BFH-Urteil vom 8.11.1983 (VII R 141\/82) BStBl. 1984 II S. 317<\/p>\n
FG und BFH sind an die dem Urteil des BFH im ersten Rechtsgang zugrunde liegende rechtliche Beurteilung auch dann gebunden, wenn die Auslegung von Gemeinschaftsrecht in Frage steht. Die Bindung entf\u00e4llt, wenn sich inzwischen die Rechtsprechung des BFH ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n
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FGO \u00a7 126 Abs. 5.<\/p>\n
Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) lie\u00df am 26. September und 1. November 1972 Rum aus Guadeloupe zum zollrechtlich freien Verkehr und zur weiteren Versendung auf Branntweinbegleitschein abfertigen. Entsprechend dem Weingeistgehalt des Rums erhob ein dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Hauptzollamt – HZA -) unterstehendes Zollamt durch Bescheide vom 27. September und 3. November 1972 jeweils die Monopolausgleichspitze. Der nach erfolglosen Einspr\u00fcchen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) Hamburg durch Urteil vom 15. Februar 1977 statt. Der erkennende Senat hob die Entscheidung mit Urteil vom 16. Juli 1980 VII R 24\/77 (BFHE 131, 158, BStBl II 1980, 632) auf und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck. Im zweiten Rechtsgang gab das FG der Klage wiederum statt (Urteil vom 23. Juli 1982 IV 173\/80 H, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 72).<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zwar die Tragweite seiner Bindung an das zur\u00fcckverweisende Urteil des erkennenden Senats verkannt (\u00a7 126 Abs. 5 FGO) und Art. 95 EWGV teilweise unrichtig ausgelegt. Sein Urteil ist im Ergebnis dennoch zu best\u00e4tigen (\u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/p>\n
1. Das FG hat im zweiten Rechtsgang seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH in der zur\u00fcckverweisenden Entscheidung zugrunde zu legen (\u00a7 126 Abs. 5 FGO). Diese Bindungsregelung ist ein allgemeiner Grundsatz des deutschen Verfahrensrechts (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG – vom 1. Juli 1954 1 BvR 361\/52, BVerfGE 4, 1, 5; BFH-Urteil vom 28. Oktober 1975 VIII R 103\/72, BFHE 117, 415, BStBl II 1976, 216). Das FG hat sie nicht beachtet.<\/p>\n
Der erkennende Senat hat sich in seinem Urteil im ersten Rechtsgang (BFHE 131, 158, BStBl II 1980, 632) zur Frage der rechtlichen Bedeutung der Produktionsumst\u00e4nde des eingef\u00fchrten Rums ge\u00e4u\u00dfert. Er hat diese Entscheidung auf die bis dahin ergangene Rechtsprechung des EuGH gest\u00fctzt, die er in bestimmter Weise auslegte. Diese Auslegung hielt das FG f\u00fcr unrichtig. Es folgte seiner eigenen Auslegung. Damit hat das FG seiner Entscheidung gerade nicht die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde gelegt.<\/p>\n
Der Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts f\u00fchrt nicht zu einer Durchbrechung des \u00a7 126 Abs. 5 FGO. Die Anwendung jenes Grundsatzes stand und steht hier nicht in Frage. Deswegen geht auch der Hinweis des FG auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Januar 1974 8\/2 RU 226\/72 (Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1974, 1063) fehl; dort handelte es sich nicht um unterschiedliche Interpretationen der Rechtsprechung des EuGH durch verschiedene Spruchk\u00f6rper. Im vorliegenden Fall ist \u00fcber den Inhalt des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden. Das hatte der erkennende Senat im ersten Rechtsgang getan. Das FG durfte daher