BFH-Urteil vom 11.1.1984 (II R 187\/81) BStBl. 1984 II S. 327<\/p>\n
1. Zur Bedeutung der Gesetzes\u00fcberschrift f\u00fcr die Auslegung eines Gesetzes.<\/p>\n
2. Die Steuerfreiheit nach \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW f\u00fcr die Bestellung eines Erbbaurechts umfa\u00dft nicht den mit der Bestellung verbundenen \u00dcbergang des Eigentums an einem auf dem Grundst\u00fcck vorhandenen Geb\u00e4ude.<\/p>\n
3. \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG ist nicht verfassungswidrig.<\/p>\n
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GrEStG NW \u00a7 3 Nr. 8; GrEStEigWoG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n
Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Der Kl\u00e4gerin wurde im Oktober 1977 an einem mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundst\u00fcck ein Erbbaurecht bestellt, das 2077 endet. In dem Vertrag ist ausgef\u00fchrt, da\u00df nach \u00a7 3 Nr. 8 des seinerzeit in Nordrhein-Westfalen geltenden Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG NW) Grunderwerbsteuer nicht anfalle.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt (FA) unterwarf den Erwerbsvorgang der Grunderwerbsteuer, wobei es als Bemessungsgrundlage die Summe aus Kaufpreis, kapitalisiertem Erbbauzins und Wert eines \u00fcbernommenen Wegerechtes ansetzte. Zur geltend gemachten Steuerfreiheit wies das FA darauf hin, da\u00df \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW nach \u00a7 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen vom 11. Juli 1977 – GrEStEigWoG – (BGBl I 1977, 1218) nicht mehr bei der Bestellung eines Erbbaurechts anzuwenden sei, wenn wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts ein Wohngeb\u00e4ude ist.<\/p>\n
Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) durch dessen ver\u00f6ffentlichtes Urteil (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 199) abgewiesen.<\/p>\n
Mit der Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, die Vorentscheidung aufzuheben und dem Klageantrag stattzugeben. Sie r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW und des \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG und macht geltend, bei zutreffender Auslegung sei \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG auf die Bestellung von Erbbaurechten an Grundst\u00fccken mit Mehrfamilienh\u00e4usern nicht anzuwenden.<\/p>\n
Das FA ist der Revision entgegengetreten.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie wird daher zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df der angefochtene Bescheid weder im Hinblick auf die Verweigerung von Steuerfreiheit nach \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW noch wegen der Steuerberechnung rechtswidrig ist.<\/p>\n
1. Die Bestellung des Erbbaurechts f\u00fcr die Kl\u00e4gerin unterliegt gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG NW der Grunderwerbsteuer. Nach der in erster Linie auf Grundst\u00fccke i. S. des b\u00fcrgerlichen Rechts (vgl. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG NW) zugeschnittenen Fassung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG NW unterliegt der Grunderwerbsteuer die Auflassung, wenn kein Rechtsgesch\u00e4ft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf \u00dcbereignung begr\u00fcndet. Den Grundst\u00fccken im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts stehen Erbbaurechte gleich (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG NW). Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 28. November 1967 II R 37\/66 (BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) entschieden, da\u00df ein Rechtsgesch\u00e4ft, welches den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts begr\u00fcndet, der Grunderwerbsteuer unterliegt, und da\u00df Gegenstand eines solchen Rechtsvorganges auch ein bei der Bestellung eines Erbbaurechts schon vorhandenes Bauwerk ist, das gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung \u00fcber das Erbbaurecht (ErbbauVO) wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts wird. Nach der herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. Ingenstau, Kommentar zum Erbbaurecht, 5. Aufl., \u00a7 12 Tz. 13; M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, Bd. 