplan des EStG widersprechende Unvollkommenheit nicht darin zu erblicken, da\u00df das Gesetz f\u00fcr den Bereich der Werbungskosten kein dem \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entsprechendes Abzugsverbot enth\u00e4lt. Ein solcher Gesamtplan ergibt sich insbesondere nicht aus dem allgemeinen Abzugsverbot des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, wonach weder von den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte Aufwendungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung abgezogen werden d\u00fcrfen, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur F\u00f6rderung des Berufs oder der T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Denn die Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG setzt das Vorhandensein von Betriebsausgaben, also den betrieblichen Anla\u00df f\u00fcr die Hingabe der Geschenke, gerade voraus. Sind aber Betriebsausgaben gegeben, so kann es sich nicht um Aufwendungen i.S. des \u00a7 12 Nr. 1 EStG handeln, da beide Normen sich gegenseitig ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Der Gesetzgeber wollte mit \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG kein Gesamtkonzept verwirklichen, sondern nur eine Einzelfrage speziell f\u00fcr den Bereich der Betriebsausgaben regeln. Er wollte durch das Abzugsverbot des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG den Mi\u00dfbrauch bei dieser Art von Betriebsausgaben verhindern, der deshalb leicht entstehen kann, weil Aufwendungen f\u00fcr betrieblich veranla\u00dfte Geschenke auch den privaten Bereich des Schenkers in starkem Ma\u00dfe ber\u00fchren k\u00f6nnen (vgl. auch Bl\u00fcmich\/Falk\/Uelner\/Haas, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 4 Anm. VII 3 S. 78 b). Diese Regelung traf der Gesetzgeber offensichtlich nur deshalb bei Betriebsausgaben und nicht auch bei Werbungskosten, weil Geschenke im betrieblichen Bereich der Festigung oder Steigerung des Umsatzes dienen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend Geschenke an Dritte als Werbungskosten nur selten in Betracht kommen, weil sie in der Regel auf die Erzielung von Einnahmen im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, aus Kapitalverm\u00f6gen, aus Vermietung und Verpachtung oder im Rahmen der sonstigen Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 22 EStG keinen Einflu\u00df haben. Der Umstand, da\u00df &#8211; wie der Streitfall zeigt &#8211; auch Ausnahmen vorliegen k\u00f6nnen, l\u00e4\u00dft noch nicht den Schlu\u00df zu, da\u00df eine von der Rechtsprechung zu schlie\u00dfende Regelungsl\u00fccke im Gesamtplan des Gesetzgebers vorliegt.<\/p>\n<p>Die Rechtsauffassung des Senats wird auch dadurch best\u00e4tigt, da\u00df der Gesetzgeber umgekehrt Einschr\u00e4nkungen der Abziehbarkeit von Werbungskosten im Rahmen des \u00a7 9 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 EStG nicht ohne weiteres als auf den Bereich der Betriebsausgaben \u00fcbertragbar angesehen hat. Denn sonst h\u00e4tte er nicht in \u00a7 4 Abs. 5 EStG 1965 hinter Satz 2 durch Art. 1 Nr. 1 des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1966 &#8211; St\u00c4ndG 1966 &#8211; (BGBl I 1966, 702, BStBl I 1967, 2) den die entsprechende Geltung des \u00a7 9 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 und Abs. 2 anordnenden Satz 3 eingef\u00fcgt (vgl. jetzt \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG 1983). Zu dieser Gleichstellung bedurfte es eines T\u00e4tigwerdens des Gesetzgebers (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 1978 I R 69\/76, BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564, mit Hinweis auf den Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12\/68, BVerfGE 27, 58, BStBl II 1970, 140, Abschn. C II 3 c). Der erkennende Senat sieht daher keine M\u00f6glichkeit, nunmehr umgekehrt Beschr\u00e4nkungen, die f\u00fcr Betriebsausgaben gelten, ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung auf Werbungskosten i.S. des \u00a7 9 EStG zu \u00fcbertragen.<\/p>\n<p>Es kann im Streitfall dahingestellt bleiben, wie zu entscheiden w\u00e4re, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, hier also dem Kl\u00e4ger, die verauslagten Kosten f\u00fcr Werbegeschenke ersetzt h\u00e4tte. Denn ein solcher Sachverhalt ist nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -), hier nicht gegeben. Die Arbeitgeberin des Kl\u00e4gers hat diesem vielmehr nur das bereits vereinbarte h\u00f6here Erfolgshonorar gezahlt, das sich u.U. auch aufgrund der Verausgabung der Werbegeschenke durch den Kl\u00e4ger ergeben haben mag. Das ist aber nicht mit der vom FA unter Hinweis auf \u00a7 3 Nr. 50 EStG genannten Zahlung von durchlaufenden Geldern oder von Auslagenersatz vergleichbar. Denn das Erfolgshonorar stand dem Kl\u00e4ger zu, gleichviel, ob er es durch erh\u00f6hte Werbeaufwendungen oder auf andere Weise erzielt hat. Der erfolgsabh\u00e4ngige Arbeitslohn, so hoch er im Verh\u00e4ltnis zu dem festen Arbeitslohn des Kl\u00e4gers auch sein mag, enth\u00e4lt weder Betr\u00e4ge, die der Kl\u00e4ger als Arbeitnehmer von seiner Arbeitgeberin erhalten hat, um sie f\u00fcr diese auszugeben, noch solche, durch die ihm Auslagen f\u00fcr den Arbeitgeber ersetzt worden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.1.1984 (VI R 194\/80) BStBl. 1984 II S. 315 Werbegeschenke eines Arbeitnehmers an die Kunden seines Arbeitgebers sind &#8211; soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6ren &#8211; steuerrechtlich ohne die Einschr\u00e4nkungen des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG abziehbar. EStG 1975 \u00a7 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-1-1984-vi-r-194_80-bstbl-1984-ii-s-315\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 13.1.1984 (VI R 194\/80) BStBl. 1984 II S. 315<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-31179","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31179"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31179\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}