nicht seiner eigenen – abweichenden – Auffassung vom Inhalt des Gemeinschaftsrechts den Vorzug geben. Dabei kam es f\u00fcr das FG nicht darauf an, ob es die Auffassung des erkennenden Senats f\u00fcr richtig hielt. Es w\u00e4re nach \u00a7 126 Abs. 5 FGO an dessen Entscheidung auch dann gebunden gewesen, wenn es Gr\u00fcnde gehabt h\u00e4tte, sie f\u00fcr unzutreffend zu halten (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 126 Anm. 10 B, mit Hinweisen auf das Schrifttum). Es ist daher ohne Bedeutung, da\u00df der EuGH inzwischen die Richtigkeit der Auffassung des Senats best\u00e4tigt hat (Urteil vom 26. April 1983 Rs. 38\/82, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1983, 386, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle + Verbrauchsteuern – ZfZ – 1983, 170).<\/p>\n
Auch Gr\u00fcnde der Proze\u00dfwirtschaftlichkeit erm\u00e4chtigten das FG nicht zu einer Verletzung des \u00a7 126 Abs. 5 FGO. Das FG begr\u00fcndete seine entgegenstehende Auffassung zu Unrecht mit dem Hinweis, es h\u00e4tte selbst eine Vorabentscheidung des EuGH einholen k\u00f6nnen. Es kann dahinstehen, ob das FG mit einem solchen Vorabentscheidungsersuchen gegen \u00a7 126 Abs. 5 FGO versto\u00dfen h\u00e4tte (zum Problem vgl. Gr\u00e4ber, a.a.O., Anm. 8, und Dumon, Die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs – Kritische Pr\u00fcfung der Auslegungsmethoden, herausgegeben vom EuGH, Luxemburg 1976, 162). Jedenfalls hat das FG den EuGH nicht erneut eingeschaltet.<\/p>\n
2. Obwohl die Vorentscheidung danach rechtsfehlerhaft ist, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 4 FGO ihre Aufhebung und die Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG nicht erforderlich. Denn die Vorentscheidung erweist sich aus anderen Gr\u00fcnden als im Ergebnis richtig. Zwar w\u00e4re der erkennende Senat an einer solchen Best\u00e4tigung der Vorentscheidung gehindert, w\u00e4re er selbst an seine im ersten Rechtsgang getroffene Entscheidung gebunden. Das ist jedoch nicht der Fall. Wohl ist das Revisionsgericht ebenso wie die Vorinstanz grunds\u00e4tzlich an die Auffassung gebunden, die es in der zur\u00fcckverweisenden Entscheidung im ersten Rechtsgang vertreten hat (vgl. z. B. BFH-Beschlu\u00df vom 18. Januar 1968 V B 4\/66, BFHE 91, 509, BStBl II 1968, 382). Eine solche Bindung entf\u00e4llt aber ausnahmsweise, wenn sich die Rechtsprechung des zur\u00fcckverweisenden Gerichts selbst inzwischen ge\u00e4ndert hat (Beschlu\u00df des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1\/72, BFHE. 109, 206, 209). Das ist hier der Fall. Im Urteil vom 18. Oktober 1983 VII R 26\/77 (BFHE 139, 461) ist der erkennende Senat von der rechtlichen Beurteilung abgegangen, die er im ersten Rechtsgang und das FG im ersten und zweiten Rechtsgang dem Begriff der Gleichartigkeit i. S. des Art. 95 Abs. 1 EWGV hat zukommen lassen. Er hat sich dabei auf das – erst w\u00e4hrend des zweiten Rechtsgangs erlassene – EuGH-Urteil vom 26. April 1983 (HFR 1983, 386, ZfZ 1983, 170) gest\u00fctzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 8.11.1983 (VII R 141\/82) BStBl. 1984 II S. 317 FG und BFH sind an die dem Urteil des BFH im ersten Rechtsgang zugrunde liegende rechtliche Beurteilung auch dann gebunden, wenn die Auslegung von Gemeinschaftsrecht in Frage steht. Die Bindung entf\u00e4llt, wenn sich inzwischen die Rechtsprechung des BFH ge\u00e4ndert hat. FGO \u00a7 126 Abs. … BFH-Urteil vom 8.11.1983 (VII R 141\/82) BStBl. 1984 II S. 317<\/span> weiterlesen