4, \u00a7 12 ErbbauVO, Tz. 6; Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 42. Aufl., \u00a7 12 ErbbauVO Anm. 1; Staudinger\/Ring, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 12 ErbbauVO, Tz. 11; a. A.: Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch, Kommentar, herausgegeben von Mitgliedern des Bundesgerichtshofes – BGB-RGRK -, 11. Aufl., \u00a7 12 ErbbauVO Anm. 2, und wohl auch Huber, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1952, 687 f.) geht mit der Anlegung des Erbbaugrundbuchs das Eigentum an dem auf dem Grundst\u00fcck vorhandenen Geb\u00e4ude auf den Erbbauberechtigten \u00fcber.<\/p>\n
Aus der Gleichsetzung von Grundst\u00fccken im Sinne des b\u00fcrgerlichen Rechts mit Erbbaurechten (vgl. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG NW) folgt, da\u00df nicht nur die Verpflichtung, ein Erbbaurecht zu bestellen (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG NW), sondern, wenn keine entsprechende rechtsgesch\u00e4ftliche Verpflichtung begr\u00fcndet worden ist, auch die Bestellung selbst wie eine Auflassung (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG NW) der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl. das zitierte Urteil in BFHE 91, 191, 195 f., BStBl II 1968, 223).<\/p>\n
2. Die Bestellung des Erbbaurechts zugunsten der Kl\u00e4gerin und der mit der Bestellung verbundene \u00dcbergang des Eigentums an dem Wohngeb\u00e4ude auf die Kl\u00e4gerin sind nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW steuerfrei. Die zitierte Vorschrift bestimmt nach ihrem Wortlaut, da\u00df u. a. die Bestellung eines Erbbaurechts von der Besteuerung ausgenommen ist. Entgegen der Annahme der Kl\u00e4gerin hatte die Vorschrift von Anfang an nicht die Bedeutung, da\u00df auch der mit einer Erbbaurechtsbestellung verbundene \u00dcbergang des Eigentums an einem Geb\u00e4ude steuerfrei gestellt worden sei.<\/p>\n
a) Die Vorschrift des \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW hat den Erwerb eines Erbbaurechts durch Bestellung insoweit niemals von der Grunderwerbsteuer befreit, als mit dem Erwerb des Erbbaurechts der Erwerb eines bereits vorhandenen Bauwerkes verbunden gewesen ist.<\/p>\n
Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung (vgl. u. a. den Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 9. August 1978 2 BvR 831\/76, BVerfGE 49, 148, 156 ff.) ist \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW dahin zu interpretieren, da\u00df nur die Bestellung des – blo\u00dfen – Erbbaurechts, nicht aber der mit der Bestellung wegen \u00a7 12 Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO verbundene \u00dcbergang des Eigentums an einem auf dem Grundst\u00fcck vorhandenen Geb\u00e4ude auf den Erbbauberechtigten (vgl. die Nachweise aus dem Schrifttum unter Nr. 1) von der Grunderwerbsteuer ausgenommen sein sollte. Eine Auslegung dagegen, wie sie von der Kl\u00e4gerin angestrebt wird, da\u00df auch der \u00dcbergang des Geb\u00e4udes steuerfrei bliebe, w\u00e4re nicht systemgerecht und w\u00fcrde \u00fcberdies den Gleichheitssatz (vgl. hierzu Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., \u00a7 3 AO 1977 Rdnrn. 29 ff., mit weiteren Nachweisen) verletzen. Es ist deshalb die nach den geltenden Auslegungsregeln engere Auslegung zu w\u00e4hlen, um zu vermeiden, da\u00df die Vorschrift nichtig ist (vgl. BVerfGE 49, 148, 157).<\/p>\n
Von der Grunderwerbsteuer werden nicht nur die sich auf Geb\u00e4ude beziehenden Rechtsvorg\u00e4nge erfa\u00dft, bei denen das Geb\u00e4ude wesentlicher Bestandteil eines ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fccks ist und dementsprechend das rechtliche Schicksal des Grundst\u00fccks teilt. Vielmehr hat der Gesetzgeber durch die Regelung in \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG NW, wonach Geb\u00e4ude auf fremdem Boden Grundst\u00fccken gleichstehen, sichergestellt, da\u00df Grunderwerbsteuer grunds\u00e4tzlich auch dann anf\u00e4llt, wenn ausnahmsweise ein Geb\u00e4ude ohne den entsprechenden Grund und Boden ver\u00e4u\u00dfert werden kann. Diese das Grunderwerbsteuerrecht bestimmende, auf ausnahmslose Erfassung von Geb\u00e4udever\u00e4u\u00dferungen ausgerichtete Systematik w\u00fcrde durchbrochen, wenn im Falle der Bestellung eines Erbbaurechts ein Geb\u00e4ude „ver\u00e4u\u00dfert“ werden k\u00f6nnte, ohne da\u00df dadurch Grunderwerbsteuer anfiele. Zugleich w\u00fcrde gegen den Gleichheitssatz versto\u00dfen, weil wesentlich Gleiches willk\u00fcrlich ungleich behandelt w\u00fcrde, falls zwar stets die Ver\u00e4u\u00dferung eines Geb\u00e4udes auf fremdem Boden, nicht aber die einem solchen Vorgang weitgehend \u00e4hnliche \u00dcbertragung eines Geb\u00e4udes durch Bestellung eines Erbbaurechts zur Grunderwerbsteuer herangezogen w\u00fcrde.<\/p>\n
Die einschr\u00e4nkende, aber systemgerechte Auslegung des \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW durch den Senat findet eine zus\u00e4tzliche St\u00fctze in der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Bis zum Erla\u00df des Urteils des Senats in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223 stand keineswegs fest, da\u00df wegen der seinerzeit \u00fcberwiegend verneinten Steuerbarkeit der Bestellung eines Erbbaurechts auch der Eigentums\u00fcbergang an einem auf dem Grundst\u00fcck vorhandenen Geb\u00e4ude infolge der Erbbaurechtsbestellung gleicherma\u00dfen als nicht steuerbar angesehen werden k\u00f6nne; vielmehr wurde in Betracht gezogen, da\u00df wegen des Eigentums\u00fcbergangs Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Abs. 2 GrEStG NW anfallen k\u00f6nne (vgl. die Urteile des Senats vom 16. M\u00e4rz 1960 II 190\/58 U, BFHE 70, 630, BStBl III 1960, 234, und vom 30. M\u00e4rz 1960 II 198\/58 U, BFHE 71, 313, BStBl III 1960, 366; ferner Boruttau\/Klein, Grunderwerbsteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 2 Rdnr. 49 a). Dementsprechend mu\u00df die Bedeutung der zitierten Entscheidung des Senats f\u00fcr die Frage der Steuerbarkeit der Erbbaurechtsbestellung einerseits und f\u00fcr die der steuerlichen Heranziehung wegen des Eigentums\u00fcbergangs an einem Geb\u00e4ude infolge der Bestellung des Erbbaurechts andererseits unterschiedlich gesehen werden. Zum ersteren Problem war fortan h\u00f6chstrichterlich klargestellt, da\u00df sich die Bestellung eines Erbbaurechts nicht l\u00e4nger als nichtsteuerbar betrachten lasse. Gleiches l\u00e4\u00dft sich f\u00fcr die Frage der steuerlichen Erfassung des Eigentums\u00fcbergangs an einem Geb\u00e4ude infolge der Erbbaurechtsbestellung nicht annehmen. In dieser Hinsicht hat lediglich in einer bis dahin noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rten Frage die erforderliche Kl\u00e4rung stattgefunden. Es ist klargestellt worden, da\u00df sich die Steuerbarkeit f\u00fcr den \u00dcbergang des Geb\u00e4udeeigentums nicht aus \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Abs. 2 GrEStG NW, sondern aus \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG NW ergebe.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist die gesetzgeberische Ma\u00dfnahme zu sehen, die zur Schaffung des \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW gef\u00fchrt hat. Der parlamentarischen Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs (vgl. Sitzungsberichte, Landtag Nordrhein-Westfalen, 6. Wahlperiode, 73. Sitzung am 21. April 1970, Bd. 4 S. 3146 ff.) kann entnommen werden, da\u00df es den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten vor allem darum ging, den Rechtszustand vor Erla\u00df der Entscheidung in BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223 wieder herzustellen, die in ihren praktischen Auswirkungen nicht hingenommen werden sollte. Da\u00df hierbei allein daran gedacht wurde, f\u00fcr die – blo\u00dfe – Bestellung des Erbbaurechts zum Zustand der steuerlichen Nichterfassung zur\u00fcckzukehren, und da\u00df nicht etwa ins Auge gefa\u00dft war, auch f\u00fcr den \u00dcbergang eines vorhandenen Geb\u00e4udes eine Ausnahme von der Besteuerung zu schaffen, l\u00e4\u00dft sich der Bemerkung des Ausschu\u00dfberichterstatters entnehmen, es habe Einigkeit dar\u00fcber bestanden, bei den sp\u00e4ter als \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW in das Gesetz \u00fcbernommenen Vorg\u00e4ngen handele es sich um ein Recht und nicht um eine Eigentums\u00fcbertragung.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte demzufolge bei einer entsprechenden Erbbaurechtsbestellung vor dem Inkrafttreten des GrEStEigWoG Steuerfreiheit insoweit nicht in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, als die Gegenleistung darauf entfallen w\u00e4re, da\u00df der Kl\u00e4gerin mit der Bestellung des Erbbaurechts das Eigentum an dem Geb\u00e4ude verschafft worden w\u00e4re.<\/p>\n
b) Die zun\u00e4chst noch vorhandene Steuerfreiheit f\u00fcr die Bestellung des blo\u00dfen Erbbaurechts ist insoweit weggefallen, als die \u00c4nderung des \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW durch \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG reicht. Diese am 15. Juli 1977 in Kraft getretene Vorschrift bestimmt, da\u00df \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW u. a. auf die Bestellung eines Erbbaurechts nicht mehr anzuwenden ist, wenn wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts ein Wohngeb\u00e4ude oder das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung ist. Die Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG ist entgegen der Annahme der Kl\u00e4gerin nicht dahin auszulegen, da\u00df \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW auch weiterhin f\u00fcr Sachverhalte galt, bei denen wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts ein Mehrfamilienhaus ist. Eine Auslegung der Vorschrift in diesem Sinne ist weder durch die \u00dcberschrift des GrEStEigWoG oder die desjenigen Gesetzes, als dessen Bestandteil das GrEStEigWoG erlassen worden ist, noch durch sonstige Gr\u00fcnde geboten.<\/p>\n
aa) Das GrEStEigWoG ist nicht als selbst\u00e4ndiges Gesetz verabschiedet, verk\u00fcndet und in Kraft gesetzt worden, sondern als Art. 3 des Gesetzes \u00fcber steuerliche Verg\u00fcnstigung bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngeb\u00e4ude vom 11. Juli 1977 (BGBl I 1977, 1213). Aus der \u00dcberschrift dieses Gesetzes kann nicht geschlossen werden, die Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG d\u00fcrfe nicht in einer Weise ausgelegt werden, die steuerliche Nachteile mit sich bringe. Eine amtliche Gesetzes\u00fcberschrift wird zwar von der gesetzgebenden K\u00f6rperschaft mitbeschlossen, geh\u00f6rt zum Gesetzesinhalt und hat die Aufgabe, auf den ersten Blick ersehen zu lassen, mit welcher Materie sich das betreffende Gesetz befa\u00dft. Die \u00dcberschrift kann sogar zur Auslegung des Gesetzes herangezogen werden. Bei einem Widerspruch zwischen dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzes\u00fcberschrift geht der Gesetzeswortlaut jedoch vor. Der Vorrang des Gesetzeswortlauts beruht nicht zuletzt auf der Einsicht, da\u00df die an eine Gesetzes\u00fcberschrift zu stellende Anforderung, sie solle kennzeichnend und knapp sein, gew\u00f6hnlich einen Kompromi\u00df zwischen Genauigkeit und L\u00e4nge erfordert (vgl. Hanswerner M\u00fcller, Handbuch der Gesetzgebungstechnik, K\u00f6ln u. a. O., 1963, S. 11 m. w. N.; Hans Schneider, Gesetzgebung, Ein Lehrbuch, Heidelberg, 1982, Rdnr. 312 = S. 175).<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin kann demnach nicht mit Erfolg geltend machen, wegen der \u00dcberschrift des zitierten Gesetzes vom 11. Juli 1977 („Gesetz \u00fcber steuerliche Verg\u00fcnstigungen …“) d\u00fcrften keine steuerlichen Nachteile angeordnet werden, wozu die Kl\u00e4gerin u. a. auch Einschr\u00e4nkungen bisheriger steuerlicher Verg\u00fcnstigungen rechnet. Es kann nicht die Rede davon sein, da\u00df anderenfalls eine T\u00e4uschung des B\u00fcrgers durch die Gesetzes\u00fcberschrift \u00fcber den wahren Inhalt des Gesetzes zugelassen w\u00fcrde. F\u00fcr jeden Einsichtigen ist klar, da\u00df heutzutage kaum noch ein Gesetz auf juristisches Neuland vorst\u00f6\u00dft und, ohne einen Vorl\u00e4ufer zu haben, einen neu aufgetauchten Rechtsstoff erstmals regelt. Vielmehr findet ein neues Gesetz regelm\u00e4\u00dfig bereits bestehende Vorschriften vor. Demzufolge ist es im allgemeinen unumg\u00e4nglich, bereits vorhandene Vorschriften au\u00dfer Kraft zu setzen, aufzuheben oder abzu\u00e4ndern, und zwar auch solche Vorschriften, die Verg\u00fcnstigungen enthalten. Mithin kann ein B\u00fcrger vern\u00fcnftigerweise nicht einmal dann erwarten, da\u00df ein Gesetz, das sich nach seiner \u00dcberschrift mit der Einf\u00fchrung von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen befa\u00dft, bestehende steuerliche Verg\u00fcnstigungen nicht beseitigt oder einschr\u00e4nkt. Eine derartige Erwartung ist noch viel weniger angebracht, wenn die Gesetzes\u00fcberschrift – wie im vorliegenden Fall – noch nicht einmal auf die Schaffung neuer steuerlicher Verg\u00fcnstigungen hinweist, sondern lediglich zum Ausdruck bringt, da\u00df sich das Gesetz mit steuerlichen Verg\u00fcnstigungen befasse, worunter begrifflich auch die Beseitigung oder Einschr\u00e4nkung bestehender steuerlicher Verg\u00fcnstigungen f\u00e4llt.<\/p>\n
bb) Ebenso abzulehnen ist die Ansicht der Kl\u00e4gerin, wegen der \u00dcberschrift des GrEStEigWoG, in der lediglich Einfamilienh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user und Eigentumswohnungen angef\u00fchrt sind, d\u00fcrfe \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG nicht dahin ausgelegt werden, da\u00df die Einschr\u00e4nkung der bisherigen steuerlichen Verg\u00fcnstigung auch Mehrfamilienh\u00e4user betreffe. Auch insoweit gilt, da\u00df wegen des erforderlichen Kompromisses zwischen Genauigkeit und L\u00e4nge bei der Abfassung der \u00dcberschrift des GrEStEigWoG im Rahmen der Gesetzesauslegung nicht angenommen werden darf, das Gesetz k\u00f6nne keine Vorschriften enthalten, die andere als die in der Gesetzes\u00fcberschrift erw\u00e4hnten Geb\u00e4ude betreffen.<\/p>\n
cc) Die Kl\u00e4gerin kann schlie\u00dflich nicht mit Erfolg geltend machen, die Auslegung des \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG durch das FA und das FG f\u00fchre zu einem sie benachteiligenden Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz. Der aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) herzuleitende Grundsatz, da\u00df Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist, wird dann verletzt, wenn ein vern\u00fcnftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund f\u00fcr eine gesetzliche Differenzierung sich nicht finden l\u00e4\u00dft und demzufolge die gesetzliche Regelung als willk\u00fcrlich bezeichnet werden mu\u00df (vgl. die Nachweise aus der Rechtsprechung des BVerfG bei Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 2. Aufl., \u00a7 3 Anm. 10).<\/p>\n
Es mag als befremdlich empfunden werden, wenn aufgrund der Regelung in \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG f\u00fcr den Erwerb solcher Wohngeb\u00e4ude, die im \u00fcbrigen nicht unter das GrEStEigWoG fallen und deshalb nicht an dessen Verg\u00fcnstigungen teilhaben, die – teilweise – Steuerfreiheit nach \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW beseitigt wurde, ohne da\u00df sie zugleich auch f\u00fcr nicht zu den Wohngeb\u00e4uden geh\u00f6rende Baulichkeiten fortgefallen w\u00e4re. Im Schrifttum ist hierwegen die Regelung des \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG kritisiert worden (vgl. Boruttau\/Egly\/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 11. Aufl., Anh. Rdnr. 2031). Dennoch ist die Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht gerechtfertigt, es liege eine den Gleichheitssatz verletzende willk\u00fcrliche Regelung vor.<\/p>\n
Es ist n\u00e4mlich zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Bundesgesetzgeber auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer eine vor allem durch die Vielzahl von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen zustande gekommene Rechtszersplitterung zu bereinigen hatte, deren Ausma\u00df verfassungsrechtlich nicht mehr unbedenklich war (vgl. Beschlu\u00df des BVerfG vom 16. M\u00e4rz 1983 1 BvR 1077\/80, NJW 1983, 1842). Angesichts dessen mu\u00df dem Gesetzgeber zugestanden werden, da\u00df er die Bereinigung nicht sogleich bei der Erlangung der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis im Jahre 1970 herbeif\u00fchrte und da\u00df er andererseits nicht verpflichtet war, s\u00e4mtliche Bereinigungsma\u00dfnahmen bis zu der beim Erla\u00df des GrEStEigWoG im Sommer 1977 bereits vorgesehenen Reform des Grunderwerbsteuerrechts (vgl. Begr\u00fcndung des Bundesrats zum Bundesratsentwurf eines Grunderwerbsteuergesetzes, A. Allgemeine Begr\u00fcndung, II. Bisherige Aktivit\u00e4ten zu einer Reform der Grunderwerbsteuer, BT-Drucks. 9\/251) zur\u00fcckzustellen, die schlie\u00dflich mit dem Erla\u00df des GrEStG 1983 stattgefunden hat. Der Gesetzgeber war vielmehr befugt, bereits vor dem Zustandekommen der Reform seine gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen in den Dienst der Bereinigung zu stellen, insbesondere Korrekturen an dem – rechtspolitisch nicht unbedenklichen (vgl. Boruttau\/Egly\/Sigloch, a. a. O.) – \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW anzubringen. Eine Einschr\u00e4nkung der durch diese Vorschrift geschaffenen grunderwerbsteuerrechtlichen Verg\u00fcnstigung war in Beziehung auf Wohngeb\u00e4ude vor allem auch im Hinblick darauf geboten, da\u00df anderenfalls bef\u00fcrchtet werden mu\u00dfte, in einem der Bundesl\u00e4nder, n\u00e4mlich in Nordrhein-Westfalen, k\u00f6nnte versucht werden, durch entsprechende Sachverhaltsgestaltungen die durch das GrEStEigWoG angestrebte Vereinheitlichung und Begrenzung der grunderwerbsteuerrechtlichen Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr die in diesem Gesetz behandelten Erwerbsvorg\u00e4nge zu umgehen.<\/p>\n
Da\u00df der Gesetzgeber beim Erla\u00df des GrEStEigWoG nicht auch die Anwendbarkeit des \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW in anderen F\u00e4llen als denen mit Wohngeb\u00e4uden und mit dem Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung angepa\u00dft hat, kann ihm nicht als Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz angelastet werden. Das Verfassungsgebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, l\u00e4\u00dft dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser endet erst dort, wo eine ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist und mangels einleuchtender Gr\u00fcnde als willk\u00fcrlich beurteilt werden mu\u00df. Dementsprechend ist es bei komplexen Sachverhalten – derartige Verh\u00e4ltnisse lagen wegen der Rechtszersplitterung auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer seinerzeit vor – vertretbar, da\u00df dem Gesetzgeber zun\u00e4chst eine angemessene Zeit zum Sammeln von Erfahrungen einger\u00e4umt und da\u00df ihm zugestanden wird, in diesem Stadium gr\u00f6bere Typisierungen und Generalisierungen als gew\u00f6hnlich gelten zu lassen. Unter solchen Umst\u00e4nden geben die mit ihnen verbundenen Unzutr\u00e4glichkeiten erst dann Anla\u00df zu verfassungsrechtlichen Beanstandungen, wenn der Gesetzgeber eine sp\u00e4tere \u00dcberpr\u00fcfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials f\u00fcr eine sachgerechtere L\u00f6sung unterl\u00e4\u00dft (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 10. Mai 1972 1 BvR 286, 293, 295\/65, BVerfGE 33, 171 ff., 189 f.; BVerfG-Urteil vom 22. Mai 1963 1 BvR 78\/56, BVerfGE 16, 147 ff., 187).<\/p>\n
Angesichts der Beschr\u00e4nkung der Auswirkungen des \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG durch die verfassungskonforme Auslegung des \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW seitens des Senats und durch die Inkraftsetzung des neuen GrEStG 1983 am 1. Januar 1983 l\u00e4\u00dft sich der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz auch nicht auf den Gesichtspunkt st\u00fctzen, der Gesetzgeber habe sp\u00e4ter eine sachgerechte L\u00f6sung unterlassen. Dies gilt hier um so mehr, als der Erwerbsvorgang, der den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits darstellt, bereits im Jahre 1977 verwirklicht worden ist.<\/p>\n
3. Die Berechnung der Grunderwerbsteuer unterliegt im Hinblick auf die \u00a7\u00a7 10 Abs. 1 und 11 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG NW keinen rechtlichen Bedenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 11.1.1984 (II R 187\/81) BStBl. 1984 II S. 327 1. Zur Bedeutung der Gesetzes\u00fcberschrift f\u00fcr die Auslegung eines Gesetzes. 2. Die Steuerfreiheit nach \u00a7 3 Nr. 8 GrEStG NW f\u00fcr die Bestellung eines Erbbaurechts umfa\u00dft nicht den mit der Bestellung verbundenen \u00dcbergang des Eigentums an einem auf dem Grundst\u00fcck vorhandenen Geb\u00e4ude. 3. \u00a7 … BFH-Urteil vom 11.1.1984 (II R 187\/81) BStBl. 1984 II S. 327<\/span> weiterlesen